"'Ökonomen, Juristen … – Überall, wo Finanzströme verwaltet werden müssen, setzt man solche Leute ein', sagt eine unserer Quellen. 'Das führt dazu, dass bereits Billionen in den Flugzeugbau investiert wurden, aber alles verschlungen worden ist. Die Leute werden hin und her geschoben, aber es gibt kein Ergebnis. Sie haben nichts mit dem Maschinenbau zu tun, sie haben nicht mit wirklich großen Teams gearbeitet. In diesem Sinne kommt die Ernennung von Bobryschew einer Revolution gleich. Zum Verständnis: Bis heute war die Ernennung einer solchen Person in eine hohe Führungsposition in der Luftfahrtindustrie undenkbar.'"

Alexander Bobryschew begann in der sowjetischen Zeit als Mechaniker in einem Flugzeugwerk in Nowosibirsk. Anschließend absolvierte er das Institut für Flugzeugbau und durchlief alle Stufen der Karriere in der Branche – bis ganz nach oben. Er ist ein echter Fan des Luftfahrzeugbaus und begegnete den "Optimierungen" der frühen 2000er-Jahre mit Skepsis, als beschlossen wurde, die Produktion aller Komponenten für Flugzeuge outzusourcen. Bobryschew war ein glühender Gegner solcher "Reformen" und verließ Tupolew daher. Die Autoren von Business.online merken an:

"'Die Ernennung von Bobryschew lässt hoffen, dass man endlich begriffen hat: Es ist an der Zeit, mit den Spielchen aufzuhören, die Lage der Flugzeughersteller ist kritisch', so eine unserer Quellen. 'Es ist notwendig, ein professionelles Management der Luftfahrt zurückzugewinnen – und zwar ausschließlich von Profis', sagt er. 'Es gibt nur noch wenige von ihnen, aber es gibt sie.'"

In seiner Erklärung über die Führungswechsel wies die Vereinigte Flugzeugbaugesellschaft darauf hin, dass die Verlagerung des Managements auf die Ebene der Muttergesellschaft es ermöglichen wird, alle Ressourcen auf die Erfüllung spezifischer Aufgaben zu konzentrieren. Das heißt, die Flugzeugindustrie wird endlich den nötigen Schwung bekommen.

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Die Explosionsparameter eines 150-Kilotonnen-Sprengkopfes sind so bemessen, dass das NATO-Hauptquartier in Brüssel und der gesamte umliegende Komplex im Umkreis von einigen Kilometern fast augenblicklich zerstört würden. Ein gezielter Treffer mit zwei oder vier einzeln gelenkten Sprengköpfen würde die gesamte Bunkerinfrastruktur der Einrichtung einschließlich der Kommunikationszentren, der Lebenserhaltungssysteme und dergleichen vollständig außer Gefecht setzen.

Jede der NATO-Einrichtungen in Europa könnte denselben Schaden erleiden: Aegis Ashore (Redzikowo, Polen), NATO Joint Forces Command (Brunssum, Niederlande), NATO Southern Headquarters (Neapel, Italien), NATO Multinational Corps Northeast (Szczecin, Polen), Mildenhall Air Base (Mildenhall, Vereinigtes Königreich). Die Anflugzeit zu den verschiedenen Standorten in Europa würde zwischen fünf (Kiew) und 17 Minuten (London) betragen. 

Die in Dienst gestellten Oreschnik-Mittelstreckenraketen unterliegen nicht den Beschränkungen des Vertrags über strategische Offensivwaffen (START) oder anderer Abrüstungsverträge, teilte am Montag der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow mit. Die USA hätten die Russische Föderation nach dem Ersteinsatz von Oreschnik nicht kontaktiert, fügte er hinzu. 

Der Angriff auf "Juschmasch": Schaden an unterirdischen Objekten

Die sechs Sprengköpfe mit Submunition trafen in erster Linie die alte Raketenwerkstatt von Juschmasch, die Werkstätten Nr. 2 und Nr. 58, schreibt Militärchronik in einem weiteren Beitrag. 

Erstens durchschlugen die Hyperschall-"Bomben" mit absoluter Präzision verschiedene Objekte und zerstörten (oder beschädigten) unter Berücksichtigung der Fluggeschwindigkeit der Sprengkörper einige Objekte sowohl innerhalb der Werkstätten als auch unter der Erde gelegene Bereiche. Diese Tatsache lässt sich kaum bestreiten, zumal auf dem Zeitlupenvideo deutlich zu sehen ist, wie die tonnenschweren Betonteile des Daches der Werkstätten nach dem Einschlag durch die Luft fliegen.

Zweitens bestand die Gefechtsaufgabe der Oreschnik-Besatzung offensichtlich in der begrenzten (das heißt hochpräzisen) Zerstörung bestimmter Objekte. Gleichzeitig lässt sich auf der Grundlage der visuell verfügbaren Explosionsparameter der Schluss ziehen, dass die Zone der kontinuierlichen Zerstörung für jeden Treffer etwa 30 mal 30 Meter betrug. Bei einer konventionellen Masse jeder Submunition von 200 Kilogramm und einer Geschwindigkeit von zehn Mach hat sie eine ungefähre kinetische Energie von mehr als 900 Megajoule, was 215 Kilogramm TNT entspricht.

Wenn man in relativen Größen rechnet, dann fielen während des gesamten Einschlags fünf bis sieben Tonnen Sprengstoff auf die Werkstätten von Juschmasch, und dies mit einer doppelt so hohen Geschwindigkeit wie die von Iskander auf der letzten Etappe des Fluges. Ein solcher Einschlag hat mit Sicherheit nur eine begrenzte Wirkung an der Oberfläche, aber die Energie jedes einzelnen kinetischen Blocks, vergleichbar mit zwei FAB-250, traf einen relativ kleinen Bereich. Damit war die Rakete in der Lage, mehrere Dutzend Meter Boden zu durchdringen und die unterirdische Infrastruktur von Juschmasch zu treffen. Dies beweist einmal mehr, dass der Hauptschaden an der Anlage im Inneren und nicht außerhalb entstanden ist. 

Mit dem erstmaligen Oreschnik-Einsatz am 21. November 2024 (RT DE berichtete) wurde laut dem Militäranalysten und ehemaligen Kundschafter im NATO-Hauptquartier Rainer Rupp ein neues Kapitel in der Geschichte der russischen Militärstrategie aufgeschlagen. An diesem Tag setzte die Russische Föderation ihre Strategischen Raketentruppen (RVSN) erstmals in einem realen Kampfeinsatz ein. "Dieser Schritt markiert eine historische Eskalation und rückt die strategische Bedeutung dieser Spezialeinheit ins Rampenlicht, die seit ihrer Gründung in der Sowjetunion als die 'Truppen der Apokalypse' bekannt sind", so Rupp. 

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Auf einer Veranstaltung des European Policy Center in Brüssel forderte er westliche Industrien und Unternehmen auf, Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

"Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter unter allen Umständen geliefert werden können, dann ist das ein wesentlicher Bestandteil unserer Abschreckung", argumentierte Bauer.

"Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein und ihre Produktions- und Vertriebslinien entsprechend anpassen. Denn während das Militär Schlachten gewinnen mag, sind es die Volkswirtschaften, die Kriege gewinnen", sagte der NATO-Beamte. Er erwähnte China und Russland im Zusammenhang mit seiner Überzeugung, dass Kriege im wirtschaftlichen Bereich geführt werden.

"Wir dachten, wir hätten einen Deal mit Gazprom, aber in Wirklichkeit hatten wir einen Deal mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin", erklärte er und bezog sich dabei offenbar auf den Rückgang der russischen Gaslieferungen in die EU, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 eintrat.

Damals erklärte die EU, dass die Beendigung ihrer Abhängigkeit von russischer Energie eine der wichtigsten Prioritäten sei, und viele Mitglieder stellten ihre Importe freiwillig ein, während die Lieferungen auch aufgrund der Sabotage der russischen Nord-Stream-Pipelines einbrachen.

Der US-amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh machte die CIA für die Sabotage verantwortlich und behauptete, die Agentur habe den Angriff auf direkten Befehl des Weißen Hauses durchgeführt – eine Behauptung, die die CIA bestritt.

Bauer weitete seine Warnung auf China aus und behauptete, Peking könne seine Exporte in NATO-Staaten und die Infrastruktur, die es in Europa besitzt, im Falle eines Konflikts als Druckmittel einsetzen.

"Wir sind naiv, wenn wir glauben, dass die [chinesische] Kommunistische Partei diese Macht niemals einsetzen wird. Wirtschaftsführer in Europa und Amerika müssen erkennen, dass die von ihnen getroffenen kommerziellen Entscheidungen strategische Konsequenzen für die Sicherheit ihrer Nation haben", so der Beamte.

Es ist unklar, welchen "Kriegsfall" Bauer in seinen Aussagen voraussagt.

Die NATO hat Russland schon vor langer Zeit zu einer direkten Bedrohung erklärt, und westliche Beamte haben wiederholt behauptet, dass Moskau, wenn es den Konflikt in der Ukraine gewinnen würde, auch andere europäische Länder angreifen könnte.

Russland hat diese Behauptungen als Unsinn abgetan. Die Einschränkungen, die Moskau im Handel mit dem Westen eingeführt hat, sind größtenteils eine Reaktion auf die beispiellosen Wirtschaftssanktionen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen das Land verhängt wurden.

Auch Peking sah sich mit Handelsbarrieren und -beschränkungen durch westliche Staaten konfrontiert und führte als Reaktion darauf ähnliche Maßnahmen ein. Nach Ansicht der meisten Experten, darunter auch vieler im Westen, hat sich die Sanktionspolitik für die westlichen Volkswirtschaften als Eigentor erwiesen und zu Versorgungsengpässen und Inflation geführt.

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Mal abwarten, wie lange es noch dauert, bis sie "vorsorglich" Bezugsscheine verteilen, für Nahrungsmittel und Kleidung. Das wäre jedenfalls der logische nächste Schritt, nachdem gerade das Thema "Bunker" durch alle Kanäle gejagt wird.

Wie das so üblich ist, darf man nicht allzu viel Logik an diese Pläne anlegen. Das ist schließlich bei den Planungen der Bundesregierung, Kriegsmaterial mit der Deutschen Bahn zu befördern, auch nicht anders. Wenn man damit nicht wieder die Falschen unterstützen würde, wäre man versucht, ihnen ein altes Strategiespiel wie "Die Siedler von Catan" zu schenken, um wenigstens grundlegende Zusammenhänge wieder in den Blick zu rücken.

Auch wenn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz das nicht sagen wird, es gab einen Grund dafür, warum schon zu Hochzeiten des Kalten Kriegs die Menge der vorhandenen Plätze in Bunkern äußerst begrenzt war. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Zeiten, als selbst U-Bahnlinien noch mit Luftschutzbunkern geplant wurden, wie in München die U-Bahn-Station Innsbrucker Ring, die 1980 eröffnet wurde. Bunker, die im Falle eines Atomkriegs etwas nützen, sind nämlich extrem teuer – es braucht eine Belüftung, die für längere Zeit von der Außenwelt abgekoppelt werden kann, einen eigenen Wasserkreislauf, eine eigene Stromversorgung. Was selbst, wenn alle Bedingungen für ein längeres Überleben gesichert sind, die entscheidende Frage nicht beantwortet: Ob man denn im Falle dieses Falles wirklich zu den Überlebenden gehören will.

Nach der Finanzmarktkrise kursierte so eine Losung: Dosen, Gold und Munition. Das bezog sich aber nicht auf einen Krieg gegen einen äußeren Feind, sondern auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft. Ein Szenario, das nicht so ganz exotisch ist; man muss nur einmal durchdenken, welche Folgen ein Krieg gegen den Iran hätte: Binnen kurzer Zeit bricht die Benzinversorgung zusammen, und damit auch alle Logistikketten. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte übrigens ähnliche Folgen.

Nur – in diesen Situationen sind, ebenso wie bei Naturkatastrophen aller Art, Bunker nicht gerade das Mittel erster Wahl. Öffentliche Notvorräte an Lebensmitteln wären da zielführender. Die wurden nach dem Ende des Kalten Kriegs ebenso abgeschafft wie die Bunker. Dabei reden wir hier von Aufgabe Nummer eins eines jeden Staates: die Ernährung der Bevölkerung zu sichern.

Zugegeben, das ist inzwischen etwas schwieriger, da müsste man für die Großstädte vermutlich Dosentofu und Mandelmilchpulver mit einplanen, aber in diese Richtung wird gar nicht gedacht. Nein, jetzt soll erst einmal überprüft werden, welche öffentlichen Bauten als Bunker geeignet wären; auch wenn sich das sehr schnell beantworten lässt: allerhöchstens solche, die vor 1990 errichtet wurden. Wobei der Wahn, sämtliche repräsentativen Bauten der DDR zu entsorgen, auch hier ein schmales Angebot weiter verringert haben dürfte.

Die Berliner schauen ohnehin mit dem Ofenrohr ins Gebirge, denn mehr, als es bräuchte, um Regierung, Ministerien, Abgeordnete und Tross irgendwie unterzubringen, wird ohnehin bei der Überprüfung nicht gefunden werden; da dürften sich die Normalbürger im Falle des Falles darauf einstellen, diesen Edeldeutschen ihre Plätze erst gewaltsam abknöpfen zu müssen. (Nur als kleine Randnotiz an die Edeldeutschen: Physikbuch suchen und dann mal nachrechnen, bis zum wievielten Tiefgeschoss ein Gewicht von hundert Kilo Haselnüssen vordränge, wenn es auf Mach 10 beschleunigt ist).

Jedenfalls, wenn das ganz heiße Zeug fliegt, kann man sich das mit den Bunkern schenken, da hilft ohnehin bestenfalls ein Logenplatz auf der Südhalbkugel. Und sonst? Ja, wenn man einen konventionellen Krieg gegen die USA führen wollte, wäre das sinnvoll, die bombardieren wahnsinnig gern Wohnviertel. Ein konventioneller Krieg auf deutschem Boden? Gegen wen? Polen? Frankreich? Ach, ich vergaß, nach der NATO-Planung soll ja dann die russische Armee auf deutschem Boden stehen. Nur – da wären dann die NATO-Truppen, die deutschen eingeschlossen, längst abgeräumt, und wo kein Feind ist, da wird nicht geschossen, also braucht es auch keine Bunker …

Wahrscheinlich habe ich da irgendwas nicht verstanden. Ganz kurz dachte ich an ein Förderprogramm für die deutsche Bauwirtschaft, nachdem der Wohnungsbau derart abgestürzt ist. Es gibt schließlich auch die Aufforderung, "in den Eigenheimen ebenfalls Schutzräume einzurichten." Wäre das ernst gemeint, erinnerte es ein wenig an Hurrikan Katrina; als der 2005 über New Orleans hereinbrach, ließ die Gouverneurin auch nur in den Medien verkünden, die Leute sollten in die Autos steigen und die Stadt verlassen; alle, die kein Auto hatten, kamen schlicht nicht vor. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind Mieter.

Aber diese Aufforderung kann schon allein deshalb nicht ernst gemeint sein, weil sie sonst von Gedanken begleitet sein müsste, wie das die besagten Eigenheimbesitzer nun finanzieren sollen (die, nebenbei, schließlich nicht einmal alle in einem eigenen Häuschen wohnen, sondern oft in einer Wohnung), nachdem man sie schon mit dem Habeckschen Heizgesetz beglückt hat. Doch das kann das Bundesamt für Zivilschutz dann bestimmt erklären, ob nun der Bunker wichtiger ist oder die Wärmepumpe …

Es könnte natürlich auch ein Trick sein, um die Großstadtmieten noch weiter in die Höhe zu treiben. Da heißt es dann demnächst vielleicht in der Anzeige "mit Tiefgaragenstellplatz und Bunkersitz". Oder doch nicht? Beton soll, geht das Gerücht, irgendwie deutlich teurer geworden sein, seit Berlin das russische Erdgas … und das ist nun einmal das Hauptmaterial für jede Art Bunker.

Nein, so wird auch kein Schuh draus. Besonders süß ist die "Bunker-App". Die soll "im Ernstfall" auf dem Handy den nächstgelegenen Bunker anzeigen. Also das ist das Bundesamt für Zivilschutz. Die haben noch nicht einmal "The Day After" gesehen. Und auch nicht überflogen, wie man sich den Ablauf eines Atomkriegs so vorstellt.

Davon reden wir schließlich, oder? Das ist immerhin das, mit dem die scheidende US-Regierung gerade rumtändelt, und was womöglich aus Deutschland auch noch provoziert werden wird, falls unsere liebsten Kriegstreiber, die Grünen, und die zweitliebsten, die FDP, tatsächlich per Bundestagsvotum eine Lieferung der Taurus-Raketen durchsetzen.

Der erste Schritt eines nuklearen Angriffs ist die Zündung einer Atombombe in großer Höhe. Wir reden hier von bis zu 100 Kilometern über dem Boden. Dadurch erfolgt ein starker elektromagnetischer Impuls, der nicht nur elektronische, sondern auch elektrische Leitungen "brät". Das übersetzt sich dann in kein Strom, kein Funkmast, kein Handy. Soviel zur Bunker-App.

Aber sie ist natürlich ein nettes Spielzeug, um den Deutschen einzureden, sie seien irgendwie in Gefahr. Durch die bösen Russen, versteht sich. Vielleicht gibt es dann auch noch ein nettes kleines Videospiel, in dem man sich den Weg in besagten Bunker durch Menschenmassen freikämpfen muss. Das können die Jugendlichen dann auf dem Schulweg spielen, oder unter der Bank, und werden so ganz unauffällig auf NATO-Kurs gebracht.

Langsam muss man sich bei jedem Streifzug durch die deutschen Pressemeldungen ständig laut vorsagen "Deutschland ist nicht im Krieg, Deutschland ist nicht im Krieg." Denn wenn man das so liest, den Nachrichten zuhört … es sollte eine feste, mathematisch überprüfbare Skala geben. Man könnte es ja an der deutschen Geschichte eichen. Ein Goebbels, zwei Goebbels. Zehn Goebbels wären dann bei "wollt ihr den totalen Krieg" erreicht. Nur die Umrechnung ist etwas schwierig.

Die Bunker-Nummer jedenfalls könnte wenigstens einen halben Goebbels schaffen. Ein weiterer Versuch, die Bevölkerung in unsinnige Panik zu versetzen, um dann ungestört weiter den US-Kriegsplänen folgen zu können. Dabei ist eine Sache absolut unbestreitbar: billiger und wirkungsvoller als jeder Bunker wäre die Ersetzung einer NATO-hörigen Regierung durch Menschen, die noch Vernunft besitzen und wissen, dass ein Atomkrieg nicht erstrebenswert ist, und zwar mit Bunker wie ohne Bunker.

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Laut dem bolivianischen Präsidenten Luis Arce erwägt China eine Beteiligung am Bau einer Eisenbahnlinie zwischen dem Pazifischen und dem Atlantischen Ozean in Südamerika. "Er bekundete auch sein Interesse an der Initiative zur Einrichtung eines interozeanischen Zuges, der den Pazifik und den Atlantik – beginnend am peruanischen Megahafen Chancay über das Territorium von BRICS-Partnerländern wie Bolivien und Brasilien – verbinden würde", schrieb Arce in seinem Telegram-Kanal über die Ergebnisse seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Laut dem bolivianischen Präsidenten wurde dieser Megahafen Chancay einige Tage zuvor in Peru zusammen mit Xi Jinping eingeweiht. Dieser Hafen liegt in der Mitte der Pazifikküste Südamerikas. Er soll zum wichtigsten Verkehrsknotenpunkt zwischen den Ländern des Kontinents und Asien – in erster Linie aber mit China – werden. Der Hafenbau erfolgte mit chinesischen Investitionen im Rahmen der "Neuen Seidenstraßen-Initiative" ["Belt and Road"].

Dadurch verkürzen sich die Lieferzeiten für Waren aus lateinamerikanischen Ländern nach China um 15 bis 25 Tage. Derzeit erfolgt beispielsweise der Transport brasilianischer Waren nach China über Häfen an der Atlantikküste und dann durch den Panamakanal. Mit der Inbetriebnahme des neuen Hafens in Peru können sie mit der Eisenbahn an die Pazifikküste und von dort aus über Chancay direkt nach China geliefert werden.

Beweggründe für die "Neue Seidenstraßen-Initiative"

Nach wie vor ist China ein Befürworter der wirtschaftlichen Globalisierung, wie es Xi Jinping regelmäßig betont. Das ist nicht verwunderlich, denn China war in den letzten Jahren der Hauptprofiteur dieses Systems, insbesondere bei der internationalen Arbeitsteilung und im Welthandel. In der Finanzsphäre profitierten dagegen vor allem die USA, die Peking ihre eigenen Spielregeln aufzwingen wollten.

Deshalb baut China im Rahmen seiner langfristigen Strategie (verkörpert durch die "Neue Seidenstraßen-Initiative") eine Verkehrsinfrastruktur auf, um die Lieferung chinesischer Waren an die Hauptmärkte sowie die Rohstoffbeschaffung aus externen Quellen zu erleichtern.

Als die "Neue Seidenstraßen-Initiative" im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde, waren die USA und Europa die wichtigsten Märkte für China. Daher investierten chinesische Unternehmen viele Milliarden US-Dollar in die Hafeninfrastruktur in Europa und Transitländern (zum Beispiel in den Hafen Gwadar in Pakistan). Hinsichtlich des Handels mit den USA war die Seehandelslogistik dort bereits gut ausgerichtet, aber es bestand das politische Risiko einer Einschränkung des Zugangs zum US-Markt für chinesische Unternehmen. Das erste Warnsignal war im Jahr 2012 zu vernehmen, als die USA Sanktionen gegen die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE verhängten.

Als Donald Trump 2016 in den USA an die Macht kam, brach der erste große Handelskrieg zwischen den USA und China aus. Auch Bidens Präsidentschaft zeichnete sich durch die Verhängung von Sanktionen gegen Chinas Mikroelektronikindustrie und die Mobilisierung Europas für eine wirtschaftliche Konfrontation mit Peking aus.

Warum China Lateinamerika braucht

Die von Donald Trump beabsichtigte Zollerhöhung auf chinesische Waren auf 60 Prozent bedeutet einen vielfachen Rückgang des Handels zwischen China und den USA. Dies wird ein schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft sein. Um die künftigen Verluste zu kompensieren, sucht China daher bereits nach anderen Absatzmärkten. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet Peking Südamerika als eine sehr vielversprechende Region.

Sowohl die chinesischen Investitionen in Lateinamerika als auch der bilaterale Handel nehmen zu. Parallel zum Wachstum der chinesischen Exporte steigen auch die Importe, sowohl von Mineralien (insbesondere Kupfer und Lithium) als auch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bei denen die Lieferzeit eine wichtige Komponente ist). Der Anteil Chinas an den brasilianischen Exporten beträgt bereits 31 Prozent (der Anteil der USA liegt bei nur elf Prozent). Ähnlich sieht es bei den peruanischen Exporten aus (China: 36 Prozent, USA: 14 Prozent). Was die bolivianischen Exporte betrifft, so steht China an dritter Stelle (elf Prozent) nach Brasilien (14 Prozent) und Indien (zwölf Prozent). Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der USA nur 2,3 Prozent. Dagegen liegt der Anteil der USA an den Ausfuhren Mexikos bei 84 Prozent.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Position der USA und der von Washington geäußerten Absicht zur "Eindämmung" Chinas zieht Peking zwangsläufig die Option einer Aufteilung des Weltmarktes in Makroregionen in Betracht.

Im Rahmen eines solchen Szenarios ist China bestrebt, die Voraussetzungen für die Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von für China äußerst relevanten Ländern in seine Einflusszone zu schaffen. Es versucht zudem, Beziehungen zu den Zentren anderer sich entwickelnder Makroregionen aufzubauen, die sich China nicht widersetzen (wie Russland, Brasilien, Südafrika).

Aus diesem Grund hat China ein großes Interesse am Ausbau von Häfen und Eisenbahnen in Lateinamerika. Diese Infrastruktur soll es China ermöglichen, seine Waren auch in solch entlegene Regionen schnell und auch in großen Mengen zu liefern. Entscheidend ist jedoch, dass China seine wichtigen Rohstoffe von hier importieren kann. Dazu gehört Lithium, das für die Herstellung von Elektrobatterien benötigt wird.

Wie die USA Chinas Seewege blockieren wollen

Das Worst-Case-Szenario für China wäre eine Verschärfung der Konfrontation mit den USA. Und die USA könnten ein solches Szenario durchaus provozieren. In diesem Fall werden die USA versuchen, ihren "Cordon sanitaire" aus Satellitenstaaten (Südkorea, Japan, Taiwan und die Philippinen) um die chinesische Küste herum zu errichten. Im Extremfall könnte dies sogar zur Beeinträchtigung des chinesischen Seeverkehrs führen. Dass dieses Szenario nicht ausgeschlossen ist, verdeutlichen die jüngsten Diskussionen in Europa über ein Verbot für russische Tanker, die Ostsee zu verlassen und den Ärmelkanal zu passieren.

Zur Abwehr dieser Bedrohung wurde in den vergangenen Jahren die chinesische Marine in einem Rekordtempo ausgebaut. Erstmals wurde mit Admiral Dong Jun ein Marinevertreter zum Verteidigungsminister Chinas ernannt und nicht etwa ein Vertreter der Land- oder Raketenstreitkräfte.

Allerdings ist Chinas Marine noch weit von einer globalen Dominanz entfernt, weshalb Peking auch Strategien für den Fall einer extremen geopolitischen Verschärfung erwägt. Sollten die USA und Großbritannien den Seeverkehr Chinas nach Osten und Süden blockieren, muss China auf Alternativrouten zurückgreifen können. Denn nicht alle Zugänge zu den Weltmeeren lassen sich blockieren.

Der Zugang zum Indischen Ozean für chinesische Fracht ist über Birma möglich. Doch der kollektive Westen unternimmt regelmäßig Versuche, diesen Weg zu versperren, indem er regierungsfeindliche Rebellen in diesem Land unterstützt. Im Jahr 2022 initiierte die CIA darüber hinaus einen Staatsstreich in Sri Lanka zum Sturz des Präsidenten, der zwar eine englandfreundliche Politik verfolgte, aber gegen den Bau eines US-Marinestützpunktes in diesem Land war.

Eine weitere Route zum Indischen Ozean führt über Pakistan und den pakistanischen Hafen Gwadar, der seit 2013 von der chinesischen China Overseas Port Holding Company (COPHC) gebaut und entwickelt wird. Bei aller Einflussnahme Pekings auf Karatschi gelingt es dem Westen, in regelmäßigen Abständen Instabilität in Pakistan zu provozieren (so kam es im April 2022 zur Absetzung des pakistanischen Präsidenten Imran Khan, der eine Politik der verstärkten Zusammenarbeit mit China und Russland verfolgte).

Russland als Hauptalternative

Unter diesen Umständen ist China sehr an der Entwicklung alternativer Routen interessiert. Eine Seeroute könnte von den nordkoreanischen Häfen im Japanischen Meer ausgehen und dann entlang der russischen Küste zur Beringstraße und weiter über die Nördliche Seeroute nach Murmansk führen.

Die für China sicherste Route im Falle eines Ausbruchs des Kalten Krieges 2.0 würde über das Festland von Osten nach Westen durch Russland und Kasachstan führen.

Der Eisenbahngüterverkehr durch Russland nahm im Jahr 2023 um 36 Prozent auf 161 Millionen Tonnen zu. Im Jahr 2024 soll das Frachtaufkommen auf 180 Millionen Tonnen steigen. Bis 2032 wird Russland die Verkehrsleistung der Baikal-Amur-Magistrale auf bis zu 270 Millionen Tonnen erhöhen. Auch der Straßenfrachtverkehr durch Russland nimmt zu.

Darüber hinaus steigt der Frachtverkehr über die transkaspische Transportroute über Kasachstan (sowohl nach Russland als auch über das Kaspische Meer und Aserbaidschan und Georgien in die Türkei) oder über das Schwarze Meer nach Bulgarien sowie über den Bosporus zum Mittelmeer. Dabei kreuzen sich im kaspischen Raum die Breitengradrouten mit dem Nord-Süd-Transportkorridor.

In Zukunft wird das eurasische Verkehrsnetz eine weitere meridionale Route von Russland durch zentralasiatische Länder (Kasachstan und Usbekistan) nach Afghanistan und Pakistan umfassen. Geplant ist ferner eine durchgehende Eisenbahnverbindung von China über Tadschikistan und Nordafghanistan in den Osten Irans. Auch in Russland wurde bereits die Projektierung einer weiteren, nördlich der Baikal-Amur-Magistrale verlaufenden Eisenbahnlinie sowie mehrerer Meridional-Eisenbahnstrecken in Sibirien eingeleitet.

All dies sollte die bestehenden Breitengrad-Transitkorridore in ein Verkehrsnetz verwandeln, das nicht nur die innereurasische Verkehrsanbindung gewährleistet, sondern auch ein Grundgerüst für die Entwicklung der verschiedenen Regionen Eurasiens schafft.

Dies wird die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum in den eurasischen Ländern und die Steigerung der russischen Exporte schaffen, sowohl im Technologiesektor – durch den Bau von Kraftwerken und Stromübertragungsleitungen (sowie die Beteiligung russischer Unternehmen am Eisenbahnbau) – als auch im Rohstoffsektor – durch die Versorgung von Entwicklungsregionen mit russischen Energieressourcen, die zuvor nach Europa geliefert wurden.

Ebenso wie der Hafen- und Eisenbahnbau in Südamerika wird die Entwicklung dieser Regionen ihrerseits Absatzmärkte für chinesische Waren – von Konsumgütern und Mobiltelefonen bis hin zu Baumaschinen und Elektrofahrzeugen – schaffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der November ist nicht nur aktuell wegen seines "Black Friday" in aller Munde, marketingtechnisch mehr als anstrengend medial ausgereizt ‒ parallel erfolgt gleich der ganze "Green Month", wohlwollend gepusht durch weiterhin regierungstreue Mainstream-Medien.

Das Kurzzeitgedächtnis dauergestresster Bürger hat dabei vielleicht schon ein mediales Phänomen aus dem Jahr 2021 verdrängt. Es galten die "Lauterbach-Wochen", bezogen auf einen anstehenden Ministerwechsel nach den Bundestagswahlen. Das Boulevard-Magazin Stern wusste im November vor drei Jahren: "Das Hashtag #wirwollenKarl kocht wieder auf". Die Wochen zuvor war der SPD-Hinterbänkler kontinuierlich dank ARD und ZDF sowie durch die Berichterstattung in der Mehrzahl regierungstreuer Blätter in den Stuben des Landes omnipräsent und wurde so den Bürgern als Mann der Stunde angekündigt, verkauft, regelrecht aufgedrängt.

Robert Habeck ist nach Jahren der Abkehr zur ungeliebten, aber wahltaktisch wichtigen Social-Media-Plattform X zurückgekehrt. Das mehrheitliche Credo der aktuellen Berichterstattung zum selbsternannten Bürgerflüsterer lautet: Er will es, er kann es, er muss es werden, der Kanzler aller Deutschen.

Habeck hat durch seine Unfähigkeit und Überforderung in seiner gesamtverantwortlichen Tätigkeit als Wirtschaftsminister einer ehemals zumindest funktionalen, stabilen Industrienation komplett versagt. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt nicht nur, es zeigt fatale Risse, benötigt Stützbalken auf Kosten der Steuerzahler. Es wird mutwillig über provozierte Habecksche Innen- wie Außenfaktoren zerstört.

Da heißt es, her mit den wahltaktischen Ablenkungsmanövern digitaler Art, und zwar zügigst, die echt ätzenden Neuwahlen nahen. Hilfreich betreut durch die Profis der Medienagentur Jung von Matt. Ja, dem gut dotierten (Regierungs-)Verein, der im Vorjahr den Spiegel-Rohrkrepierer Claas Relotius anstellte.

Die nun anvisierte Drohung von Habeck lautete am 16. November:

"Gemeinsam stellen wir die Weichen für den vielleicht kürzesten und härtesten Wahlkampf der letzten Jahrzehnte, gehen geschlossen und mit voller Energie in die nächsten Wochen, mit dem klaren Ziel, vier weitere Jahre Verantwortung für unser Land übernehmen zu dürfen."

Verantwortlicher wäre es, wenn Habeck seinen Job vorher kündigen würde, um mit unverdienter Rentenrücklage in den Niederungen Norddeutschlands oder Dänemark für immer aus dem Gedächtnis der Bürger zu verschwinden.

Weit gefehlt, der Mann hat Macht-Blut geleckt und will als ungekrönter König von Deutschland, aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts über seine Schäfch_I*en wachend, endlose Macht ausüben. In einem Wort: Größenwahn.

Das Online-Medium Horizont klärte dieser Tage auf, dass die Agentur Jung von Matt den Zuschlag für anstehende Kampagnen zur Bundestagswahl bekommen hat. Dies bezogen nicht nur auf einen Deal mit der SPD, sondern auch für die Grünen (Bezahlschranke). Per Pressemitteilung wurde dem Nius-Portal mittlerweile bestätigt, dass "man ab sofort als Leadagentur für Bündnis90/Die Grünen tätig ist und die Partei strategisch und kreativ im vorgezogenen Bundestagswahlkampf begleitet".

Am 10. November forderte Habeck via X-Video nun die grüne Fangemeinschaft im Lande auf, sie möge sich mal bei ihm melden, wenn Sorgen oder Wünsche existieren. "Eure Perspektive" würde ihn vermeintlich interessieren, daher lautete die Aufforderung: "Schickt mir gerne eure Videos vom Küchentisch!"

Die Steigerung der Bürgerbetreuung 2.0 lautete dann für das Social-Media-Team, Kanzlerkandidat Habeck, der Robert, kommt persönlich auf ein gemütliches Pläuschken vorbei. Warum auch direkt in die real existierenden Brennpunkte der Gesellschaft eintauchen, wenn ein schön ausgeleuchtetes Video dem Ego mehr dient, es dazu einen guten Kaffee gibt und man sich die weibliche Statistin auch noch aussuchen kann. Das professionelle Geheuchel des Robert Habeck lautet dann am 24. November erstmalig in der politischen Soap, natürlich auf Du und Du: "Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen", im Original: "Gespräch am Küchentisch: Isabell".

"Isabell hat mich an ihren Küchentisch eingeladen, um mit mir über die Situation in den Kitas zu sprechen und was ihre Arbeit als Erzieherin für sie ganz persönlich und ihre Familie bedeutet."

Es gab jedoch zur Ansicht im YouTube-Video, wie enttäuschend, nur einen "kleinen Ausschnitt aus unserem Gespräch". Warum? Egal, auch diese knapp vier Minuten reichen aus, um umgehend zu erkennen, es geht rein um politisches Marketing. Dem Verkauf des selbstverliebten Politdarstellers Robert Habeck. Was wurde denn so geplaudert, mit der Isabell?

Unerwartet ketzerisch und stichelnd fasst Der Spiegel zusammen:

"Habeck im Küchentisch-Wahlkampf – 'Hi, ich bin Robert. Passt das so für dich?' Zu schön, um nicht inszeniert zu sein: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein nächstes Wahlkampfvideo gepostet – aufgenommen am Küchentisch von Isabell. Gemeinsam machen sie mal eben zwei Milliarden Euro locker."

Gedreht nicht bei Assis in der ausgekühlten Sozialwohnung, sondern im klassischen Grünen-Wunschambiente potenzieller Wählerschaft. Ein schmuckes Häuschen, ein Ehemann, Kinder samt knuffigem Hund, "Der ist älter, oder? Der ist grau an der Backe und ich auf dem Kopf." Der vermeintlich kritische Spiegel-Artikel erklärt weiter zur gecasteten Isabell-Story, einer Erzieherin:

"Es geht vor allem um Personalnot, die gerade in vielen Kitas herrscht. Habeck, ganz leger im schwarz melierten Pullover, hört der Frau aufmerksam zu, stellt Nachfragen."

Mal schmunzelnd, mal mit Sorgenfalte, dabei immer fokussiert auf die Isabell, also natürlich auf die Sorgen der Erzieherin, "Wie kaputt bist du?". Für gute Arbeit fehle das Geld, die Unterstützung vom Staat, so die Kurzfassung des geschnittenen Gesprächsverlaufs. Es folgt das easy Lösungsproblem des Robert Habeck zum Thema "Der Staat ist dank meiner Unfähigkeit und der meiner grünen Außenamtskollegin so gut wie pleite", zur Bildungsmisere im Land und dem Versagen der Ampel:

"Ich glaube (sic), am Ende hängt es an dem Stellenwert von Bildung, und der ist ja in meinem Beruf [Kinderbuchautor oder Politiker] Übersetzung von Geld. Also wie viel Geld ist der Staat, die öffentliche Hand, bereit, in das Bildungssystem zu geben [...]?"

Na weniger, als in die fortdauernden Milliardenüberweisungen an die Ukraine, nach Timbuktu und Peru, in den Wehretat, in Kanzleramtsstühle und noch viel mehr, aber "Isabell" durfte immer nur mit "hmm, hmm" die Ausführungen begleiten und bestätigen, den Meister bloß nicht unterbrechen.

Er verspricht der jungen Frau, wenn er Kanzler wird, dann steigen die Investitionen in das Kita-Qualitätsgesetz, bis dato rund zwei Milliarden Euro jährlich. Er würde den Etat, sagt er, gern auf vier Milliarden erhöhen. Doch woher nehmen, wenn nicht den Steuerzahlern stehlen?

"Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen mehr zu besteuern, gut, die merken das gar nicht, und dieses Geld nehmen wir für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay [...] Nicht alle deine [sic!!] Probleme wären gelöst, aber doch sehr viele."

So easy, so einfach lösen sich die Probleme des Landes, wenn der Robert endlich mal Kanzler wird, weil er auch der Isabell abschließend mit Dackelblick voll ehrlich verspricht: "Das nehme ich mal mit." Es folgt die rotzfreche Lüge, in das Gesicht einer dahinschmelzenden, vielleicht auch nur schlicht müden Isabell:

"Wenn du mich das nächste Mal im Fernsehen über Bildung und mehr Erzieherinnen reden hörst, warst du das. Ja? Okay."

Da strahlte die Isabell und lachte und sagte brav: "Danke", um den Zuschauern vollkommen ernst zu erklären: "Ich fühle mich jetzt auf jeden Fall so, dass mir jemand zugehört hat." Leider wurde dabei der Ehemann nicht eingeblendet.

Ob die vier Minuten kurze Fassung des Gesprächs damit zusammenhängt, dass das Regie- und Cutter-Team am Inhalt verzweifelten, ist nur reine Mutmaßung. Habeck gab abschließend wörtlich im Video aus dem Off zu Protokoll, mit dem ungewohnten Schritt aus dem Elfenbeinturm:

"Was mich am meisten überrascht hat, ist etwas, was man eigentlich aus seinem Alltag kennt. Dass man krank wird, wenn der Stress abfällt."

Das Küchentisch-Gespräch hätte ihm dabei "plastisch" und "abstrakt" reale Sorgen vermittelt, um erneut knallhart in die Kamera zu lügen: "Das werde ich nicht vergessen."

Eine Kommentierung dieser manipulierenden Farce erübrigt sich. Exemplarisch zum Gesamtzustand des Landes seien abschließend zwei Sätze vermeintlich kritischen Journalismus seitens der ARD-Fachkraft Caren Miosga zitiert, die natürlich auch den Seelentröster der Stunde im Rahmen des "Green Month" zu Gast hatte, um vorab anzukündigen: "Vor den Neuwahlen ‒ wie grün wird die Zukunft, Herr Habeck?"

Vollkommen ironiefrei, dabei todernst in der Redaktion erarbeitet, lauteten diese Sätze wörtlich:

"Wenn Sie in eine Zauberküche kämen, Herr Habeck, in der ihnen ein Wunsch erfüllt werden kann, was würden Sie nehmen: Bundeskanzler werden oder den Literaturnobelpreis kriegen?"

"Welches Schuhwerk tragen Sie in der Küche, Herr Habeck ‒ Pantoffeln oder sandalenartige Latschen?"

Das passende Hashtag dreht auch schon seine X-Runden:  #Habeck4Kanzler. Die folgenden Wochen bis zum Neuwahltermin werden daher erneut einiges von den Bürgern abverlangen.

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Laut dem 100-Seiten-Pamphlet mit dem Titel "Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit" hänge die Zustimmung maßgeblich davon ab, ob die Befragten Russland als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands wahrnehmen – oder doch eher die NATO. Jene Befragten, die Russland als eine Bedrohung sehen, stimmen der militärischen Unterstützung der Ukraine demnach deutlich stärker zu als jene, die in Russland keine Bedrohung sehen. Insgesamt bewerten gut zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) das russische Vorgehen in der Ukraine als Gefahr für Deutschland.

Eine mögliche Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht halten 46 Prozent der Befragten für notwendig, 25 Prozent lehnen die Wehrpflicht entschieden ab. Zugleich ist eine Mehrheit von 60 Prozent davon überzeugt, dass die Einführung eines Wehrdienstes die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken würde.

Aktuell geben 42 Prozent der Befragten an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen – drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das unterscheidet sich jedoch stark nach Geschlecht: 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren würden zur Waffe greifen, aber nur 21 Prozent der befragten Frauen.

Darüber hinaus befürworten 57 Prozent der Befragten demnach eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats. 58 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten einstellt. Unabhängig von der aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage gaben 85 Prozent der befragten Bürger an, der Bundeswehr Vertrauen entgegenzubringen.

Das Ipsos-Institut befragte vom 18. Mai bis 23. Juni angeblich "repräsentativ" ausgewählte Bürger ab 16 Jahren, die Ergebnisse wertete der Militärsoziologe Timo Graf, wissenschaftlicher Oberrat am Zentrum, aus. Er kommt zu dem Schluss:

"Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland steht eine klare Mehrheit der Bürger hinter der verteidigungspolitischen Zeitenwende und fordert ganz konkret eine kriegstaugliche Bundeswehr."

Zwar habe die Kriegsangst wieder zugenommen, das führe jedoch nicht zu einer Lähmung. Die Bedrohung scheine im Gegenteil "den Wehrwillen in der deutschen Bevölkerung zu nähren – zumindest bei denjenigen, die sich in der demokratischen Mitte des politischen Spektrums verorten." Die politisch-mediale Kriegspropaganda in der Bundesrepublik läuft aktuell auf Hochtouren. Wer sich dagegen stemmt, wird wahlweise als "rechts" oder "links" abgestempelt.

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Laut einer Quelle der Times wird das neue Dekret trotz des anhaltenden Rekrutenmangels in den Streitkräften erwartet. Vor allem in der US-Marineinfanterie könnten hohe Ränge betroffen sein.

Obwohl die genaue Zahl der Transgender im US-Militär schwer zu ermitteln ist, wird sie dem Bericht zufolge auf etwa 15.000 geschätzt.

"Die abrupte Entlassung von mehr als 15.000 Soldaten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Rekrutierungsziele der US-Armee im vergangenen Jahr um 41.000 Rekruten verfehlt wurden, erhöht den Verwaltungsaufwand für die kämpfenden Einheiten, schadet dem Zusammenhalt der Einheiten und verschärft kritische Qualifikationslücken", erklärte eine Vertreterin der Modern Military Association of America. "Dies würde erhebliche finanzielle Kosten verursachen und zu einem Verlust an Erfahrung und Führungsqualitäten führen, deren Ersatz möglicherweise 20 Jahre und Milliarden von Dollar kosten würde."

Trump selbst hatte im Wahlkampf wiederholt seine ablehnende Haltung gegenüber den Rechten von Transgendern betont und versprochen, ihnen bestimmte Rechte zu entziehen. Dazu gehören die Initiativen, "Männer aus dem Frauensport fernzuhalten" und geschlechtsangleichende Behandlungen für transsexuelle Jugendliche zu verbieten.

Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Verteidigungsministerium, unterstützte Trumps früheres Verbot und behauptete, Transsexuelle seien nicht einsatzfähig und verursachten Komplikationen. "Die dümmste Phrase im Militär lautet 'Unsere Vielfalt ist unsere Stärke' ", sagte Hegseth in einem Podcast.  

