Europa
Belgien in Aufruhr: UN-Migrationspakt führt zu schwerer Regierungskrise
Der UN-Migrationspakt sorgt weiter für Risse quer durch die Europäische Union. In Belgien tobt innerhalb der Regierungskoalition ein erbitterter Streit um das unverbindlich-verpflichtende Abkommen. Eine ausgewachsene Regierungskrise ist die Folge.
In immer weiteren Staaten der Europäischen Union führt der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", besser bekannt als UN-Migrationspakt, zu Ungemach, so auch in Belgien. Dort führte der erbitterte Streit um das Maßnahmenpaket sechs Monate vor den Parlamentswahlen nun zu einer ernsten Regierungskrise zwischen den Regierungskoalitionären.
Die Krise des UN-Migrationspaktes entfaltet sich ohne Psychodrama. Die Konfrontation ist polar. Und deshalb gefährlicher?", heißt es dazu bei der belgischen Zeitung Le Soir.
Tatsächlich geht es nicht um ein zähes Ringen der Argumente, sondern um eine direkte Konfrontation zwischen den Liberalen und dem flämisch-nationalistischen Koalitionspartner, der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Ungünstiger könnte der Zeitpunkt für den unversöhnlich scheinenden Konflikt nicht sein, denn schon in einer Woche steht die geplante Unterzeichnung des Migrationspakts in Marrakesch an. Zu dieser will auch der liberale belgische Regierungschef Charles Michel mit gezücktem Füllfederhalter anreisen. Vorher soll allerdings noch das Parlament darüber entscheiden, ob es den Migrationspakt mitträgt. Die N-VA kündigte bereits an, ihre Zustimmung zu verweigern.
Eine Regierung, die nach Marrakesch geht, ist eine Regierung, die wir nicht unterstützen", heißt es entsprechend seitens der N-VA.
Noch sei man Teil der Regierung, mahnte N-VA-Fraktionschef Peter De Roover einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zufolge. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.
Belgien darf dem Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beitreten. Der Pakt mag nicht bindend sein, aber er ist nicht ohne rechtliche Risiken", betonte der ebenfalls der N-VA angehörende Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken am Donnerstagmorgen.
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Regierungschef Michel hingegen plant demnach auch ohne Zustimmung des Koalitionspartners das umstrittene Dokument in Marokko zu unterzeichnen. Einen Trumpf hat der Regierungschef im Ärmel: Die Opposition bestehend aus Grünen und Sozialisten. Mit deren Stimmen soll demzufolge eine "progressive" Mehrheit zusammengezimmert werden. Derweil ermahnte Premier Michel die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen.
Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.
Der UN-Migrationspakt soll auf einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden. Die Gegner des Abkommens innerhalb der EU fürchten vor allem einen massiven Zuwachs an Flüchtlingen und Migranten. Derweil kritisieren etwa Entwicklungsökonomen vor allem die fortschreitende verdeckte Ausbeutung der Länder des Südens – durch die Abschöpfung sogenannter "Arbeitsmigranten". Auch wird kritisiert, dass die strukturellen Ursachen von Armut und Krieg nicht ausreichend im Dokument gewürdigt würden.
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