Europa
Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?
Im Donbass-Konflikt in der Ostukraine starben über 13.000 Menschen. Das ist immer wieder zu hören, und zwar von beiden Seiten. Doch wie groß ist der Anteil der zivilen Opfer, und vor allem: Welche Konfliktpartei hat sie zu verantworten?
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat am 14. November die Zahl der zivilen Opfer im Donbass-Konflikt aktualisiert. Demnach wurden 3.345 Zivilisten getötet und über 9.000 verwundet, 1,3 Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.
Die UNO hat diese Zahlen in den letzten Jahren quartalsmäßig in ihren Berichten zur Menschenrechtslage in der Ukraine aktualisiert. Den letzten Bericht gab die Organisation am 17. September heraus. Zusammen mit den Passagieren der am 17. Juli 2014 mit einer Rakete abgeschossenen malaysischen Boeing mit Flugnummer MH17 seien es mindestens 3.345 Todesopfer.
Die Opfer werden ab dem 14. April 2014 gezählt. An diesem Tag hat der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow die sogenannte Antiterroroperation angeordnet und die Armee mit Panzern in das Unruhegebiet in der Ostukraine geschickt. Er und seine Regierung sind infolge der blutigen Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan an die Macht gekommen.
Der Einsatz der ukrainischen Armee in Wohngebieten im Landesinneren seit April 2014 war verfassungswidrig und hat maßgeblich zur Eskalation beigetragen. Berühmt wurden Bilder aus der Anfangsphase des Konflikts von sich gegen die Panzer stellenden Zivilisten. In dieser Anfangsphase zeigten sich die Soldaten eher unwillig zu kämpfen.
Im April und Mai gärte es in der ganzen Region, die Aktivisten versuchten, die ukrainischen Verwaltungsorgane durch Institutionen der selbst ausgerufenen Volksrepublik Donezk bzw. Lugansk zu ersetzen. Am 11. Mai hielten sie auf dem Territorium der Republiken ein Referendum über die Unabhängigkeit ab. Mit zunehmender Kriegsgefahr traten immer mehr Freiwillige in die Volkswehr ein.
Großen Zulauf erhielten die Aufständischen nach den Ereignissen am 2. Mai im Hunderte Kilometer vom Donbass entfernten Odessa, als Dutzende Anhänger der Föderalisierung und Gegner der Putschregierung infolge einer Menschenjagd vor den Augen der untätigen Polizei im dortigen Gewerkschaftshaus ermordet wurden.
Anfang Juni begann die Großoffensive der ukrainischen Armee, es kam zu zahlreichen Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung. Großflächig angelegte unpräzise Beschüsse von Wohngebieten und ziviler Infrastuktur aus Mehrfachraketenwerfern, Haubitzen und Minenwerfern wurden zur gängigen Praxis der ukrainischen Kriegsführung. Allein vom 16. Mai bis zum 15. August starben laut UNO 1.135 Zivilisten in diesem Krieg. In dieser Zeit erhielt die lokale Volkswehr größeren Zulauf von Freiwilligen aus Russland. Über das Ausmaß an Hilfe aus Russland für die Aufständischen in Form von Waffen und Militärspezialisten wird noch bis heute gestritten.
In der Hochphase des Krieges, die bis Februar 2015 dauerte, sind laut UNO 80 Prozent der Zivilisten gestorben. Die Kämpfe dauerten auch nach der Unterzeichnung der Minsker Abkommen im Januar 2015 an. In den Jahren 2018 und 2019 fielen die Opferzahlen vergleichsweise gering aus. Trotzdem, auch "auf Sparflamme" fordert der Krieg noch Opfer. Da viele Gebiete vermint sind, sind es immer öfter Minenopfer, die in den UN-Statistik erfasst werden.
Seit seinem Beginn ist der Krieg im Donbass auch ein Paradebeispiel für Manipulation und Propaganda. Es trägt jedoch nicht zur Klärung bei, "objektiv" zu behaupten, dass "jede Seite Propaganda macht". Wichtiger ist es, in der entscheidenden Frage auf Fakten und Zahlen zu schauen.
Durch die Waffen welcher Konfliktpartei sterben die meisten Zivilisten?