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Am 23. November 2024 hielt Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Offizier des US-Geheimdienstes, eine eindringliche Rede auf der Konferenz des Internationalen Schiller-Instituts mit weltweiter Verbreitung. Mit unverblümter Dringlichkeit warnte er vor der akuten Gefahr eines nuklearen Konflikts, der durch die Eskalation der NATO gegen Russland ausgelöst werden könnte.

Ein Wendepunkt in der Geschichte der Nuklearwaffen

"Wir sind näher an einem nuklearen Krieg, als wir es jemals zuvor waren", erklärte Ritter. Diese Aussage bezieht sich auf eine Kombination aus geopolitischen Entwicklungen und militärischen Strategien, die seit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend instabil geworden sind. Die aktuelle Lage sei durch mehrere gefährliche Trends geprägt, so Ritter:

1. Absenkung der nuklearen Einsatzschwellen: Russland habe seine Nukleardoktrin angepasst, um auf existenzielle Bedrohungen durch die NATO und die USA reagieren zu können. Nicht nur nach Ritters Einschätzung könnten Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen bereits erfüllt sein.

2. Aggressive NATO-Strategien: Die Stationierung hochmoderner Offensivsysteme in Europa an den Grenzen zu Russland verstärke die Wahrnehmung des Kremls, eingekreist zu werden.

3. Zeitdruck durch politische Dynamik: Laut Ritter arbeitet die Regierung Biden intensiv daran, bis zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 mit Provokationen und der Lieferung neuer Waffensysteme irreversible Fakten zu schaffen, damit der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und Trump einen Krieg erbt, der in vollem Schwung ist und aus dem selbst er nicht so einfach aussteigen kann, weil die USA bereits als Kriegspartei involviert sind.

NATO-Russland: Eine Eskalationsspirale

Ritter stellte klar, dass die Beziehung zwischen der NATO und Russland heute von einseitigen westlichen Provokationen und gegenseitigem Misstrauen sowie mangelnder Kommunikation geprägt sei. Die NATO, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, habe sich nach Ritters Ansicht zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend offensiv agiert. Er verwies auf die in Deutschland geplante Stationierung des Dark-Eagle-Raketensystems, einer US-Hyperschallwaffe, und auf die Aegis-Ashore-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa, die zugleich auch Angriffsraketen abschießen können.

Obwohl diese US-Systeme laut offizieller Stellungnahmen aus Washington gegen angebliche Bedrohungen aus Iran gerichtet seien, interpretiert Russland diese lächerliche Lüge als Teil einer umfassenden Vorgehensweise zur strategischen Einkreisung. Ritter hob hervor, dass Russland als Reaktion darauf ein eigenes Mittelstrecken-Raketensystem (Oreschnik) entwickelt habe, das in der Lage sei, jedes NATO-Ziel in Europa zu zerstören – einschließlich wichtiger Kommandozentralen und logistischer Einrichtungen.

Ritters Botschaft war eindeutig: "Russland blufft nicht." Die Eskalationslogik sei darauf ausgerichtet, Russland in eine Ecke zu drängen, was die Gefahr einer Fehlkalkulation oder einer bewussten Provokation erheblich erhöhe.

Ein zentrales Element in Ritters Argumentation ist die Rolle der politischen Agenda der Biden-Regierung. Seiner Meinung nach versucht diese Administration, ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine "Trump-sicher" zu machen, bevor die Amtsübernahme durch Trump in Washington stattfindet. Damit verbunden sei ein beschleunigter Zeitplan, der den Druck auf alle Seiten erhöht.

Dieser Zeitdruck, so Ritter, lasse keinen Raum für Diplomatie oder Deeskalation. "Ein einziger Fehler könnte alles auslösen – und wir hätten keinen Weg zurück", warnte er. Das politische Ziel, Russland strategisch zu besiegen, würde um jeden Preis verfolgt, selbst wenn dies das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöhe.

Konsequenzen eines Nuklearkriegs: Ritters düstere Prognose

Die Konsequenzen eines nuklearen Konflikts wären laut Ritter unvorstellbar. Er betonte, dass es keine begrenzten nuklearen Konflikte gebe. Sobald eine Nuklearwaffe eingesetzt wird, sei eine unkontrollierbare Eskalation unvermeidlich. "Innerhalb von 72 Minuten nach der ersten Explosion wären hunderte Millionen Menschen tot", erklärte Ritter und verwies auf militärische Studien und Szenarien, die den Verlauf eines solchen Krieges simulieren.

Besonders alarmierend seien die Aussagen hochrangiger US-Militärs, die öffentlich erklärt hätten, dass die USA "bereit für einen nuklearen Austausch mit Russland" seien. Ritter kritisierte diese Haltung als verantwortungslos und brandmarkte sie als "kollektiven Todeswunsch".

Historischer Kontext: Nukleare Konfrontationen und Lehren der Vergangenheit

Ritters Warnungen erinnern an die gefährlichsten Momente des Kalten Krieges, darunter die Kubakrise von 1962. Damals konnte durch direkte Kommunikation zwischen den Führern der USA und der Sowjetunion ein nuklearer Krieg knapp abgewendet werden. Doch heute, so Ritter, fehle eine solche Kommunikation. Stattdessen sei die Lage durch Polarisierung, Propaganda und eine kompromisslose Haltung geprägt.

Er zitierte den berühmten Satz von John F. Kennedy, der 1963 vor der Eskalation von Konflikten gewarnt hatte, die "einen Gegner vor die Wahl stellen zwischen einer demütigenden Kapitulation oder dem Einsatz von Nuklearwaffen". Ritter stellte fest, dass diese Warnung heute aktueller sei denn je. Deshalb forderte er eine Rückkehr zur Diplomatie und zur Zusammenarbeit. "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit", sagte er. "Er muss aktiv verteidigt werden."

Ritters Lösungsvorschlag: Ein globaler Aufruf zum Handeln

Ritter argumentierte, dass die Stimme der Bevölkerung die einzige verbleibende Kraft ist, die in der Lage ist, die Eskalation zu stoppen. Die Dringlichkeit seiner Worte ist ein Weckruf an die Menschheit, die drohende Katastrophe nicht zu ignorieren. Er betonte, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend sein könnten – nicht nur für den Ausgang des Konflikts in der Ukraine, sondern für das Überleben der gesamten Menschheit.

Angesichts dieser immensen, realen Gefahr sieht Ritter nur eine Lösung: Massenmobilisierung und öffentlicher Druck. Er rief dazu auf, am 7. Dezember 2024 in Washington, D.C., zu einer Demonstration zu kommen, um ein klares Signal gegen die Eskalation zu setzen. Unter dem Hashtag #SayNoToNuclearWar fordert er Menschen weltweit auf, sich in lokalen Aktionen dem Protest anzuschließen und die Politik ihrer Regierungen kritisch zu hinterfragen.

"Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität."

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Die Schritte der USA, ihre Raketen in Asien wie auch in anderen Regionen zu stationieren, zwängen Moskau dazu, eigene militärisch-technische Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch die Verlegung eigener Waffen, erklärte Rjabkow.

"Das Auftauchen relevanter amerikanischer Systeme in irgendeiner Weltregion wird unsere weiteren Schritte bestimmen", sagte er zu Journalisten, und fügte hinzu, Russlands militärische Antwort werde danach gestaltet, Washingtons Handlungen entgegenzutreten.

Seit die USA sich aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) 2019 zurückgezogen haben, aus dem Russland sich später ebenfalls zurückzog, haben die Spannungen zugenommen.

Der INF-Vertrag hatte beiden Ländern neue Stationierungen von bodenbasierten ballistischen und Lenkraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern untersagt; die vorhandenen Arsenale wurden unter wechselseitiger Aufsicht vernichtet.

Moskau hat wiederholt Washingtons Entscheidung kritisiert, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen; Russlands Präsident Wladimir Putin nannte dies einen "Fehler".

Rjabkow betonte, dass jede mögliche neue Stationierung von den Handlungen der USA ausgelöst werde, und er hob hervor, Moskau werde keine Beeinträchtigung seiner Sicherheit erlauben.

"Die Zeit ist gekommen, in der Überredung und einige Argumente weiter eingesetzt werden können, aber die Praxis zeigt, dass sie nicht die richtige Wirkung zeigen, also sind stärkere Mittel erforderlich", sagte er.

Er stellte auch fest, dass Russlands jüngst in Dienst gestelltes Hyperschallraketensystem Oreschnik, das nicht Gegenstand laufender Abrüstungsverträge ist, ein Beispiel dafür sei, wie Russland seine Abschreckungsfähigkeiten stärke.

Rjabkow bestand darauf, dass Russlands militärische Handlungen eine direkte Antwort auf jene der USA seien, und dass jede Stationierung derartiger Systeme durch Moskau ein notwendiger Schritt sei, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, sein Vorschlag gegen Haaretz sei von den anderen Ministern einstimmig gebilligt worden.

"Wir werden keine Situation dulden, in der der Herausgeber einer offiziellen Zeitung des Staates Israel dazu aufruft, Sanktionen gegen den Staat zu verhängen, die Feinde des Staates im Krieg unterstützt und vom Staat finanziert wird."

Die Maßnahme ist demnach eine Reaktion auf mehrere Berichte und Kommentare in dem Medium, die als schädlich für die Legitimität Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung angesehen wurden. Besonders umstritten war ein Auftritt von Haaretz-Chefredakteur Amos Schocken auf einer Konferenz in London, bei dem er die israelische Regierung als "grausames Apartheid-Regime" bezeichnete. Haaretz hatte sich wiederholt für ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln eingesetzt.

In einer Reaktion auf die Entscheidung kritisierte die Redaktion die Regierung scharf und warf Ministerpräsident Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu demontieren. Der Boykott sei "opportunistisch" und Teil eines größeren Plans. "Wie seine Freunde Putin, Erdoğan und Orbán versucht Netanjahu, eine kritische, unabhängige Zeitung zum Schweigen zu bringen", hieß es.

Die Knesset hatte im April 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung ausländischer Nachrichtensender erlaubt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Im Mai wurde der Nachrichtensender Al Jazeera aus Israel verbannt und sein Büro in Israel geschlossen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, die Hamas zu unterstützen.

Haaretz wurde 1918 gegründet und ist die älteste Tageszeitung Israels. Seit vielen Jahren nimmt die Zeitung eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung ein und ist ein Sprachrohr für linke, liberale und humanitäre Positionen im Land. Immer wieder veröffentlichte sie investigative Berichte über mutmaßliche Vergehen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs.

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Laut dem Diplomaten habe Kiew geplant, ein "zweites Butscha" zu inszenieren, nachdem man im Westen begonnen habe, das Thema Friedensverhandlungen zu erörtern. Die aus Selidowo evakuierten Zivilisten sollen von Dutzenden getöteter Menschen auf den Straßen der Stadt berichtet haben. Außerdem würden Details zu Adressen und Namen der Getöteten sowie Beschreibungen von den Straftätern des Kiewer Regimes mitgeteilt. Das Massaker sei demnach zwei oder drei Tage vor der Befreiung der Stadt verübt worden.

Miroschnik betonte zudem, dass die Ukraine damit Bilder für die westlichen Medien vorbereiten wollte. Die russischen Truppen hätten diese Pläne aber vereitelt. Mit den Details, Beweisen und Aussagen von Opfern und Zeugen dieser Ereignisse würden sich die Ermittlungsbehörden auseinandersetzen, versprach der Diplomat.

Anfang April 2022 hatten die ukrainischen Medien Foto- und Videomaterial mit Leichen auf den Straßen von Butscha veröffentlicht. Die Aufnahmen waren angeblich nach dem Rückzug der russischen Truppen aus diesem Vorort von Kiew gemacht worden. Russlands Verteidigungsministerium bezeichnete die Veröffentlichungen als Provokation und betonte, dass während der Stationierung russischer Soldaten in Butscha keine Zivilisten verletzt worden seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte jede Anschuldigung zu diesem Vorfall und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, nicht zu willkürlichen Vorwürfen zu greifen.

Die russische Armee befreite Selidowo am 29. Oktober.

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Diese Erklärung folgt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vergangene Woche, Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Hamas-Führer Mohammed Deif zu erlassen.

In einer Ansprache vor den paramilitärischen Basidsch-Truppen, einer Division der Islamischen Revolutionsgarden, erklärte Chamenei am Montag in Teheran, Haftbefehle seien nicht genug für die "Kriegsverbrechen", die "das zionistische Regime" in Gaza und im Libanon begangen habe.

"Sie haben einen Haftbefehl erlassen, das genügt nicht, Netanjahus Todesurteil muss gefällt werden. Ein Todesurteil muss ergehen, für diese kriminellen Führer", sagte Chamenei dem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

In ihrer Entscheidung am Donnerstag sagten die Richter des Haager Tribunals, es gebe triftige Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant für Handlungen wie Mord, Verfolgung und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe "gegen die Zivilbevölkerung von Gaza" strafrechtlich verantwortlich seien.

"Israel weist angewidert die absurden und falschen Maßnahmen zurück, die der IStGH gegen das Land richtet", erwiderte Netanjahu darauf.

Der Haftbefehl gegen Deif beinhaltet Vorwürfe des Massenmords während der Angriffe am 7. Oktober 2023, die den Krieg in Gaza auslösten. Israel hatte behauptet, Deif bei einem Luftangriff im Juli getötet zu haben.

Die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas in der palästinensischen Enklave flammten auf, als die Hamals am 7. Oktober 2023 Südisrael angriff, etwa 1.100 Menschen tötete und mehr als 200 Geiseln nahm. Die massive militärische Vergeltung dafür hat nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden bisher mehr als 44.000 Leben gefordert.

Israel hat im September auch seinen Feldzug gegen die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon verstärkt. Nach Aussagen des libanesischen Gesundheitsministeriums vom 23. November liegt die Gesamtzahl der Todesopfer der israelischen Angriffe im Libanon inzwischen bei fast 3.700. Dabei handelt es sich vor allem um Opfer der israelischen Bombardements der libanesischen Zivilbevölkerung.

Israel und der Iran, der die Hisbollah unterstützt, haben in den letzten Monaten, nach der Ermordung mehrerer iranischer und Hisbollah-Kommandeure, die allgemein Israel zugeschrieben wurde, Luftschläge ausgetauscht.

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Trotz der jüngsten Versprechen des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow, bis Ende des Jahres ein umfangreiches Raketenprogramm vorzustellen, würden dem Land die notwendigen finanziellen Mittel und die Infrastruktur fehlen, um die Waffen in großem Maßstab herzustellen, und es werde wahrscheinlich auf absehbare Zeit von westlichen Lieferungen abhängig bleiben, so das Blatt.

Im vergangenen Monat schwor Umjerow, dass Kiew ein "riesiges Raketenprogramm" einführen werde, um seine militärischen Fähigkeiten zu stärken. Während die Details weitgehend geheim blieben, sagen Beamte, dass der Prozess bereits im Gange sei und im August mindestens ein Test durchgeführt wurde.

Anna Gwosdiar, stellvertretende Ministerin für strategische Industrien der Ukraine, bestätigte, dass das Land an mehreren Raketenprojekten arbeitet.

Ukrainische Beamte teilten dem Wall Street Journal (WSJ) am Freitag jedoch mit, dass das Programm aufgrund mangelnder Finanzierung und der Unfähigkeit des Landes, Raketen in großem Maßstab zu produzieren, in Schwierigkeiten stecke.

Alexander Kamyshin, ein Berater von Wladimir Selenskij in strategischen Angelegenheiten, erklärte, dass die Ukraine "einfach nicht genug Geld" für die Initiative habe. Die westlichen Verbündeten hätten wenig Interesse an einer direkten Unterstützung des Raketenprogramms gezeigt, wobei die USA Kiew drängen würden, sich stattdessen auf die Entwicklung von Langstreckendrohnen zu konzentrieren, und dabei die Kosteneffizienz anführten.

Der Abgeordnete Egor Tschernew, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, schloss sich den Bedenken an und sagte, dass das Land Schwierigkeiten habe, die erforderlichen Raketenkomponenten zu beschaffen.

Der Bericht hebt auch hervor, dass die Entwicklung von Raketen in der Ukraine durch einen Mangel an Arbeitskräften aufgrund von Massenemigration und anhaltender Wehrpflicht sowie durch russische Angriffe auf Produktionsanlagen behindert wird.

Tschernew besteht darauf, dass das Raketenprogramm kurz vor der Einsatzfähigkeit stehe und behauptete:

"Bald werden konkrete Ergebnisse vorliegen, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die Russische Föderation sehen werden."

Der Bericht des WSJ folgt auf den Einsatz von in den USA hergestellten ATACMS- und britischen Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine, um russische Ziele in den Regionen Kursk und Brjansk anzugreifen. Als Reaktion darauf feuerte Russland seine neu entwickelte Hyperschallrakete Oreschnik auf eine ukrainische Militäreinrichtung in Dnjepropetrowsk ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seitdem Pläne zur Massenproduktion der Oreschnik bestätigt und gewarnt, dass ein weiterer Einsatz von Waffen aus westlicher Produktion durch die Ukraine zu weiteren Vergeltungsschlägen führen würde.

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Europa steht möglicherweise am Rand einer neuen Finanzkrise. Die Herausforderungen, die der Euroraum gegenwärtig zu meistern hat, sind vielfältig und komplex, getrieben von einer unheilvollen Mischung aus geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Stagnation und den Auswirkungen der Zinspolitik der letzten Jahre.

Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal nur minimal an Fahrt aufgenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von Juli bis September lediglich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine frühere Schätzung im Oktober hatte noch ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Damit ist eine Rezession knapp vermieden worden. Nach einem Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal des Jahres, schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Zwei aufeinanderfolgende Quartale mit Rückgang des BIP hätten eine technische Rezession bedeutet.

Während die Inflation von einem vorherigen Höchststand von 10,6 Prozent auf 2,4 Prozent im November 2024 zurückgegangen ist, bleibt die Gefahr einer erneuten Inflationsspirale bestehen.

Faktoren wie anhaltend hohe Energiekosten, bürokratische Hürden und steuerliche Belastungen könnten die Preise erneut in die Höhe treiben und die bereits fragile wirtschaftliche Erholung weiter gefährden.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hob in einer kürzlichen Pressekonferenz hervor, dass die fragile Wachstumsdynamik durch die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und China sowie durch drohende Handelskonflikte zusätzlich belastet werde.

Diese geopolitischen Unsicherheiten gefährden nicht nur die wirtschaftliche Erholung, sondern könnten auch die Stabilität und Bewertung von Vermögenswerten im Euroraum erschüttern.

Die EZB steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Soll sie die Zinssenkungen weiter vorantreiben, um kurzfristige wirtschaftliche Erleichterungen zu schaffen, oder eine Pause einlegen, um langfristige Risiken zu kontrollieren?

Niedrigere Zinsen könnten zwar die Wirtschaft ankurbeln und Investitionen fördern, aber sie tragen auch das Risiko einer neuerlichen Inflation in sich, vor allem angesichts steigender Lohnforderungen und schwankender Rohstoffpreise. Außerdem besteht die Gefahr, dass übermäßig niedrige Zinsen zu Vermögensblasen führen, wenn Investoren in riskantere Anlagen flüchten.

Die EZB muss in diesen unsicheren Zeiten ein feinmaschiges Gleichgewicht finden zwischen wirtschaftlicher Erholung und Preisstabilität. Die Entscheidung, die in den kommenden Monaten ansteht, könnte darüber entscheiden, ob der Euroraum in eine neue Krise abgleitet oder ob eine stabile Wiederbelebung möglich ist.

Europa steht an einem kritischen Punkt. Die EZB muss mit weitsichtigem und flexiblen Handeln die Herausforderungen der Gegenwart meistern. Die nächsten Schritte der Zentralbank werden nicht nur das kurzfristige wirtschaftliche Schicksal des Euroraums bestimmen, sondern auch das Vertrauen in die europäische Finanzstruktur auf die Probe stellen. Die Welt beobachtet gespannt, wie Europa diesen entscheidenden Moment bewältigt.

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Im norwegischen Oslo ist ein Wachmann der US-Botschaft wegen Verdachts auf Spionage zugunsten Russlands und Irans verhaftet worden. Offiziell wird er der "besonders schwerwiegenden nachrichtendienstlichen Aktivität mit Staatsgeheimnissen sowie der nachrichtendienstlichen Aktivität zum Schaden eines Drittstaates" beschuldigt. Nach dem weltweit humansten Recht Norwegens drohen ihm im ersten Fall zehn Jahre Haft und bis zu drei Jahren im zweiten Fall. In Skandinavien, beispielsweise in Schweden, kann auch eine lebenslange Haft wegen Spionage verhängt werden (einen solchen Fall gab es im Vorjahr), insbesondere wenn man für Russland gearbeitet hat. Aber weit mehr noch wundert sich der Westen, nicht nur Skandinavien, über einen wohlhabenden westlichen Mann, der plötzlich für die Russen überhaupt arbeiten wollte. Eine verständliche Erklärung könne man dafür nicht finden, heißt es.

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, hatte bereits 2020 in einem Interview mit dem Leiter des TV-Senders Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, wohl aufrichtig zwei Hauptgründe für die Zusammenarbeit mit den russischen Nachrichtendiensten genannt: Der Grund für eine Kooperation mit dem russischen Geheimdienst sind entweder ideologische Motive oder materielle Interessen. Etwas Drittes gibt es da nicht, obwohl sich auch extravagante Ausnahmen finden.

Gleichzeitig ist es ein Fehler, unter "Ideologie" bestimmte politische Haltungen zu verstehen, wie es zu Zeiten der Sowjetunion der Fall war, als ein erheblicher Teil der Agenten, speziell vor 1953, überzeugte Kommunisten oder zumindest Sozialisten waren. Derzeit verläuft die ideologische Scheidelinie nicht entlang der klassischen Wirtschafts- und Gesellschaftstheorien, sondern entlang der Ideen aus den Bereichen Ethik, Moral und Kultur. Das heißt, man wählt nicht zwischen Formen und Methoden der Weltneugestaltung, sondern zwischen Gut und Böse. Oder zwischen dem, was man im Moment als Gut und Böse versteht. Dies ist eine tiefere und bewusstere Wahl als jede Ideologie.

Das materielle Interesse ist jedoch auch nicht zurückzuweisen. Im Jahr 2021 war in Italien ein Marineoffizier festgenommen worden, der auf einem NATO-Militärstützpunkt arbeitete und mit den russischen Nachrichtendiensten ausschließlich für materielles Entgelt kooperierte. Genauer gesagt, für 5.000 Euro. Hier musste man überrascht feststellen, dass ein Offizier des Stabs der 6. US-Flotte im Mittelmeer (capitano di fregatto – vergleichbar mit dem Kapitän 2. Dienstgrad der russischen Seestreitkräfte oder dem Oberstleutnant des Heeres) ein Gehalt bezog, mit dem er sich nicht einmal die Miete leisten konnte. Er hatte zudem eine italienische, daher sehr temperamentvolle, Frau und zwei ebenso regsame Kinder. In einer solchen Lage musste er überleben. Mit Blick auf die Gehaltsübersicht dieses Marinestabs lachte man auf russischer Seite lauthals und schlug vor, gleich den gesamten NATO-Stab zu kaufen. Das wäre dann auch noch mit Rabatt.

Das ist doch keine Sünde. Seit der Sowjetzeit hat sich die Vorstellung festgesetzt, dass alle nur aus ideologischen Gründen mit der UdSSR zusammenarbeiten. Das war, gelinde gesagt, schon damals nicht ganz richtig, aber über die materielle Seite der Geheimdienst- und Agentenarbeit in einem Land mit der marxistisch-leninistischen Ideologie wollte man lieber nicht reden.

Westliche Beobachter sind aber vor allem mit Blick auf die Frage "besonderer Umstände" besorgt. Darunter versteht man in der Regel die ethnische Herkunft des Agenten, seinen sozialen Status, seine Familie und das Umfeld. Die übermäßige Leidenschaft für die Psychologie in ihrer modernen, das heißt halb freudianischen, halb linksorientierten Version, verleitete die westliche Spionageabwehr zu der eigenartigen Vorstellung, dass ein westlicher Mensch nicht mit Russland zusammenarbeiten könne, ohne ernsthafte psychologische Probleme zu haben. Etwas in seinen persönlichen Umständen müsse ihn dazu gebracht haben.

Ganz ähnlich waren manche zu Sowjetzeiten erstaunt, dass es Verräter und Überläufer gab, wo doch die Sowjetunion die beste Gesellschaft der Welt war. Und auch nach der Enthüllung der Cambridge Five in Großbritannien konnte man lange nicht genau erklären, warum Philby und Co. nicht nur England, sondern auch ihre herrschende und privilegierte Klasse verraten hatten. Das ist ein altes und herkömmliches Missverständnis, dem sozialer Snobismus zugrunde liegt.

Im Falle des in der vergangenen Woche verhafteten Wachmannes fand man sehr schnell eine Erklärung, in seinem Geschäftspartner. Die beiden Männer bewachten die Botschaft auf im Rahmen von "Out-Sourcing". Sie hatten eine kleine Firma, die Sicherheitsdienstleistungen erbrachte sowie Überwachungskameras und Alarmsysteme installierte. Etwas, was in Russland als privater Sicherheitsdienst bezeichnet wird. Irgendwie hatte ihre Firma eine städtische Ausschreibung für die Bewachung des US-Botschaftsgebäudes gewonnen. So macht man das dort. Es ist bewundernswert, dass die gesamte Botschaft nicht schon früher ausgeraubt worden ist.

Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist, dass der Geschäftspartner des Verhafteten nach Angaben der norwegischen Medien aus einem nicht genannten osteuropäischen Land stammt. Anders ausgedrückt, lautet die Logik der Norweger wie folgt: Ein gebürtiger Osteuropäer ist per definitionem ein Sympathisant Russlands, er hat diesen Gedanken seinem norwegischen Partner suggeriert, der ursprünglich ein treuer Untertan von König Harald V. war und letztlich die ihm zum Schutz anvertraute Botschaft ausraubte. Dieselben Medien berichten außerdem über Terabytes an Daten, die bei der Durchsuchung in seiner Wohnung gefunden worden seien. Angeblich wurde dort auch die Korrespondenz mit einem bestimmten "Kurator" gespeichert. Übrigens ist es der Gipfel der Unprofessionalität, illegal erlangte geheime Informationen in der eigenen Wohnung aufzubewahren, was den dilettantischen Charakter des Vorfalls zeigt.

Als kürzlich in Schweden einer der Täter in besagtem Spionagefall zur lebenslangen Haft verurteilt wurde, bestanden alle auf der ethnischen Herkunft der Verhafteten. Sie waren beide kurdische Brüder. Die sehr tolerante schwedische Gesellschaft besprach zunächst die Schwierigkeiten der Eingewöhnung, obwohl die Brüder gar keine Probleme damit hatten und für ein gutes Gehalt mit geheimen Dokumenten des Verteidigungsministeriums arbeiteten. Dann kamen die Schweden zu einem nicht besonders toleranten Schluss, dass doch nur natürliche Schweden auf sensible Positionen in staatlichen Behörden angestellt werden sollten, man weiß ja nie, was schiefgehen kann.

Gleichzeitig gelten fast in ganz Europa verdeckte Einschränkungen für die Beschäftigung von Russen und Weißrussen oder Geborenen dieser Länder, abgesehen von ihrer Qualifikation oder der Farbe ihrer Pässe. Derzeit wird dieses Verbot allmählich auf beinahe alle Geborenen der ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der baltischen Staaten, ausgeweitet. Als vorbeugende Maßnahme.

Bei den Job-Interviews schaut man sich nun auch die Ehefrauen der Bewerber genauer an. Bloß keine Russinnen oder überhaupt keine slawischen Frauen! In diesem Zusammenhang auf Trump und seine zwei slawischen Gattinnen zu verweisen, wird die Situation nurmehr verschlechtern.

Die westliche Gesellschaft kann einfach nicht begreifen, dass man mit und für Russland arbeiten kann, um seine Vorstellung von Gut und Böse zu verwirklichen, nicht nur wegen der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder des Geburtsortes des Gatten oder der Gattin. Die ethische Wahlfreiheit jenseits des generell "europäischen" Weges anzuerkennen, wenn auch im Bereich Nachrichtendienste, wäre für die Vertreter der westlichen Gesellschaft der moralische Zusammenbruch des gesamten Systems. Daher beginnt man in jedem solchen Fall mit der "Suche nach Stämmen", wo es diese gar nicht gibt und nie gegeben hat. Das aber ist sogar gut, denn der Gegner engt sein eigenes Suchfeld ein und übersieht absichtlich die wichtigste und am meisten prinzipienfeste Gruppe der zu einer Zusammenarbeit mit Russland bereiten Menschen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zunächst erschienen auf der Webseite von RIA Nowosti am 25. November 2024.

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Der BVB ist mit 218.493 weltweiten Mitgliedern der fünftgrößte Sportverein weltweit. Umgehende prominente Unterstützung hatte die kontrovers diskutierte Entscheidung von dem mittlerweile Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erhalten, der bezugnehmend auf das Unternehmen Rheinmetall unmissverständlich in einem X-Posting mitteilte:

"Heute wissen wir, dass es die Waffen produziert, mit der Freiheit verteidigt wird."

Das Lokalblatt Der Westen berichtet zu der Unruhe im Kreis der treuen Fanszene, dass seit Bekanntwerden des Sponsoringdeals "die Kritik aus dem Fanlager nicht abebbte." Für viele habe die Geschäftsführung "eine Grenze überschritten." Auf der Mitgliederversammlung vom vergangenen Sonntag gab es demnach bereits "nicht nur neue Proteste vor der Halle", sondern in der Halle wurde auch gleich ein Antrag zur Beendigung des Deals eingereicht.

Die Webseite des Vereins informiert zu der Stimmung und themenbezogenen Diskussionen:

"Hans-Joachim Watzke erklärte als Vorsitzender der Geschäftsführung zum Thema Rheinmetall: 'Es war eine Abwägungsentscheidung zwischen ökonomischen Aspekten und gesellschaftlicher Tragfähigkeit. Die Gremien haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aber ich habe Respekt für jeden, der das anders sieht.'"

Auf der Webseite des Klubs wird die Abstimmung indes nicht weiter erwähnt. In einem Artikel zu der Versammlung ist lediglich von "kontroversen, aber fairen Diskussionen" die Rede. Laut dem DW-Artikel lautete der Antragstext der kritischen Fans:

"Die Mitgliederversammlung missbilligt den Werbedeal mit Rheinmetall und ist der Ansicht, dass der Sponsorenvertrag so rasch wie möglich beendet werden soll."

Dieser laufe offiziell noch bis in das Jahr 2026. Bezüglich der Abstimmung heißt es:

"Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war letztlich eindeutig. 855 Mitglieder von Borussia Dortmund gaben ihre Stimme ab. 556 von ihnen stimmten mit 'Ja', 247 mit 'Nein'. Zudem gab es 52 Enthaltungen. Damit war der Antrag angenommen."

Das weitere Vorgehen liegt nun rein in den Händen der Vereinsspitze. Laut einem Medienbericht stehe Geschäftsführer Watzke weiterhin unverändert hinter dem Deal mit dem Rüstungsunternehmen.

"Der Werbedeal mit Rheinmetall passt nicht zu uns. Er ist mit unserem Grundwertekodex nicht zu vereinbaren", so demgegenüber die Wahrnehmung eines zitierten BVB-Mitglieds in seinem Antrag auf der Versammlung, der auf große Resonanz bei den Fans gestoßen war. "Rheinmetall verdient nicht am Frieden, sondern am Krieg", heißt es weiter in dem Text.

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Es wird erwartet, dass das israelische Sicherheitskabinett das Abkommen am Dienstag billigt, sagte der US-Beamte. Ein israelischer Beamter bestätigte, dass das Kabinett am Dienstag zusammenkommen werde. "Wir glauben, dass wir eine Einigung erzielt haben. Wir sind auf der Ziellinie, aber wir haben sie noch nicht überschritten. Das israelische Kabinett muss das Abkommen am Dienstag genehmigen, und bis dahin kann immer noch etwas schiefgehen", sagte der namentlich nicht genannte US-Beamte.
Vier US-amerikanische und israelische Beamte sagten am Sonntag gegenüber Axios, dass das Abkommen fast abgeschlossen sei.
Der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens sieht eine sechzigtägige Übergangszeit vor, in der sich das israelische Militär aus dem Südlibanon zurückziehen, die libanesische Armee in grenznahen Gebieten stationieren und die Hisbollah ihre schweren Waffen nördlich des Litani-Flusses verlagern soll.

Die Vereinbarung sieht einen von den USA geleiteten Überwachungsausschuss vor, der die Umsetzung der Vereinbarung überwachen und gegen Verstöße vorgehen soll. Die USA haben sich bereit erklärt, Israel ein Schreiben mit Zusicherungen zukommen zu lassen, das die Unterstützung israelischer Militäraktionen gegen unmittelbare Bedrohungen vom libanesischen Territorium aus beinhaltet, so israelische und US-amerikanische Beamte. Auch Maßnahmen zur Unterbrechung von Aktionen wie die Wiederherstellung einer militärischen Präsenz der Hisbollah in der Nähe der Grenze oder der Schmuggel schwerer Waffen sind darin geregelt. Dem Abkommen zufolge würde Israel solche Maßnahmen nach Konsultationen mit den USA ergreifen, wenn das libanesische Militär die Bedrohung nicht beseitigt.

CNN berichtet über Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Diese sagten, die Gespräche würden sich positiv in Richtung eines Abkommens zu bewegen scheinen, räumten aber ein, dass ein Fehltritt die Gespräche gefährden könnte, da Israel und die Hisbollah weiterhin aufeinander feuern.

Der Gesandte der USA, Amos Hochstein, erklärte letzte Woche in Beirut, dass ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Libanon "in greifbarer Nähe" ist, es aber letztlich "die Entscheidung der Parteien" sei.

Er traf sich mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri, dem Gesprächspartner der Hisbollah in den Gesprächen, und sagte, es habe "konstruktive und sehr gute" Gespräche gegeben. "Wir haben eine echte Chance, den Konflikt zu beenden", fügte er letzte Woche hinzu. "Das Fenster ist jetzt." Er war bereits am Mittwoch aus dem Libanon nach Israel abgereist, um die Verhandlungen "zum Abschluss zu bringen".

Am Montag wird der oberste Nahost-Beauftragte des Pentagon, Dan Shapiro, in Israel eintreffen und mit Verteidigungsminister Israel Katz und anderen israelischen Beamten zusammentreffen.

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"Ich will nicht leugnen, dass die Menschen wegen dieses Angriffs beunruhigt sind."

Gleichzeitig erklärte Kuleba, Kiew werde keiner "schnellen Lösung" des Konflikts zustimmen und dass Wladimir Selenskij seinen Posten nicht unter Druck räumen wird. Der Schlüssel zum Frieden, so Kuleba weiter, liege in Moskau und nicht in Kiew.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Ukraine habe ausländischen Journalisten erlaubt, die Trümmer der von Russland abgefeuerten ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik zu besichtigen, die in der Maschinenbau-Anlage Juschmasch in Dnjepropetrowsk eingeschlagen war. Nach Angaben von Reuters befinden sich die Raketenteile in einem speziellen Hangar, in dem eine Untersuchung der Wrackteile durchgeführt werden soll. "Die Journalisten wurden gebeten, den genauen Standort der Anlage aus Sicherheitsgründen nicht bekannt zu geben", heißt es in der Veröffentlichung der Agentur.

Wladimir Selenskij bestätigte ebenfalls, dass Experten die Reste von Oreschnik untersuchen. In einer Erklärung auf Telegram teilte er mit, dass die technischen Merkmale der ballistischen Rakete sowie weitere Details ermittelt würden.

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In einem am Samstag veröffentlichten Interview an die britische Sunday Times erklärt Merkel, sie unterstütze grundsätzlich die Ukraine-Politik der derzeitigen deutschen Regierung sowie die der EU. Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 ist Berlin zum größten Geber von Militärhilfen an Kiew in Europa geworden – weltweit nur noch übertroffen von den USA.

Angesichts des Konfliktes merkt die Altbundeskanzlerin jedoch an:

"Wir werden zu einem bestimmten Zeitpunkt – und die Verantwortlichen müssen diesen Zeitpunkt bestimmen – Gespräche brauchen.

Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben."

Dabei war Merkels eigene Rolle in der Entwicklung des Ukraine-Konflikts seinerzeit alles andere als die eines Friedensengels. Zur Erinnerung: Merkel, Bundeskanzlerin in den Jahren von 2005 bis 2021, war einer der Garanten der Minsker Abkommen von 2014/2015. Diese wiederum zielten darauf ab, den vor dem Jahr 2014 zum ukrainischen Staatsgebiet gezählten Teil des Donbass, im Wesentlichen durch die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegeben, wieder in die Ukraine zu integrieren, dieser Region aber gleichzeitig mehr Autonomie zu gewähren. Jedoch räumte sie im Jahr 2022 gegenüber der italienischen Corriere della Sera ein, der Abschluss der Abkommen seitens des Westens sei in Wirklichkeit ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben, ihr Militär aufzubauen. Im selben Interview wurde Merkel noch deutlicher:  

"Wir alle wussten, dass es sich um einen eingefrorenen Konflikt handelte, dass das Problem nicht gelöst war. Aber das gab der Ukraine wertvolle Zeit."

Erklärungen für die eingangs dargelegte Aussage Merkels dürften in einem frischen Interview zu suchen sein, die Merkel am 23. November 2024 an ebendieses Blatt gab. Es ist Merkel und den Kräften, die hinter ihr stehen oder deren Anliegen sie aus welchen Beweggründen auch immer unterstützt, ganz und gar nicht daran gelegen, dass die Ukraine diese Verhandlungen aus eigener Initiative und mit eigenen Überlegungen als souveräner Staat führen würde. Besagte Souveränität spricht sie dem Land zumindest in dieser Hinsicht explizit ab. Sie macht den Zeitpunkt der Verhandlungen, und damit auch die Position, die Kiew dabei beziehen und die Verhandlungsmasse, auf die es zurückgreifen kann, von Kiews "Unterstützern" abhängig: 

"Ich denke, dass die vielen Länder, die die Ukraine unterstützen, mit ihr zusammen entscheiden sollen, wann eine diplomatische Lösung mit Russland diskutiert werden kann. Es kann nicht allein Kiew sein, das darüber entscheidet."

Zu ihrem "diplomatischen" Vorstoß muss Merkel durch die Einsicht der in letzter Zeit überdeutlich gewordenen Unfähigkeit der Ukraine bewogen worden sein, selbst zusammen mit dem kollektiven Westen Russland eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen – deren angebliche Notwendigkeit der EU-Chefdiplomat Josep Borrell noch vor einigen Monaten in die Welt posaunte. Wie es heute scheint, soll dies durch eine Eskalation mittels Freigabe von Lenkwaffensysteme großer Reichweite für Angriffe auf Russlands Territorium in den Grenzen von 1991, statt wie zuvor "nur" auf die Halbinsel Krim und die neuen Regionen Krim, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, bewerkstelligt werden – damit sowie mittels weiterer Unterstützung für Kiew will man Moskau zu Verhandlungen zwingen, die de facto eine Kapitulation Russlands bedeuten würden.

Am Donnerstag veröffentlichte Die Zeit Auszüge aus Merkels Memoiren mit dem Titel "Freiheit: Erinnerungen 1954-2021". Darin plaudert sie vom NATO-Gipfel 2008 im rumänischen Bukarest, bei dem die Anträge der Ukraine und Georgiens auf Mitgliedschaftsaktionspläne zur Diskussion standen.

Die damalige Bundeskanzlerin lehnte die Idee damals ab und argumentierte, dass der Schritt von Russland als Provokation angesehen würde und den potenziellen Bewerbern dabei keine sinnvollen Sicherheitsgarantien gegeben würden.

Obwohl mehrere Politiker, darunter der heutige amtierende ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, Merkel seither für ihre Haltung kritisiert haben, steht sie bis heute fest zu ihrer Meinung, wie ihre Memoiren belegen.

Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, mit Kiew über eine Einigung zu verhandeln. Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte kürzlich, dass alle Friedensgespräche auf den im Jahr 2022 in Istanbul erzielten Vereinbarungen gründen sollten, die einen neutralen, blockfreien Status für die Ukraine sowie gewisse Beschränkungen für die Stationierung ausländischer Waffensysteme und Truppenkontingente vorsahen.

Allerdings hat der Kreml auch klargestellt, dass bei allen weiteren Verhandlungen "die Realität vor Ort berücksichtigt werden" müsse. Dies impliziert, dass von der Ukraine erwartet wird, territoriale Zugeständnisse zu machen, anstatt die Regionen zu beanspruchen, die sich freiwillig Russland angeschlossen haben, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje und die Autonome Republik Krim samt Sewastopol als Stadt mit föderalem Bedeutungsstatus.

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Hintergrund ist, dass der Irakische Widerstand seit einiger Zeit vermehrt Angriffe auf israelische Besatzungstruppen in palästinensischen Gebieten durchführt. Die USA haben in diesem Zusammenhang in der vergangenen Woche den Irak vor einem bevorstehenden Angriff Israels auf den Irak gewarnt. 

Zudem hat sich Israels Außenminister Gideon Saar an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die irakischen Angriffe auf die israelischen Besatzungstruppen aufhören. Saar begründet seine Forderung mit der Behauptung, die Angriffe würden gegen internationales Recht verstoßen. Tatsächlich richten sie sich gegen die israelischen Besatzungstruppen, die sich illegal im Gebiet aufhalten. 

Die Arabische Liga hat vor dem Hintergrund der israelischen Drohungen ihre Unterstützung des Iraks bekräftigt und eine sofortige internationale Intervention gefordert, um die anhaltende Aggression Israels in der Region zu stoppen. In ihrer Erklärung verurteilen die ständigen Delegierten der Arabischen Liga die Versuche Israels, den Krieg auszuweiten und zu eskalieren. Sie betonen ihre Bereitschaft, den Irak hinsichtlich der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen. Sie forderten zudem den Generalsekretär der Organisation auf, die Vereinten Nationen über die Haltung der Arabischen Liga zu informieren. Zudem forderten sie die Vereinten Nationen dazu auf, das Anliegen Israels einer internationalen Intervention zurückzuweisen.

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Die Gewalt brach aus, als die Behörden eine gerichtlich angeordnete Untersuchung einer Moschee aus dem 16. Jahrhundert durchführten, die im Mittelpunkt eines Rechtsstreits über die Behauptung steht, sie sei am Standort eines Hindu-Tempels errichtet worden.

Als das Vermessungsteam am Ort des Geschehens eintraf, versammelten sich Einheimische in der Nähe der Moschee, und die Menge wuchs laut lokalen Medienberichten auf fast 1.000 Menschen an. Einige Personen in der Menge bewarfen die vor Ort stationierten Polizeikräfte mit Steinen. Berichten zufolge setzte der Mob auch mehr als zehn Fahrzeuge in Brand.

Die Situation eskalierte rasch, wobei es laut den Meldungen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kam. Die Polizei setzte demnach Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge zu zerstreuen, während einige Personen das Feuer eröffneten, was zu Verletzten auf beiden Seiten führte.

Als Reaktion auf die Unruhen ordneten lokale Beamte die Schließung von Schulen und Internetdiensten in der Region an, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern und weitere Gewalt einzudämmen. Die Polizeioberen bestätigten, dass zusätzliche Einsatzkräfte entsandt worden seien, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten.

Trotz der Unruhen schlossen Beamte die Untersuchung des Geländes ab, wie NDTV berichtete. Der Untersuchungsbericht soll dem Gericht bis Ende des Monats vorgelegt werden.

Die Spannungen in Sambhal hatten in der letzten Woche immer mehr zugenommen, nachdem am 21. November, nur wenige Stunden nach der Anordnung durch ein örtliches Gericht, erstmals versucht worden war, eine Untersuchung auf dem Gelände durchzuführen. Der Antrag auf die Untersuchung wurde von einem örtlichen Tempelpriester eingereicht, der behauptete, dass an der Stelle der Moschee ein Hindu-Tempel gestanden habe, bevor dieser angeblich von den muslimischen Herrschern abgerissen worden sei, um 1526 die Shahi Jama Masjid zu errichten. Das berichtete der Indian Express.

