Marine Le Pen darf bei nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten

Mit großer Spannung wurde am Vormittag im Verlauf der rund zweistündigen Urteilsverkündung in Paris erwartet, ob ‒ wie in der Anklage bereits angedeutet ‒ die rechtskonservative Politikerin und Chefin der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, mit ihrer Verurteilung von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 ausgeschlossen wird.

Nun bestätigen französische Medien, dass Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht mehr antreten darf, da sie für fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Wie Nicolas Sarkozy muss die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung zudem zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen.

Die RN-Chefin wurde außerdem zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Le Monde berichtet zusammenfassend zu den Dynamiken der Urteilsverkündung.

Frankreich: Marine Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden

"Die Partei Rassemblement National wurde in der Affäre um die EU-Parlamentsassistenten zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro, davon 1 Million Euro fest, sowie zur Beschlagnahmung von 1 Million Euro, die während der Untersuchung beschlagnahmt worden waren, verurteilt.

23 weitere Angeklagte wurden zu Strafen zwischen sechs Monaten Haft auf Bewährung und vier Jahren verurteilt, von denen zwei Jahre ohne Bewährung verbüßt werden müssen – die Höchststrafe wurde gegen Marine Le Pen verhängt. Je nach Fall wurden zusätzlich Geldstrafen und Wahlausschlüsse verhängt, teils mit Bewährung. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen."

Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Die fünfjährige "Nichtwählbarkeitsstrafe mit vorläufiger Vollstreckung" bedeutet, dass diese Strafe sofort vollstreckt wird, auch im Falle einer möglichen Berufung seitens der Beklagten.

Die Richterin erklärte in der Urteilsverkündung, Le Pen sei "das Herzstück" eines Plans der Veruntreuung von EU-Geldern zur Bezahlung von Parteimitarbeitern. Pascal Perrineau, französischer Politologe und Analyst, kommentierte gegenüber dem Sender RTL, das Urteil zeige nun allen Bürgern, dass "man heute deutlich sehen kann, dass die Verschärfung der Gesetze gegen Korruption die Richter nach und nach in eine Stimme der politischen Debatte verwandelt hat".

Laut Medienberichten verließ Le Pen vor Urteilsverkündung den Gerichtssaal. 

Das Urteil besiegelt damit das Ende ihrer Kandidatur für die Nachfolge von Emmanuel Macron als französischer Präsident bei den Wahlen 2027. Le Pens Leibwächter Thierry Légier wurde zu zwölf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

RN-EU-Parlamentsmitglied Marion Maréchal erklärte via X-Posting:

"Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt. Niemand im rechten Lager sollte vorgeben, sich mit diesem Urteil zufriedenzugeben. Früher gab es François Fillon, heute Marine Le Pen. Wer wird der Nächste sein?" 

Der EU-Abgeordnete Marin Sonneborn kommentierte gewohnt pointiert auf X zum Urteil:

"Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen. Millionen französische Wähler werden dieses Urteil wohl als "juristischen Staatsstreich" ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte. Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal - von Platon bis Habermas - nachlesen, was Demokratie eigentlich ist."

Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der von ihm gegründeten Bewegung "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich), erklärte in einer ersten Reaktion ‒ ebenfalls auf X:

"Ich schließe mich der Erklärung der Koordination der Bewegung der Unbeugsamen voll und ganz an. Und ich füge hinzu: Die Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte beim Volk liegen. Dazu würde das Abberufungsreferendum in einer demokratischen Sechsten Republik dienen."

Le Pen kann das sofortige Verbot ihrer Wahltätigkeit anfechten, so erste Einschätzungen, jedoch würde es nur aufgehoben, wenn einem Einspruch der Politikerin vor der Wahl offiziell durch ein Gericht stattgegeben wird.

Ihren Sitz in der französischen Nationalversammlung kann sie bis zum Ende ihrer Amtszeit vorerst behalten.

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