Europa
"Werde mich nicht einfach so ausschalten lassen" – Le Pen geht nach Gerichtsurteil in die Offensive
Die französische RN-Politikerin Marine Le Pen hat sich nach ihrer Verurteilung im französischen Fernsehen zu dem wegweisenden Urteil geäußert. Den Gerichtsentscheid bezeichnete sie als rein politisch motiviert. Das Ereignis belege einen "katastrophalen Tag für die Demokratie".
Marine Le Pen wurde der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder in der Affäre um die parlamentarischen Assistenten ihrer Partei Partei Rassemblement National (RN) im Europäischen Parlament für schuldig befunden. Die RN-Chefin wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem erfolgte eine hohe Geldstrafe. In einem Interview mit dem Sender TF1 am Abend des ereignisreichen Tages präsentierte sich Le Pen kämpferisch. Sie sei nicht bereit, sich "so einfach einer Demokratieverweigerung zu unterwerfen".
Noch vor der finalen Verkündung des Gerichtsurteils verließ die dreimalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin das Pariser Gerichtsgebäude, um sich im Anschluss mit dem Führungsstab des RN am Nachmittag am Sitz der Partei in der französischen Hauptstadt zu beraten. Am Abend erfolgte das Interview bei dem Sender TF1.
Sie warf dem Gericht eine "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" vor und erklärte, sie sei nun mehr "kämpferisch" denn je und bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, sollte die ausgesprochene Strafe, die im Berufungsverfahren verhängt wird, sie dazu final berechtigen.
Wie zuvor ihr Anwalt am Vormittag vor Journalisten am Gericht angekündigt hatte, bestätigte Le Pen, dass sie "für die Millionen Franzosen, die heute Abend in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind", Berufung einlegen werde. Die 56-Jährige schloss zudem einen Rückzug aus der Politik aus. Sie appelliert daher an die Justiz, sich "zu beeilen", um das benötigte Berufungsverfahren zu organisieren. Die RN-Oppositionsführerin erklärte im TF1-Gespräch:
"Die Begründung der Gerichtspräsidentin ist klar: 'Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können'. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich auch nicht. Dies ist ein verhängnisvoller Tag für unsere Demokratie und unser Land."
Die Begründung zum Urteil hat laut Le Monde eine Länge von 154 Seiten. Der Vorsitzende der Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kritisierte in einem X-Kommentar den Schuldspruch der Parteivorsitzenden scharf:
"Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie."
Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025
Die Nichte von Le Pen, die rechtskonservative Politikerin Marion Maréchal, erklärte ebenfalls auf X:
"Richter, die sich über dem souveränen Volk wähnen, haben beschlossen, in einem Gerichtssaal diejenige hinzurichten, die sie an den Wahlurnen nie zurückdrängen konnten. Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt."
Die Verurteilte erklärte den Zuschauern in dem Fernsehinterview:
"Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten (…)."
Wörtlich erklärte Le Pen:
"Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert."
Das Pariser Gericht befand die Politikerin am Montag, dem 31. März, der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig und verhängte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe – vier Jahre Gefängnis, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und fünf Jahre Nichtwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung.
US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss der französischen Politikerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mit der Situation in den USA verglichen. "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber", erklärte Trump bei einem Pressetermin im Weißen Haus. "Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land". Elon Musk kommentierte via X-Posting:
"Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt."
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau:
"Unsere Beobachtungen zeigen, dass immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen beschreiten."
Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat der Partei Le Pens in einem Beitrag auf der Plattform Bluesky "Heuchelei" vorgeworfen, um darauf hinzuweisen, dass die RN laut Urteil der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für schuldig befunden worden ist.
Die AfD-Chefin Alice Weidel lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme zum Urteil gegen Le Pen ab. Weder das Social-Media-Team von Olaf Scholz noch das von Annalena Baerbock sahen als kommissarische Regierungsrepräsentanten Deutschlands die Notwendigkeit einer Kommentierung zu dem Ereignis.
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