Europa
"Situation ist sehr gefährlich!" Sicherheitsexperten fordern Durchbruch in NATO-Russland-Beziehungen
Während des Kalten Krieges stand die Welt nicht nur einmal vor dem nuklearen Abgrund. Ende der 1980er Jahre waren die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden groß. Nach 30 Jahren macht sich jedoch eine neue Kriegsgefahr breit. Gibt es die Wege aus der neuen Krise?
In den Räumen des heutigen Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst wurde vor bald 75 Jahren die Kapitulationserklärung zwischen dem besiegten Nazi-Deutschland und alliierten Siegern Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet. Sie setzte dem blutigsten Konflikt aller Zeiten juristisch ein Ende. Im Saal, in dem diese Zeremonie stattfand, lässt das ehemalige Kapitulationsmuseum regelmäßig Konferenzen veranstalten.
Sie behandeln verschiedene Aspekte der deutsch-sowjetischen und deutsch-russischen Geschichte mit den direkten Implikationen für die aktuelle Politik. So wie im November, als russische und ostdeutsche historische Zeugen und Experten das Alltagsleben und Status der sowjetischen Besatzungstruppen in Ostdeutschland mit dem zahlreich erschienenen Publikum besprachen.
Besatzungsarmee?
So hat das Museum in einer Ausstellung zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland sie als "Besatzungsarmee" bezeichnet. Hergeleitet wurde der Terminus aus dem Genuss der "Besatzungsrechte" durch alle Armeen der Siegermächte, so der Direktor des Museums Dr. Jörg Morré. Die Experten wie der Ex-DDR-DiplomatHelmut Domke wiesen auf der Podiumsdiskussion im Museum jedoch daraufhin, dass bereits Mitte der 1950er Jahre in der Wahrnehmung der DDR-Bevölkerung die Sowjetarmee trotz ihrer massiven Präsenz keine Besatzungsarmee mehr war.
Auch juristisch sei sie laut dem Vertrag des Warschauer Paktes als Teil der Sowjetischen Gruppe-West in Ostdeutschland stationiert gewesen. Der weitgehend von den Westmächten auf den Weg gebrachte Kalte Krieg (siehe Fulton-Rede, nukleare Bedrohung, NATO-Gründung) und nicht mehr der Ausgang des Zweiten Weltkrieges war die Determinante, die die Stationierung der UdSSR-Streitkräfte mit den modernsten Waffen rechtfertigte.
Das Ende des Kalten Krieges und der darauffolgende Rückzug der sowjetischen Armee waren das Thema einer weiteren Diskussion, die Mitte Dezember stattfand. "Ist die neue, sichere Weltordnung damit eingekehrt?", fragte das Museum die eingeladenen Sicherheitsexperten.
Dabei bekamen die Gäste der Diskussion die Informationen aus der ersten Hand: Der russische Diplomat Wiktor Mizin hatte bei den wichtigsten Abrüstungsverhandlungen der 1980er und 1990er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion und später der Russischen Föderation mitverhandelt – beide START, INF-und ABM-Verträge. Auch jetzt ist er gefragter internationaler Rüstungs- und Sicherheitsexperte und forscht am Institut für Internationale Studien der russischen Diplomatenschule MGIMO.
Aus seiner Sicht lag der Beschluss, die sowjetischen Streitkräfte abzuziehen, im Geiste der damaligen Zeit – das Konzept des Gemeinsamen Hauses Europa und der nicht angreifenden Verteidigung prägten jedenfalls die Vorstellungen der Sowjetführer:
Es war eine Euphorie, fast nach Schiller, man sah eine schöne neue Welt kommen.
Auch aus Kostengründen sei die Stationierung für die Sowjetunion nicht mehr tragbar gewesen. Fehler sei allerdings der überstürzte Rückzug gewesen, dies führte zu schlimmen Entbehrungen Tausender russischer Militärangehöriger, als sie aus dem gewohnten Umfeld der Kasernen praktisch ins freie Feld ziehen mussten.
