Europa
Wahlergebnis in Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück
Der Ministerpräsident Rumäniens hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach dem zweiten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen wird das Land somit nicht nur einen neuen Präsidenten haben, es wird auch eine neue Regierung bekommen – vorausgesetzt, Brüssel fällt kein neues Manöver ein.
Wenn am 18. Mai die Stichwahl der rumänischen Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, "angesichts der Wahlergebnisse" habe die derzeitige Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr".
Er habe seinen Rücktritt eingereicht und die Regierungsmitglieder seiner Partei gebeten, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Ciolacu wurde durch eine Koalition Ministerpräsident, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.
In diesem zweiten ersten Wahlgang lag George Simion, der Kandidat der EU-kritischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich vorne; deutlicher als Calin Georgescu, der den ersten Anlauf dieses Wahlgangs im November gewonnen hatte. Dieser Wahlgang wurde mit fadenscheiniger Begründung anschließend vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, nachdem dasselbe Verfassungsgericht zuvor ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.
Auch die Partei Ciolacus hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser erreichte am Sonntag aber nur den dritten Platz. Die Stichwahl am 18. Mai wird also zwischen dem als "pro-Europäer" betitelten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und Simion stattfinden, vorausgesetzt, Brüssel versucht nicht ein weiteres Mal, zu intervenieren.
Simion ist, wie Georgescu, ein Gegner der Ukraine-Unterstützung und vertritt eine der EU-skeptische Haltung. Allerdings soll er bisher nicht so deutlich gegen die NATO Position bezogen haben wie Georgescu. In den NATO-Plänen spielt Rumänien als Aufmarschgebiet (und potenzielles Kanonenfutter) eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet. Seitens der EU wurde in den vergangenen Jahren alles getan, um den zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat Moldawien ebenfalls gegen Russland in Stellung zu bringen; ein Richtungswechsel Rumäniens würde diese Pläne deutlich erschweren.
Mehr zum Thema - Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung
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