UNO und OSZE verfügen über relativ genaue Daten zu den Opfern des Konflikts. Doch an einer Stelle schweigen sie – welche Armee ist eigentlich am stärksten für tote und verletzte Zivilisten sowie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur verantwortlich? Differenziert wird erst in den letzten Berichten – allerdings erst, seit die Opferzahlen (zum Glück) sinken. Im Wortlaut des Dokuments zum Zeitraum vom 16. Mai bis zum 16. August 2019 hieß es:
Es gab 68 zivile Opfer (35 Männer, 24 Frauen, drei Jungen und sechs Mädchen). 56 von ihnen wurden durch die Kämpfe verursacht. Davon wurden 33 Opfer in dem von der selbst ernannten 'Volksrepublik Donezk' kontrollierten Gebiet und 13 in dem von der selbst ernannten 'Volksrepublik Lugansk' kontrollierten Gebiet registriert, die alle von der Regierung der Ukraine verursacht worden sein könnten. Neun Opfer wurden auf dem von der Regierung der Ukraine kontrollierten Gebiet registriert, eines auf 'Niemandsland', und all diese Opfer könnten von bewaffneten Gruppen der 'Volksrepublik Donezk' verursacht worden sein. (…) Die Gesamtzahl der zivilen Todesfälle durch den Konflikt betrug am 15. August 2019 mindestens 3.339.
Als "Opfer" führt die UNO sowohl Tote als auch Verletzte. Der Hinweis auf die mutmaßlichen Schuldigen ergibt ein Verhältnis von 22 zu 78 Prozent. Auch andere Berichte ergeben ein ähnliches oder sogar noch krasseres Verhältnis, dem zufolge bis zu 90 Prozent der Opfer durch ukrainische Beschüsse zu beklagen sind. Das deutet laut der Ombudsfrau für Menschenrechte der Volksrepublik Donezk Darja Morosowa nicht nur auf häufige Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Ukraine hin, sondern auch auf die Nichteinhaltung der etablierten internationalen Normen, dass man keine Objekte der zivilen Infrastruktur unter Beschuss nehmen darf. Dies seien unfaire und schmutzige Methoden der ukrainischen Kriegsführung, so Morosowa.
Unsere Zivilbevölkerung kommt durch Beschüsse der Ukraine ums Leben. Ich führe sehr oft Beispiele an und schneide in Minsk das folgende Thema an: Lassen Sie uns die Zahlen zu den getöteten Kindern in der Ukraine und in der Volksrepublik Donezk oder in der Volksrepublik Lugansk vergleichen! Zeigen Sie mir diese Zahlen!", sagte sie im Gespräch mit RT.
Der Rest der Opfer in diesem Krieg verteilt sich ungefähr gleichmäßig auf Kämpfer und Soldaten der gegenüberstehenden Streitkräfte – der Volksmiliz auf der einen Seite, der ukrainischen Truppen und der Batallione der Nationalisten auf der anderen Seite –, sodass die Gesamtzahl der im Krieg gestorbenen Menschen laut UNO ca. 13.000 ergibt. Nach Angaben der Menschenrechtsstelle der Volksrepublik Donezk sind es bislang 4.881 Menschen, die auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk im Krieg gestorben sind, darunter 81 Kinder. Diese Statistik schließt auch die Volksmiliz ein, denn diese besteht, wie Morosowa erklärt, größtenteils auch aus Zivilisten, die infolge des Konflikts zu den Waffen griffen.
Da die Aufschlüsselung nach Opfergruppen und Methoden der ukrainischen Kriegsführung kein Thema in den westlichen Medien ist, kommt es auch leicht dazu, dass führende Politiker auf die Propaganda hereinfallen bzw. bewusst die Zahlen manipulieren. So sagte die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 2. Dezember 2018 in der Sendung Anne Will, im Donbass-Konflikt seien 10.000 ukrainische Soldaten gestorben – vor Millionen Zuschauern.
Die zivilen Opfer dieser Soldaten erwähnte sie nicht. Durch Unterschlagung der Fakten und mittels Propaganda wird also im Handumdrehen aus dem Aggressor das Opfer. Es wird allerdings dauern, bis alle Daten einschließlich derjenigen zu den Verantwortlichen zusammengetragen sind. Ohne die Frage der Verantwortlichkeit geklärt zu haben, ist keine Aufarbeitung der begangenen Verbrechen und damit auch kein Vorankommen des Friedensprozesses möglich.
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