EU macht Ernst: Millionenstrafen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat ihre Drohung wahr gemacht und gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro verhängt. Die Kommission verdonnerte die beiden Konzerne zur Zahlung von 500 und 200 Millionen Euro. Nach Auffassung der Kommission haben sowohl Apple als auch Meta gegen europäisches Digitalrecht verstoßen. Ein andauernder Streitpunkt ist die Weigerung von US-Internetgiganten, die Zensurvorgaben der EU umzusetzen.
Konkreter Anlass für das Verhängen der Mega-Strafen sind offiziell allerdings Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) der EU. Nach Auffassung der EU-Kommission haben es Facebook und Apple unterlassen, ihren Nutzern einen Service anzubieten, der weniger personalisierte Daten erhebt.
Die Kommission forderte, dass die Anbieter von Apps, die über den Apple-App-Store vertrieben werden, ihre Kunden auf kostenlose Angebote außerhalb von Apple hinweisen müssen. Apple kam der Aufforderung nicht nach.
Im Fall von Meta geht es darum, dass die zu Meta gehörende Plattform Facebook ihren Nutzern wahlweise die werbefreie Nutzung nach Bezahlung oder die Einblendung von personalisierter Werbung anbot. Nach Auffassung der Kommission hätte Meta darüber hinaus einen kostenlosen Dienst anbieten müssen, der zwar Werbung einblendet, aber nicht auf personalisierte Daten zurückgreift.
Das Urteil kann noch angefochten werden. Apple hat bereits angekündigt, Einspruch einlegen zu wollen. Der Konzern argumentiert, dass die EU versuche, die kostenlose Abgabe von Technologie zu erzwingen, hinter der sich viele Stunden an Entwicklung und hohe Kosten verbergen.
Zu erwarten sind Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. Der DMA erlaube eine zusätzliche Besteuerung von US-Unternehmen, argumentiert die US-Handelskommission. Die EU betonte, das aktuelle Urteil stehe nicht im Zusammenhang mit dem Zollstreit und den sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und den USA. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, sich von demokratischen Grundwerten wie der Meinungsfreiheit zu entfernen.
Die EU ist digital nicht souverän und nahezu vollständig von US-Konzernen abhängig. Bisherige Versuche, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, verliefen im Sand. So wurde bereits im Jahr 2019 unter dem Namen Gaia-X ein eigenes Cloud-Projekt zum Aufbau einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur vorgestellt. Das Projekt gilt inzwischen als tot. Der Großteil der in der EU verwendeten Dienste und Plattformen wie Google, Amazon, X, Facebook und WhatsApp sind im Besitz von US-Konzernen.
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