Europa
Nach Brexit-Debakel: May will ihren Posten nicht räumen
Nach der katastrophalen Niederlage bei der Brexit-Abstimmung steht Großbritanniens Premierministerin May unter Druck. Am Mittwoch muss sie sich einem von Oppositionsführer Jeremy Corbyn eingebrachten Misstrauensvotum stellen. Zurücktreten will May nicht.
Nach dem vernichtenden Votum des britischen Parlaments zum Brexit-Deal muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Um 20.00 Uhr (MEZ) entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Schon am Morgen berät das Europaparlament in Straßburg, in Brüssel befassen sich währenddessen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk mit den Folgen der Abstimmung.
Das britische Parlament hatte das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London klar gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal.
Die oppositionelle Labour-Partei stellte den Misstrauensantrag sofort nach der Abstimmung. Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für May und vom größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren. Es wird allerdings damit gerechnet, dass May die Vertrauensfrage übersteht.
Die Premierministerin kündigte an, sich in dem Fall mit Vertretern aller Parteien zu treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens doch noch zu verhindern, erklärte May. Ungeachtet ihrer Niederlage bei der Abstimmung im Unterhaus will die britische Premierministerin nicht zurücktreten. Das sagte ein Regierungssprecher gegenüber der dpa in London.
Derweil erteilte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen zum Abkommen eine klare Absage. Großbritannien müsse für Stabilität sorgen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben.
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Zugleich warnte sie, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Barley hat selbst einen britischen Pass.
Ich bin Britin seit meiner Geburt und werde das auch bleiben", kündigte sie an.
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten Austritt abzuwenden.
Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art. Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan", sagte er in Brüssel.
Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon regelt, dass sich die Parteien für die
Austrittsverhandlungen zwei Jahre Zeit lassen können.
Der britische Guardian holte am Mittwoch gegen May und die britische Regierung aus:
Frau Mays Entscheidung, die Parteipolitik dem nationalen Interesse vorzuziehen, führt dazu, dass das Land ziellos driften wird, während die Regierung versucht, das Austrittsabkommen neu zu fassen. Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor.
Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben - sonst wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
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(rt deutsch/dpa)
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