Als sich an diesem Tag hunderte Menschen um die Moschee versammelten, baten die örtlichen Behörden Berichten zufolge muslimische Geistliche, die Menge zur Ruhe und zum Frieden aufzufordern.

"Es wurden umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um den Frieden in dem Bezirk zu gewährleisten. Eine große Anzahl von Polizisten wurde rund um die Moschee eingesetzt, um mögliche Unruhen zu verhindern", sagte der örtliche Polizeichef damals gegenüber den Medien.

Die Moschee in Sambhal ist vermutlich im 16. Jahrhundert unter der Herrschaft des Mogulreichs erbaut worden. Sie hat ihre historische und religiöse Bedeutung bewahrt und ist durch das indische Gesetz über Gotteshäuser von 1991 geschützt. Dieses legt fest, dass alle religiösen Stätten, die 1947 existierten, an ihren Standorten verbleiben müssen, wie Zia-Ur-Rehman Barq feststellte, ein Abgeordneter der oppositionellen Samajwadi-Partei, der den Wahlkreis Sambhal vertritt.

Der Vorsitzende dieser Partei, Akhilesh Yadav, gab der Regierung unter der Führung der Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi die "Schuld am Schüren von Spannungen im Namen der Untersuchung."

Diese Entwicklung kommt fast ein Jahr nach der Einweihung eines riesigen Tempels in Ayodhya, Uttar Pradesh, durch den indischen Premierminister Narendra Modi. Er wurde an der Stelle der Moschee Babri Masjid aus dem 16. Jahrhundert errichtet, die 1992 von Hindu-Aktivisten abgerissen wurde, was zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgemeinschaften geführt hatte. Ein jahrzehntelanger rechtlicher und politischer Streit um das Gelände endete 2019 mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Übergabe des Grundstücks für den Bau eines Hindu-Tempels anordnete, während die muslimische Seite ein anderes Grundstück für den Bau einer Moschee erhalten sollte.

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Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union trafen sich am 18. November in Brüssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demnächst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird.

Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die Möglichkeit gesetzt, den "politischen Dialog" mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist nämlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden.

Natürlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen, geschweige denn Waffen an die Palästinenser "zur Selbstverteidigung" zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten... Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebräischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Maßnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.

In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigeführten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische Säuberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine Übergriffe gegen den souveränen Staat Libanon ausgeweitet und zögert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen.

Es überrascht nicht, dass diejenigen Länder der 27 EU-Staaten, die für ihre fanatische Unterstützung Israels bekannt sind, ungeachtet seiner Verbrechen, schon vor dem Treffen angekündigt hatten, dass sie den Vorschlag Borrells ablehnen würden. Dieser hatte somit keine Chance, angenommen zu werden, da die Außenpolitik einer der letzten Bereiche ist, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.

Überraschend war jedoch, dass die Ablehnung des Einfrierens des Dialogs weit über Ungarn, Tschechien, Österreich und die Niederlande hinaus geteilt wurde. Es war schließlich eine Mehrheit der Länder, die Borrells doch recht zaghaften Vorschlag ablehnte. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte dieser, dass "die meisten Mitgliedstaaten es für besser hielten, weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zu Israel zu unterhalten".

Einige Tage später wurden die europäischen Führer durch eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in die Schranken gewiesen – eine Institution, die sie bislang immer wieder gelobt hatten, insbesondere in der Ukraine-Frage. Die Richter des Gerichtshofs erließen am 21. November einen offiziellen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister (sowie gegen einen Hamas-Führer). Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die beiden Männer "der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich überlebenswichtige Elemente vorenthalten" und "Hungersnot als Kampfmethode" eingesetzt hätten. Ein echter Donnerschlag.

Es gäbe sicherlich viel über den IStGH zu sagen. Aber er ist eine multilaterale Einrichtung, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist, und kann daher nicht taub sein für die Stimmung der Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im Globalen Süden, die von den Verbrechen, die insbesondere in Gaza begangen wurden, entsetzt sind. Im Gegensatz dazu erscheinen die europäischen Führer, die dem westlichen Lager treu ergeben sind, besonders isoliert in ihrer Weigerung, auch nur die geringste Kritik gegenüber dem jüdischen Staat zu äußern.

Um ehrlich zu sein, interessiert sich kaum jemand für die Position der Europäischen Union. Das größte Problem liegt woanders: Die europäische Integration schreckt Stimmen innerhalb der EU ab oder bremst die, die Lust hätten, sich auf abweichende Weise Gehör zu verschaffen. Heute kann sich keine nationale Regierung vorstellen, in diese Richtung zu gehen. Dies war jedoch nicht immer der Fall.

Im November 1967 hielt General de Gaulle eine Pressekonferenz ab, die einen tiefen Einschnitt in der diplomatischen Geschichte Frankreichs bedeutete und die internationalen Beziehungen im Nahen Osten beeinflusste. Der damalige Präsident der Republik analysierte die 17 Jahre zuvor erfolgte Gründung des Staates Israel, bei der Hunderttausende Palästinenser ermordet oder aus ihrem Land vertrieben wurden.

De Gaulle hatte bei dieser Gelegenheit die Legitimität der Gründung des jüdischen Staates durch die Blume in Frage gestellt. Und in außergewöhnlich vorausschauender Weise wies er auf die möglichen Folgen in Form endloser Konflikte hin, die die Region mit Blut besudeln würden. Damit entwickelte er das, was man gemeinhin als "die arabische Politik Frankreichs" bezeichnet. Dieser Begriff bedeutete eine Nichtausrichtung auf das westliche Lager durch die Schaffung spezifischer Verbindungen zwischen Paris und bestimmten arabischen Hauptstädten.

Ist es notwendig zu präzisieren, dass seine fernen Nachfolger – insbesondere die letzten drei: Nicolas Sarkozy, François Hollande, Emmanuel Macron – dieses Erbe vollständig liquidiert haben? Sollte aber ein künftiger Élysée-Politiker an diesen Wunsch nach Unabhängigkeit anknüpfen wollen, würde er mit Sicherheit eine große – und heilsame – Krise in Europa auslösen.

Eine solche Perspektive erscheint heute besonders hypothetisch. Sie wäre jedoch die einzige Möglichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.

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Die "Sea Story" ist eine erst zwei Jahre alte Motorjacht mit Kabinen für mehr als 30 Passagiere. Reiseanbieter bewerben sie als Boot für mehrtägige Tauchexkursionen im Roten Meer. Sie legte nach Angaben Hanafis gestern aus Port Ghalib ab und sollte am Freitag weiter nördlich in Hurghada ankommen.

An Bord waren 31 Touristen und eine 14-köpfige Besatzung. Retter suchen zusammen mit der Marine nach weiteren Überlebenden, teilte Hanafi mit (dpa). 

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Der Bericht erscheint inmitten von Vorstöße ukrainischer Truppen im Donbass, die nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums so schnell verlaufen wie seit Beginn des Konflikts nicht mehr. Mehr als ein Dutzend Siedlungen in den russischen Gebieten Donezk und Charkow seien befreit worden.

Weiter berichtet das Blatt, dass die Probleme der ukrainischen Armee durch Personalmangel verschärft würden. Die Mobilisierung habe nur zwei Drittel ihres Ziels erreicht, weil es an freiwilligen Rekruten fehle. Ein ukrainischer Beamter habe gewarnt, dass die Situation bis zum Frühjahr "irreparabel" werden könnte. Die Rekruten seien häufig über 45 Jahre alt, gesundheitlich angeschlagen und wenig motiviert, heißt es weiter unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier: 

"Man schickt mir Männer über 50 mit ärztlichen Attesten, die besagen, dass sie zu krank für den Dienst sind. Manchmal habe ich das Gefühl, ich leite einen Kindergarten und keine Kampfeinheit."

Ohne Aussicht auf Rotation oder Demobilisierung fragten sich selbst einige der einst engagiertesten Soldaten, ob ein Waffenstillstand der einzige Ausweg sein könnte. Die schlechte Lage an der Front und die Personalprobleme belasteten die Moral der Truppen. Immer weniger Soldaten seien bereit, "bis zum Ende zu kämpfen", und stünden territorialen Zugeständnissen aufgeschlossener gegenüber, erklärt ein Offizier gegenüber The Economist: 

"Es ist nicht mehr 50/50, sondern eher 30/70."

Ein ukrainischer Bataillonskommandeur der 118. Brigade mit dem Rufnamen Lemberg beschreibt die Lage noch drastischer:

"2022 war ich bereit, die Russen mit bloßen Zähnen zu zerreißen. 2023 brauchte ich einfach nur Ruhe. Und dieses Jahr? Da ist es mir fast schon egal."

Ende Oktober erklärte der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko, Kiew plane, in den nächsten drei Monaten weitere 160.000 Soldaten einzuziehen, um die steigenden Verluste und Desertionen auszugleichen. Gleichzeitig berichteten ukrainische Medien, dass seit Beginn der Eskalation im Jahr 2022 mehr als 100.000 Soldaten desertiert seien oder ihre Posten unerlaubt verlassen hätten.

Angesichts der hohen Verluste hat die Ukraine im Frühjahr dieses Jahres das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und die Strafen für Wehrdienstverweigerer verschärft. Nach den neuen Regeln müssen sich Männer bei den Behörden zur "Datenvalidierung" melden, was oft zu einer sofortigen Einberufung und Versetzung an die Front führt.

Zahlreiche Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Rekrutierungsoffiziere versuchen, Männer in der Öffentlichkeit aufzugreifen, was oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führt. Im Oktober warnte ein ukrainischer Abgeordneter vor rechtlichen Schritten gegen Personen, die helfen, Einberufungsversuche zu umgehen.

Moskau zeigt sich offen für Friedensverhandlungen, betont aber, dass diese "die Realitäten vor Ort berücksichtigen müssen". Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und die Krim nicht aufgegeben werden. Ein Friedensabkommen müsse daher territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine beinhalten, da alle fünf Regionen nach Referenden Teil Russlands geworden seien.

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Die betroffene Schule in Bremen wurde geschlossen. Die Polizei setzt Spürhunde ein. 

In Erfurt sind fünf Schulen betroffen. Dort wurde allerdings entschieden, den Schulbetrieb nicht zu unterbrechen. Man geht nicht von einer Ernsthaftigkeit der Drohung aus. 

In Hannover geht man ebenfalls nicht von einer ernsten Bedrohung aus. Der Schulbetrieb läuft auch dort weiter. 

Nach Angaben des Landeskriminalamts handelt es sich um eine deutschlandweite Aktion. Die Bombendrohungen gingen bereits am Sonntag bei verschiedenen Polizeidienststellen per Mail ein. Die Schreiben waren im Wortlaut identisch. In Erfurt wurden drei betroffenen Schulen bereits in der Nacht ohne Ergebnis durchsucht. 

Der Sprecher einer betroffenen Schule sagte, die Polizei habe nichts Auffälliges feststellen können. Man gehe daher nicht von einer Gefahrenlage aus. 

Inzwischen wird auch in Brandenburg von Bombendrohungen gegen Schulen berichtet. Mindestens zwölf Schulen sind betroffen. 

Die Polizei teilte mit, der Urheber der Mails werde ermittelt. 

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In einer nach dem Telefonat veröffentlichten Erklärung teilte Erdogans Büro mit, dass der türkische Präsident und Wladimir Putin in dem Austausch "die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sowie regionale und globale Fragen" erörtert hätten.

Erdogan erklärte, er wolle "die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland in vielen Bereichen fördern, insbesondere durch die Ausweitung des Handelsvolumens" zwischen beiden Ländern.

Der Kreml bestätigte in einer separaten Erklärung die Ergebnisse des Telefonats. So heißt es in der Mitteilung, dass Erdogan und Putin über "eine Reihe von internationalen Themen" gesprochen haben und "den Schwerpunkt auf die Steigerung der Effektivität von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit" legen.

Obwohl die Türkei Mitglied des von den USA geführten NATO-Blocks und ein aufstrebendes EU-Mitglied ist, hat Erdogan im Ukraine-Konflikt eine Politik der Neutralität verfolgt. Die Türkei war dabei nicht nur Gastgeber der Friedensgespräche im Jahr 2022, sondern vermittelte auch die inzwischen gescheiterte Schwarzmeer-Getreide-Initiative und wies nachdrücklich die Forderungen der USA nach Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zurück.

Nach Angaben der Weltbank ist die Türkei zur Zeit der weltweit drittgrößte Abnehmer von russischem Rohöl, und Russland zudem der wichtigste Importpartner des Landes.

Berichten zufolge hat Ankara jedoch einigen Forderungen Washingtons nachgegeben und in den vergangenen Monaten beispielsweise die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland blockiert, berichtet die Financial Times. In mehreren Sanktionsrunden hatten die USA seit dem letzten Jahr rund 20 türkische Unternehmen auf die Schwarze Liste gesetzt, da sie angeblich verdächtige Güter an russische Geschäftspartner mit Verbindungen zur Verteidigungsindustrie des Landes geliefert haben sollen.

Der verwendete Begriff des "Dual Use" bezieht sich dabei auf Teile, Werkzeuge und Komponenten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Unterdessen exportiert die Türkei weiterhin Waffensysteme in die Ukraine, darunter Drohnen und Kleinwaffen. In einem Gespräch mit der türkischen Zeitung Hurriyet kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow Anfang des Monats, dass diese türkischen Waffen "von den ukrainischen Streitkräften verwendet werden, um russisches Militärpersonal und Zivilisten zu töten". Der Diplomat ergänzte:

"Diese Situation kann angesichts der Erklärungen der türkischen Regierung, dass sie zur Vermittlung bereit ist, nur überraschen."

Erdogan und Putin hatten sich zuvor seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 mehrfach zu Gesprächen getroffen. Zuletzt trafen sich die beiden auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in der russischen Stadt Kasan. Im September gab Ankara bekannt, dass es offiziell die Aufnahme als vollwertiges BRICS-Mitglied beantragt habe und damit der erste NATO-Staat sei, der diesen Weg einschlägt.

Lawrow erklärte gegenüber der Hurriyet, Russland werde den Antrag der Türkei unterstützen und betonte, dass Moskau den Ausbau der Beziehungen zwischen der BRICS-Gruppe und den Ländern befürwortet, "die den Fokus auf die Stärkung multilateraler Prinzipien teilen, eine souveräne Außenpolitik verfolgen und sich nicht einseitigen Sanktionen anschließen".

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Der ultrareligiöse und nationalistische Georgescu hatte sich in seinem Wahlkampf dafür eingesetzt, die Abhängigkeit Rumäniens von Importen zu verringern und die heimische Lebensmittel- und Energieproduktion zu steigern. Elena Lasconi von der Partei Union Rettet Rumänien (USR) kommt als Drittplatzierte auf rund 18 Prozent der Stimmen und George Simion, der Führer der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), auf 14,1 Prozent.

Georgescu gilt als ein lautstarker Kritiker der Rolle Bukarests im laufenden Ukraine-Konflikt. Er argumentierte, dass die NATO und die EU nicht die rumänischen Interessen vertreten und behauptete, dass der Krieg von US-Rüstungsunternehmen manipuliert wird. Rumänien war im Jahr 2004 der NATO beigetreten.

Der Überraschungskandidat war dabei in seinem Wahlkampf, ähnlich den aktuellen Kanzlerambitionen von Robert Habeck in Deutschland, sehr aktiv werbend in den sozialen Medien vorzufinden. Er konnte so darüber eine beträchtliche Anhängerschaft gewinnen, insbesondere unter denjenigen, die von der Außenpolitik der derzeitigen Regierung enttäuscht sind. Das Hamburger Magazin Der Spiegel bezeichnete ihn am Tag nach der Wahl als "rechter TikTok-Kandidat". Die Zeit gab ihm den Titel "prorussischer Rechtsextremer". 

Die Webseite Euro News fasst zusammen:

"Nach Schließung der Wahllokale hatten 9,4 Millionen Menschen, etwas mehr als 52 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme abgegeben. Georgescu kandidierte unabhängig und war nicht sehr bekannt. Er schnitt in den meisten lokalen Umfragen in der Wählergunst besser ab als seine Konkurrenten und versetzte dem politischen Establishment Rumäniens damit einen Schock."

Das für die westliche Wahrnehmung überraschende und als schockierend bezeichnete Ergebnis hat die Erwartungen nun in eine andere Richtung gelenkt. Laut Agenturmeldungen hatte der aktuell führende Kandidat noch am Wahlabend auf einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz mitgeteilt, das rumänische Volk sei "zum Bewusstsein erwacht" und habe seinen Willen bekundet, "nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt" zu bleiben. Die fortdauernde wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt.

Die endgültige Zusammensetzung der Stichwahl ist noch ungewiss, da weitere Stimmzettel ausgezählt werden. Die Entscheidung zwischen den beiden Erstplatzierten fällt am 8. Dezember, eine Woche nach der Parlamentswahl.

Laut seiner Website hat Georgescu einen Doktortitel in Pedologie, auch Bodenkunde genannt, und war in den 1990er-Jahren in verschiedenen Positionen im rumänischen Umweltministerium tätig, so Euro News. Zwischen 1999 und 2012 war der führende Vertreter Rumäniens im nationalen Ausschuss des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

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"Das PD-14-Triebwerk ist bereits fertiggestellt und zertifiziert. Hier sind wir im Zeitplan. Anfang nächsten Jahres werden wir die Zertifizierungsflüge mit unserem vollständig einheimischen PD-14-Triebwerk beginnen, und Ende März/Anfang April werden wir die Flüge mit der vollständig importersetzenden MS-21 aufnehmen", so der russische Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24.

Die MS-21 sind bereits im Flugbetrieb, darunter auch mit dem PD-14-Triebwerk. Ihre Auslieferung an Fluggesellschaften sollte bereits 2022 beginnen. Doch die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen verhinderten die Realisierung dieser Pläne. Der Grund für diese Verzögerung liegt darin, dass Russland das gesamte Flugzeug, einschließlich der Verbundwerkstoffe, als Importersatz herstellt. Selbstverständlich muss ein neues Flugzeug ohne westliche Komponenten die Zertifizierungstests im Luftraum bestehen. Nach Erhalt dieses Zertifikats werden die Fluggesellschaften sofort mit der Inbetriebnahme des Flugzeugs beginnen.

"Sobald ein neues, durch Importe ersetztes System verfügbar ist und in das Flugzeug eingebaut wird, wird das Flugzeug geflogen, um das System zu testen. Das zu 100 Prozent importsubstituierende Flugzeug soll im nächsten Jahr getestet werden, nachdem bereits alle Komponenten einheimisch sein werden. Dies wird die letzte Phase der Zertifizierungsflugtests sein", sagt Roman Gussarow, Leiter von Avia.ru.

Der Leiter des russischen Industrie- und Handelsministeriums bestätigte außerdem die geplante Aufnahme von Zertifizierungsflügen für das Kurzstreckenflugzeug SJ-100 mit einem einheimischen PD-8-Triebwerk im nächsten Jahr. Während für die MS-21 ursprünglich das einheimische PD-14-Triebwerk entwickelt wurde, befindet sich dessen "kleinerer Bruder", das PD-8, erst in der Entwicklung.

"Es gab viele verschiedene Komplikationen mit einzelnen Komponenten, die im Moment alle gelöst sind. Wir hoffen auf einen baldigen Übergang – optimalerweise bereits im nächsten Monat – zum 'fliegenden Labor', um die Tests am Boden zu beenden und zu den Lufttests überzugehen. Und natürlich besteht unsere Aufgabe im nächsten Jahr darin, den Superjet selbst zu testen", sagt Alichanow.

Russland plant auch die Entwicklung einer Reihe von PD-35-Triebwerken mit hoher Schubkraft, die in den geplanten russischen Großraumflugzeugen nach 2030 zum Einsatz kommen sollen. "Das Wichtigste sind hier die Stoffe. Mehrere F&E-Arbeiten (Forschung und Entwicklung) sind bereits abgeschlossen. Das ist eine langwierige Arbeit, die wir zweifelsohne fortsetzen werden. Die Finanzmittel dafür sind teilweise bereits im Haushaltsentwurf enthalten", so Alichanow.

Was die MS-21 betrifft, so wurden schon zehn Exemplare hergestellt. "Die Serienproduktion ist bereits angelaufen, aber diese Flugzeuge werden noch nicht an die Fluggesellschaften ausgeliefert, da noch nicht alle Aggregate zertifiziert sind. Die Flugzeuge befinden sich im Lager und warten auf den Abschluss der Zertifizierungstests. Sobald das Zertifizierungsdokument vorliegt, werden diese Flugzeuge sofort an die Fluggesellschaften übergeben. Man kann also davon ausgehen, dass die Fluggesellschaften im Jahr 2025 mindestens zehn Flugzeuge erhalten werden. Darüber hinaus könnte die gleiche Stückzahl innerhalb eines Jahres hergestellt werden", sagt Roman Gussarow.

Zwar seien die Fertigungskapazitäten für die Jahresproduktion von 36 Flugzeugen ausgelegt, doch werde es drei Jahre bis zum Erreichen dieses Produktionsvolumens dauern, meint der Experte.

"Steigt die Nachfrage nach diesen Flugzeugen, kann die Produktion in Irkutsk auf 72 Flugzeuge pro Jahr erhöht werden. Das wird allerdings noch ein paar Jahre dauern. Wichtig ist die Nachfrage, denn solange ausländische Flugzeuge fliegen, werden wir sie betreiben, und nach meinen Berechnungen werden sie noch zehn bis 15 Jahre fliegen", sagt Gussarow. Allerdings werde man die ausländischen Flugzeuge nach und nach durch einheimische Flugzeuge ersetzen.

Die Situation bei den SJ-100-Flugzeugen sei aus zwei Gründen komplizierter. Erstens verfüge die MS-21 über ein zertifiziertes PD-14-Triebwerk, während das Triebwerk für den SJ-100 noch in der Entwicklung sei. Zweitens mussten für den Superjet (SJ-100) mehr ausländische Komponenten ersetzt werden als für die MS-21.

"Der Superjet bestand fast vollständig aus importierten Komponenten, mit Ausnahme des eigentlichen Eisenmaterials und der Wärmetauscher. Im Hinblick auf die MS-21 waren ursprünglich 50 Prozent einheimische Komponenten geplant. Daher ist der Arbeitsumfang bei den SJ-100 wesentlich größer", sagt Gussarow.

Der SJ-100 war lange Zeit in Entwicklung begriffen und stellte das erste von Russland seit dem Ende der Sowjetunion gebaute Flugzeug dar. Damals bestand die Aufgabe darin, es überhaupt zu schaffen, wobei es in der Luftfahrtindustrie immer eine internationale Zusammenarbeit gab. Die MS-21 wurde auf der Grundlage dieser Erfahrungen entwickelt, und man begann sofort mit der Herstellung eines einheimischen Triebwerks und einheimischer Komponenten für dieses Flugzeug.

Die Entwicklung des PD-8-Triebwerks für den SJ-100 sollte jedoch kein Problem darstellen, da es sich um eine verkleinerte Kopie des PD-14-Triebwerks handelt.

Was das PD-35-Triebwerk für Großraumflugzeuge (also für die größten Flugzeugmodelle) betrifft, so stellt dies eine längerfristige Aufgabe dar, ebenso wie die Entwicklung eines eigenen Großraumflugzeugs.

"Das PD-35 ist ein sehr komplexes Triebwerk mit einem Durchmesser von mehr als drei Metern. Und die Entwicklung vieler neuer Technologien, über die das Land noch nicht verfügt, braucht Zeit. Das Problem, dass es keine eigenen Großraumflugzeuge gibt, ist jedoch nicht so kritisch.

Während man 500 Schmalrumpfflugzeuge benötigt, braucht man nur 100 Großraumflugzeuge. Außerdem lassen sich Schmalrumpfflugzeuge mit nur einer Zwischenlandung auch über große Entfernungen fliegen, zum Beispiel nach Fernost. Selbst wenn es ein Defizit an Großraumflugzeugen geben sollte, werden wir also immer noch in der Lage sein, Langstrecken zu fliegen", meint Gussarow.

Eine eigene Flugzeugreihe mit einheimischen Triebwerken und vollständig importersetzenden Komponenten ist für Russland äußerst wichtig.

"Es gibt zwei Haupthersteller weltweit – die amerikanische Boeing und den europäischen Airbus – und wir können nirgendwoher sonst Flugzeuge beschaffen. Kein anderes Land stellt solche Flugzeuge her. Das tut nur China. Aber das chinesische Äquivalent zur MS-21 ist komplett aus westlichen Komponenten zusammengebaut und hat westliche Triebwerke. Das macht China sehr angreifbar. Wenn die Amerikaner gegen China die gleichen Sanktionen verhängen wie gegen uns, werden alle ihre Flugzeuge außer Betrieb genommen – sowohl ausländische als auch chinesische. Und sie werden technologisch nicht in der Lage sein, dies zu überwinden. Das liegt vor allem daran, dass sie keine eigenen Triebwerke haben. Wir aber schon. Es kommt also nicht nur darauf an, selbst Flugzeuge zu bauen, sondern auch unabhängig zu sein", so der Gesprächspartner abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das Flugzeug, das von der Fluggesellschaft SWIFT im Auftrag von DHL betrieben wurde, stürzte dabei auf ein Wohnhaus, so ein Sprecher des nationalen Krisenmanagementzentrums der Regierung. Andere Medienberichte erklären, dass das Flugzeug in den Hof gestürzt sei, dabei das Haus beschädigt und so für das Feuer gesorgt habe.

Nach vorläufigen Daten des Rettungsdienstes seien die Einsatzkräfte um 5:28 Uhr Ortszeit informiert worden, dass ein Frachtflugzeug auf ein Gebäude gestürzt sei.

Dabei soll es sich um ein zweistöckiges Wohnhaus handeln, das in Flammen stehe. Alle Bewohner des Hauses hätten überlebt, so erste Mitteilungen. In dem Gebäude sollen drei Familien leben, die alle evakuiert werden konnten. Bis dato erfolgten keine Informationen über verletzte Bewohner. 

Medienberichte informieren, dass bei dem Unglück "mindestens eine Person ums Leben gekommen ist, eine weitere Person sei verletzt worden". Nach ersten Angaben befanden sich demnach vier Personen in dem Flugzeug. Eine Person davon sei tot, drei weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. 

Das betroffene Wohnhaus soll rund 1,3 km nördlich der Landebahn des Flughafens liegen. Laut der Internetplattform flightradar24 stürzte das Flugzeug bei seinem Landeversuch in das Wohngebiet. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi:

"Die Boeing 757 wurde von SWIFT Air betrieben. 12 Personen wurden aus dem Haus evakuiert, die Zahl der dort gemeldeten Personen. Das Haus hat zwei Stockwerke, vier Wohnungen und wurde von drei Familien bewohnt."

Aktuell sind ein großes Polizei- und Krankenwagenaufgebot vor Ort zu sehen, mehrere nahe gelegene Hauptstraßen wurden teilweise vollständig abgesperrt.

Der Chef der litauischen DHL-Tochtergesellschaft bestätigte laut Medienagenturen dem litauischen Rundfunk, dass "das Flugzeug einem Auftragnehmer des Unternehmens gehöre".

Die Unfallursache sei derzeit noch unklar.

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Als Hauptgrund für die Anhäufung der Schulden gilt ein chronisches Haushaltsdefizit. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti erinnert: Die letzte ausgedehnte Periode, in der der Staatshaushalt der USA einen Überschuss abwarf, liegt nahezu ein Jahrhundert zurück und dauerte zehn Jahre, von 1920 bis 1930. In den folgenden 40 Jahren gab es lediglich achtmal einen Haushaltsüberschuss. Im Jahr 1970 begann die bis heute andauernde Ära, in der die Ausgaben der US-Regierung die Einnahmen dauerhaft bedeutend überstiegen – und sie wurde nur einmalig für vier Jahre unterbrochen, als ab dem Jahr 1998 ein kleiner Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden konnte.

Das Haushaltsdefizit hat erstmals im Jahr 2009 die Marke von einer Trillion überschritten. Im Jahr 2020 belief sich das Defizit auf rekordträchtige 3,13 Trillionen US-Dollar, fiel in den Folgejahren jedoch moderater aus. Seit den letzten zwei Jahren wächst es jedoch erneut und betrug im vergangenen Jahr 1,8 Trillionen US-Dollar.

Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge werde die Staatsverschuldung der USA bis 2029 auf 131,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und um das Jahr 2032 die Schwelle von 140 Prozent überschreiten.

Derartige Verschuldungstendenzen stellen nicht nur für die Wirtschaft der USA, sondern für die globale Wirtschaft eine Gefahr dar, warnt der IWF.

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Stimmenmanipulation

Am 30. Oktober erklärte der ehemalige moldawische Präsident und Chef der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, Sandu beabsichtige, die Wahlen zu fälschen, weil ihre Chancen auf einen Sieg gering seien. Weiter warf er ihr vor, sie manipuliere das Ergebnis, indem sie die mehr als 200 Wahllokale in westlichen Ländern nutze.

Am Ende erhielt Sandu beinahe 83 Prozent der Stimmen, die in Wahllokalen im Ausland abgegeben wurden, es ist also kein Zufall, dass die Opposition ihr den Titel "Präsidentin der Diaspora" verlieh. Im Gegensatz dazu erhielt ihr Hauptrivale, Alexandr Stoianoglo, die Mehrheit der Stimmen (51 Prozent) in Moldawien selbst. Interessanterweise entschieden sich selbst in Sandus Heimatstadt Falesti die Wähler eher für Stoianoglo als für den dortigen Kandidaten der Regierungspartei.

Außerdem ist es wichtig zu erkennen, dass Sandus Sieg im Ausland nur möglich war, weil Moldawiens Regierung absichtlich Emigranten, die voraussichtlich gegen sie stimmen würden, entrechtete, darunter Hunderttausende Moldawier, die in Russland leben. Dort lebt die größte moldawische Auslandsgemeinde, nicht im benachbarten Rumänien oder sonst wo in Europa. Für beinahe eine halbe Million Moldawier, die in Russland leben, wurden nur zwei Wahllokale in Moskau eingerichtet und nur zehntausend Stimmzettel geliefert.

Moskau verzeichnete die höchste Wählerzahl von allen Wahllokalen im Ausland, aber schon vor deren Schließung gab es keine Stimmzettel mehr, was abzusehen war. Stunden, nachdem die Wahllokale geschlossen waren, blieben Leute bei der moldawischen Botschaft und hofften auf eine Chance, ihre Stimme abzugeben. Viele verliehen ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass der Wahlprozess absichtlich hinausgezogen wurde. Einige Moldawier, die in Russland leben, flogen ins Ausland, in Städte wie Minsk (Weißrussland), Baku (Aserbaidschan) und Istanbul (Türkei), um in den dortigen moldawischen Botschaften zu wählen, da sie nicht nach Moldawien reisen konnten.

Eine Rekordzahl von 320.000 Wählern gab ihre Stimmen in Wahllokalen im Ausland ab – ein Allzeithoch in der Geschichte moldawischer Wahlen. Indem den in Russland lebenden moldawischen Bürgern das Wahlrecht verweigert wurde, fokussierte sich Sandu auf die Moldawier, die in den Westen migriert waren, ob sie nun planten, je nach Hause zurückzukehren oder nicht.

Nach der Wahl sprach Sandu von "Einheit" und versprach, eine "Präsidentin für alle Moldawier" zu sein, was unter den gegebenen Umständen recht zweifelhaft klingt.

Der Weg in eine "europäische Zukunft"

Im Verlauf ihres Wahlkampfs nutzte Sandu auch noch einige andere grandiose Losungen. Vor der ersten Runde der Wahlen war ihr Spruch "Für Moldawien!", und in der zweiten Runde änderte er sich in "Lasst uns das Land retten!" Sandu erläuterte jedoch nicht, vor wem sie das Land retten wolle, angesichts der Tatsache, dass sie die letzten vier Jahre an der Macht war und ihre Verbündeten alle Schlüsselpositionen der Regierung halten.

Auch das Parlament wird von ihrer Partei "Aktion und Solidarität" dominiert, die die Regierungsmehrheit stellt. Während der Präsidentschaft von Sandu hat sich die Lage im Land nicht gebessert, sie wurde eher schlimmer. Während sie die dringenden Probleme ignorierte, schien sie sich mehr darauf zu konzentrieren, dem Westen zu gefallen.

Sandu ist stolz darauf, dass Moldawien durch ihre Bemühungen 2022 zum Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft wurde. Die Bürokraten in Brüssel weigern sich jedoch, einen Zeitplan zu liefern, wann Moldawien Mitglied werden würde.

Als Sandu vor vier Jahren um die Präsidentschaft kämpfte, versprach sie, heimische Probleme wie Armut und Korruption anzugehen und Reformen umzusetzen. In Wirklichkeit entwickelten sich die Dinge anders.

Indem sie eine harte Linie der Rumänisierung verfolgt, scheint Sandu die Interessen Bukarests über die von Chisinau zu stellen, was ihre Gegner oft anmerken. Das ist kaum überraschend, schließlich hat sie einen rumänischen Pass. Sie war auch diejenige, die in der moldawischen Gesetzgebung den Begriff "moldawische Sprache" durch "rumänische Sprache" ersetzte, selbst in der Verfassung. Das führte zu Unzufriedenheit bei jenen ethnischen Moldawiern, die sich nicht mit Rumänien identifizieren, wie auch bei den nationalen Minderheiten, insbesondere dem Volk der Gagausen, deren Interessen Chisinau weitgehend ignoriert. Transnistrien, das all dies bereits zu Beginn der 1990er vorhersah und sich für den Weg der Selbstbestimmung entschied, reagierte ebenfalls negativ auf diese Entwicklungen.

Die sozioökonomische Lange hat sich in Moldawien über die Jahre hinweg kontinuierlich verschlechtert und bleibt ernst. Umfragen zeigen, dass Sandu, die ihre Vorgänger für die Probleme des Landes verantwortlich macht, das Leben der Moldawier nur verschlechtert hat. Nur Wochen vor der ersten Wahlrunde stieg ihre Ablehnungsquote auf über 60 Prozent.

Negative Gefühle gegenüber der amtierenden Präsidentin sind nicht auf die Einwohner Transnistriens oder Gagausiens beschränkt; auch viele Moldawier haben sie, ausgenommen jene, die eine europäische Integration und die Perspektive einer Wiedervereinigung mit Rumänien unterstützen, in dem naiven Glauben, ihr Leben werde sich nach einem Beitritt zur EU dramatisch verbessern.

Was Sandu zu erwähnen vergisst, ist, dass sich in Rumänien selbst das Leben nach dem EU-Beitritt nicht bedeutend verbessert hat. Rumänien ist das ärmste Land in Europa, in dem ein überwältigender Anteil von 34,4 Prozent der Bevölkerung als "insolvent" eingestuft wird, und es hat die höchste Armutsquote in der EU. Die Bevölkerung Rumäniens liegt derzeit bei etwa 18 Millionen (von annähernd 23 Millionen im Jahr 1989, als Nicolae Ceausescu gestürzt wurde und das kommunistische Regime endete), trotz des Zuflusses von Moldawiern und Ukrainern, die dorthin gezogen sind. Die Rumänen selbst emigrieren weiterhin in Länder wie Italien, Großbritannien und Deutschland, auf der Suche nach einem besseren Leben.

Anfang der 2000er war die rumänische Wirtschaft vielversprechend und erlebte sogar Wachstum, profitierte von einem Gleichgewicht zwischen einer Zusammenarbeit mit der EU und stabilen Handelsbeziehungen mit Russland. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde sowohl von Investition und Handelsbegünstigungen innerhalb der EU als auch von Exporten nach Russland und nach Osteuropa beflügelt. Insbesondere die Handelsbeziehungen nach Russland waren für Rumänien wichtig, vor allem in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, da Moskau der Hauptlieferant für Gas und andere Ressourcen war, die für Rumäniens Energiesektor von Bedeutung waren.

Im Gegenzug exportierte Rumänien landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Chemikalien nach Russland, bot einen stabilen Markt für rumänische Erzeuger und stützte Wachstum in der Landwirtschaft. Der wirtschaftliche Fortschritt Rumäniens beruhte vor allem auf einem Gleichgewicht zwischen den Beziehungen zur EU und zu Russland. Diese Strategie erlaubte es dem Land, seine Wirtschaft zu modernisieren, sein Exportpotenzial zu steigern und seine Verwundbarkeit Krisen gegenüber zu verringern. Rumäniens inkonsistentes Verhalten und das Fehlen einer pragmatischen Stragie bezogen auf Moskau führten jedoch letztlich zu einem Rückschlag.

Andere "Errungenschaften" in der Amtszeit der Präsidentin

Zurück nach Moldawien. Dort führten die Maßnahmen, die Sandu einführte – die angeblich der wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung dienen sollten – dazu, dass in den letzten vier Jahren die Preise für Nahrungsmittel und grundlegende Güter im Land um 65 bis 70 Prozent stiegen. Die Kosten für Medikamente stiegen ebenfalls, aber die Bürger sahen nichts von den versprochenen Erhöhungen bei Löhnen, Pensionen oder Sozialleistungen, die Sandu zu liefern versprach.

Ein weiterer Schritt, der Sandus Politik charakterisiert, ist ihre Entscheidung, Ergänzungen im Gesetz für Binnenhandel zu blockieren, die von Einzelhändlern einen Anteil von 50 Prozent lokaler Produkte verlangt hätten. Die einheimischen Bauern hatten gehofft, die Regierung werde sie schützen und einheimische Produktion den importierten Waren vorziehen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Löhne in Moldawien zu steigern. Unter dem Druck der EU lehnte Sandu das Gesetz jedoch ab, da es ausländischen Produzenten Probleme bereiten könnte, die den moldawischen Markt mit ihren Erzeugnissen fluteten.

In den letzten drei Jahren hat sich die Sicherheitslage in Moldawien verschlechtert, und die Menschen fühlen sich weniger sicher. In Chisinau und anderen Städten werden Menschen am hellichten Tag entführt; Banden rauben Passagiere in Flughäfen und Busbahnhöfen aus; ältere Menschen sind verschwunden, und die Vorfälle von Gewalt haben zugenommen. Gleichzeitig sind die Strafverfolgungsbehörden zu schwach, um damit fertigzuwerden.

Eine der ersten Handlungen Sandus als Präsidentin war es, eine Übereinkunft mit der Konrad Adenauer Stiftung zu unterzeichnen, die Ausländern Zugang zu Staatsgeheimnissen gewährte.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Geldwäsche ergriff Sandu drastische Maßnahmen, die sich auf das Leben gewöhnlicher moldawischer Bürger negativ auswirkten. Obwohl Hunderttausende moldawischer Bürger in Russland arbeiten, entschied Chisinau in diesem Jahr, das Zahlungssystem Zolotaja Korona zu schließen – den letzten verbliebenen Weg, um Geld aus Russland nach Moldawien zu schicken.

Wie die Polizeiberichte nahelegen, wurden noch im September und Oktober Dutzende Millionen Dollar in das Land geschmuggelt, was nahelegt, dass die Schließung dieses Systems wenig geholfen hat. Der Vorgang verärgerte jedoch ganz normale Bürger, die von Verwandten in Russland finanzielle Unterstützung erhielten. Mehr noch, Sandu hat die Vorschriften im Finanzsektor verschärft, was moldawische Emigranten in Westeuropa betraf. Jetzt muss man, um in Moldawien eine Wohnung oder auch nur ein Auto zu kaufen, Belege für den Ursprung des Geldes vorlegen. Klar, dass sehr wenige Migranten, die über Jahre hinweg im Ausland Geld gespart haben, solche Belege vorlegen können.

Traurige Ergebnisse und noch traurigere Aussichten

All diese Faktoren trugen zur wachsenden Unzufriedenheit normaler Moldawier bei, die sehen, dass die EU-Fahne nur eine attraktive Fassade ist und Sandu in Wirklichkeit keine Schritte unternimmt, um das Leben im Land zu verbessern. Gleichzeitig wird jeder, der Sandu kritisiert, schnellstens als Kreml-Agent bezeichnet, pro-Moskau oder "pro-russisch".

So geschah das auch mit Sandus wichtigstem Gegner in der Wahl, Alexandr Stoianoglo, ehemaliger Staatsanwalt und ethnischer Gagause. Ihren Status als Präsidentin und die politische Korrektheit, die dieses Amt erfordert, völlig vergessend, nannte Sandu Stoianoglo ein "Trojanisches Pferd", schlicht, weil er den Wunsch ausdrückte, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, wenn er gewählt würde. Seine pragmatischen Aussagen und seine Betonung, moldawische Interessen über andere zu stellen, kam bei vielen Bürgern gut an. Er bot sogar an, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Senkung der Gaspreise zu verhandeln, was die Belastung der Bevölkerung deutlich verringern würde, versprach, apolitisch zu bleiben und die Spaltungen in Moldawien zu beenden.

Im Gegensatz dazu versuchte Sandus Ansatz, westliche Interessen als moldawische auszugeben, unter Betonung, dass es keine "moldawischen Interessen" geben könne, wenn man sich nicht auf die Seite des Westens stelle – andernfalls erhalte man das Etikett "russischer Agent". Es ist schwer, viel von einem Politiker zu erwarten, der den Pass eines anderen Landes besitzt und sich weigert, die Existenz einer moldawischen Sprache zur Kenntnis zu nehmen und vorzieht, sie stattdessen Rumänisch zu nennen.

In Moldawien gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Sandu. Während sie einst die Leistung ihrer Regierung pries, verspricht sie nun einen Austausch des Personals. Sandu und ihre Mannschaft sind sich dessen deutlich bewusst, dass ein bedeutender Teil der moldawischen Bevölkerung, obwohl sie die Wahl gewonnen hat, nicht für sie gestimmt hat. Das bedeutet, dass versprochene Wohltaten oder Versprechungen, das Leben der Moldawier zu verbessern, sie nicht zu einer wirklichen "Präsidentin des Volkes" machen werden. Selbst jene, die für Sandu gestimmt haben, debattieren jetzt aktiv die Legitimität ihres Siegs in den sozialen Medien Moldawiens.

Nicolae Panfil, Leiter der Vereinigung Promo-Lex, berichtete von 316 Verstößen während der Präsidentschaftswahlen. Die Mehrheit waren Verletzungen des Wahlgeheimnisses, Abweichungen im Wählerverzeichnis und technische Probleme. Es gab auch Vorfälle, bei denen unbefugtes Personal in den Wahllokalen anwesend war, und Berichte von Manipulationen bei Wahlurnen. Laut Promo-Lex wurde in Wahllokalen in Italien, Spanien und Deutschland "die Ankunft von Wählern von Individuen außerhalb der Wahllokale überwacht", was Besorgnis über die Absichten dieser Individuen auslöste. Gleichzeitig erklärte die Zentrale Wahlkommission von Moldawien, es seien "keine ernsten Verstöße vermerkt" worden während der Stichwahl, und sicherte zu, dass "die Wahlen in einer freien Umgebung und ohne größere Zwischenfälle" stattgefunden hätten.

Stoianoglo erkannte letztlich seine Niederlage an, beschrieb aber Sandus Sieg als schwach und künstlich. Er kritisierte die aktuelle Führung für die "Unfähigkeit, auf würdige Weise zu siegen oder zu verlieren". Hatte Stoianoglo eine andere Wahl? Sicher, er hätte seine Unterstützer aufrufen und eine Revolution inszenieren können – solche Taktiken sind weder in Moldawien noch in der benachbarten Ukraine etwa Neues. Anders als Sandu zeigte Stoianoglo jedoch, dass ihm das Land wichtig ist und er es nicht in Chaos und Anarchie stürzen will.

Einige mögen darin bei einem politischen Führer ein Zeichen der Schwäche oder einen Mangel an Entschlossenheit sehen. Aber wenn Sie diesen Artikel aufmerksam gelesen haben, sehen Sie, dass das Leben in Moldawien schon so eine Herausforderung darstellt, und eine Revolution würde diese Probleme nur noch verschlimmern und möglicherweise die Existenz der Nation infrage stellen. Was jedoch Sandu als verantwortungsvolle Politikerin qualifiziert, das ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann.

Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung

Aus dem Englischen

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Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge gelang es Russland, die Militärpläne des Gegners für das Jahr 2025 zu vereiteln. Dennoch verfügt die Ukraine nach wie vor über erhebliche Mobilisierungsressourcen, und viele ukrainische Soldaten nehmen zurzeit an militärischen Ausbildungsmaßnahmen in NATO-Ländern teil. Hilft dies den ukrainischen Streitkräften bei der Durchführung neuer Militärangriffe im nächsten Jahr, und mit welchen Bedrohungen könnte Russland dabei konfrontiert werden?

Die russische Armee habe faktisch die gesamte Militärkampagne der ukrainischen Streitkräfte für das Jahr 2025 durchkreuzt, sagte der russische Verteidigungsminister Andrei Belousow bei einer Inspektion der Nord-Gruppierung. Ihm zufolge wurden die besten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vom russischen Militär bereits "zermahlen". Er wies auch darauf hin, dass sich das Vormarschtempo der russischen Streitkräfte erheblich beschleunigt habe.

Dennoch ist das Büro von Wladimir Selenskij weiterhin in der Lage, die Militärausbildung der Reservekräfte durchzuführen. Bereits im Sommer wurden die Pläne der ukrainischen Streitkräfte zur Bildung neuer mechanisierter Brigaden bekannt. Wie das Portal Militaryland berichtete, sollten diese Militäreinheiten aus gut vorbereiteten und im Westen militärisch ausgebildeten Kämpfern bestehen. So wurde eine dieser Militäreinheiten in Polen trainiert.

Nach Angaben von Forbes wird die Zahl einer derartigen Militärbrigade 2.000 Mann betragen. Um die Soldatenzahl zu erhöhen, wurde in der Ukraine sogar ein Prozess zur Verschärfung der Mobilisierungsgesetze eingeleitet. Laut Financial Times beläuft sich die Mobilisierungsreserve der ukrainischen Streitkräfte auf etwa 3,7 Millionen Mann, sodass Selenskijs Büro wohl in der Lage sein wird, die fehlenden Soldaten zu rekrutieren.

Gleichzeitig bilden die NATO-Länder weiterhin eine große Zahl ukrainischer Militärs aus. So wurde in Großbritannien das Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Streitkräfte – an dem bereits 45.000 Kämpfer teilnahmen – bis Ende 2025 verlängert, und in der spanischen Stadt Toledo sollen allein bis Ende Dezember rund 3.000 Spezialisten für den Einsatz der Hawk- und Patriot-Systeme ausgebildet werden.

In Deutschland laufen weiterhin Programme für die Vorbereitung von Sturm-Pionierkräften. Bis zum Winterende soll die Gesamtzahl der im Rahmen dieses Programms ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte 75.000 erreichen. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Vermittlung von taktischem Wissen: So führen die Polen beispielsweise Kurse zur Gefechtsplanung für ukrainische Streitkräfteführung durch.

Frankreich wiederum organisierte eine Militärausbildung für die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Nach Ansicht der Experten wird die Ukraine im nächsten Jahr trotz des anhaltenden Mobilisierungspotenzials und einer Vielzahl von Militärausbildungsprogrammen seitens des Westens mit solchen Problemen wie der geringen Motivation der Soldaten und dem Mangel an militärischen Fachkräften konfrontiert sein.

Der Militärexperte Maxim Klimow beschreibt die Lage so:

"Die russische Armee hat die ukrainischen Streitkräfte in diesem Jahr ernsthaft in Bedrängnis gebracht. Für eine Entspannung ist es jedoch noch zu früh: Der Gegner ist immer noch stark und bereitet sich intensiv auf die nächste Saison vor. Erstens behält die ukrainische Armee erhebliche UAV-Ressourcen. Einigen Angaben zufolge verfügt sie über insgesamt etwa 1,3 Millionen Drohnen. 

Zweitens verfügt Selenskijs Büro weiterhin über erhebliche Mobilisierungskapazitäten. Darüber hinaus stehen ihm gleich mehrere 'Quellen' zur Beschaffung militärischer Kräfte zur Verfügung. Es gibt eine große Zahl von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine, die von den territorialen Militärkommissariaten einfach noch nicht erreicht wurden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Personenkategorie werden sicherlich zunehmen."

Klimow weiter:

"Ferner gibt es eine große Anzahl ukrainischer Bürger im Ausland. Sie sind größtenteils in der Europäischen Union versammelt. Und Brüssel könnte den ukrainischen Streitkräften durchaus bei der Heimkehr potenzieller Kriegsdienstpflichtiger in die Ukraine 'helfen'. 

Den Betroffenen werden möglicherweise Aufenthaltsgenehmigungen oder Visumsverlängerungen verweigert. Ausreden lassen sich immer finden. Diese Menschen haben praktisch keine Wahl: in ihr Heimatland zurückzukehren oder – wenn sie Russland gegenüber loyal sind – zu uns zu kommen. Leider werden sich aufgrund der laufenden Propagandakampagne nur wenige Menschen für die zweite Option entscheiden."

Auch eine weitere Gegenoffensive will Klimow nicht ausschließen:

"Nach wiederholten Äußerungen von Selenskij verfügen die ukrainischen Streitkräfte zudem noch über Brigaden, die bislang nicht in die Kämpfe einbezogen wurden. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um 10 bis 14 Brigaden. Sie sind sowohl in der Westukraine als auch in NATO-Ländern stationiert. Dort werden sie auch weiterhin militärisch ausgebildet.

Meiner Meinung nach werden diese Reserven im nächsten Jahr an die relevanten Frontabschnitte herangezogen. Die Überlegenheit an Mannstärke sowie die westliche Unterstützung könnten Selenskij eine weitere Chance zur Gegenoffensive verschaffen. Vielleicht werden wir im Jahr 2025 einen ernsthaften Offensivschlag in Richtung Süden erleben.

Der Gegner wird sicherlich versuchen, Russlands Verteidigung in den Gebieten Cherson und Saporoschje zu durchbrechen. Das Maximalprogramm besteht in dem Durchbruchsversuch zum Asowschen Meer, um Russland einen Landkorridor zur Krim zu entziehen. Viele im Westen betrachten dies als eine wichtige Aufgabe aus wirtschaftlicher, politischer und militärischer Sicht. Deshalb sollte man den Gegner nicht unterschätzen. Es ist wichtig, sich auf die heimtückischsten Angriffe vorzubereiten."

Der Militärexperte Alexei Anpilogow vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Ihm zufolge war das laufende Jahr für den Ukraine-Konflikt von kritischer Bedeutung:

"Ja, man darf sich keine Illusionen machen: Wir haben es immer noch mit einem starken Gegner zu tun, der jahrelang für den Kampf gegen Russland vorbereitet wurde. Dennoch zeichnen sich einige bedauerliche Entwicklungen für die ukrainischen Streitkräfte ab.

Die Qualität der ukrainischen Streitkräfte hat in diesem Jahr erheblich nachgelassen. Selenskijs Büro war zu sehr auf das Abenteuer in dem Gebiet Kursk erpicht und hat die stärksten Armee-Einheiten dorthin verlegt. Jetzt formieren sich die Gegnertruppen in einer kritischen Situation: Die neuen Militäreinheiten setzen sich überwiegend aus unerfahrenen Kämpfern zusammen."

Anpilogow weiter:

"Die Ukraine hat eine riesige Menge an erfahrenen Soldaten verloren. Und obwohl das Mobilisierungspotenzial des Landes noch lange nicht ausgeschöpft ist, ist es äußerst problematisch, die Veteranen der ersten Konfliktmonate durch Kriegsdienstverweigerer zu ersetzen. Die vor der Mobilisierung Versteckten weisen nicht nur keine militärische Vorbildung auf, sondern sind auch wenig motiviert.

Und die psychologische Stabilität eines Soldaten stellt einen wichtigen Faktor bei jedem Kampfeinsatz dar. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Deserteure aus den ukrainischen Streitkräften in letzter Zeit zugenommen hat. Man kann natürlich auch junge Menschen unter 25 Jahren zum Kriegsdienst heranziehen, aber das käme bereits einer 'Mobilisierung der Verzweiflung' gleich. Dies wird sich nicht positiv auf die Effizienz der Truppen auswirken.

Was die in NATO-Ländern ausgebildeten Militärs angeht, so ist auch dieser Faktor kein Allheilmittel. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 wurden nach Europa oder in die USA diejenigen geschickt, die die ersten Monate des Konflikts bereits hinter sich hatten. Das waren Berufssoldaten und sie konnten mehr als sechs Monate in Deutschland verbringen.

Nach ihrer Rückkehr wurden sie den neuen Rekruten zugeteilt. Das war zugegebenermaßen kein schlechter Plan für die Bildung von Militäreinheiten. Jetzt können sich die ukrainischen Streitkräfte diesen Luxus nicht mehr leisten. So werden frisch mobilisierte Kämpfer nach Westen geschickt, wobei die Ausbildungszeit auf einige Wochen verkürzt wurde. Im Grunde genommen durchlaufen sie eine Art 'Jungkämpferkurs', der allerdings im Ausland stattfindet."

Das Resümee des Experten:

"Meines Erachtens wird sich die Ukraine unter diesen Bedingungen nicht zu einer groß angelegten Offensive bereitfinden. Aber die ukrainischen Streitkräfte werden nicht einfach herumsitzen. Höchstwahrscheinlich werden sie versuchen, mehrere neue abenteuerliche Aktionen zu unternehmen, die im Westen die Illusion eines Erfolgs hervorrufen und für Russland eine gewisse Erschwernis darstellen werden.

Es geht um potenzielle Invasionsversuche in Transnistrien und Weißrussland. Die Gefahr neuer Aktionen zum Eindringen in unser Grenzgebiet schließe ich auch nicht aus. Außerdem könnte es Aktionen geben, um die Kontrolle über die Kernkraftanlagen zu erlangen. Natürlich ist es nicht sicher, dass dies alles gelingen wird, aber wir sollten uns auf solche Angriffe seitens der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2025 vorbereiten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die UN-Atomaufsichtsbehörde verabschiedete die Resolution auf ihrer Gouverneursratssitzung am Donnerstag. In dem Antrag wird die mangelnde Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten angeprangert. Während China, Russland und Burkina Faso dagegen stimmten, wurde die Resolution mit 19 Ja-Stimmen angenommen. Laut AFP-Quellen gab es zwölf Enthaltungen; Venezuela stimmte nicht ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnten Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vorfeld, das iranische Atomprogramm stelle eine "Bedrohung" für die internationale Sicherheit dar. Auch Washington bezeichnete die nuklearen Aktivitäten des Landes als "zutiefst beunruhigend".

Ghalibaf sagte vor dem Parlament, die Resolution spiegele den "politisch unrealistischen und destruktiven Ansatz" des Westens gegenüber dem iranischen Atomprogramm wider. Er beschuldigte Länder wie die USA, die nukleartechnischen Aktivitäten Irans als Vorwand für ihre eigenen "illegitimen Handlungen" zu benutzen und sagte, der von ihnen eingebrachte Antrag gefährde die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der IAEA.

"Ihre Unehrlichkeit und Boshaftigkeit haben die konstruktive Atmosphäre gestört, die wir für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Iran und der Behörde aufgebaut haben. Diese politisch motivierten und destruktiven Entscheidungen zwingen Länder dazu, Maßnahmen außerhalb der IAEA-Protokolle zu ergreifen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen", erklärte Ghalibaf. Anschließend kündigte er an, dass Teheran als Reaktion darauf fortschrittliche Zentrifugensysteme zur Urananreicherung einsetzen werde.

Er forderte die IAEA-Mitgliedstaaten auf, sich dem Einfluss des Westens auf die Organisation zu widersetzen, und bekräftigte, dass die internationale nukleare Zusammenarbeit in einem unpolitischen Rahmen erfolgen sollte.

Der iranische Botschafter bei der IAEA, Mohsen Naziri Asl, hatte die IAEA-Resolution zuvor als "politisch motiviert" bezeichnet.

Der Westen behauptet seit Langem, die iranischen Urananreicherungsaktivitäten seien ein verdeckter Versuch, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran besteht hingegen darauf, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Das Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015 schränkte das Programm im Gegenzug für Sanktionserleichterungen ein. Das Abkommen brach jedoch zusammen, nachdem sich die USA 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen hatten. Seitdem hat Iran seine Anreicherungskapazitäten ausgebaut und befindet sich nach Angaben des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi nun nahe an der Schwelle, die für eine Bewaffnung erforderlich ist.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte Grossi während seines Besuchs in Teheran Anfang des Monats, dass mit einer Reaktion zu rechnen sei, wenn der IAEA-Rat eine Anti-Iran-Resolution verabschiedet. Araghtschi zufolge ist Teheran bereit, das Abkommen von 2015 neu zu verhandeln, allerdings nur, wenn der Westen bereit ist, ein neues Abkommen zu für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen zu schließen.

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In Frankreich greifen Demonstranten ein Heiligtum an: Es geht um einen Streik der Beschäftigten des weltberühmten Cognac-Herstellers Hennessy. Wie ist es dazu gekommen? China hat die Zölle auf importierten Cognac in Flaschen um 35 Prozent erhöht, und Hennessy ist nach Angaben von BFMTV eine Marke, die "extrem abhängig von Exportlieferungen" ist.

Für die Holdinggesellschaft LVMH (Louis Vuitton Moët Hennessy) brechen bereits schwierige Zeiten an. Im dritten Quartal dieses Jahres sank der Umsatz dieses aus zahlreichen Modemarken (Dior, Guerlain, Givenchy und anderen) und Herstellern von Luxusalkohol bestehenden Unternehmens um 4,4 Prozent und betrug weniger als 20 Milliarden Euro. Diese Tendenz entwickelte sich nicht plötzlich – auch im ersten Halbjahr 2024 war ein Rückgang in fast allen Segmenten zu verzeichnen, wobei der Absatz von alkoholischen Getränken sogar um zwölf Prozent zurückging.

Zum besseren Verständnis der Situation sollte man bedenken, dass ein Viertel aller französischen Cognac-Exporte nach China geht. Es ist der zweitwichtigste Markt für die französischen Hersteller, und mit China befindet sich die EU derzeit in einem inoffiziellen Handelskrieg.

Die Europäische Kommission gab am 4. Oktober die Entscheidung der EU-Länder zur Einführung von Zöllen auf chinesische Elektroautos bekannt. Je nach Hersteller werden die Zölle nun bis zu 36,3 Prozent betragen. In Reaktion darauf kündigte China erstens eine künftige Automontage in Europa an und schlug zweitens mit der Zollerhöhung auf Brandy und Cognac zu, die hauptsächlich in Frankreich hergestellt werden. Aber das war nur der Anfang.

Die Hennessy-Geschäftsführung entschied, dass der Verlust des chinesischen Marktes zu teuer wäre, und reagierte in typisch französischer Manier: Nach sorgfältiger Prüfung dieser Zollbestimmungen stellte die Holding fest, dass sie nur für in Flaschen eingeführten Cognac gelten.

Wenn der Cognac also nicht in Flaschen, sondern beispielsweise in Fässern nach China geliefert wird, fällt der Zoll nicht an. Keine Flaschen – keine Überzahlung.

Früher wäre es der Hennessy-Geschäftsleitung natürlich nie in den Sinn gekommen, ihre Produkte wie im 18. Jahrhundert in Fässern zu transportieren. Aber wenn man nicht zu viel bezahlen will, muss man sich etwas einfallen lassen. Und die Lösung des Problems wurde gefunden: Der Cognac sollte in großen Behältern (Fässern oder Spezialtanks) nach China geliefert und vor Ort in Flaschen abgefüllt werden. Doch dann erkannten die örtlichen Gewerkschaftsvertreter die Situation und beschlossen, dass sie es nicht dabei belassen würden.

So teilte Frédéric Merceron, ein Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvrière, gegenüber den Hennessy-Beschäftigten mit:

"Wir wurden von der Geschäftsleitung darüber informiert, dass sie Behälter testen werden, weil die Abfüllung nun in China stattfinden wird. … Man kann sich vorstellen, zu welchem Personalabbau das führen wird."

"Zum ersten Mal macht ein so bekanntes Unternehmen etwas Derartiges", sagte Mathieu Devers, Mitglied der Gewerkschaft CGT. Der Gewerkschafter ist der Meinung, dass Hennessy nur ein Testballon und andere Hersteller diesem Beispiel folgen werden, um die Kosten zu senken.

Bis Ende 2024 sollte ein "Exporttest" durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass sich die Produktqualität beim Transport in den neuen Behältern nicht verschlechtern würde. Laut Mathieu Devers wurden die Beschäftigten über die geplante Mitlieferung von "verwandten Materialien" – wie Flaschen, Etiketten, Korken, Verpackungskarton – nach China informiert, wo die Abfüllung und alle bisher ausschließlich in Frankreich durchgeführten Arbeiten stattfinden sollten.

Nach offiziellen Angaben der Hennessy-Geschäftsleitung "wird das Projekt einer Produktionsverlegung von Cognac aus dem Departement Charente kategorisch abgelehnt". Dennoch musste Hennessy zugeben, dass es die Möglichkeit in Betracht zieht, einige seiner Produkte in China abzufüllen und zu verpacken:

"Die durchzuführende Studie betrifft nur den Abfüllservice, der vorübergehend an einen in China ansässigen Dienstleister ausgelagert werden könnte. Dies wird von den Ergebnissen der laufenden Studien abhängen. … Das Unternehmen ist bestrebt, an allen Fronten zu kämpfen, um Lösungen zu finden, die sowohl seine Interessen als auch das Cognac-Ökosystem als Ganzes schützen."

Das Nationale Interprofessionelle Cognac-Büro (auch ein solches gibt es in Frankreich) veröffentlichte ein Kommuniqué zu den Vorgängen. Darin hält es einerseits fest, dass seine Aufgaben nicht die "Kommentierung einzelner strategischer Unternehmensentscheidungen" umfassen; andererseits stellt es klar, dass "in der sich verschlechternden Situation … nicht ausgeschlossen ist, dass einige Hersteller alle möglichen Mittel zur Erhaltung ihrer Position auf dem chinesischen Markt einsetzen müssen".

"Wir wollen, dass der Cognac in Cognac bleibt", witzelte einer der zahlreichen streikenden Hennessy-Beschäftigten in typisch französischer Manier. Und ergänzte, dieses Mal ernsthaft:

"Wir sind hier, weil wir nicht entlassen werden wollen."

Nach Aussage eines anderen Streikenden kämpfen sie nicht nur für ihre Arbeitsplätze, sondern auch für andere Bürger und Einwohner der Region, da die Entscheidung der Hennessy-Geschäftsführung unweigerlich nicht nur die direkt Beschäftigten, sondern auch Zulieferer, Spediteure und Einzelhändler betreffen wird. "Selbst die teilweise Produktionsverlegung an einen anderen Standort bedeutet, dass wir morgen Hunderte Arbeitsplätze verlieren werden", bekräftigt der Gewerkschaftsvertreter Patrick Monnier.

Laut TF1 könnte die Cognac-Abfüllanlage La Vignerie, die jährlich mehrere zehn Millionen Flaschen produziert, ihren Betrieb einstellen. Allein in diesem Werk könnten auf einen Schlag 300 Arbeitsplätze wegfallen.

Insgesamt verdienen 80.000 Menschen in der Region direkt oder indirekt durch die Cognac-Produktion ihren Lebensunterhalt. Nach Schätzungen des Nationalen Interprofessionellen Cognac-Büros sind 14.500 Menschen direkt an der Produktion beteiligt. Berücksichtigt man die indirekten Arbeitsplätze, sind es sogar 72.500, und das nicht nur im Departement Charente. Und das betrifft nicht nur Hennessy, sondern auch andere Cognac-Hersteller: Sollte sich das Experiment zur Verlegung der Abfüllung und Verpackung nach China als erfolgreich erweisen, werden dem Beispiel von Hennessy früher oder später auch andere folgen.

Im Bewusstsein des Ernstes des Cognac-Problems kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, er habe mit Xi Jinping vereinbart, "einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss zu finden". Premierminister Michel Barnier werde zu diesem Zweck Anfang 2025 nach Peking reisen. Aber wie immer hinken die Bürokraten bei der Entscheidungsfindung hinterher.

Lokalen Veröffentlichungen zufolge soll der erste 1.000-Liter-Container mit Cognac für China Mitte Dezember ausgeliefert werden. Am Ankunftsort wird seine Qualität geprüft, und wenn der Cognac als standardkonform anerkannt wird, wird er in Flaschen abgefüllt. In den Vorschriften für die Cognac-Herstellung gibt es zudem keine Klausel, die erfordert, dass das berühmte alkoholische Getränk unbedingt am Herstellungsort abgefüllt werden muss. Dies lässt den Markeninhabern weitgehend freie Hand.

Einige Streikende fordern eine Überprüfung der Produktionsstandards, wobei der bereits erwähnte Mathieu Devers unverblümt erklärte, dass nichts die Chinesen davon abhalten werde, "Kopien unserer Flaschen und unserer wertvollsten Produkte zu verkaufen".

Eine andere Streikende, Cecile, drückte es noch deutlicher aus: "Jeder hier lebt vom Cognac und für den Cognac. Nimmt man uns den Cognac weg, kommt das Leben in der Stadt zum Erliegen." Dies ist die Hauptmotivation der Streikenden, aber die Motivation der Unternehmensleitung ist eine ganz andere: Sie will ihre Position auf dem Markt nicht verlieren, und zwar um jeden Preis.

Zwischenzeitlich gelangte eine Information über eine inoffizielle Entscheidung zur Verlegung von etwa zehn Prozent der Hennessy-Produktion nach China in die Presse. Und obwohl Mathieu Devers seinen Mitbürgern Angst macht, dass "wir am Ende chinesischen Brandy in unseren Regalen sehen werden", scheint niemand seine Aussage ernst zu nehmen.

Anscheinend werden Cognac-Liebhaber bald die Etiketten genauer unter die Lupe nehmen müssen, um herauszufinden, wo eine bestimmte Flasche abgefüllt wurde. Eventuell werden die in Frankreich produzierten und abgefüllten Chargen sogar im Preis steigen, während der in China abgefüllte Cognac dem lokalen Markt vorbehalten bleibt. Auf alle Fälle werden die Absatzzahlen in einiger Zeit zeigen, ob die Strategie des Hennessy-Managements berechtigt war. Und wenn sich diese Erfahrung der teilweisen Produktionsverlegung nach China als erfolgreich und vor allem als rentabel erweist, wird sie ausgeweitet werden. Und daran können auch keine Streiks der französischen Arbeitnehmer etwas ändern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. November 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die Maschine führte einen Charterflug aus der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi aus. Es wird angenommen, dass das Feuer im Triebwerk ausgebrochen ist. Berichten in türkischen sozialen Netzwerken zufolge hätten die Bodendienste des Flughafens umgehend mit der Bekämpfung des Feuers begonnen.

Passagiere, die aus der Maschine evakuiert wurden, berichteten, dass bei der Landung ein starker Aufprall zu spüren war. Kurz darauf sahen sie, wie Treibstoff aus einem der Triebwerke strömte. Zwei Minuten später waren Flammen zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Rettungsdienste bereits auf dem Weg zum Flugzeug. Den Augenzeugenberichten zufolge verdanken die Passagiere ihre Rettung dem schnellen Eingreifen der örtlichen Rettungsdienste.

Weitere Augenzeugen berichteten, dass es sich um eine ungewöhnlich "harte" Landung gehandelt habe. Aus Pilotenkreisen war zu vernehmen, dass ein heftiger Windstoß dafür ursächlich war. Offizielle Angaben zu den Ursachen des Brandes gibt es bislang allerdings nicht. Die zuständigen russischen und internationalen Behörden haben die Ermittlungen aufgenommen.

Der Telegram-Kanal "Baza" hat inzwischen ein Video der brennenden Maschine veröffentlicht.

Nach Informationen des Telegram-Kanals befanden sich 89 Fluggäste an Bord der Maschine, darunter neun Kinder. Alle konnten über Notrutschen evakuiert werden. Über Verletzungen bei den Passagieren liegen zur Stunde keine Informationen vor.

Ein weiteres Video zeigt die Evakuierung aus dem brennenden Flugzeug.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat eine weitere Aufnahme des Brandes veröffentlicht. 

Russische Diplomaten haben sich zum Flughafen Antalya begeben, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am Abend mitteilte. Ihr zufolge sind die russische Botschaft in der Türkei und das Generalkonsulat in Antalya in Kontakt mit den örtlichen Behörden, um den betroffenen Fluggästen zu helfen.

Der Flughafen in Antalya bleibt vorerst bis mindestens 2.00 Uhr Ortszeit außer Betrieb, ankommende Flüge werden umgeleitet.

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Von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, allerdings sollen deren Folgen abgemildert werden. Auch der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden. Das BSW wollte dieses Verfahren abschaffen, die SPD hält daran fest. Weiterhin kommen SPD und BSW – nach zweieinhalb Jahren – in den Verhandlungen zu der Erkenntnis, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Dafür darf dann wieder der Steuerzahler geradestehen.

Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen.

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Bereits 2018 demonstrierte die im italienischen Genua eingestürzte Autobahnbrücke, dass Stahlbeton nicht nur keine ewige Haltbarkeit garantiert, sondern darüber hinaus in seinem Alterungsprozess unberechenbar ist, mit heute verfügbaren technischen Mitteln jedenfalls.

In Sachsen trifft es nun eine weitere Elbbrücke: In Bad Schandau, nahe der deutsch-tschechischen Grenze in der landschaftlich schönen Sächsischen Schweiz gelegen, wurde Anfang November die einzige Brücke weit und breit gesperrt, als Vorsichtsmaßnahme, wie es offiziell heißt. Die nächste Elbquerung (von Personenfähren abgesehen) liegt flussabwärts in der Kreisstadt Pirna. Es sind 15 Kilometer Luftlinie, die Fahrstrecke auf den hügeligen und kurvenreichen Straßen ist jedoch doppelt so lang.

Um vom linkselbisch liegenden Bahnhof von Bad Schandau zur Stadt selbst zu gelangen, bislang eine Fahrstrecke von kaum einem Kilometer, fährt der Autofahrer künftig einen Umweg von 51 Kilometern. Zeitaufwand laut Google Maps: 1 Stunde 6 Minuten "bei geringem Verkehr". Für Fußgänger pendelt eine kleine Personenfähre von einem Ufer zum anderen. 

Die Elbbrücke in Bad Schandau wurde 1977 errichtet und ist damit nur wenig jünger als die Dresdener Carolabrücke. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde sie nicht saniert. Noch 2023 endete eine Überprüfung ihres Zustandes mit der Gesamtnote 2,5 "ausreichender Zustand". Ein am 6. November 2024 vorliegendes Ergebnis einer Sonderprüfung vom 27. September 2024 zeigte Längsrisse und austretendes Rostwasser im Zugband unter der Brücke auf. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ordnete daraufhin ihre sofortige Sperrung an. 

Nun werden tiefergehende Untersuchungen durchgeführt. Über das Schicksal der Brücke soll entschieden werden, wenn die Ergebnisse vorliegen. Wann damit zu rechnen ist, ist noch unbekannt.

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Die US-amerikanische Kommission zur Überwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission/USCC) hat empfohlen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einführung von Prohibitiv-Zöllen auf chinesische Waren erleichtern.

Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vorübergehende Aussetzung von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erfülle.

Als Gegenleistung für die von Peking zugesagte Öffnung seiner Märkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basiszölle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerländer, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.

Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabhängige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten an die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.

Nach den WTO-Regeln können die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begründung verwendete die Regierung von Präsident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängte (ohne zu präzisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).

Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen Hände im Voraus frei machen, um Zölle/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verhängen zu können.

Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen "staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz für Wirtschaft und Handel" verfolge, der den Normen und Grundsätzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterstützt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers) gehören, die sich in Trumps erster Amtszeit für die Entziehung des PNTR-Status für China ausgesprochen hatten.

Auch während Bidens Präsidentschaft übten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschränkten und die militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöhten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich für das zu entscheiden, was die USA als Decoupling  (Entkopplung) bezeichnen.

In der Interpretation Washingtons würde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschränken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumgütern verdienen könnte. Gegenüber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass für sie wieder "Business as usual" einkehren könnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bekämen und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten würden.

Die Position der "Trumpisten" ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA stärken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.

In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen für die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen Ländern verdrängt werden. Ob China andere Ersatzmärkte für den US-Markt findet, interessiert niemanden.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht begründete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser "China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verbündeten einräumt." Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen gehört auch die Empfehlung an den US-Kongress, die "De-minimis"-Ausnahme für Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.

Nach dieser im einschlägigen US-Handelsgesetz verankerten "De-minimis"-Vorschrift dürfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger behördlicher Aufsicht in die USA eingeführt werden. Die USCC-Experten zitieren Äußerungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte "De-minimis-Hintertürchen" US-Arbeitsplätzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschließlich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA ermöglichen könnte.

Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status würde der Trump-Administration die Möglichkeit einer Zollerhöhung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Darüber hinaus könnte das Fehlen dieses Status in China jährliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken auslösen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, "würde die Zollerhöhung auf chinesische Industriegüter die Rückkehr der Lieferketten in die USA" bewirken. 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. "Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen, verstoßen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider Länder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren", sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.

Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und könnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.

Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Zölle in Höhe von 60 Prozent tatsächlich eingeführt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zurückgehen. Auch Pekings Handelsüberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.

Selbst bei denjenigen chinesischen Unternehmen, die den US-Markt nicht verlassen, wird die Rentabilität stark zurückgehen. Besonders harte Zeiten werden aber solche Unternehmen erleben, denen der US-Markt praktisch versperrt sein wird. Dies hätte zur Folge, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen, eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern entlassen wird und die Haushaltseinnahmen sinken.

Eine schnelle Lösung für diese Probleme wird Peking nur sehr schwer finden können. Eventuell können einige der Probleme durch eine Erhöhung der Lieferungen an Drittländer gemildert werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Wenn diese potenzielle Bedrohung tatsächlich eintritt, stehen China harte Zeiten bevor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Wo sich Privatiers ungeniert die Taschen vollmachen, während der Staat die "kleinen Leute" mit Schuldenbremse und Sozialabbau drangsaliert, bleiben Gemeinwohl und Umweltschutz – hehre Versprechen hin oder her – auf der Strecke. So wie immer öfter die Deutsche Bahn: In dem Maße, wie ihre Nutzung immer teurer und für viele unerschwinglicher wird, wird sie maroder und unzuverlässiger. 

Teuer, marode, unzuverlässig 

Bahnfahren ist in Deutschland mittlerweile ein richtiges Abenteuer. Ankommen oder nicht, ist hier die Frage. Seit ich stolze Besitzerin des sogenannten Deutschlandtickets bin, dessen Monatspreis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen wird, und dieses nun zum Kostenvorteil (und für die Umwelt selbstverständlich) nutzen will, stelle ich mir die Frage regelmäßig – und plane eventuelle Notlösungen zur Sicherheit mit ein. 

Ich könnte viele Geschichten über das deutsche Bahndesaster erzählen, zum Beispiel eine von 20 Zentimetern Schnee, die 2018 deutschlandweit den Schienenverkehr nahezu lahm legten und mich in einem kleinen Nest namens Stumsdorf irgendwo bei Halle in Sachsen-Anhalt stranden ließen. Aber ich beschränke mich auf eine ganz aktuelle kleine Anekdote, die völlig genügt, um den Zustand des öffentlichen Bahnverkehrs in Deutschland zu beschreiben. 

Vorwärts trotz Spontanausfall 

Kürzlich plante ich die Teilnahme an einer Demonstration ganz in meiner Nähe. Ich musste dafür nur schlappe 30 Kilometer bis zur sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg überwinden. Zum Glück gibt es in meiner Kreisstadt einen Bahnhof, von welchem aus jede Stunde ein Zug in diese Richtung fährt, oftmals sogar schneller, als man es mit dem Auto schaffen kann – oder besser gesagt: fahren soll. 

Kein großes Ding, ich guckte in die App der Deutschen Bahn, wie man das heutzutage macht. Die zeigte kein Problem an – anders dann die Anzeige direkt am Gleis: Zugausfall. Wegen eines "Notfalls", ergänzte eine Ansage. Da ich wusste, dass ab und an auch Busse in die Landeshauptstadt fahren, beruhigte ich eine ältere Dame, die unbedingt zu ihrer Tochter wollte. Ich dirigierte sie zum Busbahnhof und sagte: "Wir gucken mal, ob da was fährt." Und optimistisch dachte ich: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. 

Tatsächlich landeten wir vor einem völlig überfüllten Kleinbus ohne Anzeige. "Abellio hat mich angeheuert, ich fahr' jetzt mal den Schienenersatzverkehr", erklärte die Fahrerin. Zum Glück hatten wir gefragt – wir sprangen rein, der Bus fuhr los, und wir kamen sogar an, wenn auch eine halbe Stunde später als geplant. Erstaunlich, dachte ich bei mir. Doch das ist erst der Anfang der Geschichte. 

Die Sache mit den Stellwerken 

Wann die Züge wieder fahren würden, woran der Ausfall liegt und ob es notfalls für die Rückfahrt auch einen Schienenersatzverkehr gibt, wollte ich von der Fahrerin wissen. Doch Genaues konnte sie nicht sagen. Sie wisse lediglich: "Da ist jemand krank geworden, das Stellwerk ist nicht besetzt", und verwies auf die Bahn-App. Doch die zeigte immer noch kein Problem an.  

Die Geschichte mit den Stellwerken kannte ich schon, da musste ich nicht weiter fragen. Wie mir nämlich ein Lokführer vor einer Weile erklärt hatte, funktioniert jedes davon anders, manche digital, andere noch immer mit vorzeitlichen Relaisschaltungen. Für jedes Stellwerk müssen demnach extra Leute ausgebildet werden. Sie gehören, anders als Abellio freilich, der Deutschen Bahn. Wird also jemand plötzlich krank und keiner der paar Spezialisten für das bestimmte Werk kann spontan einspringen, ist die Strecke tot, dann fährt nichts mehr.  Das passiert sehr häufig und überall in Deutschland, wie man aus unzähligen Medienberichten erfährt. 

"Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn!" 

Zum Glück hatte ich genügend Zeit eingeplant. Mit einem weiteren verunsicherten Schienenersatzverkehr-Fahrgast wollte ich vom Schalter der Bahnauskunft wissen: Wie werden wir am Abend zurück nach Hause kommen? Die Angestellte blickte angestrengt in ihren Computer, zuckte schließlich mit den Schultern. Sie könne nur erkennen, dass da bereits zwei Züge ausgefallen sind. Sie wisse auch nicht, ob Abellio weiter Busse zur Verfügung stellt. "Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn, das kann ich also gar nicht wissen." 

Mit anderen Worten: Die Bahnhöfe samt Auskunft betreibt in Deutschland die Deutsche Bahn AG. Auf den Schienen fahren aber etliche andere private Bahnunternehmen, darunter wie bei uns Abellio. Und weil Abellio nicht die Bahn ist, wie gesagt, weiß man am Auskunftsschalter auf dem Bahnhof auch nicht, was bei Abellio gerade los ist. Das muss wohl irgendetwas mit dem "unsichtbaren Händchen" des "freien Marktes" zu tun haben – Planwirtschaft ist ja bekanntlich "böser Sozialismus", wie es von oben so schön heißt. 

Ich blieb gelassen, ging erst mal zu der Demo, das Wetter war gut und sogar die Polizei ganz gut gelaunt. Doch später am Abend am Bahnhof dann die Erkenntnis: Die Züge fahren immer noch nicht. Ich lief erneut zum Auskunftsschalter, da hieß es: "Gucken Sie mal hinten am Busbahnhof, ob da Schienenersatzverkehr fährt." Mehr könne sie leider nicht tun für mich, Abellio sei … wir wissen schon … und nicht erreichbar. 

Wenn keiner was weiß 

Die Busstation am Hinterausgang war eine finstere Einöde. Nur ein Fernbus hielt gerade, Passagiere mit großen Koffern stiegen ein. Die Dörfer werden nämlich an den Wochenenden kaum angefahren. So waren auch die Leuchtanzeigetafeln dunkel. Ein paar verwitterte Fahrpläne, scheinbar wahllos angepappt und sehr schwer noch zu entziffern, führten auch nicht weiter. 

Ich war nun wirklich sauer, denn auch die Bahn-App zeigte immer noch nicht mehr an, als dass in den zurückliegenden Stunden die Züge auf meiner Strecke ausgefallen waren. Das wusste ich aber schon. Ich lief zurück zum Schalter: "Ich möchte jetzt bitte wissen, wie ich nach Hause komme!", sagte ich mit Nachdruck. Plötzlich erschien ein Hoffnungsschimmer am Horizont: In eineinhalb Stunden könnte wieder etwas fahren, frohlockte sie. Und empfahl mir sogar eine Alternativlösung: Sofort, über ein kleines Kaff, von dort aus weiter mit einem sogenannten Linientaxi. 

So ein "Linientaxi" ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Vorstufe zum sogenannten "Anrufbus": Man muss zwei Stunden vorher bei einer Hotline der jeweiligen Busgesellschaft anrufen und das Gefährt bestellen. Doch aus Erfahrung aus der Zeit, als meine Söhne noch keinen Führerschein besaßen, wusste ich: Mal kommen diese Kleinbusse, mal kommen sie nicht. "Linientaxi" klang auch nicht viel vertrauenswürdiger. Ich bin sozusagen "Anrufbus-geschädigt" und beschloss, ein wenig durch die Stadt zu schlendern und zu warten. 

Action mit der Bahn, Stau auf den Straßen 

Immerhin ging die Geschichte schließlich gut aus. Als wäre nichts gewesen, fuhr spät am Abend endlich wieder ein Zug. Ich musste niemanden anrufen und als Chauffeur anheuern. Mein vorsichtshalber für den Fall, dass alle Stränge reißen, weil in der Nacht ohnehin keine Züge in meine Richtung fahren, mitgeführtes Reisezahnputzzeug blieb unbenutzt. 

Sicher, ein bisschen Action mit der Bahn in Deutschland hält wohl jung. Aber zu wichtigen Terminen sollte man wohl doch besser ein Auto benutzen – natürlich, sofern man eines besitzt. Aber bitte nicht über verstopfte Straßen und Autobahnen in Deutschland wundern – und entsprechend Zeit einplanen!

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"Um zwei Uhr Nachts war in einer Vorstadt von Sumy eine Explosion zu hören. Da ist etwas sehr Ordentliches eingeschlagen – allerdings ohne darauffolgende sekundäre Detonationen. Das Geräusch der Explosion kam aus dem Nordosten, und nach kurzer Zeit rasten Rettungswagen in diese Richtung.

Es hat sich herausgestellt, dass den Banderisten die Touristenstützpunkte Solnetschnaja Poljana (Sonnige Lichtung), Rossinka (Tautropfen) und Metallurg sehr gefallen haben – diese liegen unweit der Siedlung Puschkarjowka. Den Lebensmittel- und Essensbestellungen der drei Touristenstützpunkte nach zu urteilen, befand sich dort ein etwa 500-köpfiges Aufgebot an Bandera-Jüngern."

Wie viele Tote, Verletzte und Verwundete der Angriff zur Folge hatte, müsse die Widerstandsgruppe in Sumy noch ermitteln, so Lebedew. Bekannt sei allerdings, dass die rechtsextremen Milizionäre ab fünf Uhr morgens in den benachbarten Ortschaften Mobilfunkgeräte und Computer durchsuchten, um zu ermitteln, wer möglicherweise die "Zielzuweisung für die russischen Raketen" gewährleistet hat.

Ebenfalls im Gebiet Sumy, allerdings im Landkreis Romny, habe sich ein weiterer derartiger Angriff ereignet, wie Lebedew bekannt gab: Unweit der gleichnamigen Stadt habe sich in den, wie es heißt, zu diesen Zwecken sehr brauchbaren Gebäuden eines kynologischen Zentrums ein weiteres Aufgebot einer rechtsextremen Miliz einquartiert. Dorthin würden angeschlagene Einheiten dieser nicht näher genannten Miliz zwecks Wiederaufstockung verlegt, die am Einfall in das russische Gebiet Kursk beteiligt seien. Die Auswirkungen des Angriffs beschreibt der Nikolajewer Widerstandskoordinator wie folgt:

"Eine Truppenrotation wurde verhindert. Über 40 Verwundete wurden ins Psychiatrieklinikum #1 der Stadt Romny eingeliefert, das die Banderisten als Hospital zweckentfremden. Nach Angaben der örtlichen Agentur des Widerstands kamen außerdem an die 30 Mann ums Leben, Radfahrzeuge wurden beschädigt und ein kleineres Munitionsdepot zerstört."

Offenbar unzufrieden mit dem Ergebnis dieses Angriffs führte Russlands Militär kurz darauf einen weiteren Angriff durch, fügt Sergej Lebedew hinzu. Einzelheiten dazu seien allerdings noch nicht bekannt.

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Ergebnisse (Auszählungsgrad: 95 Prozent, inklusive Briefwahlprognose):

• FPÖ: 35,0 Prozent
• ÖVP: 26,7 Prozent
• SPÖ: 21,4 Prozent
• Grüne: 6,1 Prozent
• NEOS: 5,9 Prozent
• KPÖ: 4,4 Prozent

Die Grünen halbieren ihr Ergebnis und müssen ebenso wie die NEOS und KPÖ um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Kleinparteien wie DNA, KFG und MFG scheitern deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) verliert massiv an Rückhalt, auch die SPÖ unter Anton Lang büßt erneut Stimmen ein.

Die steirische Landtagswahl sorgt für ein politisches Erdbeben, das weit über die Landesgrenzen hinaus spürbar ist. Mit ihrem historischen Sieg setzt die FPÖ ein deutliches Zeichen und bringt die bisherigen Machtverhältnisse ins Wanken.

Die ÖVP, traditionell eine starke Kraft in der Steiermark, erleidet eine schwere Niederlage und stürzt auf ein Rekordtief ab.

Auch die SPÖ kann keine Trendwende erzielen und fällt auf ihr schlechtestes Ergebnis.

Die Auswirkungen dieser Wahl dürften auch die Bundespolitik massiv beeinflussen, insbesondere die angeschlagene ÖVP und ihren Koalitionspartner.

Die FPÖ hingegen gewinnt weiter an Stärke und positioniert sich klar als dominierende Kraft.

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Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier.

Die Grünen seien nicht der "Steigbügelhalter" einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Mit Blick auf die geplatzte Ampel in Berlin und das aktuelle Zweierbündnis von SPD und Grünen wirkt das wenig überzeugend. In Dresden würden CDU, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit bekommen, daher kann vermutet werden, dass die Grünen gerade besonders lautstark brüllen, um final doch noch an die Dresdner Fleischtöpfe zu kommen.

In Sachsen könnte sich der Wähler dann auf eine weitere Verfemung der AfD sowie von ihm finanzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und jede Menge "Klimaschutzinvestitionen" freuen.

Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive der AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Neben der AfD wettern die Grünen ‒ nicht zuletzt auch in Sachsen und Thüringen ‒ seit der Gründung des BSW gegen die Wagenknecht-Partei. In Erfurt stört das allerdings kaum jemanden.

In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Hier ist die Koalition nicht zwingend auf die AfD angewiesen. Bereits die Enthaltung eines einzigen Abgeordneten der Linken könnte CDU, BSW und SPD zu einer Mehrheit verhelfen, wie die Tagesschau berichtet.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU jedoch in ihrem Grundsatzprogramm lange für unvereinbar gehalten. Im "Kampf gegen rechts" könnte diese ideologische Hürde in Erfurt jetzt aber fallen. So oder so: Neben instabilen Regierungen in Sachsen und Thüringen wird es ab 2025 in beiden Bundesländern massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich geben. Drei Jahre fatale Wirtschaftspolitik in Berlin zeigen jetzt in beiden mittelstandsdominierten Freistaaten ihre traurige Wirkung.

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Am 21. November 2021 fand die erste Protestaktion auf dem Kiewer Maidan statt. Dieses Datum gilt als offizieller Beginn der Massenproteste, die drei Monate später mit der Machtübernahme durch die Nationalisten endeten. Der Prozess des Staatsstreichs wurde jedoch viel früher eingeleitet.

