Europa
Fico: Die Russland-Sanktionen sind eine 'Pest'
Vor dem Hintergrund der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ist es falsch, neue Beschränkungen zu verhängen, glaubt der slowakische Premierminister Robert Fico. Er kündigte für den Fall von Risiken für die slowakische Wirtschaft sein Veto an.
Die EU gehe damit fehl, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, vor dem Hintergrund der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew Russland mit einer neuen Runde Sanktionen anzugreifen. Er verglich die Beschränkungen mit einer "Pest" und erklärte, sie schadeten der EU selbst mehr, während sie Russland kaum beträfen.
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch einem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, das sich gegen beinahe 200 Öltanker richtet, die nach Ansicht des Westens Teil der russischen "Schattenflotte" seien. Angeblich soll es sich um ältere Schiffe handeln, die sich außerhalb des westlichen Versicherungssystems bewegen; allerdings lag das Durchschnittsalter der bisher betroffenen Schiffe deutlich unter dem der weltweiten Tankerflotte. Der Schritt zu diesen Sanktionen erfolgte nur zwei Tage vor dem Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul, die die ersten direkten Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten in drei Jahren führten.
"Sanktionen sind wie eine Pest, und ich lehne die Sanktionspolitik ab",
sagte Fico im slowakischen Sender STVR und setzte hinzu, dass die von Brüssel verhängten Beschränkungen der EU bisher nur geschadet haben. Er glaubt, Russland sei es schnell gelungen, sich an alle Strafmaßnahmen anzupassen.
Fico erklärte außerdem, dass er ein nationales Referendum zu einer Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen wird, wenn es jemand fordern sollte. Wenn irgendwelche der neuen Sanktionen das Risiko beinhalteten, die slowakische Wirtschaft zu schädigen, werde er in der EU sein Veto dagegen einlegen.
Der slowakische Regierungschef betonte, dass er bei seinem Besuch in Moskau Anfang Mai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine besprochen habe. Fico zufolge ist Diplomatie nach wie vor der beste Weg, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, und Verhandlungen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump seien der Schlüssel, um einen Abschluss zu erreichen.
Am Freitag einigten sich Moskau und Kiew auf einen größeren Gefangenenaustausch und beschlossen, die Kontakte fortzusetzen, sowie darauf, dass jede Seite einen detaillierten Plan für eine Waffenruhe ausarbeitet und der anderen Seite vorlegt. Nach den Gesprächen forderten mehrere EU-Länder stärkeren Druck auf Moskau. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, die EU und die USA müssten die russische Wirtschaft "ein für alle Mal ersticken".
Die Slowakei nahm seit Ficos Regierungsantritt 2023 das ein, was er eine "konstruktive" und pragmatische Haltung Russland gegenüber nennt:
"Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa",
erklärte der Staatschef vorige Woche in einer Videobotschaft, in der er seinen Besuch in Moskau reflektierte.
"Wir müssen eine Politik der Zusammenarbeit verfolgen, nicht eine des Hasses und der eisernen Vorhänge."
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