Europa
Berichte: EU-Staaten stimmen gemeinsamer Schuldenaufnahme zur Aufrüstung zu
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die EU-Länder dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Dafür sollen Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro aufgenommen werden, die vor allem ein Konjunkturpaket für die USA darstellen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Dies berichten sowohl die Financial Times als auch Bloomberg unter Berufung auf verschiedene mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die formelle Genehmigung werde voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen.
Mit dem Fonds sollen die Länder in ihrer Aufrüstung unterstützt werden. Die Mittel sollen beispielsweise für Investitionen in Munition, Drohnen, Raketenabwehrsysteme und den Schutz kritischer Infrastruktur genutzt werden. Anlass für den Fonds, der bereits im März vorgeschlagen wurde, war die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa müsse mehr in seine eigene Verteidigung investieren.
Das Finanzierungsmodell des Fonds soll dabei ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise funktionieren. Von der Leyen plant, 150 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte zu beschaffen. Anschließend sollen die Geldmittel in Form von Krediten an interessierte Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.
Das Ende der Fahnenstange ist damit allerdings noch nicht erreicht: Langfristig will von der Leyen rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Zur Begründung behauptete sie mehrfach, die Sicherheit der EU sei mit Blick auf Russland auf "sehr reale Weise bedroht". Auf einem EU-Gipfel im März erklärte sie:
"Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."
Durch weitere Maßnahmen wie eine Lockerung der Schuldenregeln könnten laut EU-Kommission sogar bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisiert werden.
Unter gewissen Voraussetzungen können auch Drittstaaten vom neuen Rüstungsfonds profitieren. Dies zielt vor allem auf Großbritannien ab, welches am Montag eine neue Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen hat. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte nach einem Treffen mit von der Leyen, dass britische Unternehmen im Rahmen des Abkommens Zugang zum Fonds erhalten könnten.
Weitaus mehr profitieren dürften allerdings die USA, für die der neue EU-Verteidigungsfonds in erster Linie als riesiges Konjunkturpaket gilt. Laut Berichten stammten zwischen 2020 und 2024 zwei Drittel aller Waffenimporte europäischer NATO-Staaten aus den USA.
Mehr zum Thema - Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.