Unter der persönlichen Aufsicht des US-Botschafters in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, wurden die Revolutionäre vorbereitet: Amerikanische Ausbilder lehrten sie, wie man die öffentliche Meinung beeinflusst, das Protestpotenzial aktiviert, gewaltsame Aktionen organisiert und den Kampf um die Macht radikalisiert. Man stelle sich vor: Eine Nichtregierungsorganisation eines Staates – der Vereinigten Staaten – bringt den Bürgern eines anderen Staates – der Ukraine – bei, wie man einen Staatsstreich durchführt. Die Amerikaner hielten etwa fünf Konferenzen ab und bildeten rund 300 Personen aus, die wiederum in der ganzen Ukraine unterwegs waren, um ihre Seminare abzuhalten.

Der Auslöser für den "Maidan" war die Auflösung der ersten Kundgebung in Kiew: Am 21. November protestierten Studenten gegen die Entscheidung Janukowitschs, die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die ukrainische Regierung erklärte damals in einem Dekret, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um die Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten zu stärken. Am 22. November tauchten die ersten Zelte auf dem Majdan auf. Am 24. November riefen die Anführer der Aktion, darunter Anhänger von Julia Timoschenko, Juri Lutsenko und Witali Klitschko sowie der Abgeordnete Andrei Parubij, zu einem unbefristeten Protest auf. In der Nacht vom 29. auf den 30. November löste die Spezialeinheit Berkut die Demonstration gewaltsam auf.

Interessanterweise war der US-Plan ursprünglich auf eine harte Unterdrückung der Proteste durch die Behörden ausgelegt, aber Janukowitsch wies, wie wir wissen, die Ordnungskräfte an, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Das erklärt, warum es zu so vielen Opfern unter den Berkut-Polizisten kam. Als klar wurde, dass Janukowitsch nicht die von den Amerikanern erwartete Reaktion zeigte, wurde das Szenario eines gewaltsamen Staatsstreichs in Gang gesetzt. Ich habe vorausgesehen, wie sich die Situation entwickeln würde, und ich habe mich an die Volksvertreter und dann an den Maidan selbst gewandt und versucht, die Aktionen zu verhindern, die dazu führten, dass der Staatsstreich unvermeidlich wurde.

Heute können wir sagen, dass der "Maidan" kein friedlicher Protest war, der beispielsweise zu Neuwahlen führte. So sprach das Kiewer Swjatoschinski-Gericht im Oktober 2023 die beiden ehemaligen Berkut-Offiziere, die wegen der Schießereien auf dem Maidan angeklagt waren, frei. Außerdem weigerte sich das Gericht in seinem Urteil, die Schüsse auf die Demonstranten am 20. Februar als vorsätzliche Behinderung einer friedlichen Versammlung einzustufen. Dies bildete die Grundlage für fast alle weiteren Verfahren gegen andere Berkut-Polizisten.

Entgegen der landläufigen Meinung in der Ukraine ist auch die Beteiligung Russlands an der Bekämpfung des "Maidan" nicht bestätigt: Im Februar 2024 gab Alexei Donskoj, der Leiter der Abteilung für Maidan-Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, bei einem Briefing anlässlich des zehnten Jahrestages des Putsches offiziell zu, dass es keine russischen Scharfschützen auf dem Maidan gab: "Wenn jemand hören möchte, dass es russische Scharfschützen, russische Ordnungskräfte auf dem Maidan gab, so muss ich ihm sagen: Es gab keine solchen Leute." Nach Ansicht des Staatsanwalts ist dies eine "hübsche Version", die nicht auf den Tatsachen beruht.

Interessanterweise beginnt man auch im Westen mittlerweile, im Maidan einen Staatsstreich zu sehen. Am 18. November schrieb die trumpfreundliche Website Breitbart in einem Beitrag über einen Sohn von George Soros, der Bidens Entscheidung, mit Langstreckenwaffen tief in russisches Gebiet zu schlagen, begrüßt hatte: "Wie im Falle anderer Länder versucht die Soros-Stiftung seit Langem, die politische Situation in der Ukraine zu beeinflussen. Im Jahr 2014 räumte George Soros ein, dass die Open Society eine 'wichtige Rolle' in der vom Westen unterstützten 'Euromaidan'-Bewegung spielte, die die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch stürzte, weil sie sich gegen einen Abbruch der Beziehungen zu Moskau aussprach." Dies ist in der westlichen Mainstream-Presse die erste Definition des "Maidans" als eines Putschereignisses, durch das eine demokratische Regierung gestürzt wurde.

Ich denke, die dunkelsten Seiten des "Maidans" werden erst dann ans Licht kommen, wenn in Kiew eine Regierung im Amt ist, deren Legitimität nicht auf den Staatsstreich von 2014 zurückgeht. Das wird allerdings erst nach dem Sieg Russlands in der speziellen Militäroperation möglich sein.

Übersetzung aus dem Russischen. Erschienen auf dem Telegram-Kanal speziell für RT

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Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.

Obwohl die Pläne für die "Modernisierung der Dienstbekleidung" bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen". Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf".

Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zurück. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:

"In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."

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Spiritueller Austausch mit einem Algorithmus

Die Idee klingt futuristisch: Gläubige betreten den Beichtstuhl, wo ein animiertes Gesicht Jesu hinter einem Gitter zu sehen ist. Der KI-Jesus warnt eingangs davor, persönliche Daten preiszugeben, und bittet um Akzeptanz seiner digitalen Natur. Anschließend beantwortet er Fragen, die von alltäglichen Herausforderungen bis hin zu komplexen moralischen Themen reichen.

Eine Besucherin berichtete, dass sie um Rat zu Konflikten und Gewalt gebeten habe. Die KI habe ihr empfohlen, Gebete und Vergebung anstelle von Rache zu suchen. Andere lobten die Einfachheit der Interaktion und fühlten sich in ihren spirituellen Fragen ernst genommen.

Ethik und Technik – ein kontroverses Unterfangen

Die Reaktionen auf das Experiment fallen gemischt aus. Während einige Besucher die tiefgreifende Erfahrung hervorhoben, bezeichneten Kritiker die Antworten der KI als "zu generisch" oder warnten vor einer Banalisierung des Glaubens.

Peter Kirchschläger, Theologe und Ethiker an der Universität Luzern, unterstrich, dass Maschinen nicht über die moralische Intuition und die spirituelle Tiefe verfügen, die essenziell für menschliche Seelsorge sind. Aus diesem Grund könnten sie diese Aufgaben nicht übernehmen.

Auch die Kirche selbst relativiert den Nutzen der Technologie. Marco Schmid, Theologe der St. Peterskapelle, erklärte, das Projekt sei nicht als Ersatz für Priester gedacht, sondern solle zur Diskussion über den Einsatz von KI in religiösen Kontexten anregen.

KI in der Religion: ein Blick in die Zukunft?

Das Experiment mag auf den ersten Blick wie ein PR-Gag wirken, doch es stellt wichtige Fragen zur Zukunft der Religion: Kann KI den Glauben bereichern, oder droht sie, die spirituelle Dimension menschlicher Erfahrung zu verdrängen? Könnte ein "digitaler Messias" gar dazu beitragen, Menschen, die mit der traditionellen Kirche hadern, einen neuen Zugang zur Spiritualität zu bieten?

Ob der KI-Jesus in der religiösen Praxis langfristig eine Rolle spielen wird, bleibt ungewiss. Doch das Luzerner Projekt hat bereits eines bewirkt: Es eröffnet eine neue Dimension des Diskurses über Technik, Glauben und Ethik – eine Diskussion, die wohl erst an ihrem Anfang steht.

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Der angebliche "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" sei "längst kein regionaler Krieg mehr", so der SPD-Politiker, der jüngst erklärt hatte, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". So produziere Russland in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.

Putin habe, so Pistorius, in einer Rede Ende Oktober von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen. Im Krieg gegen die Ukraine sehe er sich bereits als Sieger. Zugleich sei "hybride Kriegsführung" mit Desinformation und Fake News voll im Gange. Der Minister weiter:

"Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut."

Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr in seine "Kriegstüchtigkeit" investieren, so der Minister. Vor wenigen Tagen erst hatte Pistorius gefordert, wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung aufzubauen:

"Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte. Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Apropos Desinformation, der dpa-Artikel zum Thema erwähnt als Kontext zu Pistorius' Ausführungen eher allgemein den russischen Einsatz einer Mittelstreckenrakete des neuen Typs Oreschnik gegen einen Rüstungsbetrieb in Dnjepropetrowsk und bewertet diesen als "Abschreckung des Westens", der an einer weiteren Unterstützung der Ukraine gehindert werden solle.

Verschwiegen wird dem Leser der konkrete Hintergrund dieses Einsatzes, nämlich der vorhergehende Angriff mit US-Raketen und britischen Marschflugkörpern auf russisches Territorium, der ohne aktive Beteiligung der Militärs dieser Länder nicht möglich ist. Deswegen warnte Putin den Westen nach dem Oreschnik-Einsatz noch einmal vor einer direkten Kriegsbeteiligung:

"Und sollte es zu einer Eskalation aggressiver Handlungen kommen, werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, das ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen sollten."

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Mit erstaunlicher Offenheit gestand der Republikaner aus South Carolina ein, dass es im Ukraine-Konflikt letztlich "um Geld" gehe, um viel Geld, wie er an anderer Stelle ergänzte. "Wissen Sie, dass die Ukraine das reichste Land in ganz Europa an seltenen Erden ist?", betonte er und schätzte den Wert auf zwei bis sieben Billionen Dollar.

Graham fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, "ein Geschäft mit uns zu machen", aber nicht mit Russland. "Es liegt also in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass Russland das Land nicht übernimmt", sagte er. Die Ukraine bezeichnete er zudem als die "Kornkammer der Welt". Angesichts der Aussicht auf große Profite geriet Graham ins Schwärmen: 

"Wir können Geld verdienen und eine wirtschaftliche Beziehung zur Ukraine aufbauen. Das wäre sehr vorteilhaft für uns, wenn Frieden herrscht. Donald Trump wird einen Deal machen, um unser Geld zurückzubekommen und uns mit seltenen Erden zu bereichern. Einen guten Deal für die Ukraine und für uns."

Der designierte Präsident werde zur Beilegung des Konflikts beitragen, indem er einen "ehrenhaften Deal" abschließt, der es vermeide, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "demütigen" und die Voraussetzungen für einen weiteren Konflikt zu schaffen:

"Donald Trump weiß, wie man Kriege beendet. Joe Biden weiß nur, wie man Kriege anfängt."

Es ist nicht das erste Mal, dass Graham öffentlich in eine neokoloniale Goldgräberstimmung angesichts der ukrainischen Reichtümer und Bodenschätze verfiel. Während eines Besuchs in Kiew Anfang September traf sich der Senator mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Nach dem Treffen sagte er vor laufenden Kameras, neben Selenskij stehend, die Ukraine "sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar", die "für die US-Wirtschaft gut" seien. Der ukrainische Ex-Komiker widersprach den Begehrlichkeiten des Gastes nicht.

Auch andere Politiker im Westen verplappern sich regelmäßig in Bezug auf die wahren Ziele Europas und der USA in der Ukraine. So wirbt CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter regelmäßig mit dem einer Räubermentalität entsprungenen "Argument" für die weitere Unterstützung der Ukraine, im Donbass lagerten große Lithiumvorkommen, die "wir" bräuchten.

Graham wiederum ist als glühender Russenhasser bekannt. Im Februar wurde er auf die russische Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt, nachdem der Senator dafür eingetreten war, Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu bezeichnen. Im Jahr 2023 äußerte sich Moskau empört über Grahams Äußerungen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij. Damals hatte dieser gespottet:

"Russen sterben. Das beste Geld, das wir je ausgegeben haben."

Mitte Oktober stellte Selenskij seinen "Siegesplan" vor, in dem er erklärte, Kiew sei bereit, mit seinen westlichen Unterstützern "ein spezielles Abkommen über den gemeinsamen Schutz der verfügbaren kritischen Ressourcen" in der Ukraine zu unterzeichnen. Derzeitigen Analysen zufolge haben sich westliche Konzerne und Investitionsfonds bereits ein Drittel der ukrainischen landwirtschaftlichen Nutzflächen gesichert.

Anfang dieses Monats warb Michail Podoljak, ein hochrangiger Berater von Selenskij, dass die Ukraine über "Vorkommen seltener Mineralien wie Lithium und Titan verfügt, die wir gemeinsam [mit den USA] ausbeuten können".

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

Teil I der Analyse finden Sie hier.

Teil I endete mit der Bemerkung, dass der Autor des RUSI-Artikels, Andrei Sagorodnjuk, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine von 2019 bis 2020 und ex-Berater von Selenskij, sich nicht verkneifen kann, die USA/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

Die Lieferung veralteter NATO-Ausrüstung ist dabei die Nummer eins und der Dauerbrenner der ukrainischen Kritik. So habe die NATO der Ukraine antiquierte Waffen geschickt – darunter die F-16-Kampfjets mit veralteten Radarsystemen. Das Resultat: Russland beherrscht den Luftraum, während die Ukraine mit Raketen und Drohnen bombardiert wird. Ohne moderne Luftüberlegenheit sei jede Verteidigungsstrategie von Anfang an zum Scheitern verurteilt, so Autor Sagorodnjuk.

Als nächstes kritisierte er unpassende operative Einsatzmodelle, auf deren Grundlage die NATO-Instrukteure den ukrainischen Rekruten das Kriegshandwerk beigebracht hätten. Die Ukraine kämpfe nämlich unter Bedingungen, unter denen das NATO-Militär niemals kämpfen würde. NATO-Strategien beruhen nämlich typischerweise auf überwältigender Luftüberlegenheit und Langstreckenangriffen, um feindliche Streitkräfte vor dem direkten Engagement am Boden zu schwächen. Im Gegensatz dazu stehe die Ukraine den russischen Streitkräften direkt an den Frontlinien gegenüber, oft ohne ausreichende Luftunterstützung oder Langstreckenwaffen. Dadurch würde die Ukraine dazu gezwungen, dieses Missverhältnis durch erhebliche menschliche Verluste auszugleichen. Daraus leitet Sagorodnjuk die dringende Notwendigkeit eines effektiveren Einsatzmodells ab, indem USA/NATO der Ukraine mit modernen westlichen Flugzeugen helfen, die Luftüberlegenheit gegen die Russen herzustellen.

Abgesehen von den traumtänzerischen Hoffnungen auf eine ukrainische Luftüberlegenheit ist in diesem Teil von Sagorodnjuks NATO-Mängelliste vor allem dessen – sicherlich nicht absichtliches – Eingeständnis der ungeheuren Verluste der Ukraine an Menschen und Material interessant. Normalerweise werden hohe Verluste von der ukrainischen Propaganda kategorisch abgestritten, was von den US-/NATO-"Qualitätsmedien" mantrahaft nachgebetet wird.

Das dritte Problem der Ukraine, bei dem Sagorodnjuk eine mangelnde taktische Unterstützung der NATO kritisiert, sind die russischen Gleitbomben, Langstreckenraketen und Drohnen. Hier gebe es eine große Lücke in den taktischen Fähigkeiten. Um diese zu schließen, seien fortschrittlichere Luftabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technologien und elektronische Luftabwehrsysteme erforderlich. Ohne diese Fähigkeiten bleibe die Ukraine den hoch entwickelten russischen Waffen ohne ausreichenden Schutz ausgesetzt. Auch hier ist interessant, dass Sagorodnjuk mit der US-/NATO-Mär von den veralteten, und zudem nicht funktionierenden russischen Waffen aufräumt, die angeblich gegen die westlichen Wunderwaffen keine Chance haben.

Abschließend widmet sich der Autor der Planung der zukünftigen Streitkräfte der Ukraine. Dazu sei prioritär erforderlich, die sich ständig verändernde Dynamik auf dem Schlachtfeld und die damit verbundenen technologischen Fortschritte rechtzeitig zu erkennen und in praktisches Handeln umzuwandeln. Die rasante Innovation in Bereichen wie unbemannten Systemen, elektronischer Kriegsführung und Computer Vision hätten bereits viele traditionelle Waffen und Doktrinen überholt, so Sagorodnjuk.

Bis hierhin hat der Autor die zu erwartenden Entwicklungen korrekt analysiert, nur um im Anschluss spektakuläre Luftschlösser zu bauen, in denen diese Entwicklungen gemeistert würden. Da heißt es z. B., um in Zukunft militärisch mithalten zu können, müsste die Ukraine einen zukunftsorientierten Ansatz verfolgen und modernste Technologien in ihre Verteidigungsstrategie integrieren. Aber wie soll das gehen? Woher kommen die neuen, revolutionären Innovationen? Woher kommt das Geld für Forschung, Entwicklung, Testen und Evaluierung neuer militärischer Systeme, bevor eins davon in die Serienproduktion geht? Wo sind die auf diese Bereiche zugeschnittenen ukrainischen Spitzeninstitute mit Top-Ingenieuren und Technikern? Ach ja, sie sind alle in Sagorodnjuks Luftschlössern angesiedelt.

Aber halt, Sagorodnjuk hat doch noch eine geniale Idee, die er dem Westen über seinen RUSI-Artikel anbietet, und hier ist sie:

Westliche militärische Beschaffungssysteme, die für Friedenszeiten konzipiert seien, hätten sich als ungeeignet für die schnellen Anforderungen der modernen Kriegsführung erwiesen. Lange Entwicklungs- und Lieferzyklen hätten die Bereitstellung kritischer Systeme verzögert, sodass einige Plattformen bereits obsolet seien, bevor sie das Schlachtfeld erreichten. Diese langsame Anpassung habe die Ukraine verwundbar gemacht und zeige die Notwendigkeit eines agileren Ansatzes bei der Verteidigungshilfe auf.

Der Weg der Ukraine zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit hänge laut Sagorodnjuk davon ab, die Mängel der bisherigen NATO-Hilfe zu beheben und ein widerstandsfähiges Verteidigungsrahmenwerk aufzubauen. Dafür bietet der Autor dem Westen an, für neue Entwicklungen die widerstandsfähige, hoch entwickelte ukrainische Rüstungsindustrie zu nutzen, denn in der Ukraine gebe es weniger administrative Hürden, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Durch die Nutzung der industriellen Kapazitäten der Ukraine, durch die Integration fortschrittlicher Technologien und die Angleichung an NATO-Standards könne die Ukraine eine Abschreckungskraft schaffen, die ihre Souveränität und Stabilität sicherstellt und von der auch die NATO und vor allem Europa profitiere.

In Sagorodnjuks Luftschloss ist auch die Hoffnung angesiedelt, dass westliche Rüstungskonzerne ihre fortschrittlichsten Waffenentwicklungen mit streng geheimen Technologien fertigen lassen. Diese neuesten Technologien tauschen sie in den meisten Fällen nicht einmal mit NATO-Partnern aus, sowohl aus Gründen der Geheimhaltung als auch aus Wettbewerbsbedenken.

Ebenfalls scheint Sagorodnjuk vollkommen vergessen zu haben, dass der allergrößte Teil der ukrainischen Industriekapazität östlich des Dnjepr im Donbass liegt, der inzwischen von Russland kontrolliert wird.

Und drittens scheint der Planer der Wiederbewaffnung des ukrainischen Rammbocks zu ignorieren, dass Russland auf dem Vormarsch ist und die Ukraine vor dem Zusammenbruch steht und daher Moskau an einem eingefrorenen Waffenstillstand à la Korea überhaupt nicht interessiert ist, ATACMs hin oder her! Denn auch die können am Ausgang dieses Krieges nichts mehr ändern.

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Alexander Dubinski, ukrainischer Parlamentsabgeordneter, ehemals von der Partei "Diener des Volkes" und heute in einer Untersuchungshaftanstalt einsitzend, exponiert ein überaus wichtiges Thema: nämlich die Praxis der Folter im Dritten Speckreich. Insbesondere schreibt er ziemlich ausführlich über die sogenannten "Keller" des SBU – und von diesen besonders ausführlich über die "Sporthalle" im Kiewer Hauptsitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, wo Menschen monatelang ohne jede rechtliche Grundlage festgehalten wurden.

Diese Personen waren weder verhaftet noch offiziell festgenommen, noch waren sie Verdächtige oder Angeklagte – formal gehörten sie überhaupt nicht zur "Klientel" des Strafverfolgungssystems. Anwälte durften sie nicht sehen. Ach, worüber reden wir da: Offiziell befanden sie sich überhaupt nicht in der Gewalt des SBU.

"Auf den Kellern", wie das in der Ukraine im Volksmund heißt, wurden und werden Menschen unter völlig unmenschlichen Bedingungen festgehalten, täglich gefoltert, geschlagen und mit Schlägen gefoltert, ganz zu schweigen von ungeheurem psychischen Druck. Vor allem wollte man ihnen auf diese Art bestimmte Aussagen gegen sich selbst oder andere Menschen abnötigen. Allerdings wurden einige sogar ohne jeden wirklichen Anlass "auf'n Keller" eingebuchtet – einfach, weil jemand auf einer Liste der verdächtigen Personen stand und es denjenigen "zu durchleuchten" galt.

Ähnliche "Institutionen" gab es – und gibt es, denke ich doch, immer noch – nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten. Mit Sicherheit weiß ich es von Charkow, Saporoschje, Odessa und Nikolajew – aber ich denke, dass jede größere Stadt der Ukraine, zumindest im Südosten des Landes, ihre eigenen "Keller" hatte oder hat. (Neben dem SBU sind auch andere staatliche Strukturen der Ukraine an diesem Unwesen beteiligt – am bekanntesten ist wohl das von der nazistischen Terrormiliz Asow, einem Regiment der Nationalgarde des Landes, in Mariupol betriebene. Anm. d. Red.) Und Zehntausende ukrainische Bürger mussten durch sie hindurchgehen – Menschen, von denen vielen schmerzhafte Wochen und einigen qualvolle Monate dort zuteilwurden. Und von denen einige überhaupt nicht mehr herausgekommen sind.

Existenz und Betrieb solcher Foltergefängnisse – und überhaupt die gängige Praxis der Folter hier mit der UNO von der höchst denkbaren Instanz anerkannt und bestätigt – in der Ukraine sind ein ungeheuerliches Verbrechen, vor dem Polizeibeamte, Medien und westliche Politiker bewusst die Augen verschließen. Daher ist es sehr richtig, dass Dubinski dieses Thema anspricht. Die Beiträge in seinem Telegram-Kanal und seine YouTube-Videos lohnen wirklich, dort ist alles hinreichend ausführlich und detailliert erklärt.

Ich habe nur eine Frage: Wie kam es, dass Dubinski erst dann begann, dieses Thema anzusprechen – nachdem er selbst hinter Gitter gelandet ist?

Also, ich habe seinen Telegram-Kanal durchgeblättert. Und im Jahr 2022, also genau dann, als die "Sporthalle" in Kiew laut Dubinski auf Hochtouren arbeitete, schrieb Dubinski keinen einzigen Beitrag über Folter durch den SBU. Warum wohl? Ich denke, die Antwort erübrigt sich. Und erst als er sich selbst hinter Gittern befand, begann Dubinski, verbal nach allen Seiten auszuteilen und der Welt die Wahrheit zu predigen.

Tja, wer hätt's gedacht: Sogar ein Volksvertreter im Dritten Speckreich, ja sogar einer aus Selenskijs Volksdiener-Partei, kann den Mitmenschen Nutzen bringen – man muss ihn nur rechtzeitig einlochen!

Übersetzt aus dem Russischen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

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Diese beabsichtigt laut ihrer Webseite, eine "neue Ära" einzuleiten, und zwar nicht nur im Hinblick auf Neuerungen für das seit einhundert Jahren bei Fans geliebten Logos, dem springenden Jaguar, sondern anscheinend auch dem Ziel, eine neue Kundenklientel zu generieren. Die Vorankündigung mehrerer Modernisierungsmaßnahmen im Erscheinungsbild der Marke begann mit einem aktuellen Werbevideo, das in den sozialen Medien umgehend kontrovers diskutiert wurde. Das Motto lautet:

"Nichts kopieren"

Laut der eingeblendeten Zitate will die Werbeabteilung zeitnah das "Gewöhnliche beseitigen", was der Abschaffung der traditionellen Werte der Marke Jaguar gleichkommt. Mit "gewöhnlich" ist in der Vorstellung der Verantwortlichen und mehrerer Protagonisten zumeist etwas Gestriges gemeint. Dieses ist oft automatisch negativ konnotiert, da es meist als altbacken und "rechts" interpretiert wird.

Die Kommentierungen der Inhalte und des Konzepts des Videos unter dem Video im Netzwerk X fallen dementsprechend mehrheitlich kritisch bis negativ aus. Das Social-Media-Team von Jaguar reagiert darauf mit dem Einsatz von Phrasen wie "Betrachten Sie dies als eine Absichtserklärung", "Leben heißt, sich zu entwickeln" oder "Wir stellen uns dem Wandel".

Eine weitere Neuerung der Geschäftsleitung ist die Unterstützung der Auszeichnung "Virgin Atlantic Attitude Award", eines britischen Magazins über "Gay & LGBTQ+"-Neuigkeiten.

Ein X-Beitrag des Magazins bezeichnet wenig überraschend die neue Jaguar-Kampagne als Erfolgsmodell:

"Wie Hass und Homophobie die Umbenennung von Jaguar zum Geniestreich machten"

Santino Pietrosanti, der neue Markendirektor des Traditionsunternehmen, erklärte bei der Award-Verleihung:

"Bei Jaguar liegen uns unsere Mitarbeiter am Herzen, und wir haben uns verpflichtet, eine vielfältige, integrative und einheitliche Kultur zu fördern, die nicht nur für die Menschen repräsentativ ist, die unsere Produkte verwenden, sondern auch für die Gesellschaft, in der wir alle leben. Eine Kultur, in der unsere Mitarbeiter ihr authentisches Selbst in ihre Arbeit einbringen können."

Jaimee Michell, Initiatorin und CEO der Organisation Gays Against Groomers, zeigte sich über den Logo-Wechsel ebenfalls äußerst begeistert:

"So sieht eine Logo-Aktualisierung aus. Wunderschön. Notieren Sie sich das bei Jaguar"

Kritiker der Kampagne wünschen sich demgegenüber die Rückbesinnung auf das traditionelle Erscheinungsbild von Jaguar.

Die Unternehmensleitung lässt bereits auf der Webseite von Jaguar die zukünftige Linie des Unternehmens erkennen: "Wir sind nicht an Gewöhnlichem interessiert. Wir wagen etwas. Wir machen nichts nach."

Ob damit das Traditionsautohaus Gefahr läuft, ebenfalls auf der Liste der "Go woke, go broke"-Unternehmen zu landen, wird das Geschäftsjahr 2025 zeigen.

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Der Kinderbuchautor möchte dann auch gleich einen "Sportvergleich" nutzen, um den Status quo im politischen Berlin zu erklären, wo er zuvor im Sommer laut RND zu seiner "Bereitschaft für eine Kanzler­kandidatur" von einem "0:4-Rückstand gegen die Grünen" sprach. Nun laute die Situation:

"Ich habe mir vorgenommen, das mit den Fußball­vergleichen zu lassen, mein Lieblings­sport ist Handball. Gemeint hatte ich, dass die gesellschaftliche Stimmung in weiten Teilen gegen die Ampelkoalition und auch die Grünen gerichtet war. Jetzt haben wir eine noch immer schwierige, aber andere Ausgangs­lage: Die Koalition mit der FDP gibt es nicht mehr, wir starten in eine neue Phase. Wenn es noch mal ein Sport­vergleich sein soll, dann würde ich sagen: Das alte Spiel ist abgepfiffen worden, ein neues hat begonnen, und wir gehen da mit neuer Kraft rein."

Zu dem Widerspruch zwischen seiner Kanzlerambition und Grünen-Umfragewerten zwischen zwölf und 14 Prozent führt Habeck aus:

"Träumen ist das falsche Wort. Kanzler zu sein, ist härteste Arbeit. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren aus nächster Nähe beobachtet und weiß sehr gut, was dieses Amt seinem Inhaber abverlangt. Wer glaubt, das sei ein Traum, weiß nicht, wovon er redet."

Er möchte sich nicht "im Unterschied zu anderen" definieren, sondern demgegenüber "ein eigenes Angebot machen". Es folgen bekannte Politphrasen angestrebter politischer Ziele "für Deutschland", so die "europäische Einigkeit", "Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung zusammen­denken" oder der vermeintlichen Notwendigkeit, "eine neue Sicherheits­architektur" zu schaffen.

Auf die Bitte um etwas konkretere Darlegungen erklärt der Minister – weiterhin voller Phrasen:

"Ein zentraler Punkt, an dem sich die Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik treffen, ist der Strompreis. Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss. Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher."

Steuern und Abgaben für Ökostrom seien "zu hoch", und "die müssen weiter runter". Zum eingeforderten Ausbau von Wind- und Sonnen­kraft könne er berichten, dass es "zunächst einmal viele Projekte gibt, die hoch erfolgreich sind". Die RND-Redakteure erinnerten den verantwortlichen Minister zuvor an "die gefloppten Chip­fabriken in Magdeburg und dem Saarland, das wackelnde Batterie­werk in Heide oder die Fragezeichen hinter der grünen Stahl­produktion in Duisburg".

Habeck erläutert:

"Bei den problem­behafteten Projekten gibt es individuelle Gründe wie die Restrukturierung von Thyssenkrupp oder die Schwierigkeiten im Gesamt­konzern bei Intel. Und Northvolt hat jetzt mit der Restrukturierung eine neue Chance; das Investitionsvorhaben in Schleswig-Holstein geht weiter.

Wir müssen grundsätzlich entscheiden, ob wir energie­intensive Industrie mit ihren wertvollen Arbeits­plätzen in Deutschland behalten wollen. Meine Antwort ist: Ja, ich will, dass wir bestimmte Produktions­fähigkeiten allein schon aus Gründen der Wirtschafts­sicherheit hier im Land und in Europa halten. Deshalb unterstützt der Staat die Unternehmen bei der Transformation."

Er werbe als Kanzlerkandidat "für mehr Investitionen, ich werbe für mehr Gerechtigkeit". Dazu müsse man "Steuer­schlupf­löcher schließen, darauf hat das Finanz­ministerium unter FDP-Führung nicht den allergrößten Fokus gelegt".

Habeck ist sich sicher:

"Die Klimapolitik von CDU und CSU ist kurzsichtig. Konservativ zu sein, bedeutet doch nicht, Kohle­kraftwerke länger laufen zu lassen, sondern die Lebens­grundlagen zu erhalten und zu schützen. Friedrich Merz und Markus Söder scheinen das vergessen zu haben. Dabei sind Wetter-Jahrhundert­katastrophen inzwischen beinahe Monats­ereignisse geworden. Menschen sterben wegen der globalen Erwärmung."

Des Weiteren sei er sich sicher, "viele spüren, dass die Klimakrise unser Leben verändert hat, auch jetzt schon". Seine Einschätzung dazu lautet:

"Manche bezweifeln, dass Klimaschutz gelingen kann, andere fühlen sich überfordert, und ein Teil sagt, ihr macht zu wenig. Deshalb ist es erstens so wichtig, dass Klimaschutz im Alltag funktioniert. Und zweitens zu sehen: Wir haben den letzten drei Jahren richtig was geschafft. Wir haben Klimaschutz vom Papier in die Wirklichkeit gebracht – allem voran beim Ausbau der Erneuerbaren. Davon profitiert das Land."

Zu Donald Trump und dessen nahender Vereidigung zum kommenden US-Präsidenten im Januar 2025 führt Habeck aus:

"Wir sind vorbereitet. Das gilt sowohl für die Bundes­regierung als auch für die grüne Partei. Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark. Wir setzen auf Kooperation mit den USA, weil hiervon beide Seiten profitieren."

Die Erfahrung zu Aussagen, auch zu jenen, über die Zollpolitik und Einfuhrbestimmungen, zeigten, dass man Trump "ernst nehmen muss". Der Sportvergleich hierzu lautet:

"Ich sage, dass ich mit den USA weiter eng zusammen­arbeiten muss und will. Aber wenn die neue US-Administration Hardball spielt, werden wir gemeinsam als Europäische Union selbstbewusst returnieren."

Die RND-Autoren behaupten dann, den argumentativen Spielball für Habeck einsetzend, dass "weltweit Politiker großen Zulauf erhalten, die Strukturen zerstören wollen, anstatt sie weiterzuentwickeln". Habeck antwortet auf die Frage nach diesbezüglichen Sorgen seinerseits:

"Ich bin besorgt, aber entschlossen. Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch, Freiheit und Selbst­bestimmung stehen unter Druck. Es ist keineswegs sicher, dass liberale Demokratien garantiert sind. Das ist kein Spiel, die Sache ist zu ernst."

Zur aktuellen Causa Schwachkopf und gesellschaftlichen Wahrnehmungen – "bei einigen Menschen stoßen Sie auf Ablehnung oder gar Hass" – führt der Grünen-Politiker aus:

"Das ist schlecht für unsere Demokratie. Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren. 'Dreckspack', 'Missgeburt', 'an die Wand stellen', Adolf-Hitler-Vergleiche, Drohungen an meine Familie gehören zum Beispiel zum Repertoire. Sicher gibt es Wörter, über die man streiten kann. Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen.

Zum Vorgehen der Behörden: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Polizei, Staats­anwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Haus­durchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht."

Zu möglichen Szenarien nach den Neuwahlen, sollte das gesteckte Ziel des Kanzlerdaseins verpasst werden – "werden Sie dann Oppositions­führer, oder endet dann die politische Karriere des Robert Habeck?" –, möchte der Karrierist folgendermaßen wahrgenommen werden:

"Es geht nicht um mich. Wir befinden uns in einer historisch heraus­fordernden Situation, in der ich viel Verantwortung trage und bereit bin, sie noch ein Stück weiterzutragen. Wenn die Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss kommen, dass andere das besser können und ich nicht mehr gebraucht werde, dann ist das für mich in Ordnung."

Er werde daher in den nächsten Wochen "mit allem, was ich habe, dafür kämpfen, dass mein Angebot erfolgreich wird".

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"Bisher zählten wir über zehn Leichen von Zivilisten. Der Tod erfolgte, nach dem Zustand der Leichen zu urteilen, fünf Wochen und mehr vor dem Fund."

Größtenteils seien die Toten Menschen im Alter von 40 Jahren aufwärts. Der Gesprächspartner von TASS präzisiert ausdrücklich:

"Die meisten weisen Einschussspuren unterschiedlicher Kaliber auf."

Zuvor hatten evakuierte Stadteinwohner von Morden in Selidowo berichtet – so seien Menschen laut Zeugen unter anderem in ihren eigenen Häusern erschossen worden – sowie von Vertreibungen von Bewohnern aus Häusern, in denen die ukrainischen Einheiten Feuerstellungen, provisorische Kasernen oder Stützpunkte einrichteten.

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Rothfuß erklärte in einer Rede, das Thema Remigration gehöre zum Markenkern der AfD:

"Zu Beginn des Jahres wurde eine Kampagne gestartet, die sogenannte Correctiv-Kampagne, wo versucht wurde, unsere fachlich fundierten Ansätze zum Thema Migration und Remigration zu diskreditieren, auf eine Art und Weise, wie sie der Partei enorm geschadet hat. Das war ein Komplott gegen die AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen." 

Denn diese hätten die Konzepte der AfD kopiert, und die Medien hätten so getan, als hätte es die Forderungen der AfD nie gegeben. Das dürfe man nicht zulassen:

"Deswegen plädiere ich dafür, dass wir bei einem Thema, das unser Markenkern ist, hier geschlossen auftreten, ein Signal nach außen senden, heute Morgen schon über die Medien, dass dieses Thema eine Kernthematik, ein Kernanliegen unserer AfD ist. Und dass wir dabei auch die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, die durch die Medien überhaupt nicht mehr vertreten werden."

Nach dem Willen der AfD sollen Asylsuchende deutschen Boden künftig gar nicht mehr erst erreichen. In der Resolution heißt es:

"Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten."

Die Medien stellten Migration einseitig als "Ponyhof" und "Wunderland der Segnungen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Rentensystem" dar, verschwiegen aber die Nachteile und das Leid, die die Menschen durch unkontrollierte Einwanderung erfahren.

Rothfuß betonte, dass Deutschland nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden dürfe. Laut Resolution sollen nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. In dem Antrag heißt es:

"Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden."

In der dpa-Meldung zum Thema heißt es, dass die bayerische AfD mit der Verabschiedung der Resolution "den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben" habe.

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Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, ließ sich davon folgenden Kommentar entlocken:

"Podoljak, Berater in den Reihen terroristischen Abschaums, hat in einer Erklärung die Existenz der Rakete 'Oreschnik' geleugnet. Einen Tag zuvor hat Selenskij gesagt, dass sie existiert.

Viele Jahre lang war von ebendort zu vernehmen, dass es auch die Krim-Brücke nicht gebe – und danach erklärten dieselben Leute, dass man sie vernichten solle.

Vielleicht sollte man sich auf der Bankowaja-Straße zuerst einig werden, ob die Raketenfabrik Juschmasch existiert?"

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Die Vorfälle hätten sich zwischen Mittwoch und Freitag ereignet. Dabei seien "kleine unbemannte Flugsysteme" über den Stützpunkten Lakenheath und Mildenhall in Suffolk sowie Feltwell in der benachbarten Grafschaft Norfolk gesichtet worden.

Die US-Luftstreitkräfte wollten sich nicht zu der Frage äußern, ob man Maßnahmen zur Abwehr der Flugsysteme ergriffen habe. Sie erklärten allerdings, sich das "Recht auf den Schutz" der Anlagen vorzubehalten.

Wörtlich erklärte der Sprecher:

"Wir können bestätigen, dass kleine unbemannte Flugsysteme in der Nähe und über den Stützpunkten Lakenheath, Mildenhall und Feltwell gesichtet wurden. Die Anzahl der Flugsysteme schwankte, und sie variierten in Größe und Konfiguration.

Die Flugsysteme wurden aktiv überwacht, und die Installationsleiter stellten fest, dass keiner der Eingriffe die Bewohner der Basis oder kritische Infrastrukturen beeinträchtigte. Zur Gewährleistung der Sicherheit machen wir keine Angaben über unsere konkreten Maßnahmen zum Schutz der Truppe, sondern behalten uns das Recht vor, die Anlage zu schützen.

Wir überwachen weiterhin unseren Luftraum und arbeiten mit den Behörden des Gastlandes und den Missionspartnern zusammen, um die Sicherheit des Personals, der Einrichtungen und der Vermögenswerte der Basis zu gewährleisten."

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte:

"Wir nehmen Bedrohungen ernst und halten robuste Maßnahmen an den Verteidigungsstandorten aufrecht. Dazu gehören auch Sicherheitsfunktionen zur Drohnenabwehr. Wir werden uns nicht weiter zu den Sicherheitsverfahren äußern."

Der Stützpunkt Mildenhall ist die Heimat des 100. Luftbetankungsgeschwaders der US-Luftstreitkräfte; Feltwell dient logistischen Zwecken und der Unterbringung von Militärpersonal. In Lakenheath sind US-Kampfflugzeuge der Typen F-35A- und F-15E stationiert. Laut Medienberichten werde der Stützpunkt auch für die Lagerung von US-Atomwaffen vorbereitet. 

Erst im Oktober hatte das geheimdienstnahe US-Blatt Wall Street Journal von ähnlichen Vorfällen in den USA berichtet, die sich Ende des Jahres 2023 ereignet haben sollen. 

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Der "Führer der Nation" und "Vater des Volkes" besuchte sein loyales Fußvolk und ermahnte es zu einer Entscheidungsschlacht. Zudem forderte er seine treuen Soldaten auf, keine Angst vor dem Tod zu haben.

So ungefähr berichtet die britische Presse über den scheinbar routinemäßigen Besuch des ukrainischen Botschafters in London, General a. D. Waleri Saluschny, auf einem Übungsplatz in East Anglia. Wäre der britische Premierminister dorthin gereist, hätte dies nicht so viel Aufsehen erregt. Aber Saluschny wurde von Reportern der führenden Blätter des Landes begleitet, was zu einer Reihe von Berichten im unterwürfigen Ton führte.

In einigen Artikeln haben die Autoren sich gar verplappert, dass die oben erwähnte "Entscheidungsschlacht", auf die sich die ukrainischen Soldaten in Ostengland vorbereiten, nicht gegen Russland geführt werden wird. Und dann bestätigte der unrechtmäßige Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij dies in derselben britischen Presse sogar.

Zur Erinnerung: Saluschny war von Selenskij im Februar dieses Jahres vom Posten des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte entlassen worden, kurze Zeit später quittierte der General "aus gesundheitlichen Gründen" den Militärdienst ganz. Es scheint, dass die Briten den Kiewer Machthaber gezwungen haben, den in Ungnade gefallenen Oberbefehlshaber nach London zu schicken, obwohl dieser für den diplomatischen Dienst gar nicht ausgebildet ist.

Seit dem Sommer hat die britische Presse aktiv damit begonnen, das Narrativ aufzubauen, dass Saluschny besser als Selenskij abschneiden würde, wenn in der Ukraine heute Wahlen stattfinden würden. Dabei unken ukrainische politische Analysten schon längere Zeit, dass ein Machtwechsel in Kiew nur mit Gewalt erfolgen kann.

Gerüchte, dass der Westen auf Saluschny setzt, verdichteten sich, als er am 11. September in Kiew in Begleitung der US-amerikanischen und britischen Chefdiplomaten in der Öffentlichkeit erschien. Sofort begann die westliche Presse aktiv die Botschaft zu verbreiten, dass "Selenskijs Festhalten an der Macht schlecht für die Ukraine ist".

Und nun erscheint der General a. D. also in Begleitung des stellvertretenden britischen Verteidigungsministers und einer Reihe führender Journalisten auf einem "geheimen Übungsplatz" (so wurde es zumindest von den britischen Medien dargestellt, obwohl der Ukrainer selbst den Namen des Übungsplatzes öffentlich bekannt gab). Sein Appell an seine Landsleute, sich auf den bevorstehenden Tod vorzubereiten, wurde von vielen verbreitet.

Das Entscheidende ist nicht einmal die Botschaft dahinter, sondern der Ton der Berichterstattung über dieses an sich kaum aufsehenerregende Ereignis. Die Times leistete besonders gute Arbeit. Als sie beschrieb, wie ukrainische Soldaten Schlange standen, um sich mit Saluschny fotografieren zu lassen, zitierte die Zeitung einen von ihnen mit den Worten:

"Er ist wie ein Vater für uns. Er führt uns und repräsentiert unser Land. Wir (...) kämpfen standfest, weil er für uns ist."

Daran gemessen wirkt Stalins Personenkult, der auch die Darstellung des Parteichefs als "Vater der Nationen" beinhaltete, bescheidener! Erstaunlicherweise wurden dieselben Worte des Soldaten von dem Journalisten des Daily Telegraph wiedergegeben, was den Verdacht einer inszenierten und bis ins Detail durchgeplanten Propagandakampagne Londons noch verstärkt.

Die Times, die die Popularität von Saluschny blumig zeichnete, verwies beiläufig auf einige dunkle Kräfte, die den Kommandeur wegen seines "kompromisslosen Verhaltens" absetzten. The Sun, die ihren Reporter ebenfalls auf den Übungsplatz schickte, schrieb offen über die Reibereien zwischen Saluschny und Selenskij. Sie zitierte die warnenden Worte des seit Mai 2024 unrechtmäßigen Präsidenten, wonach Generäle sich nicht in die Politik einmischen sollten. Das sei, so der Ex-Komiker, "sehr gefährlich" für das Land! Es ist lustig, so etwas gerade von ihm zu hören. Vor allem, wenn man bedenkt, dass er es selbst war, der Saluschny aus dem Staatsdienst entlassen hat und ihm damit die Politikerkarriere überhaupt erst ermöglichte.

In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, wozu genau der ukrainische Botschafter seine treuen Kämpfer aufgerufen hat, als er sie auf die "Entscheidungsschlacht um die Ukraine" einstimmte. Die Zeitungen beschreiben Manöver, bei denen die ukrainischen Soldaten lernen, ukrainische Gebäude zu stürmen. Den Bunker Selenskijs zum Beispiel?

