Europa
Ukraine: Nach geplanter Fernsehschaltung nach Russland droht dem Sender das Aus
Ein "Skandal" hat die Ukraine am Montag erschüttert: Der ukrainische Fernsehsender NewsOne gab am Vortag eine Live-Schaltung zum russischen Sender Rossija 1 bekannt. Nun ermittelt der ukrainische Geheimdienst SBU gegen den Sender wegen Landesverrats.
Ein ganzer Tsunami aus Flüchen und Drohungen überzog den ukrainischen Fernsehkanal NewsOne, als am Sonntag bekannt wurde, dass dieser in einer Live-Sendung für eine sogenannte Fernsehbrücke zum russischen staatlichen Fernsehkanal Rossija 1 schaltet. Die Schaltung sollte am Donnerstag um 18 Uhr Moskauer Zeit für einen Dialog zwischen Bürgern beider Länder sorgen, nach dem Vorbild der berühmten Fernsehbrücken zwischen den USA und der UdSSR ab 1985, die damals die Entspannung des Kalten Krieges symbolisierten.
Am Sonntag informierte der Moderator des Wochenmagazins "Westi Nedeli" (Nachrichten der Woche) Dmitri Kisseljow über die Initiative und strahlte in seinem Programm einen kurzen Trailer zur Sendung aus.
Als einer der Ersten reagierte der Vorsitzende der ukrainischen rechtsradikalen Partei "Nationales Korps" Andrej Bilezki und stellte dem Presidenten des Landes Wladimir Selenskij ein Ultimatum, sollte er nicht innerhalb eines Tages eine "angemessene Antwort" auf den informationellen "Hexenzirkel" geben.
"Selenksij sollte sich als Staatsführer zeigen und nicht als Schauspieler und Clown, sonst werden 'schwarze Männchen' kommen", sagte Bilezki in Anspielung auf die sogenannten russischen "grünen Männchen" auf der Halbinsel Krim zur Zeit der Krim-Krise. Die Fernsehbrücke sei ein Sabotageakt antiukrainischer Kräfte, so der Rada-Abgeordnete und Anführer des neonazistischen Regiments Asow.
Am Montagvormittag sammelten sich vor dem Gebäude des NewsOne-Studios Demonstranten, allerdings nicht vom Nationalen Korps. Vor Aktivisten trat der populäre Sänger der Rockband "Okean Elzy" Swjatoslaw Wakartschuk auf, der mit seiner Partei "Golos" (Stimme) ins Parlament ziehen will.
Bereits mittags forderten Parlamentssprecher Andrej Parubij und der Chef des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Alexander Daniljuk Ermittlungen gegen den Sender. Kurz darauf leitete der Generalstaatsanwalt der Ukraine im Zusammenhang mit der geplanten Fernsehbrücke ein Ermittlungsverfahren wegen des "vollendeten Versuchs des Landesverrats" ein.
Die Ermittlungen wird der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU durchführen, teilte die die Sprecherin des Generalstaatsanwalts der Ukraine Larysa Sargan mit. Sargan erinnerte daran, dass gegen den russischen TV-Sender Rossija 24 – den Medienpartner des ukrainischen Senders – mit dem Dekret des Präsidenten der Ukraine am 14. Mai 2018 Sanktionen verhängt wurden.
Der SBU wird laut der Sprecherin beauftragt, den Eigentümer des ukrainischen Senders NewsOne Taras Kosak und den Generalproduzenten Wassili Golowanow zur Vernehmung vorzuladen.
Zur gleichen Zeit nahm auch Präsident Selenskij Stellung zum Vorstoß der beiden Fernsehsender. In einer Fernsehansprache verurteilte er die Initiative scharf als "Provokation" und kündigte als Reaktion zum Schutz der ukrainischen "Informationsicherheit" nicht näher genannte Maßnahmen an.
Dem Sender NewsOne und den "prorussischen" Kräften, die hinter dem Sender stehen sollen, warf er vor, das ukrainische Volk zu spalten. Eine drohende Verfolgung oder gar Verwüstung des Senders durch Nationalisten schrieb Selenskij einem Kalkül zu, die Ukraine mithilfe russischer Medien schlechtzureden.
Der Fernsehsender NewsOne wurde 2010 gegründet und im Jahr 2015 einem Rebranding unterzogen. Derzeit gehört er zu den führenden Nachrichtensendern des Landes und zeichnet sich durch eine ausgewogenere Berichterstattung aus. Er steht dem ukrainischen Politiker und einem der Vorsitzenden der Partei "Oppositionelle Plattform – Für das Leben" Wiktor Medwedtschuk nahe. Er pflegt persönliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und bemüht sich als einziger aktiver ukrainischer Politiker um Vermittlung zwischen Kiew und der abtrünnigen Region Donbass.
Im gleichen Video schlug Selenkij dem russischen Präsidenten in russischer Sprache vor, im sogenannten Normandie-Format zusammen mit dem Präsidenten der USA Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die "Rückkehr der Krim und der okkupierten Territorien" zu sprechen.
In der Ukraine findet derzeit Parlamentswahlkampf statt, die Wahlen werden am 21. Juli stattfinden. Experten sehen im Vorstoß des ukrainischen Senders Wahlkampfhilfe für politische Kräfte, die für die friedliche Lösung des Donbass-Konflikts im Sinne der Minsker Abkommen und die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland eintreten. Dabei sei der mobilisierende PR-Effekt der geplatzten Fernsehschaltung sowohl für Befürworter als auch für Gegner des Dialogs wichtig, bemerkt der russisch-ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko.
Das Portal strana.ua sieht in der aktuellen Reaktion des Präsidenten dessen endgültige Kapitulation vor der nationalistischen "Partei des Krieges", jenem politischen Spektrum, das für die Zwangsukrainisierung des Donbass und den Konfrontationskurs mit Russland steht. Sein nicht realisierbarer Vorstoß, die angelsächsischen Staaten USA und Großbritannien – geopolitische Hauptgegner Russlands – in die Minsk-Gespräche mit einzubeziehen, sei die endgültige Absage an den direkten Dialog mit Russland. Die Vorwahl-Legende vom Friedensstifter Selenskij sei damit endgültig widerlegt.
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