Europa
Chișinău: Kundgebung zur Unterstützung der verhafteten Gagausien-Chefin Guțul
Zahlreiche Menschen protestieren in der moldawischen Hauptstadt Chișinău gegen die Verhaftung der Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul. Guțuls Unterstützer betonen, dass die Verfolgung der Oppositionspolitikerin politisch motiviert sei.
Anhänger des moldawischen Oppositionsblocks "Pobeda" (Sieg) haben sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Chișinău versammelt, um ihre Unterstützung für die festgenommene Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, zu bekunden.
Auf Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und RT vorliegen, sind dutzende Menschen zu sehen, die Flaggen Gagausiens und Moldawiens tragen. Sie skandieren die Parolen "Nieder mit Maia Sandu!" und "Wir sind das Volk!", singen das populäre sowjetische Lied Katjuscha und halten Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Guțul hoch. Bereits am Vortag haben die Oppositionsanhänger eine Unterstützungskundgebung für Guțul vor der Untersuchungshaftanstalt, in der sie festgehalten wurde, organisiert. Zuvor hatten zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt Gagausiens, Comrat, und mehreren gagausischen Gemeinden stattgefunden.
Evghenia Guțul war am 25. März am Flughafen von Chișinău festgenommen worden. Ihr werden mehrere Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen, bei denen sie als Kandidatin der Oppositionspartei "Șor" den Sieg davontrug. Am 28. März 2025 beschloss das Bezirksgericht in Chișinău, die Politikerin für 20 Tage unter Arrest zu stellen. Am 31. März sollte das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine 30-tägige Verhaftung entscheiden. Inzwischen hat das Gericht die Verkündung der Entscheidung auf den Nachmittag des 1. April vertagt.
Guțul weist jegliche Vorwürfe von sich. Sie und ihre Unterstützer betonen, dass ihre Verfolgung politisch motiviert sei. Über ihre Anwälte wandte sich Guțul an die Präsidenten Russlands, der Türkei und der USA und bezeichnete dabei ihre Verhaftung als eine "Kampagne der Regierung Moldawiens zur Vernichtung der gagausischen Autonomie". Vasile Bolea, ein Abgeordneter des moldawischen Parlaments, erklärte nach Angaben von RIA Nowosti gegenüber Journalisten:
"Die Lage um das Oberhaupt Gagausiens geht über die Rahmen des politischen Kampfes hinaus und verwandelt sich in Repressionen gegen Andersdenkende."
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte die Hoffnung, dass bei Guțuls Prozess Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien eingehalten werden. Gleichzeitig betonte sie, dass im Vorfeld der im laufenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen in Moldawien die Opposition einer immer stärkeren Verfolgung ausgesetzt sei und dass sich die Republik de facto in einen Polizeistaat verwandelt habe.
Gagausien ist eine autonome Region in Moldawien mit einer Bevölkerung von über 155.000 Menschen. Die Mehrheit der Bewohner gehören dem turksprachigen Volk der Gagausen an und sind Anhänger der Orthodoxen Kirche. Während die gegenwärtige moldawische Regierung mit der Präsidentin Maia Sandu an der Spitze einen Annäherungskurs an die EU und die NATO verfolgt, lehnt die Mehrheit der Gagausen eine europäische Integration ab.
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