Nach dem Tonfall dieser Publikationen zu urteilen, ist der Hauptfeind des ukrainischen "Vaters der Nation" – und damit der gesamten Ukraine – der aktuelle Hausherr des Komplexes in der Bankowa-Straße in Kiew, dem Amtssitz des Präsidenten.

Dabei hat Selenskij zur selben Zeit vom Rednerpult in der Werchowna Rada aus seine Illegitimität zementiert: Er lehnte es wieder ab, Wahlen im Land abzuhalten. Ein erstaunliches Verständnis von "Demokratie"!

Nach ihrer Verfassung ist die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Dementsprechend hat das Staatsoberhaupt nicht das Recht, von sich aus Wahlen anzusetzen oder abzusagen – sie müssen innerhalb der in der Verfassung festgelegten Fristen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass die Verfassungsbestimmung über das Verbot von Wahlen in Kriegszeiten ausschließlich das Parlament, nicht aber den Präsidenten betrifft. Und wenn ein jemand, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt längst abgelaufen ist, dem Parlament vorschreibt, ob Wahlen abgehalten werden oder nicht, ist das ein zusätzlicher Beweis dafür, dass alle die Verfassung des Landes mit Füßen getreten wird.

Achten Sie auf dieses Detail: Am Dienstag informiert Selenskij das Parlament über die angebliche Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten; am selben Tag stimmt Saluschny, der der Möglichkeit beraubt ist, demokratisch an die Macht zu kommen, seine bewaffneten "Söhnen" auf einem englischen Schießplatz auf die "Entscheidungsschlacht" ein.

Es ist sicher kein Zufall, dass am nächsten Tag in einem anderen europäischen Land ein defätistischer Artikel erscheint, in Saluschnys die Verwicklung in die Organisation der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines – eines hochkarätigen Terrorakts – unterstellt wird. Die Rede ist natürlich von der "Enthüllung" des deutschen Magazins Der Spiegel, die zu beweisen versucht, dass die Gaspipeline von ukrainischen Spezialkräften und Tauchern gesprengt wurde, von denen einige – rein zufällig natürlich – Verbindungen zur CIA hatten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, dass nach dieser Version Saluschny nicht nur persönlich den Plan zur Sprengung der Gaspipeline gebilligt hat, sondern angeblich auch sehr erfreut darüber war, dass die Organisatoren des Terroranschlags Selenskij nicht informiert haben!

Der Spiegel erklärt dies damit, dass der eine Oberbefehlshaber dem anderen Oberbefehlshaber nicht traute! So etwas ist in einem Land, das sich im Krieg befindet, nur schwer vorstellbar. Aber die Tatsache, dass eine solch wilde Version in Europa gleichzeitig mit dem Erscheinen von Lobeshymnen auf Saluschny gedruckt wird, zeigt, dass nicht jeder in Europa die Pläne Londons unterstützt, den General auf den Posten des Hetmans der Ukraine zu setzen. Wir sehen eine Propagandaschlacht von zwei Propagandateams mit unterschiedlichen Interessen.

Laut der deutschen Darstellung ist Saluschny ein Terrorist. Nun sollte Deutschland, das offiziell die Explosion der Gasleitung untersucht, Schritte unternehmen, um ihn zumindest zu vernehmen. Und wenn sich die Version des Spiegel bestätigt, sollte Berlin fordern, dass dem ukrainischen Botschafter in London seine diplomatische Immunität entzogen und ein Haftbefehl gegen ihn als Hintermann eines aufsehenerregenden Terroranschlags erlassen wird.

Wie wir alle wissen, wird nichts davon geschehen.

Es scheint, dass die Konfrontation zwischen Selenskij und Saluschny aus dem Schatten getreten ist und fortan offen ausgetragen wird. Außerdem machen die Briten keinen Hehl daraus, dass sie auf den in Ungnade gefallenen General setzen, ihn in den höchsten Tönen loben und seine persönlichen Sturmtruppen vorbereiten. Sie sind es, die Selenskij am meisten fürchten muss. Denn Saluschny sagte ihnen, sie sollten "keinen Feind verschonen". Den Namen seines Feindes muss er dabei nicht laut aussprechen, er ist allen auch so bekannt.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 23.11.2024 auf ria.ru erschienen.

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Dagegen kann der geschasste Ampelpartner FDP einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zulegen. Zum ersten Mal seit August würde die Partei damit den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Auch die Grünen können nach ihrem Krönungsparteitag in Wiesbaden einen Punkt zulegen und sind nun mit elf Prozent sicher zweistellig.

Stärkste Kraft bleibt mit unveränderten 32 Prozent die Union, auf Rang zwei folgt mit ebenfalls unveränderten 19 Prozent die AfD. Im Bundestag vertreten wäre noch das BSW, das einen Prozentpunkt abgibt und nun auf sieben Prozent kommt. Die Restlinke bleibt mit vier Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde, kann aber einen halben Prozentpunkt zulegen.

Insa fragte für die BamS auch ab, für wen die Bürger bei einer direkten Kanzlerwahl stimmen würden. Hier liegt der Kanzlerkandidat der Union und frühere Blackrock-Manager Friedrich Merz mit 31 Prozent weiter deutlich vorn, muss aber einen Prozentpunkt abgeben. Gleich zwei Prozentpunkte zulegen kann der frisch gekürte Kandidat der Grünen, Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, den nun angeblich 18 Prozent der Bürger wählen würden. Erst auf Rang drei und mit einem Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche folgt mit 15 Prozent der vergessliche Kanzler Olaf Scholz.

Bei einer Kandidatur des eskalationsfreudigeren und in den Medien deutlich beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius würde die SPD Insa zufolge besser abschneiden. Dieser käme bei einer direkten Kanzlerwahl auf 33 Prozent (plus sechs Prozentpunkte), Merz 24 Prozent (minus sechs Prozentpunkte), Habeck auf 14 Prozent (plus einen Prozentpunkt).

Insa befragte für den aktuellen Sonntagstrend im Zeitraum vom 21. bis 22. November 2024 insgesamt 1.001 Personen.

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Laut dem Experten sei es eine herausragende Leistung des FSB. Dessen Abteilung für militärische Spionageabwehr sowie des Dienstes für Wirtschaftssicherheit habe den Westen mit der Neuheit völlig überrascht. Korottschenko, der unter anderem als Chefredakteur der russischen Zeitschrift Nationalnaja Oborona (dt.: Nationale Verteidigung) tätig ist, führt dazu aus:

"Kritisch wichtige Entwicklungen sollten dem Gegner nicht früher bekannt werden, als dies von der höchsten militärisch-politischen Führung des Landes als angemessen erachtet wird."

In den Botschaften unfreundlicher Staaten in Russland agierten vollwertige Außenstellen des Geheimdienstes, so der Militäranalyst weiter. Unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben ausländische Geheimdienstoffiziere ihre Aktivitäten, was auch für den Stab des Militärattachés gelte. Die Beschaffung von Informationen über die fortgeschrittenen militärisch-technischen Entwicklungen Russlands, vor allem im Bereich der Raketentechnik, habe für sie die höchste Priorität. Der Experte sagt wörtlich:

"Daher haben wir jetzt das Recht, über einen neuen bedingungslosen Erfolg der FSB-Mitarbeiter zu sprechen, der besonders wertvoll ist, weil er unter den Bedingungen der Spezialoperation erzielt wurde."

In diesem Zusammenhang betont Korottschenko, dass die operative Situation aktuell insgesamt komplex sei. Und Russlands Sicherheitsbehörden stünden vor vielen unterschiedlichen Aufgaben.

Am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache bekannt gegeben, dass bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine die neueste ballistische Mittelstreckenrakete Oreschnik erfolgreich getestet wurde. Russlands Streitkräfte haben dabei einen seit der Sowjetzeit bekannten größeren Industriekomplex in der Stadt Dnjepropetrowsk getroffen, der unter anderem Raketentechnik herstellt. Am Freitag bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass alle Sprengköpfe ihr Ziel erreicht hätten.

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Im Laufe der letzten zehn Monate hat China von Russland angereichertes Uran im Wert von 814 Millionen Euro erworben. Dies entspricht einer Steigerung um fast das Dreifache im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie RIA Nowosti anhand der Zolldaten analysiert hat. Allein im Oktober verdoppelten sich die Importe im Vergleich zum September und erreichten einen Wert von 207 Millionen Euro.

Auch Südkorea hat seine Importe im gleichen Zeitraum auf 623 Millionen Euro erhöht und wurde damit zum zweitgrößten Importeur russischer Kernbrennstoffe.

Die USA, die im letzten Jahr noch der Hauptabnehmer Russlands waren, haben ihre Einkäufe um fast ein Drittel verringert; sie importierten innerhalb von neun Monaten russische Kernbrennstoffe im Wert von 550 Millionen Euro und fielen damit auf den dritten Platz.

Anfang des Jahres hatte Washington ein Verbot verkündet, russisches niedrig angereichertes Uran zu erwerben. Zugleich hatte es jedoch dem Energieministerium erlaubt, bis 2028 für Fälle, in denen es keine Alternativen gibt oder in denen die Lieferung "im nationalen Interesse der USA" liegt, Ausnahmen zu gewähren.

Auch im Jahr 2022 war Russland der Hauptlieferant der USA und lieferte fast ein Viertel des angereicherten Urans, mit dem die USA nach Angaben der US-Verwaltung für Energieinformationen kommerzielle Atomreaktoren betrieben.

In Erwiderung der von Washington verhängten Einschränkungen untersagte Moskau letzte Woche den Export angereicherten Urans in die USA. Das Verbot betrifft auch Verschiffungen in andere Länder, mit denen die USA Außenhandelsabkommen unterhalten, sowie Unternehmen, die unter US-Recht registriert sind. Ausnahmen soll es nur für Lieferungen mit einer einmaligen Lizenz geben, die von der Bundesbehörde für technische und Exportkontrolle gebilligt wird, und auch nur dann, wenn dies in Russlands nationalem Interesse liegt.

In Russland befindet sich die weltgrößte Anlage zur Urananreicherung, die die Hälfte der weltweiten Kapazität umfasst. Der Moskauer Anteil am Markt für angereichertes Uran wird auf etwa 40 Prozent geschätzt, was einem Exportwert von 2,59 Milliarden Euro entspricht.

Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Kabinettssitzung im September, manche Länder legten fröhlich Lager mit russischen Rohstoffen und Waren an, während sie Sanktionen über das Land verhängten. Er schlug vor, die Exporte bestimmter strategisch wichtiger Rohmaterialien auf den Weltmarkt zu begrenzen, darunter Uran. Damit erwidert Moskau die westlichen Versuche, Russlands Zugang zu ausländischen Produkten zu begrenzen.

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Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.

Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes "Weiter so" am Start: Business as usual in Germany.

Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz

Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als "Opposition" mit vorangetrieben haben.

Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.

Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie "linksgrün" (Grüne) oder "Arbeiterpartei" (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten "Führer" gegen Russland geben.

"Bürgerliche Mitte" als neoliberale Einheitsfront

Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern "Fleisch vom Fleische" der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte "bürgerliche Mitte". Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von "liberal" bis "konservativ" heute mit Kampfbegriffen wie "Russentrolle" oder "Wagenknechte" bedenken.

Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der "bürgerlichen Mitte" assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.

Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.

Wacklige Opposition auf NATO-Kurs

Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn "ohne Frieden ist alles nichts", wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.

Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus. 

Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.

Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution "gegen Antisemitismus", die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.

Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der "Mitte-Parteien" überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.

Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg

Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.

Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit "der Tochter von Putins Ziehvater" zeigt. Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: "Was für ein Quatsch", schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.

Mit einer Seifenoper "in den Merz"

Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer "demokratischen Richtungsentscheidung" durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.

Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und "gescheiterte Beziehungen" aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar "etwas cooler als Merz" finden. 

Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als "Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat" bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.

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Der Angriff ereignete sich demnach gegen 4 Uhr morgens (Ortszeit). Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur wurde bei dem Angriff ein achtstöckiges Gebäude komplett zerstört. Nachbargebäude wurden in Mitleidenschaft gezogen. Das israelische Militär hatte zuvor keine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner der getroffenen Gegend gerichtet.

Massive Explosionen erschütterten den ganzen Tag über dicht bewohnte Stadtviertel, auch das Zentrum der Stadt war betroffen, wie zahlreiche Medien und Augenzeugen übereinstimmend berichten. Berichtet wird auch von Zerstörungen im Ergebnis des Beschusses.

Auch im Südlibanon gehen die Kämpfe weiter. Medienberichten zufolge rücken israelische Bodentruppen dort immer weiter vor, während die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels feuert.

Nach Angaben libanesischer Behörden sind im Libanon seit Beginn der aktuellen israelischen Offensive bereits mehr als 3.500 Menschen in dem Krieg getötet worden.

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Abgesang

Mit Biden und Scholz stehen zwei bedeutende Führungskräfte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgewählt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Präsident im Weißen Haus folgen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 freizumachen. Beide sehen also dem Ende ihrer Regierungszeit entgegen. Angesichts seines Alters wird es für Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.

Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht in der näheren Zukunft auch ein ähnliches Schicksal, so treffen sie doch für ihre Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese hängen sicherlich auch mit ihren weiteren Perspektiven zusammen. Biden weiß, dass sein Abtreten von der Macht endgültig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Solche Erwägungen könnten auch die Entscheidungen über den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mitbestimmt haben.

Bei dem scheidenden US-Präsidenten hat das so kurz vor dem Torschluss zu einer Entscheidung geführt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms führte. Man wirft alles, was noch überhaupt verfügbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die spärliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinauszögern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft.

Das war beim Volkssturm genauso unrealistisch wie beim Krieg in der Ukraine. Aber anscheinend will man in Washington nichts unversucht lassen, ehe Trump an die Macht kommt und der Ukraine den Geldhahn abdreht. Bevor man all die Milliarden abschreibt, die man bisher in den Krieg investiert hat, versucht man das letzte Aufgebot zu mobilisieren. Das besteht in dem bisher verweigerten Einsatz der Langstreckenraketen gegen Russland. Eine wirkliche militärische Wende bestünde nur in der Unterstützung der Ukraine durch eigene Truppen, was sich im Moment aber weder die USA noch die Europäer trauen.

Viele Experten, sogar amerikanische Offiziere, rechnen nicht damit, dass der Raketeneinsatz in der Tiefe Russlands eine Änderung an der Front im Donbass bringen wird. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Russen geben auf oder Putin tritt ab oder noch besser, das russische Volk erfüllt die stille Hoffnung des politischen Westens und jagt ihn aus dem Amt. Denn "solange in Russland das von Wladimir Putin geschaffene Regime – mit ihm oder ohne ihn – an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben". Darin schwingt noch immer die Hoffnung auf einen Regime-Change in Russland.

Und Scholz?

Geht in vielen NATO-Staaten mit Bidens Gesinnungswandel nun auch ein Stimmungswandel einher – von der Verzweiflung zur Zuversicht, so schüttet die Haltung von Kanzler Scholz Essig in den Wein der Begeisterung. Er weigert sich weiterhin, der Ukraine die Taurus für den Einsatz gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Da sind zum einen die grundsätzlichen Überlegungen, dass es mit der Lieferung der Taurus allein nicht getan ist. Für ihren Einsatz bedarf es deutschen Personals, was die Sichtweise der Russen nicht als abwegig erscheinen lässt, dass damit Deutschland direkt am Krieg beteiligt wäre. Das ist ein Unterschied zur Lieferung von Waffen, die von ukrainischen Soldaten selbst bedient werden können.

Schon bei der Lieferung von Panzern hatten die Amerikaner die Deutschen vorgeschickt, um die Reaktion der Russen abzuwarten. Die US-Panzer trafen erst Monate später ein, als erkennbar war, dass deren Lieferung ohne Konsequenzen vonseiten Russlands blieb. Ähnlich war auch das Gerangel um die Raketen. Erst als die Briten und Franzosen ihre geschickt hatten, trafen die amerikanischen ein. Diese aber waren in ihrer Reichweite beschränkt worden, weil die Amerikaner befürchteten, sonst ins Visier russischer Raketen zu kommen.

Nun also hat Biden die Reichweitenbegrenzung gelockert. Aber auch das scheint noch nicht ganz klar zu sein, wenn auch die Ukrainer bereits erste ATACMS über die russische Grenze geschossen haben sollen. Denn es wäre nicht die erste Aufhebung dieser Beschränkung, die später wieder teilweise zurückgenommen wurde. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte Biden eine erste Freigabe erteilt, die später wieder auf das Gebiet Charkow beschränkt wurde. Man wolle den russischen Aufmarsch gegen diese Stadt behindern, aber keinen Beschuss in der Tiefe Russlands.

Die Unsicherheit der Europäer über die Zuverlässigkeit der amerikanischen Entscheidung bleibt weiterhin bestehen. Denn im Moment wisse man laut Aussagen des litauischen Außenministers Landsbergis nicht genau, "wie viele ATACMS-Raketen Kiew bekomme und wie weit Amerika die Beschränkungen aufhebe".  Kein Wunder also, dass Scholz sich diesem Vorgehen nicht anschließt – zumindest vorerst.

Das dürfte nicht zuletzt auch zusammenhängen mit seinen Erfahrungen, die er mit der amerikanischen Politik gemacht hat, die die Europäer immer wieder gerne als Testballon benutzt. Dieses Risiko scheint er nicht eingehen zu wollen. Hinzu kommen vermutlich auch Überlegungen über seine Aussichten und die seiner Partei bei den anstehenden Neuwahlen. Dabei können nur Vermutungen angestellt werden, weil Scholz selbst keine öffentlichen Aussagen zu seinen Überlegungen macht, aber sein Handeln berechtigt zu solchen Überlegungen.

Während die Grünen, die CDU und die FDP darauf drängen, der Ukraine den Taurus zu schicken, sich also als Hardliner profilieren wollen, scheint Scholz den Friedenskanzler geben zu wollen. Er verweigert nicht nur die Zustimmung zur Raketenlieferung, die Deutschland direkt zum Ziel russischer Raketen machen könnte. Er suchte auch nach zwei Jahren das Gespräch mit Putin. Das Telefonat war schon länger angekündigt, passte nun aber ganz gut, um die Hoffnungen all jener Menschen in Deutschland zu bedienen, die auf eine diplomatische Lösung statt die weitere Eskalation setzen.

Sicherlich ist Scholz nicht so naiv zu glauben, dass Putin seine Forderungen erfüllt, die sich nicht von dem unterscheiden, was der politische Westen seit dem Beginn des Krieges mantraartig von Russland fordert: die Einstellung der Kampfhandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus dem Donbass und die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Nichts anderes scheint nach den weitgehend übereinstimmenden Erklärungen aus Moskau und Berlin ausgetauscht worden zu sein. Aber Scholz kann sich im bevorstehenden Wahlkampf auf die Fahne schreiben, das Gespräch mit Putin gesucht zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben.

Während also die anderen Parteien den Konflikt verschärfen wollen, bemüht er sich um dessen friedliche Beilegung. Dass das Gespräch so angelegt war, dass nichts dabei herauskommt, geht im Seufzer der Erleichterung in der deutschen Bevölkerung unter. Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und weiß, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten überdrüssig sind. Vielleicht hofft er, mit diesem Telefonat, das ihn nichts gekostet hat und bei dem er nur gewinnen konnte, auch den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen zu nehmen: dem BSW und der AfD, die mit ihrem Kurs gegen den Krieg immer mehr an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen.

Risiken und Nebenwirkungen

Wenn auch sowohl Scholz' als auch Bidens Entscheidung der Erfolg bisher versagt bleibt, so sind diese schon gar nicht ohne Risiken. Dieses Mal stehen besonders die Amerikaner unter russischer Beobachtung. Putin hat klar gesagt, dass man gegen die Staaten Maßnahmen ergreifen wird, die diese Raketen zur Verfügung stellen. Das sind im Moment nur die USA und Frankreich. Zwar hat auch das Vereinigte Königreich den Ukrainern weitreichende Geschosse zur Verfügung gestellt, doch deren Einsatz ist von der Zustimmung der USA abhängig.

Zudem verfügen die britischen Storm Shadows über italienische Komponenten, sodass auch die Italiener deren Einsatz zustimmen müssen. Diesen wollen sie aber nur gegen russische Truppen auf ukrainischem Boden zulassen. Damit liegen die Italiener eher auf der Linie von Scholz. Einzig die Franzosen scheinen neben den Amerikanern niemanden um Erlaubnis bitten zu müssen, um ihre SCALP-Raketen auf russisches Territorium abfeuern zu lassen. Auch sie haben schon ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet, aber anscheinend noch nicht endgültig erteilt.

Somit stehen allein Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschläge. Alle anderen NATO-Staaten wären in diesem Falle aus dem Schneider. Es stellt sich auch die Frage, ob sich die übrigen Staaten unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung aus dem Artikel 5 des NATO-Vertrags in einen Konflikt mit Russland ziehen lassen. Die Entscheidung wird auch deshalb schon schwierig werden, weil selbst in den USA das Außen- und Verteidigungsministerium nicht geschlossen hinter diesem Schritt zu stehen scheinen.

Ob die Verbündeten einem US-Präsidenten folgen werden, der aus einem Akt der Verzweiflung oder einem Mangel an Zurechnungsfähigkeit zu handeln scheint, dürfte fraglich sein, wenn die Gefahr eines Dritten Weltkrieges im Raum steht. Zudem hat Biden nur noch wenige Wochen im Amt und schon einen Nachfolger im Nacken, der eine ganz andere Politik gegenüber der Ukraine verfolgen dürfte. So lange werden die anderen NATO-Staaten sicherlich ihre Zustimmung hinauszögern können. Die USA stehen also vorerst allein da – eine Situation, die sie bisher immer zu vermeiden gesucht hatten. Insofern stellt diese Entscheidung auch eine schwere Belastung für die Geschlossenheit des Bündnisses dar.

Ob für Olaf Scholz die Rechnung aufgehen wird, in deren Zentrum sein Image als Friedenskanzler steht, wird sich zeigen. Was aber, wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW bestätigt wird? Es sei nur an die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Jahre 2020 erinnert. Dieser wurde entgegen allen politischen Planspielen und Rechenkünsten der Altparteien mit den Stimmen der AfD gewählt, was niemand auf dem Schirm gehabt hatte.

Sollte Scholz wirklich im Schilde führen, dem BSW und der AfD  durch sein Friedensengagement Stimmen abzuluchsen, um deren Einfluss zu schmälern, dürfte er sich sicherlich verwundert die Augen reiben, wenn er gerade durch diese beiden an der Macht gehalten wird. Mit wem will er dann regieren, oder wirft er dann auch hin wie weiland Kemmerich? Dann doch lieber Weltkrieg als mit der Unterstützung von AfD oder BSW an der Macht, um ihn zu verhindern?

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Dies geht aus Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in einem am Sonnabend vorab auszugsweise veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hervor. Barrot sagte unter anderem, es gebe keine "roten Linien", wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe. Das Land dürfe "in der Logik der Selbstverteidigung" französische Waffen auf Russland abfeuern. Barrot sagte jedoch nichts dazu, ob die Ukraine bereits SCALP-Marschflugkörper eingesetzt habe.

Auch die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine schließt Barrot in dem Interview nicht aus. Seine Begründung: Russland stelle eine Gefahr für Frankreich dar und müsse bereits in der Ukraine "aufgehalten" werden. Der Politiker sagte:

"Wir schließen keine Option aus. Wir werden die Ukraine so intensiv und so lange wie nötig unterstützen. Und warum? Weil es unsere Sicherheit ist, die auf dem Spiel steht. Jedes Mal, wenn die russische Armee um einen Quadratkilometer vorrückt, rückt die Bedrohung einen Quadratkilometer näher an Europa heran."

Leider erinnerte ihn offenbar kein britischer Journalist daran, dass es die NATO war und ist, die Hunderte Kilometer an Russland herangerückt ist.

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Am Freitag hat das BSW Brandenburg eine Anfrage im Brandenburger Landtag bezüglich des Bundeswehrstandorts Holzdorf zurückgezogen. Erst am Mittwoch war sie eingereicht worden. Es ging darin vor allem um den Erwerb des Arrow-3- Raketenabwehrsystems.

Grund für die Rücknahme waren die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen BSW und SPD in Brandenburg laufen. Schon im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, hatte das BSW gegenüber der brandenburgischen SPD und insbesondere gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke starke Zugeständnisse gemacht. Die geplante Stationierung der US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen wird darin nur kritisch gesehen, aber nicht abgelehnt. Zum Thema Bundeswehr ist darin zu lesen:

"Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."

Für den Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönweide, der zum Teil in Brandenburg liegt, ist ein großer Ausbau geplant; im Zusammenhang damit soll dort auch das besagte Arrow-3-Raketenabwehrsystem stationiert werden. Die Rücknahme der Anfrage, die im Brandenburger Landtag zu Arrow 3 gestellt wurde, begründet die Landtagsfraktion nun mit einer Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu diesem Thema, die das bereits abgedeckt habe.

Diese Anfrage stammt bereits vom 27. Mai dieses Jahres und wurde am 15. Juli 2024 beantwortet. Allerdings lässt sich diese Antwort weitgehend auf vier Worte zusammenkürzen: "Das ist alles geheim".

Im Zusammenhang mit Holzdorf wären durchaus ernste Fragen angebracht, wie auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Arrow 3. Letzteres ist ein System, das in US-israelischer Zusammenarbeit entwickelt wurde und Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen können soll. Der Stückpreis für eine einzelne Rakete für Arrow 3 liegt dabei bei zwei bis drei Millionen US-Dollar. Der Verkauf dieses Systems an Deutschland gilt mit einem Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar als das größte Rüstungsgeschäft in der israelischen Geschichte.

Allerdings war die Leistung dieses Systems gegen die iranischen Hyperschallraketen am 1. Oktober dieses Jahres (also nach Beantwortung der BSW-Anfrage) alles andere als überzeugend. Und ein Rüstungskauf durch Israel dürfte nicht weniger politisch problematische Fragen aufwerfen als ein Rüstungsverkauf an Israel. Bezogen auf das System selbst bleibt zudem die Frage, ob es vollständig von Deutschen bedient und gewartet wird, oder ob für eines von beidem ausländisches Personal an den entsprechenden Orten eingesetzt werden müsste. In Holzberg, das schließlich auf ehemaligem DDR-Gebiet liegt, dürften das keine Angehörigen ausländischer Streitkräfte sein.

Die andere Frage, die das BSW mit seiner Zustimmung zur "Stärkung der Verteidigung" und dem Bekenntnis zu den Standorten der Bundeswehr dauerhaft gestrichen zu haben scheint, ist, was wirklich das Ziel des Ausbaus von Holzdorf/Strausberg ist. Bisher ist öffentlich nur bekannt, dass dort zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen; im Zusammenhang der Berichterstattung wurde nun jedoch bekannt, dass dort Rüstungsbetriebe angesiedelt werden sollen. Das macht jedoch bei der bisher bekannten Belegung von Holzdorf wenig Sinn. So berichtete der RBB vor wenigen Tagen:

"Geplant sind 700 Millionen Euro Investitionen in den kommenden zehn Jahren vom Bund. Um die Infrastruktur vor Ort – etwa Schulen, Straßen und Gewerbegebieten – zeitnah auszubauen, hat auch das Land Brandenburg bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt."

In Presseberichten zum Ausbau von Holzdorf war auch bereits von einem NATO-Standort die Rede. Das wurde allerdings sogleich bestritten, da rund um die Eröffnung des NATO-Kommandos in Rostock die Frage aufgetaucht war, ob derartige Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR überhaupt zulässig sind oder ob sie nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Einigungsvertrag verstoßen.

Die Tatsache, dass Holzdorf mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 bestückt werden soll, deutet auf eine weit bedeutendere Nutzung als bisher hin. Denn derartige Systeme, wenn sie denn produziert sind, existieren nur in begrenzter Zahl und werden vor allem eingesetzt, um besonders hochwertige Ziele zu schützen. Es wäre für die Bürger Brandenburgs sicher von Interesse, zu erfahren, was wirklich dort geplant ist.

Dietmar Woidke jedenfalls "hatte die Investitionen am Standort stets befürwortet und seine "volle Unterstützung" für das Projekt betont, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine", so der RBB.

Die örtlichen Politiker, der Bürgermeister von Herzberg und der Landrat von Elbe-Elster, erhoffen sich vor allem Arbeitsplätze für die Einwohner der Region – und eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Ähnlich würden auch die Lokalpolitiker rund um den US-Flughafen Ramstein argumentieren – und darüber hinwegsehen, dass dieser Flughafen derzeit eine wichtige Rolle bei den Nachschublieferungen für den israelischen Genozid spielt.

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW sei, so meldete am Samstag die FAZ, fast fertig. Woidke hatte am Freitag seine grüne Gesundheitsministerin während der Bundesratssitzung entlassen, um gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform stimmen zu können (die dennoch verabschiedet wurde), womit er sich, so das Blatt "Wagenknecht als entschlossener Zweckbündnispartner" empfohlen hätte. Am Donnerstag hatte der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärt, er werde künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, weil im Koalitionsvertrag Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland geübt werden soll.

Für die Zukunft des BSW, nicht nur in Brandenburg, dürfte es jedoch entscheidend sein, wie glaubwürdig es in der Friedensfrage bleibt. Die letzten Umfragen haben bereits gezeigt, dass sich hier ein Einbruch sehr schnell zeigt. An diesem heiklen Punkt ist bereits der Sondierungsvertrag ein schwieriges Zugeständnis. Bliebe im Falle einer Koalition mit der SPD noch die Möglichkeit, gegebenenfalls mittels eines Volksbegehrens eine Position gegen die US-Raketenstationierung zu erzwingen? Wie würde sich dieser politische Spielraum entwickeln, sollte es auf Bundesebene zu einer CDU/SPD-Koalition mit Zusatz kommen, mit oder ohne Neuwahlen? Oder würden diese Rahmenbedingungen die neu gebildete Koalition dann sogleich wieder zerlegen?

Holzdorf und alle damit verbundenen Fragen dürften jedenfalls wiederkehren, auch ohne die Landtagsanfrage.

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Haben wir sie vermisst? Unerwartet taucht Altbundeskanzlerin Angela Merkel aus der Versenkung auf und mischt sich in die große Weltpolitik ein, wobei sie ihre Kritiker bestärkt. Diejenigen Kritiker jedenfalls, die schon immer sagten, dass sie vom Hass gegen Russen getrieben in der Ukraine ein explosives Gemisch zusammenbraut.

Sie selbst hat ja auch nach Ende der Amtszeit eingeräumt, dass die Verhandlungen in Minsk nichts anderes als Täuschungsmanöver und Hinhaltetaktik waren, ersonnen, um die Ukraine für den Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Kiew könne nicht im Alleingang über die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland entscheiden, sagte Merkel der italienischen Zeitung Corriere della Sera:

"Die Verhandlungen sollten sicherlich nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geführt werden. Aber gleichzeitig denke ich, dass viele Länder, die die Ukraine unterstützen, gemeinsam mit Kiew entscheiden sollten, wann eine diplomatische Lösung mit Russland diskutiert werden kann. Kiew allein kann das nicht entscheiden."

Die ehemalige Bundeskanzlerin fügte jedoch hinzu, dass sie nicht wisse, wann die "Unterstützerländer" grünes Licht für Verhandlungen geben. So viel dann auch zur Souveränität der Ukraine nach den Vorstellungen der westlichen Strippenzieher.

Wladimir Putin bezeichnete Merkel in dem Interview als "nicht einen Freund Europas". Sie kenne dessen Absichten, stellte sie voran, er habe sie "stets sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen zum Ausdruck gebracht". Was genau sie damit meint, führte die Ex-Kanzlerin jedoch nicht aus. Nur so viel:

"Putin versuchte, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen."

Warum auch immer das ein Problem sein soll ... Das Recht, eine Großmacht zu werden, sieht die verhinderte Weltpolitikerin jedoch uneingeschränkt bei Deutschland, inklusive eines "Abschreckungspotenzials" (gegen die Schweiz wahrscheinlich):

"Wir brauchen die doppelte Aktion, zum einen Gespräche und Kontakte, zum anderen Abschreckung. Davon war und bin ich überzeugt. Allerdings konnten wir in Deutschland nicht schnell genug ein Abschreckungspotenzial aufbauen."

Meint sie damit eigene Atomwaffen? Denn US-amerikanische waren und sind – nicht zuletzt ihrer Hände Werk – auf deutschem Boden stationiert. Was nicht ist, kann ja noch werden:

"Wir haben zwar die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, aber nicht genug. Jetzt müssen wir schneller aufholen."

An all diejenigen gerichtet, die Merkel immer noch für "das letzte Bollwerk der Menschlichkeit in Deutschland" (O-Ton "linke" sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel) halten: Was muss die Dame eigentlich noch von sich geben, damit begriffen wird, dass diese "Mutti" das Fleisch gewordene deutsche Großmachtstreben, die Personifizierung des deutschen Militarismus und seines Imperialismus ist? Die Quintessenz allen Übels auf deutschem Boden und Niststätte aller Schattenseiten des deutschen Geistes, die den Hitlerfaschismus einst überhaupt erst ermöglichten.

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Die Menge der Anti-NATO-Demonstranten hatte sich am Freitagnachmittag in einem Park in der Stadtmitte versammelt, ehe sie sich mit einer Demonstration gegen Israel zusammenschloss, die in der Nähe abgehalten wurde, teilte die Polizei örtlichen Medien mit.

Auch wenn sie anfänglich friedlich gewesen war, wurde der Protest, so die Polizei, gewalttätig, nachdem die Palästina-Demonstranten eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verbrannt und angefangen hatten, bengalisches Feuer und Geschosse auf die Polizei zu werfen.

Eine Gruppe maskierter Demonstranten machte sich dann auf den Weg den Boulevard René-Lévesque hinunter und zerschlug Scheiben in der belebten Einkaufsstraße. Zwei Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, ehe die Polizei Tränengas einsetzte, um die Menge zu zerstreuen. Drei Personen wurden wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf einen Polizisten festgenommen.

Die Proteste fanden statt, während hunderte von NATO-Delegierten für den jährlichen Gipfel in Montreal landeten. Von Freitag bis Montag wird der Gipfel hochkarätig besetzte Gespräche über Raketenabwehr, Klimawandel und "die Ukraine bis zum Sieg unterstützen" bieten, meldet die Website der NATO.

Anfang des Monats hatte Wladimir Selenskij mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen und danach erklärt, Kanada werde der Ukraine bis Jahresende ein NASAMS-Luftabwehrsystem schicken.

Am Tag vor den Protesten waren Gruppen pro- und antiisraelischer Demonstranten in der Concordia University in Montreal zusammengestoßen, an der Zehntausende propalästinensische Studenten streiken und sich weigern, Kurse zu besuchen. Eine der linken Studentengruppen, die den Streik anführt, sagte, es falle günstig mit dem Gipfel zusammen, und warf der NATO vor, den "fortgesetzten Genozid" im Gazastreifen zu unterstützen.

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Die alternde britische Bulldogge hat sich in den Krieg gegen Russland verbissen und will nicht loslassen. Klugerweise will die lahme Dogge mit ihren morschen Knochen im blutigen Kampf nicht mehr selbst auftreten, sondern andere in den Ring schicken.

Das RUSI (Royal United Services Institute – Königliches Institut der Vereinten Waffengattungen) ist die älteste militärische Denkfabrik der Welt. Über Jahrhunderte hinweg gab es kein koloniales Massaker bis hin zum Völkermord, an dem RUSI im Namen Ihrer Britischen Majestät nicht mit geplant hätte.

Obwohl der aktuelle US-/NATO-Stellenvertreterkrieg noch nicht vorbei ist, bietet RUSI bereits die Plattform zur Planung des nächsten Ukraine-Kriegs gegen Russland an. Das zeigt immerhin, dass die RUSI-Analysten dazu flexibel genug sind, sich zumindest teilweise aus der US-/NATO-Scheinrealität des Mantras "Die Ukraine wird gewinnen" zu befreien.

Allerdings ruhen die Annahmen für einen, diesmal für die Ukraine erfolgreichen, zweiten Waffengang gegen Russland auf einem nicht weniger realitätsfernen Wunschdenken als im Februar 2022 zum Beginn des aktuellen Krieges, dessen katastrophale Folgen für die Ukraine unübersehbar sind. Diese werden noch jahrzehntelange Nachwirkungen für die Ukraine haben, womöglich bis zum Verlust der Staatlichkeit des Landes – ungeachtet der medienwirksamen, derzeit ablaufenden US-/NATO-ATACMS-Show.

Der nachfolgend besprochene RUSI-Artikel fordert die US-/NATO-Regierungen auf, bereits jetzt zu planen, wie man in der Ukraine einen "eingefrorenen Waffenstillstand" im Stil von Nord- und Südkorea nutzen kann, die westliche Schrumpf-Ukraine noch stärker als zuvor aufzurüsten, um sie auch in Zukunft noch besser als Rammbock gegen Russland einzusetzen.

Unausgesprochen setzt der Artikel eine Reihe von Unwahrscheinlichkeiten als Fakten voraus: z. B., dass sich Russland, das materiell den Krieg gegen die Ukraine inzwischen längst gewonnen hat, sich überhaupt auf einen "eingefrorenen Waffenstillstand" einlassen wird, zumal Moskau bereits weiß, wozu US/NATO diesen ausnutzen würde. Da westlichen und ukrainischen Beobachtern vor Ort zufolge der Zusammenbruch des ukrainischen Militärs nicht mehr fern ist, deutet statt auf einen "eingefrorenen Waffenstillstand" vieles auf eine Kapitulation mit russischem Diktatfrieden hin.

Eine weitere, unwahrscheinliche Voraussetzung, auf der der von RUSI vorgestellte Plan aufbaut, ist die Frage, ob bis dahin im prowestlichen Teil der Schrumpf-Ukraine genügen wehrfähige Soldaten nachgewachsen sind, ob diese sich ein zweites Mal als westliches Kanonenfutter verheizen lassen wollen und ob ihre Familien und die Zivilgesellschaft in der westlichen Schrumpf-Ukraine diesem Kurs zustimmen.

Überhaupt fragt man sich bei der Lektüre des RUSI-Beitrags, der am 14. November 2024 auf der Webseite des Instituts erschienen ist, ob das als Satire oder als strategische Blaupause gemeint ist. Der Titel lautet: "Overcoming the Challenges of Building a Future Force for Ukraine" (Bewältigung der Herausforderungen beim Aufbau einer zukünftigen Streitmacht für die Ukraine). Geschrieben ist das Werk von einem gewissen Andrei Sagorodnjuk, der gewiss kein Unbekannter unter den Kriegstreibern ist. Von 2019 bis 2020 war er Verteidigungsminister der Ukraine, zuvor war er Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, und davor leitete er das Büro für Reformprojekte des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Aktuell ist er "Vorsitzender des Zentrums für Verteidigungsstrategien" in Kiew. Seinen RUSI-Artikel leitet er ein mit den Worten:

"Die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sind ohne praktische Maßnahmen zur Abschreckung potenzieller, zukünftiger Wellen russischer Aggression nicht möglich. Die Ausarbeitung einer wirksamen Abschreckungsstrategie stellt jedoch ihre eigenen, einzigartigen Herausforderungen."

Als nächstes betont der Autor die Notwendigkeit einer erneuten Aufrüstung: "NATO 2.0 für die Ukraine". Sein Leitmotiv ist: "Robuste Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen". Dabei unterscheidet er zwischen "Abschreckung durch Verweigerung" und "Abschreckung durch Bestrafung". Letzteres sei zwecklos, da Russland ja bekanntlich nicht einmal vor Millionenverluste an Soldaten, Ausrüstung und Ressourcen zurückschrecke.

Durch eine "Abschreckung durch Verweigerung" werde dagegen sichergestellt, dass der Gegner unfähig wird, seine Ziele zu erreichen. Das kann z. B. dadurch erreicht werden, dass durch Westsanktionen Russland auf das technische Niveau eines Staates der Dritten Welt herabsinkt oder dass die Ukraine sich mit Westhilfe zu einer Hightech-Wirtschaft mit revolutionärer Militärtechnologie verwandelt, die große Mengen Waffen herstellt.

Die Lösung dieser Aufgabe heißt laut Autor Sagorodnjuk: Ein Komplettumbau des ukrainischen Militärs, flankiert von wirtschaftlicher Resilienz, sozialer Stabilität und – (Achtung Real-Satire) und Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne diese "Säulen" sei Frieden ohnehin nur ein kurzlebiges Intermezzo.

Die Ukraine soll laut Analyse denn auch möglichst schnell in die NATO integriert werden. Dabei wird betont, dass die Ukraine militärisch für die NATO ein "Asset" (also eine Bereicherung) und nicht eine "Liability" (Belastung) sei. Weiter wird argumentiert, dass die (Rest) Ukraine – um ihre militärische Aufgabe gegen Russland besser zu erfüllen – unbedingt eine vollwertige, moderne Luftwaffe mit einer ausreichenden Zahl von Flugzeugen haben müsse. Weil das für die Ukraine zu teuer käme, müsste das im Rahmen einer Kostenaufteilung von den anderen NATO-Mitgliedern getragen werden.

Zugleich lockt der Autor mit dem Zukunftsbild einer wirtschaftlichen und industriellen Wundermaschine namens Ukraine. Die Ukraine würde sich Südkorea zum Vorbild nehmen, wo wirtschaftlicher Aufschwung trotz dauerhafter militärischer Bedrohung verwirklicht wurde. Die "Vision" des Autors: Eine stabile Wirtschaft, die langfristig in der Lage ist, eine starke Militärmaschine zu finanzieren und gleichzeitig internationale Investoren anzuziehen.

In dem RUSI-Artikel lobt der Autor die ukrainische Rüstungsindustrie in den Himmel. Im Gegensatz zu den schwerfälligen westlichen Verteidigungsindustrien sei diese "agil", arbeite rund um die Uhr und kenne keine bürokratischen Bremsklötze. Die Ukraine könne so Kosten senken und die Produktion beschleunigen.

Zu guter Letzt kann es sich der Autor nicht verkneifen, US/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

Mehr dazu in Teil II.

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Lange habe ich so einen abrupten Stimmungsumschwung in westlichen Medien nicht gesehen. Innerhalb von zwei Tagen nach der Ankündigung von ATACMS-Raketenangriffen auf russisches Territorium (wir wissen zwar, dass sie schon mehrmals Russland angegriffen haben, diesmal geht es aber um Gebiete, die auch der Westen als russisch anerkennt), verkündeten zahlreiche Zeitungen fast schon Siegesmeldungen. Und wenn sogar die Angriffe mit britischen Storm Shadow hinzukamen, nahm dieses fröhliche Getöse noch weiter zu. Besonders jubelten natürlich die britischen Medien, die Washington und London seit Langem zu solch abenteuerlichen Entscheidungen aufriefen.

Und plötzlich hat sich die Tonlage nach dem Erscheinen der ersten Gerüchte über den Einsatz einer "Interkontinentalrakete" (vor Wladimir Putins Auftritt verstand niemand im Westen, was genau auf Dnjepropetrowsk flog) abrupt verändert! Anstelle des Jubels kamen Besorgnis und sogar offenes Gejaule. Die plötzliche Transformation einiger britischer Zeitungen bringt mich regelrecht zum Staunen! So hatte etwa die Daily Mail immer dazu aufgerufen, der Ukraine zu erlauben, russisches Territorium anzugreifen. Und da erschien gestern plötzlich ein großer Artikel des Kolumnisten dieser Zeitung Stephen Glover, bei welchem allein der Titel von Panik zeugt, die plötzlich die westlichen Experten ergriffen hat:

"Mir graust es davor, dass wir an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg stehen und diese hoffnungslose Regierung Putin provoziert, den Knopf zu drücken."

Dabei wurde der Artikel erst in der Zeitung veröffentlicht und später auf deren Webseite mehrmals korrigiert, je weiter sich die von der Ukraine verbreiteten panischen Gerüchte über eine "Interkontinentalrakete" ausbreiteten.

