Europa
Ja, wo laufen sie denn? Keine Spur von russischer Einmischung bei EU-Wahl
Es herrschte Alarmstimmung in den Chefetagen der NATO und EU sowie in vielen Redaktionsstuben: Moskau will die Wahlen manipulieren, so der über Monate aufrechterhaltene Tenor im Vorfeld der EU-Parlamentswahl. Doch dann kam alles ganz anders.
von Sebastian Range
Monatelang tönte es alarmierend aus beinah allen Kanälen: Russland will sich in die EU-Parlamentswahlen einmischen. Eine Armee von Hackern und Trollen steht in den Startlöchern bereit, "Kreml-Medien" wie RT und Sputnik warten nur auf Putins Befehl zum Angriff auf die demokratischen Bastionen der EU, so das vielfach in Leitmedien gezeichnete Bild.
Spätestens Mitte Februar war der Startschuss zur Kampagne über russische Einmischungsversuche gefallen: "Wähler Europas, lasst euch nicht von Russland täuschen!", lautete die plakative Schlagzeile in der Welt, die einen Aufruf der Transatlantic Commission on Election Integrity abdruckte.
Unterzeichnet war dieser unter anderem vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem ehemaligen US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. Auch Ex-US-Geheimdienstchef John Negroponte unterschrieb, ein "Veteran schmutziger Kriegsführung" (Guardian), der ganz sicher als Experte gelten kann, was Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder betrifft.
Ungefähr zur selben Zeit trafen sich in Potsdam deutsche Geheimdienstvertreter. "Die Sitzung war streng geheim", berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nur ein einziges Thema habe auf der Tagesordnung gestanden: die mögliche Einflussnahme Moskaus auf die EU-Wahl am 26. Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst.
Die EU-Wahl sei eine "gute Möglichkeit Russlands, den Westen weiter zu destabilisieren und gezielt nationale Probleme für sich zu instrumentalisieren", zitiert das RND aus "BND-Kreisen". Moskaus Hauptziel bestehe demnach darin, "das Vertrauen in Wahlprozesse zu schwächen".
Mitte April berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dann unter Berufung auf "Erkenntnisse europäischer Geheimdienste" von einem "Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung":
Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in aktuellen Lageberichten. Besonders junge Menschen stünden im Fokus der Beeinflussungsversuche. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe infrage gestellt.
Der dpa-Bericht war zeitlich wohlplatziert: An einem Samstag erschienen, wo Redaktionen nur schwach besetzt sind und daher gerne auf Agenturmaterial zurückgreifen. Und weil doppelt besser hält, veröffentlichte die dpa denselben Bericht noch einmal am Sonntag – das Manöver war geglückt, zahlreiche Medien griffen die dünne Story auf.
Angesichts der hohen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass gerade Jungwähler die Grünen gewählt haben – und damit Russlands ärgsten Widersacher im Parlament –, scheint Moskaus Taktik nicht aufgegangen zu sein. Vorausgesetzt natürlich, es hätte sie je gegeben.
Entwarnung auf halber Strecke – oder auch nicht
Doch auch drei Monate nach ihrer Destabilisierungs-Prophezeiung konnten die deutschen Schlapphüte nichts dergleichen entdecken. "Eine gezielte Falschnachrichtenkampagne gegen die Europawahl gab es bisher nicht", vermeldete am 13. Mai die Leipziger Volkszeitung, Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Russen sind cleverer geworden", versuchte ein namentlich nicht genannter Verfassungsschutzchef die eigene Fehleinschätzung zu kaschieren.
Auch Google, Facebook und Twitter erklärten kurz darauf, dass sie keine entsprechenden Kampagnen zur Einmischung der Wahlen auf ihren Plattformen entdecken konnten.
Eine Oxford-Studie gab ebenfalls Entwarnung. Falschmeldungen mit Bezug auf die EU-Wahl seien ein "überschätztes Problem". Die Wahl sei "weder als Ziel noch als Inhalt wahnsinnig attraktiv" für Desinformationen, zitiert Spiegel-Online eine Mitverfasserin. Weniger als drei Prozent aller auf Twitter untersuchten Links zur EU-Wahl führten demnach auf "Desinformations-Webseites". Entwarnung gaben die Forscher auch hinsichtlich der russischen Auslandssender: "Nicht einmal ein Prozent führte auf Inhalte der bekannten russischen Angebote RT und Sputnik."
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Auch die Washington Post musste am 21. Mai eingestehen:
Tage vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind Politiker, Sicherheitsdienste und Social-Media-Unternehmen, die sich auf einen Ansturm aus Russland eingestellt hatten, überrascht, dass ein solcher offenbar ausblieb.
"Bisher gab es keinen Alarm wegen etwas Ungewöhnlichem", zitiert die Zeitung den lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová tags darauf gegenüber der dpa:
Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformations-Angriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt. Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.
Und das verbliebene Zeitfenster wurde eifrig zur Stimmungsmache gegenüber Russland genutzt. "Vor der Europawahl haben Desinformationskampagnen Konjunktur in den sozialen Medien", berichtete etwa Spiegel-Online drei Tage vor der Wahl – dabei hatte das Magazin doch nur Tage zuvor die Leser darüber aufgeklärt, dass Falschmeldungen ein "überschätztes Problem" seien.
