Europa
Moldawien weist drei russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an
Moldawien hat am Montag drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die russische Botschaft soll laut Chișinău einem Oppositionspolitiker geholfen haben, der Justiz zu entgehen. Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Das Außenministerium der Republik Moldau hat am Montag drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Diplomaten müssen das Land nun verlassen. Laut dem Botschafter Oleg Oserow ist unter den ausgewiesenen Diplomaten auch der Co-Vorsitzende der Kontrollkommission, die sich mit der Beilegung des Transnistrien-Konflikts befasst.
Moskau werde eine angemessene Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten geben, hieß es aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Chișinău verfüge nach eigenen Angaben über Beweise für die Aktivitäten dieser Diplomaten, die mit ihrem diplomatischen Status im Widerspruch stünden. Wie der Direktor des moldawischen Informations- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteața, bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte, habe die russische Botschaft einem Oppositionellen geholfen, der Strafe zu entgehen. Es handele sich um Alexandr Nesterovschi, einen Abgeordneten des nationalen Parlaments von der oppositionellen Fraktion Pobeda (Sieg). Einen Tag vor der Urteilsverkündung habe der Politiker in die russische Botschaft gelangen und am nächsten Tag das Gebäude in einem Auto mit Diplomatenkennzeichen nach Transnistrien verlassen können. Die russische Seite bezeichnete diese Vorwürfe als unbegründet und inakzeptabel.
Ein Gericht in Chișinău hatte Nesterovschi am 19. März zu 12 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Er wurde der "passiven Korruption" und der "Annahme von Finanzmitteln zugunsten einer politischen Partei von einer kriminellen Vereinigung" für schuldig befunden. Sein Rechtsanwalt betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin Nesterovschi die russische Staatsbürgerschaft verliehen hatte.
Im Sommer 2023 wies Moldawien 45 russische Botschaftsmitarbeiter aus. Daraufhin verbot Moskau 18 Mitgliedern des moldauischen Parlaments die Einreise in Russland. Allerdings wurden im Jahr 2024 erneut russische Diplomaten aus Moldawien ausgewiesen.
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