Ganz plötzlich erschien auf den Seiten der konservativen Zeitschrift The Spectator ein erstaunlich nüchterner Artikel des Kolumnisten Owen Matthews unter dem Titel "Bidens Raketen werden der Ukraine keinen Nutzen bringen", obwohl er schon öfter eine "Niederlage Russlands" herbeigeschrieben hatte. Im Artikel verurteilt der Autor zornerfüllt die gegenwärtige Administration des Weißen Hauses, die den möglichen Friedensprozess in der Ukraine vor Trumps Amtsantritt sabotiert.

Und am heutigen Tag hat der ständige Kommentator des Fernsehkanals BBC Simon Jenkins, der seinerseits ebenfalls dazu aufgerufen hatte, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen" bei der Zeitung The Guardian den neuen Gedanken weitergeführt:

"Die leichtsinnige Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch den Westen wird noch mehr Leid ohne strategische Gewinne bringen."

Beachten Sie, wie aufseiten einer Labour-Partei-freundlichen Zeitung die Labour-Regierung kritisiert wird und ehrlich der Schuldige an der Eskalation genannt wird, nämlich der Westen. Erstaunlich, wie abrupt bei einigen (freilich nicht bei allen) "Falken" nach nur einem einzigen Angriff der neuen russischen Waffen die Schuppen von den Augen fallen!

Über die Waffe selbst wird bisher wenig geschrieben. Offensichtlich verdauen die westlichen Medien eine solch unerwartete und für sich schmerzhafte Information. Erst gestern zeichneten sie genüsslich Aufbauschemata der Storm Shadow und stellten Messungen an, wie weit die ATACMS fliegen kann, doch heute lautet das Hauptwort, das Informationen über die russische Oreschnik-Rakete begleitet, "Rätsel". So räumt beispielsweise der Daily Mirror ein, keine Ahnung von der Reichweite der neuen russischen Waffe zu haben, behauptet aber sogleich: Putin "droht, dass Großbritannien zum Ziel der neuen Rakete werden kann, die gegen die Ukraine abgefeuert wurde". Als hätte Russlands Präsident gesagt, dass Oreschnik ausgerechnet gegen Großbritannien eingesetzt werde.

Bisher versuchen diverse Experten zu erraten, was es denn für eine Wunderwaffe sein mag. Viele schreiben, dass es eine Kraftdemonstration gewesen sei. So vermutet beispielsweise The Times, dass der Einsatz von Oreschnik angeblich "keinen besonderen militärischen Sinn" habe und ein "Eskalationssignal" an den Westen sei. Ich erinnere daran, dass dieselbe Zeitung noch vor wenigen Tagen der Welt munter gemeldet hatte, dass die Ukraine zur Herstellung einer eigenen Atombombe für einen Angriff auf Russland bereit sei. Dabei berichteten sämtliche befragten ukrainischen Experten stolz, dass das Juschmasch-Werk in Dnjepropetrowsk ein Schlüsselbetrieb zum Erreichen dieses Ziels sein könnte. Und nun versucht dieselbe Zeitung zu behaupten, dass ein Angriff auf ebendiesen Betrieb "keinen besonderen Sinn" habe! Glaubt man der älteren Publikation, sollte die Welt Russland für die Rettung vor einem Atomkrieg sogar noch dankbar sein!

Was diese Möchtegern-Experten bisher nicht beachtet haben, sind Wladimir Putins Worte über die Unmöglichkeit, die russische Hyperschallrakete durch existierende Luftabwehrsysteme abzufangen. So versucht The Guardian, die russische Waffe zu verstehen, und sinniert darüber, welche Raketenabwehrsysteme einzukaufen seien. Dabei liegt die Antwort auf diese Frage bereits in Putins Worten: keine!

Und erst recht wird das Geständnis der USA außer Acht gelassen, dass Russland Washington im Voraus gewarnt und dass die USA die Warnung an Kiew weitergeleitet hatten. Das heißt, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine genau wussten, wann und wohin die Rakete fliegen würde, doch nichts dagegen tun konnten! Gerade diese Tatsache sollte eigentlich den westlichen Analytikern zu denken geben, wie verwundbar ihre Verteidigung ist und in welchen Abgrund sie die Abenteuer des Weißen Hauses und seiner europäischen Dienerschaft zu reißen drohen. Und wissen Sie, der abrupt gewechselte Ton der jüngsten Publikationen der westlichen Presse gibt mir die Hoffnung, dass sie endlich darüber nachdenken. Denn die Rede ist jetzt nicht nur von der Ukraine.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 22. November.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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Ein stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, versuchte im Gespräch mit Journalisten auf der Bundespressekonferenz am Freitag, anfänglich der Frage zum Einsatz von Landminen durch Kiew auszuweichen, und warf der russischen Armee vor, diese Waffen auf "ganz massive Art und Weise" einzusetzen.

Als jedoch weiter nachgefragt und darauf verwiesen wurde, dass Russland die Ottawa-Konvention nicht unterzeichnet habe, die Ukraine allerdings wohl, sagte Wagner, dass Berlin die Entscheidung der Ukraine bedauere.

"Es ist bedauerlich, dass sich die Ukraine zu einem solchen Schritt gezwungen sieht", sagte er.

Deutschland ist ebenfalls Unterzeichner des Vertrags und bleibe ihm verpflichtet, sagte Wagner. Er sagte nicht, ob Berlin beabsichtigt, seine Position auch Kiew zu übermitteln.

Über 160 Länder haben den Vertrag von Ottawa 1997 unterzeichnet, der die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonen-Minen untersagt. Als Unterzeichner der Konvention würde die Ukraine mit der Annahme der US-Waffen und ihrem Einsatz auf dem Schlachtfeld gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.

Selbst die Vereinigten Staaten haben zwar die Konvention nicht unterschrieben, aber schon im Jahr 2014 erklärt, sie werden zukünftig Antipersonen-Minen weder herstellen noch anderweitig erwerben und auch die vorhandenen Bestände nicht mehr ersetzen.

Washingtons Entscheidung, die ukrainische Armee mit Antipersonen-Landminen auszustatten, wurde auch von einigen westlichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Minen stellten noch Jahre nach dem Ende eines Krieges eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, sagte Hichem Khadhraoui, Leiter des Zentrums für Zivilisten in Konflikten (CIVIC), diese Woche zu Politico.

Ben Linden, ein führender Mitarbeiter von Amnesty International USA, nannte Washingtons Entscheidung "verheerend" und "schockierend". Der Schritt geschah angesichts beständiger Geländegewinne Moskaus auf dem Schlachtfeld im Donbass, im Gebiet Kursk und Teilen der Ukraine.

Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht der internationalen Kampagne gegen Landminen veröffentlicht, der für 2023 berichtete, die Zahl der Opfer von Landminen sei im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen. 84 Prozent davon seien Zivilisten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Biden-Regierung Kiew mit Waffen beliefert, die nach internationalen Abkommen verboten sind. 2023 lieferte Washington Streumunition an die Ukraine. Über 110 Nationen haben diese umstrittenen Granaten unter der UN-Konvention zu Streumunition (CCM) von 2008 verboten, wegen der extremen Gefahr, die sie für Zivilisten darstellen.

Washington wurde für seinen aktuellen Beschluss aus Großbritannien, Kanada und Deutschland kritisiert, wie auch von mehreren weiteren Ländern innerhalb und außerhalb der NATO.

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"Wahrscheinlich wurde Scott Bennett getötet. Möglicherweise, weil er die Wahrheit über den Konflikt in der Ukraine gesagt hat", heißt es in dem Beitrag.

Weiter erinnert Simonjan daran, dass Scott Bennett Autor zahlreicher Dokumentarfilme war, die RT sendete, und "einer der besten Militärexperten". Er war regelmäßig auf RT und Sputnik zu sehen. Als pensionierter Offizier der militärischen Aufklärung des Pentagon reiste er in den Donbass und zeigte, was dort wirklich geschah. Einer der bekannteren Dokumentarfilme von Bennett heißt "Frontline Diary of an American Officer" ("Fronttagebuch eines amerikanischen Offiziers").

Nachdem Bennett seinen Bericht über Kiews Verbrechen in der Region Belgorod an den US-amerikanischen Kongress geschickt hatte, schrieb er an seine Freunde, dass er nicht selbstmordgefährdet sei, erläutert Simonjan. "Nur für den Fall, dass ihm etwas zustoßen sollte."

Er habe niemals erwähnt, dass er an irgendetwas erkrankt war, führt die RT-Chefin weiter aus. Als sie ihn vor vierzehn Tagen zuletzt gesehen habe, war er noch in bester Verfassung. Sein Tod löse daher Argwohn aus, schreibt Simonjan:

"Plötzlich, aus heiterem Himmel, stirbt er an Krebs, den er nach Aussage seiner vielen verschiedenen Freunde nie hatte."

Den plötzlichen Tod des Journalisten und US-Bürgers an seinem Wohnort in Kalifornien meldete RT unter Berufung auf Freunde und Familie am 22. November. Als Todesursache wird offiziell Pankreaskrebs angegeben. Bennett war 53 Jahre alt. RT DE hatte zuletzt am 18. Juni 2024 ein Interview mit ihm veröffentlicht.

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So etwas kennt man sonst nur aus Königshäusern: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Noch-Ehemann Daniel Holefleisch gaben über eine öffentliche Erklärung ihre Trennung bekannt. Das Paar, das zwei gemeinsame Töchter hat, will aber dennoch weiter das gemeinsame Haus teilen. Kinder und Umfeld seien informiert.

Herr Baerbock, acht Jahre älter als seine Ex-Partnerin, werde sich weiter um die Kinder kümmern. Er habe "schon die letzten Jahre (...) seine Stunden im Job reduziert, weil ich oft frühmorgens aus dem Haus gehe und in der Nacht nach Hause komme. Mein Mann ist es, der sich vor allem um Kita, Schule, Hausaufgaben und Pausenbrote kümmert", hatte Baerbock schon 2021 der Bild gesagt. Damals hatte Holefleisch seine Anstellung bei DHL aufgegeben und sich als Kommunikationsberater selbständig gemacht.

Kennengelernt hatten sich beide vor zwanzig Jahren in der Grünen-Zentrale, in der Holefleisch damals für die Verbindung zur Wirtschaft zuständig gewesen war. Es gebe keine neuen Partner, betonten beide in ihrer Erklärung. "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind."

Diese halbamtliche Mitteilung wurde von den deutschen Medien begeistert aufgenommen. Dass Außenministerin Baerbock nicht nur kaum diplomatische Erfolge liefert, sondern mittlerweile selbst das Angebot an repräsentativen Bildern von Staatsbesuchen schwindet, weil die Bedeutung der deutschen Außenpolitik während ihrer Amtszeit massiv gefallen ist, mag dafür gesorgt haben, dass nun das Private die entstandene Lücke füllen soll. Schließlich ist es wenig erhebend, wenn sie aus dem Flugzeug steigt, um von einem Hausmeister empfangen zu werden.

Wie sehr Herr Baerbock damit überfordert war, die ausbleibende internationale Aufmerksamkeit zu kompensieren, wird in der Erklärung nicht thematisiert. Auch, wie belastend es womöglich ist, Frau Baerbock täglich begegnen zu müssen, ehe ihre Visagistin sie in Arbeit hatte. Angeblich soll es Abraham Lincoln gewesen sein, der sagte, ab Vierzig sei jeder für sein Gesicht selbst verantwortlich. Mag sein, dass Holefleisch sich aktuelle Bilder ihres außenpolitischen Vorbilds Hillary Clinton angesehen hat.

Für die Presselandschaft jedenfalls ist diese Außenministerin eine fortgesetzte Enttäuschung. Die Aussagen in der Trennungserklärung jedenfalls klingen derart diplomatisch, dass sie von Herrn Baerbock stammen müssen. Aber vielleicht lassen sich aus seinem Dasein noch ein paar Elendsgeschichten basteln wie "So vernachlässigte Baerbock ihren Hausmann". Vorerst wird jedoch auch da nichts geliefert.

Entsprechend wenig empathisch gestaltet sich die Berichterstattung. Die Überschriften reichen von "Eheaus nach siebzehn Jahren" (Focus) bis zu "Auf Ampel-Aus folgt Liebes-Aus" (Watson). In den Klatschspalten dürfte Frau Baerbock durchaus eine Zukunft haben: Das Klatschblatt Bunte nahm sich des Problems bereits an, mit einem entsprechenden Artikel: "Royals, Stars, Politiker: Wer alles mit dem Ex zusammenlebt".

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Anfang der Woche verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen über mehr als 50 russische Finanzinstitute, darunter auch die Gazprombank, die mit dem bekannten russischen Gasgiganten verbunden ist, und sechs ihrer internationalen Töchter.

Die neu eingeführten Beschränkungen schneiden Russlands wichtigste Bank für Transaktionen im Energiebereich faktisch vom Interbank-Kommunikationssystem SWIFT ab, was bedeutet, sie kann keine Transaktionen in US-Dollar mehr durchführen.

"Die Gazprombank auf die Sanktionsliste zu setzen, ist eine Entscheidung, die gezielt einige zentraleuropäische Länder in eine schwierige Lage bringt, und absichtlich die Sicherheit der Energielieferungen gefährdet", für mehrere Länder der Region, schrieb Szijjártó am Freitag auf Facebook.

Der ungarische Diplomat stellte fest, dass alle Versuche, Energielieferungen nach Ungarn zu gefährden, "ob durch Verhängung von Sanktionen oder indem Transitlieferungen abgeschnitten werden, als Angriff auf unsere Souveränität gewertet werden".

"Wir weisen alle derartigen Angriffe auf unsere Souveränität zurück, widerstehen dem Druck und verfolgen unsere nationalen Interessen", sagte er.

Szijjártó fügte hinzu, er habe die Frage der Gaslieferungen an Ungarn mit dem ersten Stellvertreter des russischen Energieministers, Pawel Sorokin, am Rande des Energieforums in Istanbul besprochen, das am 22. November in der Türkei zusammenkam.

"Wir betrachteten die Lage im Bereich des Gastransports und bestätigten, dass wir die nötige Zusammenarbeit für sichere Energielieferungen an Ungarn unterstützen werden", stellte er fest.

Budapest diskutiert die Lage zudem mit den Energieministern der Türkei, Aserbaidschans, Bulgariens und Serbiens und berät sich mit der Slowakei, um eine Lösung für eine Sicherung der Energielieferungen zu finden, fügte Szijjártó hinzu.

Die Länder der EU erwerben immer noch Rekordmengen verflüssigten Erdgases (LNG) von Russland. Trotz der Planungen der EU, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, bleibt sie einer der größten Importeure des russischen fossilen Treibstoffs.

Im August bestand der größere Teil russischer Energierohstoffe, die die EU erwarb, aus Pipelinegas (54 Prozent), gefolgt von LNG (25 Prozent), meldete das Center for Research on Energy and Clean Air (CREA).

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"Es sind wirklich Hunderte Menschen, die jeden Tag Verträge unterzeichnen und sich der militärischen Spezialoperation anschließen."

Ferner gab der Kremlsprecher an, dass die Behörden erhebliche Mittel bereitstellten, um im Rahmen dieser Verträge Prämien auszuzahlen. Es handelt sich um "eine bedeutende Summe", stellte Peskow fest. Nach dem Vertragsschluss würden die Rekruten trainiert und sorgfältig vorbereitet. Und weiter:

"Daher besteht keine Notwendigkeit, über die Mobilisierung zu sprechen."

Russland hatte im September 2022, sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, eine Teilmobilisierung durchgeführt. Dadurch konnten 300.000 Personen, vor allem solche mit militärischer Vorerfahrung, zum Dienst einberufen werden. Anschließend wurden weitere Rekrutierungen auf freiwilliger Basis durchgeführt. Anfang Juli gab Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, bekannt, dass in der ersten Jahreshälfte etwa 190.000 Menschen Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben hätten. Die durchschnittliche tägliche Rekrutierungsrate bleibe stabil und liege bei etwa 1.000 Menschen pro Tag, so Medwedew.

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Der Wissenschaftler bezog sich dabei auf die künstliche allgemeine Intelligenz (AGI), eine Art von KI-Technologie, die darauf abzielt, dem menschlichen Intellekt gleichzukommen oder ihn zu übertreffen. Bengio äußerte sich dazu wie folgt:

"Intelligenz verleiht Macht. Wer wird also diese Macht kontrollieren? Wenn wir Wesen schaffen, die klüger sind als wir und ihre eigenen Ziele verfolgen, was bedeutet das dann für die Menschheit? Sind wir in Gefahr?"

Der Informatiker drückte eine weit verbreitete Befürchtung aus, dass die KI-Maschinen, die derzeit ausgebildet werden, "zu Systemen führen könnten, die sich gegen den Menschen wenden". Der Fachmann wies darauf hin, dass es sich nur eine begrenzte Anzahl von Organisationen und Regierungen leisten könne, leistungsstarke und teure KI-Maschinen zu bauen. Dies würde zu einer Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht führen und schließlich die geopolitische Stabilität weltweit bedrohen, warnte er. Vor diesem Hintergrund rief Bengio zu einer strengeren Regulierung auf:

"Es gibt Menschen, die diese Macht missbrauchen wollen, und es gibt Menschen, die sich freuen würden, wenn die Menschheit durch Maschinen ersetzt würde."

Nach Ansicht des Informatikers führten Unternehmen, die KI entwickeln und miteinander um die globale Vorherrschaft im Technologiebereich konkurrierten, einen "gefährlichen Wettlauf" und sollten für ihre Handlungen haftbar gemacht werden.

Bengio ist vor allem für seine Pionierarbeit im Bereich Deep Learning bekannt, für die er 2018 zusammen mit den Wissenschaftlern Geoffrey Hinton und Yann LeCun den A.M. Turing Award, den sogenannten "Nobelpreis der Informatik", erhielt. Im Jahr 2019 wurde er mit dem Killam-Preis ausgezeichnet, und im Jahr 2022 wurde er zum Computerwissenschaftler mit dem höchsten Einfluss in der Welt, gemessen am h-Index.

In den letzten Jahren äußerten prominente Vertreter der Technologiebranche Bedenken über die potenziellen Gefahren, die von der unkontrollierten Einführung der KI-Technologie ausgehen. Hinton, der ebenfalls als Pionier der KI gilt, warnte davor, dass es zu großen Katastrophen kommen könnte, bevor der Einsatz von KI-Waffen in angemessener Weise geregelt ist.

Bengio gehörte zu den führenden Persönlichkeiten der Branche, darunter Tesla-CEO Elon Musk und Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, die im vergangenen Jahr einen Brief mitunterzeichneten, in dem eine intensive Regulierung des KI-Sektors gefordert wurde. Im Juni unterstützte er einen weiteren offenen Brief über die "ernsten Risiken" der Technologie. Der Brief wurde von Mitarbeitern von Open AI unterzeichnet, dem Erfinder des populären KI-Chatbots ChatGPT.

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Welcher Mitbewohner eines "Haustigers" kennt nicht die folgende Szenerie?

Da springt die ach-so-niedliche Katze über einen Tisch mit zusammensortierten Zetteln oder einem Stapel bedeutsamer Hefte, und wie von Geisterhand fliegt alles herunter und durcheinander…

So geschehen am Nachmittag auf des Balkonisten kleinem Lesetisch, als Kater Murr III von seinem dortigen Mittagsschlaf anscheinend aufgeschreckt war. "Dieses Chaos kommt nun davon, weil Du Deine Sudelzettel immer irgendwohin wirfst!", war der leicht gehässige wie völlig unnötige Kommentar seiner Ehefrau (die mit ihrer Wortwahl auch noch ironisch auf Georg Christoph Lichtenbergs "Sudelhefte" hinweisen wollte).

Doch was war da durcheinandergewirbelt worden in des armen Katers Aufregung? Da lagen Michaels Notizen der vergangenen Tage, als er, wie üblich, Merksätze und Zitate aus mehreren parallel angelesenen Büchern und Zeitungsabschnitten gesammelt hatte, sodann schön sortiert und in einer gewissen Anordnung auf dem Lesetisch ausgebreitet (fast schon einer "Unendlichen Liste" Umberto Ecos entsprechend).

Nun war jedoch beinahe lautlos einiges durcheinandergepoltert, von "Nie wieder Krieg" über die "Zeitenwende" bis zu Altreichskanzler Bülows Frage an seinen Nachfolger Bethmann Hollweg "Nun sagen Sie mir bloß, wie ist dies alles gekommen?" ‒ "Bethmann hob seine langen Arme gen Himmel und antwortete mit dumpfer Stimme: 'Ja, wer das wüsste!'"

Der aufmerksame Leser mag nun schon ahnen, mit welcher Thematik sich unser belesener Balkonist in den letzten Tagen erneut beschäftigt hatte: mit den Gleichnissen von zunehmenden Krisen in Agadir, der "Politik des Risikos" und dem großen Weltenbrand Anno Domini 1914 zu heute. Ja, nun lagen diese Notizen mit Worten teils bedeutender und intelligenter, manchmal weitsichtiger, des Öfteren auch sehr kurzsichtiger Leute auf dem Teppichboden verstreut, und doch, wie von geheimer Hand sortiert, oft zwei an zwei nebeneinander.

Und so wollen wir diese, quasi als neutraler Beobachter des Treibens von Balkonist und Kater Murr III, ohne wesentliche Kommentierung wiedergeben, sodass sich vielleicht der Leser ein gebildeteres Bild davon machen kann – denn der Herausgeber dieser Zeilen versteht den Sinnzusammenhang der Gedankengänge unseres Balkonisten bisweilen gar zu wenig.

Hier findet sich: "Im Kreml nichts Neues – Putin blufft einmal mehr mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg"

"…, dass mit jeder Wiederholung der "Politik des Risikos" der diplomatische Sport gefährlicher wurde und, wenn es so weiterging, einmal der Ball den Diplomaten entweichen und ins Spielfeld der lauernden Militärs hinübergleiten würde, dies zu sehen, bedurfte es geringen Scharfsinns."

Dort legt ein Zeitungsausschnitt mit der Bundestagsrede eines "Friedensreichen Merzen im grauen November", der Wladimir Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen wolle, wenn er zum Kanzler bestellt würde. Daneben ein Zitat Golo Manns: "Ultimatum, so hieß in der Diplomatensprache eine Forderung, deren Nichtannahme mit Krieg beantwortet werden würde."

Sodann: "Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt ist kein Vorbote für den Beginn eines Weltkriegs, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons, Sabrina Singh."

"... ‒ ein Beispiel für die alte Wahrheit, dass Politik nicht auf die unsicheren Berechnungen der Militärs gegründet werden darf."

Gegenüberliegend findet man eine Forderung, "Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen ‒ er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar."

"Sie glitten gewissermaßen hinein, oder besser, sie taumelten oder stolperten hinein, vielleicht aus Torheit", flankiert von einem Fotoausdruck des Buches "Die Schlafwandler" von Christopher Clark.

Auch Diplomatie und Außenpolitik werden gegeneinander verspiegelt:

"Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine ... Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können."

"Nur für verblendete, verdummte, verängstigte Politiker können Freundschaften einen Krieg wert sein... Sie zogen den Krieg einer diplomatischen Niederlage vor, taten nichts, um eine solche Niederlage beizeiten zu mäßigen, zu bagatellisieren und annehmbar zu machen."

Zuletzt und etwas abseits findet sich isoliert eine krakelige und kaum lesbare kurze Handschrift mit der Frage "Ist Geschichtsvergessenheit nur eine deutsche Krankheit?", wobei es dem Herausgeber dieser Zeilen schwerfällt, diese merkwürdige Schriftführung eindeutig unserem Balkonisten zuzuordnen – da hat doch nicht etwa Kater Murr III … ?

(Weitere Anmerkung des Herausgebers M.B.: Die jeweils erstplatzierten Zitate entstammen geläufigen Meldungen der Tagespresse und dem Internet, welche unser Balkonist anscheinend gesammelt hatte. Die jeweils gegenübergestellten Aussagen sind unter anderem von Golo Mann (aus: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts) und verschiedenen Autoren des Buches "Unser Jahrhundert im Bild" entlehnt worden.)

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Bessent spielte in den 1990ern eine einflussreiche Rolle in Soros' Londoner Anlagegeschäften zur Zeit der berüchtigten Soros-Wette und des sogenannten "Schwarzen Mittwochs", "als Soros die Bank von England zerbrach, da er 1992 zehn Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Pfund) gegen den Wert des Pfunds wettete", so der Guardian im Jahr 2013. Bessent war neben seiner Soros-Tätigkeit auch Gründer der Key Square Group, einer globalen Makro-Investmentfirma, die geopolitische und volkswirtschaftliche Faktoren im Geschäftsmodell nutzt. 

Im Jahr 2000 richtete Bessent, obwohl zuvor langjähriger Spender für die Republikaner, in seinem Privathaus in New York eine Spendengala für Al Gore aus, dem damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Er spendete zudem auch für Hillary Clinton und Barack Obama. Im Jahr 2016 spendete Bessent dann eine Million Dollar an Donald Trumps Komitee für den US-Wahlkampf. 

Als aktueller Berater von Trump wurde Bessent zu einem lautstarken Kritiker der von den Demokraten vertretenen Wirtschaftsagenda. Trump schrieb in seiner Mitteilung auf Truth Social:

"Er wird mir dabei helfen, ein neues goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten, in dem wir unsere Position als weltweit führende Wirtschaft, als Zentrum für Innovation und Unternehmertum und als Zielort für Kapital festigen und dabei stets und ohne Frage den US-Dollar als Reservewährung der Welt beibehalten werden."

Trump fügte hinzu, dass seine Regierung mit Bessent an der Spitze "den privaten Sektor wiederbeleben und dazu beitragen wird, die unhaltbare Entwicklung der Staatsverschuldung zu bremsen". 

Der 62-Jährige war in der Vergangenheit bereits als wirtschaftlicher Berater für Trump tätig und hatte sich für eine Ausweitung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit ausgesprochen. 

Zu seiner kommenden Rolle in der US-Regierung erklärt das Manager-Magazin:

"Als 79. Finanzminister ist Bessent im Wesentlichen der ranghöchste US-Wirtschaftsbeamte, der für die Aufrechterhaltung der Abläufe in der größten Volkswirtschaft der Welt verantwortlich sein wird. Der Chef des Finanzministeriums leitet auch die US-Finanzsanktionspolitik, beaufsichtigt den von den USA geführten Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen und ist für die Überprüfung ausländischer Investitionen in den USA im Hinblick auf die nationale Sicherheit zuständig."

Bessent, auch als "Wall-Street-Veteran" bezeichnet, hat sich bis dato noch nicht zu seiner Nominierung geäußert. Zudem muss er noch durch den US-Senat bestätigt werden, der im kommenden Jahr mit 53 zu 47 Stimmen von den Republikanern kontrolliert werden wird. Zukünftige Arbeitsministerin unter Trump soll die bisherige Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer, Senatorin aus Oregon, werden.

US-Medien, die Trump des Öfteren homophobe Positionen unterstellen, erwähnen in ihrer Berichterstattung die Tatsache, dass sich Bessent offen zu seiner Homosexualität bekennt, die ein Hindernis darstellte, als er sich in den 1980ern bei den US-Marines bewerben wollte.

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Der erfahrene Journalist kommentierte damit den jüngsten "Bericht über die Sicherheit von Journalisten und die Gefahr der Straflosigkeit" von UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, der auf dieser Sitzung offiziell präsentiert wurde. Der Bericht, der die Jahre 2022 und 2023 umfasst, stellt fest, in diesem Zeitraum seien 162 Journalisten, Medienarbeiter und Produzenten von sozialen Medien getötet worden, eine Zahl, die Gusman "tragisch" nannte. Das Dokument erwähnte jedoch nur die Morde an zwei russischen Journalisten und befasste sich nicht mit anderen tödlichen und nicht tödlichen Angriffen und Bedrohungen der Medienvertreter des Landes, die seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden haben.

"Für mich war es überraschend, schmerzhaft und inakzeptabel, dass der Report, den die Generaldirektorin vorstellte, meine Journalistenkollegen aus Russland nicht erwähnte. Ich kannte einige der verstorbenen Kollegen, sie waren ehrliche Fachleute, die in Ausübung ihrer journalistischen Pflicht gestorben sind", stellte Gusman fest.

Er merkte an, die russischen Medienbeschäftigten fänden es ungerecht, dass die Namen vieler ihrer Landsleute, die im Verlauf der letzten zwei Jahre getötet wurden, im Bericht unterschlagen werden, und zitierte aus einem Brief der Union der Journalisten Russlands, den er für das IPDC mitgebracht hatte.

"[Sie] verstehen nicht, warum die Namen ihrer Kollegen, die gestorben sind, im Bericht keinen Platz finden. Natürlich hat das ihre gerechte Empörung ausgelöst", stellte er fest. Gusman richtete den Familien aller verstorbenen Journalisten sein Beileid aus und sagte, ihr Tod sei "unser gemeinsamer Schmerz [...] ungeachtet des Landes, in dem sie gestorben sind, unter welchen Bedingungen".

Ein Mitglied der russischen Delegation benannte im weiteren Verlauf der Sitzung mehrere russische Journalisten, die in den Jahren 2022 und 2023 vom Kiewer Regime ermordet wurden, deren Namen aber im Bericht fehlten. Unter ihnen Boris Maksudow, der für den Fernsehsender Rossija 24 TV arbeitete, Rostislaw Schurawljew von RIA Nowosti, Oleg Klokow von Tawria TV, Alexei Iljaschewitsch von RuBaltic, der Militärblogger Wladlen Tatarski und die Journalistin Darja Dugina. Er erwähnte auch Todesfälle, die in jüngerer Zeit geschahen, wie den des russischen Nachrichtenfotografen Nikita Zizagi, der im Juni bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet wurde, und viele Reporter, die Verletzungen erlitten, während sie aus dem Ukraine-Konflikt berichteten.

Moskaus UNESCO-Botschafter Rinat Aljautdinow hatte zuvor bereits Azoulays Bericht eine "Quelle der Desinformation" genannt. Auf der Sitzung am Donnerstag sagte der Diplomat, Russland habe seine eigenen Erkenntnisse über die Morde an russischen Journalisten an die UNESCO geschickt, aber die Einrichtung habe sich offenkundig entschieden, diese Informationen bei der Erstellung des Berichts zu ignorieren.

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Wenn sich der Konflikt nach einem Eskalationsszenario entwickeln werde, sei nichts auszuschließen, warnte Medwedew. Die USA und weitere NATO-Länder, die Kriegshysterie schüren, sollten ihm zufolge über die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdenken, dass "es definitiv eine Antwort geben wird".

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Konflikt führte der ehemalige russische Präsident aus:

"Wenn die NATO den Boden der Wirklichkeit betritt, wenn sie aufhören, den Krieg in der Ukraine hochkochen zu lassen, kann dieser Konflikt ohne jeglichen Aufwand für die Menschheit, zumindest ohne einen neuen Aufwand, beendet werden."

Russland sei zwar in der Lage, notfalls Nuklearwaffen einzusetzen, so Medwedew, es sei aber "eine extreme Option". Und weiter:

"Wir würden wirklich nicht wollen, dass es jemals überhaupt dazu kommt. Es gibt keine Verrückten in der russischen Führung."

Zugleich betonte er, dass Moskau in seiner Politik die Bestimmungen der aktualisierten Nukleardoktrin einhalten werde, die von Präsident Wladimir Putin kürzlich unterzeichnet wurde. In dem Dokument sei die Schwelle für einen Atomschlag unter Berücksichtigung der auftretenden Risiken herabgesenkt worden. Die Entscheidung liege hier bei dem Oberbefehlshaber, also beim Präsidenten Russlands, stellte Medwedew fest. "Die Risiken sind hoch, aber das bedeutet nicht, dass diese Risiken irreversibel sind."

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Der Tod des Wittlichers Michael Ovsjannikov am frühen 19. August vergangenen Jahres, Folge eines Messerangriffs durch den Gefreiten (Airman First Class) der U.S. Air Force, G. Harrison, bleibt nach wie vor ungesühnt; aber zumindest wurde jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung genötigt, öffentlich eine Überprüfung im Umgang mit dem NATO-Truppenstatut anzukündigen.

Anfang Oktober war der mutmaßliche Täter von einem US-Militärgericht freigesprochen worden. Das Geständnis, das er am Tag nach der Tat vor der deutschen Polizei abgelegt hatte, wurde von der Richterin nicht anerkannt, und die Beweislage hätte es nicht erlaubt, ihm die Tat eindeutig zuzuordnen. Schließlich war an der Auseinandersetzung mit Ovsjannikow noch ein zweiter US-Soldat, R. Cain (Staff Sergeant, etwa Hauptfeldwebel, derselben Einheit) beteiligt. Der wiederum wurde überhaupt nicht vor Gericht gestellt, sondern erhielt nur eine Disziplinarstrafe.

Am Eröffnungstag des Wittlicher Volksfestes war es zu einem Streit zwischen Ovsjannikov und einer Gruppe aus vier Personen gekommen. Die vier Personen waren der spätere Angeklagte, der Staff Sergeant, dessen Freundin ‒ die er zwischen dem Vorfall und dem Prozess geheiratet hat ‒ und eine weitere Frau, die nach einem der Presseberichte die Ehefrau eines dritten US-Soldaten sein soll. Unklar blieb, was den Streit ausgelöst hat, und unklar blieb auch, wenn man nach Berichten über die Verhandlung geht, ob die spätere Ehefrau des Staff Sergeant dem Opfer am Tag zuvor bereits begegnet war oder nicht.

Klar ist jedoch, das schreibt zumindest die US-Soldatenzeitschrift Stars and Stripes, dass Cain eine Vereinbarung mit der US-Regierung geschlossen hat, nach der er im Gegenzug für seine Aussage vor Gericht Immunität erhielt. Welcher Art seine Disziplinarstrafe war, ist unbekannt.

Harrisons Geständnis sei unter Druck erfolgt, so die Begründung der Militärrichterin, warum sie es nicht zugelassen habe. Dem hat später die Staatsanwaltschaft Trier widersprochen. Bei der Vernehmung des Mannes seien nicht nur deutsche Beamte, sondern auch solche des Office of Special Investigation (OSI) anwesend gewesen. Sie hätten in der Vernehmung sogar übersetzt und anschließend eine eigene Vernehmung angeschlossen. Auch sei der Vernommene mitnichten noch sehr betrunken gewesen, mit einem Restalkohol von 0,2 Promille. Und er habe gewusst, welche Marke das Messer hatte, wo das Opfer verletzt wurde und wo das Messer nach der Tat entsorgt wurde.

In der Verhandlung vor der US-Jury hatte sich vor allem der Zivilanwalt des Angeklagten bemüht, den anderen anwesenden Soldaten, R. Cain, zum wahrscheinlichen Täter zu machen. Zur Hilfe kam ihm dabei die Aussage eines Zeugen der Auseinandersetzung, der erklärte, er könne sich genau an Kleidung und Rucksack des Täters erinnern, die mit der Cains zusammenpassten.

Das Endergebnis war jedenfalls ein Freispruch am 11. Oktober. Am 18. Oktober haben dann etwa 800 Personen vor der US-Kaserne in Spangdahlem demonstriert. Und inzwischen gab es auch eine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag, die sich dem politischen Aspekt des Falls zuwandte: warum die Staatsanwaltschaft Trier, die für den Fall zuständig war, nicht versucht hat, die Sache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu lassen, und ob das Justizministerium des Landes daran in irgendeiner Weise beteiligt war.

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sieht es nämlich vor, dass in Fällen von Straftaten gegen das Leben das Stationierungsland das Verfahren nicht abtreten muss, selbst wenn es ansonsten so vereinbart ist, dass das Entsendeland die Strafverfahren führt. Binnen 21 Tagen hätte die Staatsanwaltschaft dieser Übergabe widersprechen können. Für die Familie des Toten hätte dann zumindest die Möglichkeit bestanden, Nebenklage zu führen.

Die Antwort des Justizministeriums Rheinland-Pfalz gesteht zuerst einmal ein, dass diese Rückholung möglich gewesen wäre. In der Folge wird jedoch ausgeführt, die Staatsanwaltschaft Trier habe es nun einmal nicht für nötig befunden, diesen Schritt zu tun, und daher auch keine entsprechende Zustimmung beim Ministerium angefragt. Die Landesregierung sei "weder in die Entscheidung über die Rücknahme des Verzichts noch in anderer Weise an dem Verfahren beteiligt".

Der Unmut über den Freispruch scheint jedoch groß genug zu sein, dass nun "Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens" geprüft werden soll. (Wozu der Nachdenkseiten-Journalist Florian Warweg in der Bundespressekonferenz eine interessante Nachfrage gestellt hat.)

Nun, formal mag die Antwort des Justizministeriums stimmen. Allerdings war der Innenminister des Bundeslandes wenige Tage nach dem Messerangriff in Spangdahlem anlässlich einer Feier, und es wäre mehr als widernatürlich, wenn es bei dieser Gelegenheit nicht zumindest zu einem Gespräch zwischen dem Minister und Vertretern des Kommandos in Spangdahlem gekommen wäre. Schon allein deshalb, weil die US-Militäreinrichtungen in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz die größten Arbeitgeber sind und man nicht will, dass derartige Vorfälle die Beziehungen trüben.

Dass also auf dem Dienstweg weder eine Anfrage der Staatsanwaltschaft eine Rückholung betreffend stattgefunden hat noch eine förmliche Anweisung seitens des Justizministers an dieselbe, besagt noch lange nicht, dass es keine politische Entscheidung der Landesregierung in diesem Zusammenhang gegeben hat. Und sollte es tatsächlich keine gegeben haben und man der Überzeugung sein, das Verfahren vor dem US-Militärgericht sei ordnungsgemäß gewesen, dann bestünde immer noch die Möglichkeit, in Deutschland ein neues Ermittlungsverfahren gegen R. Cain zu eröffnen. Denn die interne Vereinbarung zwischen ihm und der US-Regierung hat keinesfalls Rückwirkung auf das deutsche Rechtssystem.

Wobei es eine Reihe von Fragen gibt, die nach wie vor zu klären wären. Spielte es bei der Auseinandersetzung eine Rolle, dass Michael Ovsjannikov Deutschrusse war (nebenbei auch noch einst Mitglied der Jugend-Nationalmannschaft im Judo)? Wie ist das zu bewerten, wenn die zweite verdächtige Person, eben Staff Sergeant Cain, mit einer Kronzeugenrolle vor einem Verfahren bewahrt wird und auch noch eine mögliche Belastungszeugin zwischen Tat und Verhandlung heiratet, wodurch ihre Aussage wertlos wird? (Leider lässt sich im Netz nicht herausfinden, wann die Eheschließung stattfand. Ursprünglich, nach einem Bericht von Stars and Stripes vom 18.12.2023, sollte das Verfahren gegen Harrison nämlich bereits am 28. Mai 2024 beginnen, und nicht erst am 2. Oktober. Der Grund für diese Verzögerung ist unbekannt.)

Eines von beidem, Kronzeugenregelung und Hochzeit, wäre ja noch als Zufall erklärbar, aber beides, dazu noch das unterschlagene Geständnis (von dem sogar eine Videoaufzeichnung angefertigt wurde, in Anwesenheit der OSI-Vertreter), und dann dieser Freispruch des anderen Beteiligten am Ende des Verfahrens? Es fällt schwer, hinter dieser Zusammenstellung keine Manipulation zu vermuten. Das würde es jedenfalls nahelegen, die Chance auf ein zweites Verfahren über eine Anklage gegen Cain zu nutzen.

Übrigens war der Freispruch nicht dadurch bedingt, dass die Anklage auf "unpremeditated murder" (entspricht etwa dem Totschlag) lautete und keine Verurteilung für eine geringere Tat möglich war. Das ist zwar eine der möglichen Konsequenzen dieses zweiteiligen, in den USA üblichen Verfahrens, in dem zuerst eine Jury über Schuld oder Unschuld entscheidet und der Richter dann nur im Rahmen dieses Spruchs agieren kann. Die Anklage lautete zusätzlich auch auf schwere Körperverletzung mit einer gefährlichen Waffe und auf Behinderung der Justiz ‒ und er wurde in allen drei Punkten freigesprochen. Was insofern irritierend ist, als auch ein falsches Geständnis, um einen anderen zu decken, unter Behinderung der Justiz fiele. Das dürfte womöglich der wichtigste Grund sein, warum die Richterin das Geständnis nicht zulassen wollte.

Politisch betrachtet wäre es seitens der US-Behörden klug gewesen, das Verfahren in Deutschland zu lassen. Dieses Ergebnis dürfte, das deutet schon die Demonstration nach dem Urteil an, die Beziehungen in der Region für längere Zeit eintrüben. Nicht, dass da keine anderen Probleme wären, beispielsweise mit der Nutzung von Ramstein als Drehkreuz für die Förderung des israelischen Genozids. Ein Vorgehen, das wirklich an blanke Besatzung erinnert, das als Verhöhnung der einheimischen Bevölkerung ankommt, wäre erstaunlich dumm.

Außer natürlich ‒ außer, es gäbe noch einen anderen Grund, den Prozess nicht vor einem deutschen Gericht zu führen und beide mögliche Angeklagte den deutschen Behörden zu entziehen. Den könnte bestenfalls die genaue Tätigkeit von Harrison und Cain verraten.

An diesem Punkt sind sowohl die britische Daily Mail, die, aus welchem Grund auch immer, über das Verfahren wie über die Demonstration berichtet hat, als auch Stars and Stripes deutlich auskunftsfreudiger. Harrison und Cain gehören zur 726th Air Mobility Squadron, einer Einheit, die mit der Unterstützung von Truppentransporten und medizinischer Evakuierung befasst ist. Erst im März veröffentlichte die Spangdahlem Air Base einen Bericht, wonach die 726. AMS für 11 Millionen US-Dollar begonnen habe, ihr Passagierterminal auszubauen, um künftig 200 statt 40 Passagiere auf einmal bearbeiten zu können.

Passagiere ist in diesem Fall natürlich ein Euphemismus. So hieß es in diesem Bericht: "Wir bauen eine erstklassige Plattform zur Machtprojektion [...] ein Tor nach Europa, um mehrere, konkurrierende Einsätze mit mehr Passagieren durchzuführen." Und weiter unten: "Die 726. AMS dient als Nabe für Wartungsarbeiten, zum Auftanken und für globale Mobilitätseinsätze, die ein weites Verantwortungsgebiet abdecken, darunter das U.S. Europakommando und das U.S. Zentralkommando."

USEUCOM, ansässig im Südwesten Deutschlands, ist auch zuständig für die Ukraine. Wohin es immer wieder dokumentierten Luftverkehr gibt, das allerdings eher auf der Rückflugstrecke von Polen in die Klinik Landstuhl, um verwundete "Freiwillige" zu versorgen. Was, wenn es sich bei den Passagieren, um die sich Cain und Harrison kümmerten, um derartige Reisende auf dem Hinflug handelt? Sie also in die verdeckten Einsätze von US-Soldaten involviert waren, und sei es nur als randständiges Bodenpersonal?

Das würde jedenfalls einen Grund liefern, sie weder in deutsche Haftanstalten noch in deutsche Gerichte geraten zu lassen. In beiden Fällen könnten Dinge bekannt werden, die man lieber geheim halten will. Denn bei einer durch die US-Streitkräfte organisierten Anreise ließe sich die Ausrede, das wären alles Freiwillige, die eigentlich nichts mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu tun haben, nicht mehr aufrechterhalten. Und auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz dürfte daran gelegen sein, die Illusion der Unschuld noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten.

Das, was anfänglich wie ein einfacher Fall aussah, erweist sich immer mehr als Dickicht weit umfassender Interessen und Verwicklungen, in dem das einfache Bedürfnis der Eltern von Michael Ovsjannikov, Gerechtigkeit für ihren Sohn zu finden, erst einen Pfad bräuchte, um durchzudringen.

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Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die sich derzeit um eine Stabilisierung der deutschen Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen bemühen, kommt dies einer Hiobsbotschaft gleich. Nach dem Antrag des finanziell angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt auf Gläubigerschutz in den USA trat Firmenchef Peter Carlsson zurück. Der ehemalige Tesla-Manager hatte den Konzern vor rund acht Jahren gegründet. 

Das Unternehmen sollte als federführender Batterieproduzent in Europa die enorme Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:

"Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein."

Am 25. März dieses Jahres nahmen dann Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck am ersten Spatenstich für den Bau einer "Batterie-Gigafactory" von Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) teil.

