Spionagevorwürfe vertiefen Kluft zwischen Ungarn und der Ukraine

Eine eskalierende Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine hat zur Absetzung eines geplanten Treffens beider Regierungen geführt, auf dem die strapazierten bilateralen Beziehungen besprochen werden sollten.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hatte am Freitag erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

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Am Sonntag verkündete Levente Magyar, ungarischer Staatssekretär für Außenpolitik, die Absetzung eines geplanten Treffens, das er und die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olga Stefanischina vergangenen Monat vereinbart hatten. Er erklärte, "konstruktive Verhandlungen in gutem Glauben" seien nach den öffentlichen Vorwürfen Kiews unmöglich geworden. Stefanischina drängte auf eine Fortsetzung des Dialogs trotz der Zerwürfnisse.

Die Gespräche sollten in Uschgorod, einer ukrainischen Stadt nahe der ungarischen Grenze, stattfinden und sich auf die Rechte ethnischer Ungarn im Land konzentrieren.

In Erwiderung auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" nannte. Er postete ein Video, das die Festnahme zeigt.

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Kiew habe den Skandal zu Propagandazwecken ausgelöst. Er nannte es eine "Schmutzkampagne" Kiews. Gleichzeitig sprach er davon, dass Ungarn aufrüsten müsse, und betonte: "Unglücklicherweise macht die augenblickliche Lage das noch klarer."

Ungarn, ein EU-Land und NATO-Mitglied, kollidierte bereits öfter mit Kiew und seinen westlichen Unterstützern, was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betraf. Budapest hat sich geweigert, Waffen an Kiew zu liefern, und stattdessen eine Waffenruhe mit Moskau gefordert, was Mitglieder der ukrainischen Regierung frustrierte.

Zudem stellte sich Budapest wiederholt gegen die Wünsche der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Als Begründung verwies die ungarische Regierung unter anderem auf den Umgang Kiews mit ethnischen Minderheiten – etwa durch Gesetze, die deren Rechte auf Bildung und kulturelle Entfaltung in ihrer Muttersprache einschränken.

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