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Kriegsdrohung im Gepäck: NATO-Generalsekretär macht Stimmung
Insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beteiligte sich an der Stimmungsmache und blieb damit seiner Rolle als antirussischer Scharfmacher treu. "Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in unsere Demokratien einmischt. Das gilt insbesondere bei Wahlen", erklärte Stoltenberg kurz vor der Wahl der Welt am Sonntag.
Die NATO habe "ein großes Interesse daran, die Europäische Union dabei zu unterstützen, widerstandsfähiger zu werden gegen Cyberangriffe und gegen Angriffe auf die demokratischen Institutionen", weshalb eine NATO-Expertengruppe bereits mit Cyber-Spezialisten der EU "konkrete Maßnahmen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und Desinformation im Umfeld der Europawahlen" erörtert hätte. Unverhohlen drohte Stoltenberg Russland mit kriegerischen Konsequenzen:
Potenzielle Angreifer müssen wissen, dass wir nicht auf eine Reaktion im Cyberspace beschränkt sind, wenn wir im Cyberspace angegriffen werden. Wir können und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen.
New York Times schießt den Vogel ab – Hiesige Medien heben ihn auf
Wie irrational die gesamte Debatte über die angebliche russische Einmischung verlief, verdeutlicht ein Artikel der New York Times (NYT), der am selben Tag erschien, als die Washington Post noch das Ausbleiben der Einmischung konstatierte. Die NYT behauptete, dass Moskau nicht nur die AfD, sondern auch deren Gegner unterstütze, um die deutsche Demokratie zu untergraben. Der Beleg: Die Webseiten zweier Berliner Antifa-Gruppen sind auf einem Server registriert, der in der Vergangenheit von russischen Hackern genutzt worden sein soll.
Dass auf dem Server auch zahlreiche andere Webseiten liegen und dessen Betreiber, das malaysische Unternehmen Shinjiru, Tausende Kunden betreut, spielte für die NYT keine Rolle. Denn die Anmeldung der Antifa-Webseiten erfolgte über einen anonymen Domain-Registrierungsdienst, der zuvor von russischen Phishing-Webseiten genutzt wurde, so die Beweisführung.
Das ist vergleichbar mit der 'Logik', dass Angela Merkel eine russische Agentin sein muss, da sie ihre Post von DHL zugestellt bekommt, zu deren Kunden auch die russische Botschaft in Berlin zählt", kommentierten die NachDenkSeiten zutreffend.
Die NYT berief sich mit dem ehemaligen FBI-Analysten Daniel Jones auf eine äußerst trübe Quelle. Jones betreibt das "Democracy Integrity Project", das in den letzten beiden Jahren US-Medien mit seinem "Collusion-Newsletter" täglich mit Fake News im Zusammenhang mit der vermeintlichen Russland-Affäre von US-Präsident Donald Trump versorgte. Zudem arbeitete Jones eng mit dem britischen Ex-Agenten Christopher Steele zusammen, der das berüchtigte Fake-Dossier über Trump erstellte, welches das FBI zum Anlass nahm, Überwachungsmaßnahmen gegen Trumps Mitarbeiter einzuleiten.
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Es gibt weder Beweise noch Indizien für eine Querverbindung dieser beiden [Antifa-]Gruppen und Russland. Die gesamte Story ist von vorne bis hinten eine groteske Verschwörungstheorie ohne Anknüpfungspunkte an reale Geschehnisse", so das vernichtende Fazit der NachDenkSeiten zum NYT-Bericht.
Doch das hielt hiesige Leitmedien nicht davon ab, diesen unkritisch zu übernehmen oder gar noch auszuschmücken. "Russland setzt auf Antifa und AfD", behauptete Spiegel Online und fand es in diesem Zusammenhang besonders "bemerkenswert" im Sinne der Beweisführung, dass auf den Webseiten der beiden Antifa-Gruppen "erst kürzlich" zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen wurde.
"Unterstützung für AfD und Antifa", hieß es dann auch auf der Webseite der Tagesschau. Demnach "unterstützten die verdächtigten Accounts gleichzeitig die AfD und linke Antifa-Gruppen, um politischen Streit zu provozieren", so die Tagesschau unter Berufung auf die New York Times, die das keineswegs behauptet hatte. Die von der NYT servierte trübe Brühe war offenbar so wohlschmeckend, dass selbst das auf Lifestyle-Themen fokussierte Frauenmagazin Monda nicht hintenanstehen wollte:
Die Verbreitung von Falschmeldungen hat im Zuge der Europawahl eine völlig neue Dimension erreicht.
Das stimmt sogar, allerdings im genau umgekehrten Sinne: Moskau war das Ziel zahlreicher Falschmeldungen, nicht deren Urheber. Doch wie erklärt sich das Ausbleiben der beschworenen russischen Manipulation der EU-Parlamentswahl, die zur "Schicksalswahl" und "wichtigsten Wahl aller Zeiten" aufgeblasen wurde?
Die EU-Wahl sei für Moskau nicht der Mühe wert gewesen, so der plötzliche Sinneswandel von Jana Kobzova, Beraterin der eingangs erwähnten Transatlantic Commission on Election Integrity. Russland habe eben "nur begrenzte Ressourcen".
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