NATO-Osterweiterung – eine deutsche Idee?
Der Experte stellte fest, dass mit den ersten Gesprächen über die NATO-Osterweiterung in den Jahren 1993-94 diese Stimmung schnell kippte. "Für die Russen ist die Frage sehr emotional und es war ein Fehler, das Versprechen der Amerikaner vertraglich nicht festzuhalten."
Prof. Hans-Henning Schröder, Mitherausgeber der "Russland-Analysen" erinnerte an die Formel für primäre NATO-Aufgaben, die der erste Generalsekretär der Allianz Hastings Lionel Baron Ismay sprichwörtlich formulierte:
Die Sowjetunion von Westeuropa weg, die Amerikaner in Westeuropa drinnen und die Deutschen klein zu halten (im englischen Original: "to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down").
Allerdings wurde die NATO in den Staaten des Mittel- und Osteuropas der 1990er Jahre als Stabilitätsanker und wichtiger Geldgeber gesehen. Die NATO-Osterweiterung sei allerdings durchaus eine deutsche Idee gewesen. Bereits im Jahr 1993 lancierte der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe im "deutschen Interesse" diese Idee – damit das Land nicht mehr das östlichste Land des Westens wird.
Angesichts der derzeitigen Krise in den Beziehungen der Weststaaten zu Russland bemängelte er, dass es ausgerechnet zu Krisenzeit notwendig sei, den Dialog zu intensivieren. Dies finde aber nicht statt.
Der Historiker Dr. Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sagte, dass eine "schöne neue Welt" auch in den 1990er nicht wirklich eingetroffen war. Dies haben schon der erste Golfkrieg 1990/91, der Zerfall Jugoslawiens und Bürgerkriege in den ehemaligen Sowjet-Republiken gezeigt. Die internationalen Organisationen wie die OSZE hatten sich damals als wirkungslos gezeigt.
Sicherheit muss vor Politik stehen
Der russische Diplomat Mizin übte Kritik an den Politikern des Westens für die Diffamierung Russlands und für den Mangel an politischem Willen die Krisen zu lösen. "Die Sicherheitsfragen dürfen keine Geisel der Politik werden. Wir brauchen einen Durchbruch, denn die Situation ist sehr gefährlich!" Die schlechte Atmosphäre in den Beziehungen schaffe Abschottung. Das führe auch bei Russland zu Arroganz und Verschlossenheit.
Alle Experten betonten: Die Sicherheit ist ungeteilt und muss gemeinsam ausgehandelt werden, dafür gebe es genug diplomatische Instrumente, die sie regeln – nur werden sie nicht genutzt oder seien veraltet. Im Hinblick auf die derzeitige Krise der Sicherheit sagte Tim Geiger im anschließenden Gespräch mit RT Deutsch:
Was mir persönlich wichtig erscheint, dass man wieder mit der militärischen Vertrauensbildung anfängt. Dass nicht plötzlich grüne Männchen auf der Krim erscheinen, das wäre alles nicht möglich, wenn die bestehenden Dokumente, die einfach veraltet sind, wie das Wiener Dokument über die Vertrauensbildende Maßnahmen, das auch dringend erneuerungsbedürftig ist, wieder reaktiviert werden.
Das machte Geiger am Beispiel des sogenannten Wiener-Dokuments fest, das parallel zum KSZE-Dokument 1990 entstanden war. Es regelt große Manöver und lässt nicht zu, dass beispielsweise "Truppen ohne Hoheitsabzeichen irgendwo auftauchen". Wenn sich die Kontakte zwischen den Fachleuten unter den Militärs verbessern, werde es durch gegenseitige Zugeständnisse zu einer Einigung kommen. Die Verhandlungen der 1980er Jahre sind dafür ein gutes Beispiel.
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