Europa
Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen
Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, hat bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien den euroskeptischen Kandidaten George Simion besiegt. Sein Gegenkandidat hat die Niederlage gegenüber seinem proeuropäischen Rivalen noch in der Nacht akzeptiert.
Bei der gestrigen Stichwahl für das Präsidentenamt in Rumänien hat der liberalkonservative Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan laut vorläufigem Endergebnis seinen rechtskonservativen Konkurrenten George Simion geschlagen und wurde damit zum Sieger erklärt. Dan dankte seinen Unterstützern für eine "beispiellose Mobilisierung".
Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.
"Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."
Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunächst beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Dan, dass "eine Gemeinschaft von Rumänen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklärte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue Präsident Rumäniens" und behauptete, er habe laut eigenen Schätzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.
Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählten Stimmen der rumänischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefüllt wurden. Die EU-freundliche Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und Rumänien stehen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite für eine friedliche, demokratische und europäische Zukunft für alle unsere Bürger", so ihre Erklärung zum Ergebnis.
Die beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden, wobei rund 30 Prozent der moldauischen Bevölkerung die doppelte moldauisch-rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Simions Partei hat behauptet, dass die moldauischen Behörden und Medien eine illegale Kampagne geführt haben, um bei den in Moldawien lebenden Wählern Unterstützung für Dan zu mobilisieren. Die politische Führung in der moldawischen Hauptstadt Chișinău hat jegliche Einmischung in die Wahl bestritten.
Die deutschen Medien kommentierten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
- RND: Proeuropäer Nicusor Dan siegt bei Präsidentenwahl in Rumänien. Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-Europäer in Rumänien aufatmen – und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.
- N-tv: "Historischer Sieg"Europäische Staatschefs atmen nach Wahl in Rumänien auf
- Welt-Zeitung: Rumänien wählt gegen den Extremismus – aber auch gegen das Establishment
- ARD-Tagesschau: Die Stichwahl in Rumänien war überraschend unspannend – zur Freude des pro-europäischen Lagers.
Die Wiederholung der Wahl wurde angeordnet, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November des Vorjahres annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu mit 23 Prozent den ersten Platz belegt hatte. Die Behörden beriefen sich auf vermeintliche "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen von einer russischen Einmischung die Rede war – Behauptungen, die Moskau nachdrücklich bestritten hat.
Der nun unterlegene Simion hatte die Annullierung der Wahlergebnisse für 2024 als "Staatsstreich" verurteilt und erklärt, dass er im Falle seiner Wahl Georgescu zum Premierminister ernennen könnte.
In der ersten Runde am 4. Mai erhielt Simion 41 Prozent der Stimmen, während Dan und der ehemalige Senator Crin Antonescu jeweils rund 20 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ungefähr doppelt so hoch wie in der ersten Runde am 4. Mai. Dabei hatten 60 Prozent der Auslandsrumänen für Simion gestimmt – damit schnitt er bei ihnen um 20 Prozentpunkte stärker ab als bei den Wählern im Inland.
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