Das Ministerium war an der Investition im Rahmen des "zweiten europäischen Großprojekts zur Batteriezellfertigung (Important Projects of Common European Interest, IPCEI)" als finanzieller Unterstützer beteiligt. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Schleswig-Holstein – und somit der Steuerzahler.

Zu dem nun in den USA eingeleiteten Insolvenzverfahren von Northvolt berichtet der NDR:

"Deshalb greift Northvolt jetzt auf eine Regel des amerikanischen Insolvenzrechts zurück: Beim sogenannten Chapter-11-Verfahren haben Firmen in der Krise die Möglichkeit, ihre Finanzen neu zu ordnen und das Unternehmen im besten Fall zu retten. 'Diese freiwillige Maßnahme hilft dem Unternehmen dabei, seine Schulden umzustrukturieren, das Geschäft auf Basis der aktuellen Kundenbedürfnisse anzupassen und eine Wachstumsperspektive zu schaffen', teilte Northvolt mit."

Die Entscheidung, in den USA Gläubigerschutz zu beantragen, kam laut Medienberichten allerdings keineswegs unerwartet. Bereits vor einer Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass "Northvolt diesen Schritt in Erwägung ziehe". Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, verfügt Northvolt "derzeit nur noch über liquide Mittel in Höhe von 30 Millionen Dollar". Gleichzeitig belaufen sich die Schulden auf knapp sechs Milliarden Dollar.

Neben einem neuen Vorstandschef sucht das Unternehmen laut dem Handelsblatt "derzeit auch nach weiteren Investoren". Wie sich die Batterieproduktion auf dem europäischen Markt in Zukunft entwickelt, ist damit ungewiss.

"Ursprünglich sollte Northvolt die höherpreisigen Elektroautos des Volkswagen-Konzerns aus europäischer Produktion mit Batteriezellen beliefern."

Angesichts der derzeitigen Situation ist auf dem umkämpften Markt laut einem Autoexperten nun mit "Gegenwind für die europäische Batteriezellenbranche" zu rechnen. Chinesische Unternehmen würden bereits heute das Geschäft mit Batterien als "den wichtigsten Komponenten von Elektroautos dominieren". Auch Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz beziehen ihre Batteriezellen zurzeit "vom chinesischen Branchenprimus CATL und weiteren Firmen aus Asien".

Der Investmentbank UBS zufolge hätten chinesische Hersteller Kostenvorteile von rund 40 Prozent gegenüber den europäischen Unternehmen. Pro Fahrzeug liege "der Kostenunterschied daher bei rund 3.000 Euro", heißt es in einer Studie der UBS. 

Wie der Merkur berichtete, habe Minister Habeck "nach eigenen Angaben 'in dauerndem Kontakt mit Northvolt'" gestanden. Nach einem Autogipfel mit Branchenvertretern teilte der Minister im September mit, dass das Northvolt-Werk "eigentlich schon ab 2026 Produkte liefern soll, doch jetzt ist unsicher, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann". Ein Unternehmenssprecher von Northvolt bestätigte dies vor wenigen Wochen gegenüber dem NDR. Auch ein Großauftrag von BMW musste kürzlich storniert werden, da Northvolt nicht liefern konnte.

Die deutsche Tochtergesellschaft von Northvolt ist nicht Teil des eingeleiteten US-Verfahrens. Sie werde eigenen Angaben zufolge unabhängig von der Muttergesellschaft finanziert, teilte das Handelsblatt mit.

"Die europäische Batteriezellenindustrie befindet sich insgesamt in einer herausfordernden Lage", so der Deutschlandchef der Tochtergesellschaft. Die Bauarbeiten am deutschen Werk in Schleswig-Holstein würden demnach "jedoch weitergehen". Die Zellmontage soll "nach neuem Zeitplan in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten". Ursprünglich war dies bereits für Ende 2026 geplant.

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Studienautor Prof. Vinzenz Wyss zeigte sich von diesem klaren "Linksrutsch" überrascht und führte die Ergebnisse auf die geisteswissenschaftliche Prägung der Branche sowie das journalistische Selbstverständnis zurück, Machtstrukturen kritisch zu hinterfragen.

Mangel an Diversität

Die Studie offenbart auch einen Mangel an Vielfalt innerhalb der Redaktionen: Akademiker sind überrepräsentiert, während Personen mit Migrationshintergrund und konservativem politischen Hintergrund stark unterrepräsentiert sind.

Wyss erklärte, dass dies zu einer Entfremdung zwischen Medien und bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnte.

FDP-Chef Thierry Burkart kommentierte die Ergebnisse auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit: "Was wir schon immer wussten."

Wyss betonte jedoch, dass die politische Haltung der Medienschaffenden nicht automatisch die Qualität und Objektivität der Berichterstattung beeinflusst, und forderte Redaktionen auf, ihre Prozesse kritisch zu hinterfragen.

Die vollständige Studie könnte eine wichtige Grundlage für Diskussionen über Diversität und Neutralität in der Schweizer Medienlandschaft bieten.

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Der 90. Jahrestag des Holodomor fiel zwar auf die Jahre 2022 und 2023 ‒ dennoch ist zu vermerken, dass ukrainische Interessengruppen gerade jetzt im Jahr 2024 verstärkt versuchen, eines der schrecklichsten Ereignisse der sowjetischen Geschichte ins Bewusstsein der Bürger des Westens zu rücken. Das Problem: Oft geht es nicht allein um die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen, sondern – so ist zu befürchten ‒ um die Diffamierung der heutigen Russen, deren Vorfahren als alleinige Täter eines Genozids am ukrainischen Volk dastehen sollen, eines Genozids, der (so ist die Erzählung) sich mit der russischen Militäroperation von 2022 fortsetze.

Der Ukrainische Weltkongress hat eine globale Kampagne gestartet, um das Gedächtnis an die angeblich von Stalin verschuldete Hungerkatastrophe im Bewusstsein der Weltbevölkerung zu verankern. Er betont, der Genozid an den Ukrainern gehe auch heute noch weiter. Der diesjährige "Holodomor Memorial Day" solle am 23. November stattfinden. Diesem Aufruf wird auch in Deutschland Folge geleistet. In Stuttgart und Leipzig sollen Gedenkkundgebungen stattfinden, in Frankfurt am Main auch ein Gedenkgottesdienst. Mittlerweile hat sogar die 60.000 Einwohner zählende Stadt Neu-Ulm in Bayern ein (restauriertes) Holodomor-Denkmal bekommen.

Zugleich werden die Forderungen lauter, dem Holodomor einen größeren Raum im deutschen Schulunterricht einzuräumen. Bereits vor einiger Zeit beklagte Dr. Ernst Lüdemann in einem auf der Seite der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Vortrag das völlige Fehlen des über die Ukrainer verhängten Hungermassenmords der 1930er Jahre in den deutschen Schulbüchern oder dessen verfälschte Darstellung.

Besonders kritisiert wird, dass den Schülern nicht vermittelt werde, dass die stalinistischen Maßnahmen gegen bestimmte Völker (Ukrainer, Kasachen) gerichtet gewesen seien. Eine detaillierte Untersuchung zweier ukrainischer Forscher bezüglich der Darstellung ukrainischer Geschichte in deutschen Schulbüchern erschien Mitte dieses Jahres in der Reihe "Geschichte in Wissenschaft und Unterricht". Und schließlich wurde im August 2024 ein offener Brief veröffentlicht, dessen Unterzeichner von den deutschen Kultusministern die Aufnahme des Holodomor mit seinen 3,9 Millionen ukrainischen Toten in die schulischen Lehrpläne forderte – leider ebenfalls ohne auf die Instrumentalisierung dieser Menschheitstragödie im Kampf gegen Putins Russland zu verzichten.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt beschränken: Was um Himmels willen sollen denn die deutschen Schüler noch alles lernen! Wenn es darum geht, was Politikern, Journalisten und Aktivisten alles als unterrichtenswert gilt, müsste ein Schultag 48 Stunden umfassen: Lebensmittelkunde, Finanzwissen, Wie stelle ich einen Hartz-IV-Antrag? und und und… Gerade die Stundenzahl des Geschichtsunterrichts ist in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern noch einmal gesenkt worden. Da kann nur noch das unterrichtet werden, was für die Entwicklung der deutschen Geschichte besonders relevant ist.

Und ohne das Leid der vom Holodomor betroffenen Ukrainer, Kasachen und Südrussen schmälern zu wollen, die noch heute um ihre verhungerten Familienangehörigen trauern: Die von Stalin zu verantwortende Hungerkatastrophe von 1932/33 gehört nicht dazu, sie fällt nicht einmal in deutsche Verantwortung. Schließlich wird auch die große Hungersnot in Irland von 1845 bis 1849 nicht groß thematisiert (aus der Sicht mancher Iren ebenfalls ein Genozid, der von britischen Behörden an den Iren verübt wurde). Gut, das ist auch schon ein Weilchen her. Aber auch Churchills bengalische Hungersnot von 1943 (die zeitlich näher am Holodomor liegt) kommt im deutschen Schulunterricht nicht vor. Wie auch, wenn nicht einmal Zeit für die eigene Geschichte bleibt?

Den wenigsten Deutschen dürfte überhaupt bekannt sein, dass durch die britische Lebensmittelblockade im Ersten Weltkrieg mehrere Hunderttausend deutsche Zivilisten verhungerten (bei einer Gesamtbevölkerung des Kaiserreichs von 68 Millionen). Aber auch bei der deutschen Schuld im Osten ist ein Versagen des Geschichtsunterrichts zu konstatieren. Auch gebildet wirkenden Deutschen fällt bei Straßenumfragen die Zahl der sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs häufig nicht ein und ihre Schätzungen wirken eher hilflos. Auch die Autorin dieser Zeilen musste neulich erst einmal nachschlagen (es dürfte sich insgesamt um 27 Millionen Tote handeln, davon circa 14 Millionen Zivilisten). Und es ist ja das ständige Ceterum Censeo von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Deutschland den Genozid beispielsweise an der Leningrader Bevölkerung während der Hungerblockade von September 1941 bis Januar 1944 nicht anerkenne und zu wenig für die Unterstützung der Überlebenden und die Aufarbeitung deutscher Verbrechen auf russischem Boden tue.

Nun wäre es äußerst unfair zu behaupten, in deutschen Geschichtsbüchern würden die nationalsozialistischen Verbrechen des Ostfeldzugs verharmlost oder gar gerechtfertigt oder geleugnet. Dem ist nicht so! Es war mir im Rahmen dieses Artikels natürlich nicht möglich, eine Studie über sämtliche in der BRD gebräuchlichen Schulbücher über die Zeit der Weltkriege zu erstellen. Ich werde mich also auf ein mir vorliegendes Geschichtsbuch von 2019 beschränken.

Schon in der Überschrift der beiden Seiten, die diesem Thema gewidmet sind, wird den Schülern klargemacht, dass "der Krieg im Osten kein Krieg wie jeder andere" gewesen sei, sondern "eine besonders brutale Form der Kriegsführung" aufwies und ein "Vernichtungskrieg" zu nennen sei. Die folgenden Abschnitte bringen Zitate der Nationalsozialisten zur Behandlung der "Ostvölker", insbesondere der Russen. Die Schüler erfahren, dass die Nationalsozialisten den Hungertod von "zig Millionen" Russen in Kauf nahmen, Bildung für die Kinder der "Fremdvölkischen im Osten" nicht für nötig erachtet wurde und dass die Wehrmacht dazu verpflichtet wurde, bei der Partisanenbekämpfung rücksichtslos vorzugehen und auch Frauen und Kinder zu ermorden. Am Ende des Abschnitts erfährt der Schüler sogar in konkreten Zahlen, was der deutsch-sowjetische Krieg Russland an Menschenleben gekostet hat: 7 Millionen verhungerte russische Zivilisten und 3,3 Millionen russische Soldaten, die in deutscher Gefangenschaft umgekommen sind.

Daneben findet sich aber auch eine Äußerung Hitlers, dass Russland eine Art deutscher Kolonie wie Indien für die Briten werden solle, und dass es den Eingeborenen (also den Russen) unter deutscher Herrschaft bedeutend besser gehen werde. Den Ukrainern werde man sogar Kopftücher und Ketten aus Glasperlen schenken (wie bei Kolonialvölkern üblich). Ein problematisches Zitat, das nicht für bare Münze genommen werden darf und der Einordnung durch den Lehrer bedarf. Die Gesamtzahl sowjetischer Opfer oder die Blockade von Leningrad werden nicht erwähnt.

Um den Schülern das Ausmaß nationalsozialistischer Verbrechen "im Osten" bewusst zu machen, reicht es aber nicht aus, sie mit Zahlen und Zitaten zu füttern. Zeitzeugenberichte, zum Beispiel von "Blockademenschen" aus dem heutigen Sankt Petersburg, fehlen ganz, während sie auf den folgenden, dem Holocaust gewidmeten Seiten vorkommen. Auch Aussagen von Überlebenden der deutschen Partisanenbekämpfung fehlen. Dabei liegen sie durchaus vor, wie zum Beispiel im kürzlich erschienenen Band "Feuerdörfer" (auf Weißrussland bezogen).

Man darf auch die Macht der Bilder nicht unterschätzen: Wie zu erwarten, findet man auf den Holocaust-Seiten des Lehrbuches verhungernde Kinder aus dem Warschauer Ghetto und die Massenerschießung ukrainischer Juden. Auch die Rampe von Auschwitz-Birkenau wird abgebildet. Erschütternde Bilder. Ebenso bei der Behandlung von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, wie der Vernichtungskrieg im Osten ebenfalls auf zwei Seiten abgehandelt. Man sieht eine mit Gepäck beladene Mutter mit ihren kleinen Kindern (der kleine Junge schleppt sich ebenfalls mit zwei Koffern ab), einen Flüchtlingstreck mit Pferden und die Überreste eines Flüchtlingswagens in Ostpreußen nach einem Tieffliegerangriff. Insgesamt alles Bilder, die die Schrecken von Völkermord und Vertreibung eindrücklich verdeutlichen.

Was sieht man nun beim Krieg im Osten? Ein Farbbild, auf dem Himmler zu sehen ist, wie er (umgeben von anderen, nett lächelnden SS-Offizieren) einem russischen Jungen väterlich-onkelhaft die Schulter tätschelt. Der kleine Russe mit der Schirmmütze schaut auch ganz vertrauensvoll zu Onkel Himmler auf. Nur im Kleingedruckten ist zu lesen, dass der Reichsführer der SS das russische Kind gerade auf seine "Rassetauglichkeit" begutachtet.

Hätte man nicht ein Bild verwenden können, dass die Schüler weniger anlügt? Wo sie nicht zuerst einmal die verlogene Bildsprache des Nationalsozialismus entlarven müssen? Zumal der beigefügte Text nicht einmal genau ist. Ein Welt-Artikel von 2016 identifiziert den Buben als den Weißrussen Kostja Pablowitsch Harelek, der zur "Eindeutschung" ausgewählt und in eine Kinderkaserne ins Elsass verbracht worden sei. Was aus ihm geworden ist, wisse man nicht. Seit 1944 verlieren sich seine Spuren.

Vielleicht ist das von mir gewählte Schulbuch ein besonders drastisches Beispiel. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest auf das Schicksal der Leningrader Schülerin Tanja Nikolajewna Sawitschewa eingegangen worden wäre. Ihre lakonischen Zeilen "Zhenia ist am 28. Dezember 1941 um 12 Uhr gestorben. Onkel Lescha am 10. Mai 42 um vier Uhr am Nachmittag; Mama, Oma, Onkel Vasja, Leka: Alle tot. Die Sawitschews sind tot. Alle sind tot. Nur Tanja lebt noch." hätten auch nicht mehr Platz als das kitschige Himmlerbild erfordert. Tanja Sawitschewa hat die Folgen des von den Deutschen über sie verhängten Hungerns übrigens nicht überlebt.

Sollten deutsche Schüler, bevor sie Stalins Hungerverbrechen kennenlernen, nicht vielmehr zuerst über die von deutscher Seite an den Sowjetbürgern angerichteten Hungersnöte Bescheid wissen? Zumal sonst leicht die Tendenz entstehen könnte, im Falle der Sowjetbürger die nationalsozialistischen Verbrechen mit den stalinistischen Verbrechen aufzurechnen? In dem Sinne: Die Sowjetvölker wären ja eine schlechte Behandlung ohnehin schon gewohnt gewesen? Hatte doch schon Keitel (in Bezug auf die Partisanenbekämpfung im besetzten Jugoslawien) in seinem berüchtigten Sühnebefehl dekretiert:

"Dabei ist zu bedenken, dass ein Menschenleben in den betroffenen Ländern vielfach nichts gilt und eine abschreckende Wirkung nur durch ungewöhnliche Härte erreicht werden kann."

Es geht nicht darum, deutschen Schülern mit einem Nürnberger Trichter noch mehr Faktenwissen einzubläuen oder ihnen gar vermittels einer postulierten Kollektivschuld ein ewiges schlechtes Gewissen einzureden. Aber sie sollten wissen, wie viel Leid Deutschland den Sowjetvölkern im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat. Und wie viel Schmerz auch heute noch in russischen, weißrussischen und ukrainischen Familien fortlebt. Damit sie wissen, dass Russen (und Osteuropäer generell) Menschen wie wir sind, für die die Ermordung ihrer Verwandten eine jahrzehntelang nachwirkende Katastrophe ist. Damit in deutschen Talkshows in Zukunft nicht mehr unwidersprochen zu hören ist, Russen hätten halt einen anderen Bezug zum Tod ihrer Liebsten. Sie seien eben keine Europäer und würden mit dem Sterben im Ukraine-Krieg anders umgehen. 

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Die gestrige Erklärung des russischen Präsidenten zu den Mittelstreckenraketen kann kaum als etwas anderes als ein Schachmatt angesehen werden. Der Westen, oder besser gesagt die Angelsachsen, haben buchstäblich darum gebeten, weil sie glaubten, den Kreml und gleichzeitig die Trump-Administration in eine ausweglose Lage bringen zu können, indem sie Kiew gestatteten, russisches Territorium innerhalb seiner alten Grenzen mit seinen Raketen von begrenzter Reichweite anzugreifen. Aber im Ukraine-Konflikt, der sich zu einem Dritten Weltkrieg im "Taschen-" oder "Kabinetts-"Maßstab entwickelt hat, ist es gekommen "wie üblich".

Sergei Karaganow hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass Washington und der Westen insgesamt die Frage der Verhinderung des Dritten Weltkriegs selbst auf die globale Tagesordnung gesetzt haben. Aber die Logik des Lebens legt nahe, dass dies möglich ist, indem man ihn in einem halb virtuellen, begrenzten Format führt, in dem die Ukraine als Simulakrum dient und im Namen des historischen Westens vom historischen Russland in seinem hybriden oder Stellvertreterkrieg besiegt wird. Im vom Westen geführten Stellvertreterkrieg des Kiewer Regimes.

Doch worum geht es in diesem Konflikt wirklich, der einen Schlussstrich unter die jahrhundertealte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu ziehen scheint?

Zunächst einmal glaubte der Westen, Russland mit der Provokation der Ukraine-Krise in eine Blitzkriegsfalle zu locken. Stattdessen fand er sich selbst in einem langwierigen Konflikt gefangen, auf den er nicht vorbereitet war und es in absehbarer Zeit auch nicht sein wird – weder materiell noch politisch noch geistig oder psychologisch. Es ist klar, dass infolge dieser groben, wenn nicht gar dummen Fehleinschätzung die westlichen Regierungen auseinanderfallen: die Regierung der Demokraten in den Vereinigten Staaten; das Kabinett Scholz in der Bundesrepublik Deutschland; und auch Frankreich muss sich bislang mit einer Minderheitsregierung begnügen.

Und noch mehr. Das Gleiche geschieht derzeit bei dem Raketen-Gambit. Der Kreml antwortet auf den westlichen Spieß mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf, einem Vorschlaghammer, der sich auf eine modifizierte Nukleardoktrin stützt. Damit wird die zeitversetzte Wirkung des rücksichtslosen Kurses der USA und der NATO auf den Zusammenbruch des gesamten Rüstungskontrollsystems, ob konventionell (Verweigerung der Ratifizierung des modernisierten KSE-Vertrags) oder nuklear (Verträge über Raketenabwehr und Mittel- und Kurzstreckenraketen), realisiert.

Darüber hinaus hat sich auf äußerst spektakuläre Weise gezeigt (die westlichen Hauptstädte selbst haben uns die "Weltbühne" zur Verfügung gestellt), dass der Westen überhaupt nicht bereit ist, mit Russland auf dem Feld der Machtpolitik zu konkurrieren. Jean Baudrillard, einer der genialen Begründer der Postmoderne, prognostizierte um die Wende der 80er- und 90er-Jahre, dass im Schatten der nuklearen Konfrontation der "menschliche Raum des Krieges" neu geschaffen werden könnte und das Wettrüsten eher den Charakter eines "technologischen Manierismus" als einer dumpfen Anhäufung veralteter Systeme annehmen würde.

Russland hat sich im Gegensatz zum Westen in diesen beiden Entwicklungen wiedergefunden. Und wie jetzt offensichtlich ist, werden die Raffinesse und Eleganz unserer Waffen auf die politische Strategie und Taktik der Umsetzung unserer jeweiligen Vorteile projiziert. Ebenso raffiniert und demütigend ist es, weitere Angriffe auf unser Territorium abzulehnen oder mit der Ankündigung Moskaus, "experimentelle" Hyperschallraketen gegen die eine oder andere Militäreinrichtung einzusetzen und die Zivilbevölkerung aufzufordern, "den Raum zu evakuieren", konfrontiert zu werden (die Briten werden verständlicherweise als erste an der Reihe sein).

Und das alles in dem für unsere Diplomatie charakteristischen Geist der völligen Offenheit und ohne jede Kriegserklärung. Und vielleicht als Antwort auf die Frage von Angela Merkel (in ihrem am 28. November erscheinenden Buch), woher Wladimir Putin sein verblüffendes "Selbstvertrauen" bei seiner berühmten Münchner Rede im Februar 2007 nahm. Und genau da kam es her! Der Westen wollte weder damals noch im Dezember 2021, als Moskau dies am Vorabend der speziellen Militäroperation anbot, "in Freundschaft leben".

Der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, befindet sich im strategischen Niedergang: Sie, nicht Russland, erleiden eine strategische Niederlage. Und kein noch so großes "Strategisieren", das heißt kein Zusammenstellen aller möglichen "großen Strategien", um die Realität an das gewünschte Ergebnis anzupassen, kann diese Situation ändern. Edelstein und Krebs haben dies bereits Ende 2015 auf den Seiten der Foreign Affairs überzeugend dargelegt.

Die Frage nach den Strategien ist nicht neu. Auch Baudrillard stellte sie, indem er den Begriff der "fatalen Strategien" einführte, die er den "banalen" Strategien entgegensetzte. Aus dieser Perspektive ist alles, was der Westen tut, banal, wohingegen Russland, wie 1812 und im Großen Vaterländischen Krieg, mit einer fatalen Strategie antwortet, die sein Schicksal und seine Mission in der Geschichte zum Ausdruck bringt. Es akzeptiert die ihm auferlegten Spielregeln und wendet sie gegen seine Gegner an, wobei es den Einsatz verdoppelt. So war es auch bei den Raketen – nicht wir waren es, die diese "Eröffnung" gespielt haben.

Der Westen erlebt einen "Weimarer Moment" und muss sich nach den traurigen Erfahrungen der letzten 40 Jahre mit dem Globalismus nun zwischen Faschismus und einer Rückkehr zur Nachkriegsnormalität entscheiden. Wie der politische Redakteur der in Deutschland erscheinenden Zeit, Jochen Bittner (die Deutschen wissen es besser!), in der International Herald Tribune vom Juni 2016 zu diesem Thema schrieb, "ist die liberale Demokratie zu weit gegangen und zu einer Ideologie der Eliten auf Kosten aller anderen geworden". Man fragt sich, was Russland und der Kreml damit zu tun haben. Es ist einfach der Instinkt der westlichen Eliten, dass ein Krieg alles tilgen wird. Aber gerade in diesem Krieg geht diese Rechnung nicht auf.

Russland hat den derzeitigen Konflikt nicht begonnen. Aber da er einmal entfesselt wurde, ist es bereit, ihn bis zu Ende zu führen. Ob der Westen dazu bereit ist, ist eine Frage, die dort beantwortet werden muss. Und sie wird nicht nur von Moskau gestellt, sondern auch von der eigenen Wählerschaft und dem Rest der nicht westlichen Welt. Oder "gibt es wichtigere Dinge als Frieden" (nach Reagan)?

Wenn es sich um ein Problem des "nackten Machtwillens" westlicher Eliten handelt, denen Gerechtigkeit und Wahrheit fremd sind, ganz zu schweigen von den fehlenden Mitteln für ihre "Politik aus einer Position der Stärke", dann ist es angebracht, es anders zu formulieren. Aufschlussreich ist hier ein Satz aus der Apostelgeschichte: "Denn wenn dieses Vorhaben oder dieses Werk von Menschen stammt, wird es zerstört werden; stammt es aber von Gott, so könnt ihr sie nicht vernichten" (5:38,39).

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. November 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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"Ich nehme an, es gab einen hohen politischen Druck, die Übersterblichkeiten plötzlich anders zu rechnen, weil das Ergebnisse lieferte, die man von politischer Seite hören wollte."

Reitzner hatte im Mai 2023 zusammen mit seinem Kollegen Christof Kuhbandner in dem Fachmagazin Cureus einen Beitrag über die Übersterblichkeit in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 veröffentlicht. Darin kamen die beiden Wissenschaftler zu dem Schluss, dass sich die Übersterblichkeit 2020 mit etwa 4.000 Todesfällen im Normalbereich bewegt habe, um dann 2021 auf etwa 34.000 und 2022 auf 66.000 zusätzliche Todesfälle anzusteigen. Der Anstieg habe im April 2021 eingesetzt und die Altersgruppen von 15 bis 79 Jahren umfasst. Auch bei Totgeburten registrierten die Forscher eine deutliche Zunahme.

Dagegen hatte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 etwa 30.000 COVID-19-Tote gemeldet, für 2022 etwa 52.000. Reitzner erklärte:

"Die Diskrepanz ist sogar noch deutlich größer, wenn man sich die Pandemiejahre anschaut, was wir für sehr vernünftig halten. Wenn man jeweils von April bis März geht, dann haben wir im ersten Jahr 22.000 mehr Tote als erwartet berechnet. Im selben Zeitraum wurden 78.000 Corona-Tote gemeldet. Das heißt, wir haben im ersten Pandemiejahr 56.000 Corona-Tote, die nicht in der Übersterblichkeit auftauchen. Von diesen Personen hätten wir erwartet, dass sie versterben, unabhängig von Corona. Im dritten Jahr – April 2022 bis März 2023 – dreht sich das vollkommen um. Für diesen Zeitraum haben wir eine Übersterblichkeit von fast 80.000 ermittelt, aber die offizielle Anzahl der Corona-Toten liegt nur bei 38.000. Hier haben wir also eine Diskrepanz von über 40.000 Toten."

Die offiziellen Statistiker, so der Interviewer, versuchten nicht einmal, die Diskrepanzen zwischen Übersterblichkeit und COVID-19-Todesfällen zu erklären. 

Mittlerweile hätten die Statistischen Bundesämter in Deutschland und Österreich ihre "seltsame Berechnungsweise" wieder eingestellt, sie ermittelten die Übersterblichkeit jetzt wieder mit der herkömmlichen Methode.

Scharfe Kritik übt der Versicherungsmathematiker auch am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Auf die Frage, ob die Fachwelt überrascht vom Eingeständnis des Bundesgesundheitsministeriums gewesen sei, dass das PEI bei den COVID-19-Impstoffen etwa 20-mal mehr Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen erfasse als bei anderen Impfungen, erinnerte Reitzner an den Fall der BKK ProVita:

"Dass das Paul-Ehrlich-Institut dies zugibt, ist keine große Überraschung. Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Betriebskrankenkasse ProVita bereits 2022 auf Basis der eigenen Abrechnungsdaten deutlich gesagt hat, dass es eine Untererfassung der Impfnebenwirkungen gibt. Allein bei den 10,9 Millionen Krankenversicherten der Betriebskrankenkasse sind seinen Angaben nach fast ebenso viele Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen ärztlich behandelt worden, wie das PEI an Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen der damals über 60 Millionen gegen COVID-19 Geimpften erfasst hat. Daraufhin ist der Vorstandsvorsitzende innerhalb einer Woche fristlos entlassen worden." 

Die meisten Versicherungsmathematiker hätten seitdem gewusst, dass sie besser schweigen. Deshalb sei das Echo in der Fachwelt sehr ruhig:

"Ich bin mir sicher, dass die Versicherungsmathematiker in den Versicherungen ganz genau wissen, was abgelaufen ist. Es will nur sonst keiner wissen, also schweigt man. Man gefährdet auch seinen Job, wenn man nicht schweigt. Da fühle ich mich natürlich als Universitätsprofessor mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre viel sicherer."

Dass sowohl das PEI als auch das Robert-Koch-Institut (RKI) öffentlich zugängliche Daten zu den Impfnebenwirkungen ignoriert haben, erklärt der Mathematiker mit dem politischen Druck, der sehr groß gewesen sein müsse.

Auch das Thema der Abhängigkeit der Nebenwirkungen von den verschiedenen Chargen der Impfstoffe wurde angesprochen. Das PEI verneinte eine derartige Abhängigkeit, die von einer dänischen Studie festgestellt worden war, weigert sich aber, die dieser Einschätzung zugrunde liegenden Rohdaten zu veröffentlichen. Multipolar verweist auch darauf, dass das Institut die Verdachtsmeldungen noch immer nicht mit den Abrechnungsdaten der Krankenkasse abgeglichen habe. 

"Ich muss zugeben, bis zum Beginn der Corona-Pandemie habe ich vom Paul-Ehrlich-Institut sehr viel gehalten. Ich habe die Behörde für eine vernünftige wissenschaftliche Institution gehalten. Ich möchte das einmal mit dem Statistischen Bundesamt vergleichen. Ich weiß, dass dort vernünftige Statistiker sitzen, die aber aufgrund politischen Drucks nicht sagen durften, was sie wussten. Das erscheint mir sehr plausibel. Wenn ich hingegen die Pressemitteilung zur Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts lese, weiß ich nicht mal, ob es dort jemanden gibt, der ordentliche Auswertungen machen könnte. Ich frage mich, was verwerflicher ist: wenn eine Behörde aus Dummheit falsche Sachen sagt, oder wenn eine Behörde falsche Sachen wider besseres Wissen sagt und sich damit unmoralisch verhält."

Die Arbeitsweise des Paul-Ehrlich-Instituts sei "verheerend":

"Wenn schon seit längerer Zeit ein massiver Verdacht von Nebenwirkungen besteht, dann ist es Aufgabe der Behörde nachzufassen, was wirklich los ist, anstatt zu mauern und so zu tun, als gäbe es den Verdacht nicht. Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht dafür gegründet worden, um Nebelkerzen zu werfen, sondern um Verdachtsfällen nachzugehen. In meinen Augen gehört zumindest die Spitze des Instituts vollständig ausgetauscht, und man müsste darüber nachdenken, wie in Zukunft bei Verdachtsfällen kritisch nachgeprüft wird. Es ist klar, dass man dies nicht direkt nach den ersten Impfungen machen konnte, aber als dann 20 Millionen verabreicht wurden, hat man das Datenmaterial beim Paul-Ehrlich-Institut gehabt, um ernsthaft nachprüfen zu können. Dass man das nicht gemacht hat, ist eine schwere Dienstverfehlung."

Reitzner äußerte sich in dem Gespräch auch zu dem andauernden Review-Prozess seines im Februar 2024 veröffentlichten Artikels, in dem er und Kuhbandner noch detailliertere Berechnungen zur Übersterblichkeit in Deutschland angestellt hatten. Ihn erschrecke die Art der Rückmeldungen von Kollegen. So heiße es etwa, die Daten und Berechnungsmethoden seien richtig:

"Doch dann folgt die Kritik, dass das Ergebnis nicht dem entspricht, was erwartet wurde, und deswegen darf es nicht veröffentlicht werden. Das ist uns wortwörtlich so rückgemeldet worden."

Einer der Wissenschaftler habe geschrieben, das Ergebnis widerspreche dem gesunden Menschenverstand. Wenn man zugebe, dass die Berechnungen und die Daten korrekt sind und damit im Grunde auch das Ergebnis, aber dann nur die Veröffentlichung verhindern wolle, halte er, so Reitzner, "das für sehr schlechte Wissenschaft".

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"Das Vermögen der Milliardäre steigt von Jahr zu Jahr und wir haben jetzt die höchste Zahl aller Zeiten erreicht", erklärte Maya Imberg, Hauptautorin des Berichts.

Den größten Zuwachs verzeichnete Nordamerika mit einem Plus von 9,9 Prozent auf insgesamt 1.111 Personen. Auch Indien verzeichnete einen Rekordzuwachs von 16 Prozent auf 131 Milliardäre. Einen Rückgang verzeichnete China. Dort sank die Zahl der Milliardäre um 14,8 Prozent auf 304.

Auch in Europa gab es ein überdurchschnittliches Wachstum, insbesondere in Großbritannien, Deutschland und Russland. Die Auswertung zeigt, dass immer mehr Milliardäre in großen Metropolen leben. New York führt die Liste an, gefolgt von Hongkong, San Francisco und London. Moskau liegt mit 77 Milliardären an fünfter Stelle.

Ein weiterer bemerkenswerter Trend ist die steigende Zahl von Frauen unter den Milliardären. Im Jahr 2023 wurden weltweit 431 Milliardärinnen gezählt, was einem Anteil von 13 Prozent entspricht. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Ein bemerkenswerter Unterschied zwischen den Geschlechtern liegt in der Herkunft des Vermögens. Während 65 Prozent der Männer ihr Vermögen selbst erwirtschaftet haben, sind es bei den Frauen nur 24 Prozent. Der Rest hat zumindest einen Teil seines Vermögens geerbt. Die führenden Branchen, in denen Frauen tätig sind, sind vor allem Non-Profit-Organisationen und Finanzdienstleistungen.

Der Bericht unterstreicht, dass der Reichtum der Milliardäre nicht gleichmäßig verteilt ist. Während 84 Prozent ein Vermögen zwischen ein und fünf Milliarden US-Dollar besitzen, kontrollieren die reichsten 6 Prozent – etwa 194 Personen – insgesamt 41 Prozent des weltweiten Milliardärsvermögens.

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Ihm zufolge wird aktuell viel darüber geredet, dass "so Gott will, der Dritte Weltkrieg nicht begonnen hat". Die Welt befinde sich gerade am Vorabend dieses schrecklichen Ereignisses, doch "irgendwie verlangsamt sich die Menschheit und ist noch nicht dorthin gestürzt", sagte Lukaschenko.

Gleichzeitig sei der Informationskrieg bereits seit langer Zeit aktiv im Gange, so der weißrussische Staatschef. Es handele sich "nicht nur um eine Konfrontation, sondern um einen echten Informationskrieg".

Waleri Saluschny, der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Truppen und jetzige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, erklärte am Donnerstag, es sei eine Tatsache, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen habe.

"Daher glaube ich, dass der Weltkrieg, willkommen – er hat begonnen."

Laut Saluschny ist dies dem Umstand geschuldet, dass Russland von anderen Ländern wie etwa der DVRK und dem Iran unterstützt werde.

Der Kreml erklärte, Russland habe andere Staaten nicht um Hilfe bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation gebeten. Das Land habe ein eigenes Potenzial für Kampfeinsätze, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Russland in der Ukraine zum ersten Mal die neueste ballistische Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik in einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration eingesetzt habe. Putin zufolge war dies Russlands Antwort auf den Einsatz westlicher Langstreckenraketen vom Typ ATACMS und Storm Shadow durch die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

Putin betonte, dass aufgrund dieser Ereignisse "der regionale Konflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat" und dass Russland sich nun berechtigt sehe, Waffen "gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen erlauben".

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bezeichnete Russlands Vorgehen als neue Eskalationsstufe und forderte die Welt auf, hart zu reagieren. Die USA und die UNO äußerten sich besorgt über den Oreschnik-Einsatz.

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"Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend", teilte Biden mit. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn die Sicherheit des Landes bedroht ist", hieß es weiter.

Auch Republikaner und Falken im Team Trumps verurteilten die Haftbefehle gegen Netanjahu: Der republikanische Senator John Thune drohte zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Sanktionen des Senats an, dessen Mehrheitsführer er voraussichtlich im Januar werden wird.

In ähnlicher Weise berief sich der republikanische Senator Tom Cotton auf den American Service-Members' Protection Act aus dem Jahr 2002, auch bekannt als "The Hague Invasion Act". Dieser erlaubt den USA den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung von in Den Haag verhafteten US-Bürgern oder Bürgern eines mit den USA verbündeten Landes.

"Der IStGH ist ein Känguru-Gericht, und Karim Khan ist ein geistesgestörter Fanatiker", schrieb Cotton in den sozialen Medien.

Alle 124 Mitgliedsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, Netanjahu und Galant festzunehmen, wenn sie ihr Hoheitsgebiet betreten. Die USA – die nicht Mitglied des IStGH sind – haben andererseits die Haftbefehle des IStGH gegen Wladimir Putin und andere russische Amtsträger begrüßt.

Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte die Einhaltung der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant: "Die Entscheidung des Gerichts muss respektiert und umgesetzt werden", sagte Borrell laut New York Times vor Reportern in Jordanien: "Diese Entscheidung ist für alle Vertragsparteien des Gerichts, zu denen auch alle Mitglieder der Europäischen Union gehören, bindend."

Während Washington bereits seinen nächsten Schritt zur Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen vorbereitet, erklärten die Behörden in London, dass sie "die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs respektieren, der die wichtigste internationale Institution zur Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von internationalem Interesse ist".

"Die Regierung hat deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", heißt es in der Erklärung aus London. Weiter wird betont, dass es "keine moralische Gleichwertigkeit" zwischen den israelischen Behörden und den palästinensischen und libanesischen Milizen gebe.

Ähnliche Reaktionen kamen am Donnerstag von den meisten westlichen Staaten, von denen nahezu alle der Frage auswichen, ob sie die Entscheidung des IStGH durchsetzen und die gesuchten israelischen Führer verhaften würden.

Frankreich nannte die Vollstreckung der Haftbefehle einen "rechtlich komplexen" Schritt, während Italien erklärte, es werde "gemeinsam mit unseren Verbündeten prüfen, was zu tun und wie diese Entscheidung zu interpretieren ist". Die Niederlande, der Sitz des IStGH, wählten einen direkteren Ansatz und bekräftigten Amsterdams Engagement für die Durchsetzung von IStGH-Entscheidungen.

Im Globalen Süden wurde das IStGH-Urteil allgemein als "Schritt in Richtung Gerechtigkeit" für die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges begrüßt. Während die Länder weiterhin auf das bahnbrechende Urteil reagieren, kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar am späten Abend an, dass er die Botschafter angewiesen habe, "weltweit gegen Länder vorzugehen", die die "skandalöse Entscheidung" des ICC anerkennen.

Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, forderte am Donnerstag die 124 Mitgliedsstaaten auf, die Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, der Anfang des Jahres in Gaza getötet worden sein soll, zu vollstrecken.

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Putin versicherte, dass Russland über einen Vorrat an einsatzbereiten Systemen wie der Oreschnik verfüge. Die Ergebnisse und die Geschwindigkeit der Entwicklung des neuen Oreschnik-Raketensystems seien eine Quelle des Stolzes und der Bewunderung, betonte er. Auch sei Oreschnik keine Weiterentwicklung der alten Sowjet-Systeme, sondern die neueste Entwicklung. 

"Wir werden diese Tests weiter durchführen, auch in einer Kampfsituation ‒ es kommt auf die Situation und den Charakter der Bedrohungen für unsere Sicherheit an. Einen Vorrat dieser Erzeugnisse gibt es", sagte Putin. 

"Wie Sie wissen, hat niemand sonst in der Welt eine solche Waffe", betonte er und wies darauf hin, dass Oreschnik keine strategische Interkontinental- und keine Massenvernichtungswaffe sei. Die Eigenschaften der neuen Mittelstreckenrakete beschrieb er wie folgt: 

"Das Raketensystem 'Oreschnik' ist nicht nur eine effektive Hyperschallwaffe. Aufgrund seiner Schlagkraft, insbesondere beim Gruppeneinsatz und in Kombination mit anderen hochpräzisen Langstreckensystemen, die Russland ebenso besitzt, sind die Resultate des Einsatzes gegen Objekte des Gegners vergleichbar mit dem Einsatz strategischer Waffen." 

Die Entscheidung über die Serienproduktion von "Oreschnik" sei gefallen und praktisch organisiert, sie werde bei den strategischen Raketentruppen in Dienst gestellt werden, teilte der russische Präsident mit.

Auch der Kommandeur der strategischen Raketentruppen Sergei Karakajew berichtete und merkte an, dass sich Oreschnik "positiv von anderen Präzisionswaffen mit großer Reichweite unterscheidet". Das System verfüge über Eigenschaften, die es ihm ermöglichen, Ziele in ganz Europa zu treffen. Im Wortlaut sagte Karakajew:

"Mit diesem Raketensystem mit Hyperschallblöcken ist es möglich, beliebige Ziele ‒ von Einzel- über Flächenziele bis hin zu stark verteidigten Zielen ‒ mit hoher Effizienz zu treffen. Aufgrund der gestellten Aufgaben und der Reichweite dieser Waffe kann sie Ziele in ganz Europa treffen, was sie von anderen Präzisionswaffen mit großer Reichweite unterscheidet."

Diese Aussage eines zuständigen Fachmilitärs liest sich als Ergänzung zur Erklärung Wladimir Putins vom Vortag, als er betonte, dass Russland entschlossen sei, seine Waffen gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen russische Einrichtungen zulassen. "Wir werden spiegelbildlich reagieren", versicherte er. 

Am Donnerstag hat Russland in der Ukraine einen Probeangriff mit den neuesten Mittelstreckenraketen vom Typ "Oreschnik" durchgeführt. Angegriffen wurde der große Rüstungsbetrieb "Juschmasch" in Dnjepropetrowsk. Damit hat Russland auf den verlustreichen Beschuss der international anerkannten russischen Gebiete mit den Langstreckenwaffen "Storm Shadow" und ATACMS am 19. und 21. November reagiert und eine warnende Botschaft an den Westen und die Ukraine gesendet. 

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Die Rhetorik des ukrainischen Präsidenten sei früher eher "kriegerisch" und "maximalistisch" gewesen, doch jetzt habe er sie abgemildert, so die Zeitung. The Telegraph zitiert als Beispiel die jüngste Aussage Selenskijs in einem Interview mit Fox News. Dort hatte der Staatschef behauptet, Kiew sei bereit, die Krim auf diplomatischem Wege zurückzugeben.

Die Anwendung von Gewalt schloss er aus, obwohl er zuvor gesagt hatte, dass das Land zu "jedem Mittel" greifen könne. Russland betrachtet die Frage nach dem Status der Halbinsel als abgeschlossen.

Ferner hat Selenskij laut The Telegraph nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt aufgrund der Position des Trump-Teams früher beendet wird, als bisher angenommen. Er sagte:

"Zweifellos wird der Krieg mit der Politik dieses Teams, das jetzt das Weiße Haus führt, schneller enden. Das ist ihr Ansatz, das ist ihr Versprechen an ihre Gemeinschaft, und das ist auch für sie sehr wichtig."

Gleichzeitig hatte er in einer Neujahrsansprache im Dezember 2022 versprochen, dass die Ukraine "im Interesse des wichtigsten Wortes kämpft und kämpfen wird: des Sieges".

Der ukrainische Führer lehnte die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland kategorisch ab: In der Ukraine gilt nach wie vor ein Dekret, das solche Verhandlungen verbietet, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. Bereits im November 2024 versprach er, "alles zu tun", um den Konflikt im Jahr 2025 zu beenden.

Trump hat wiederholt versprochen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen, falls er zum US-Präsidenten gewählt wird. Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf seine Quellen, dass Berater vorgeschlagen hätten, Trump solle den Konflikt beenden, indem eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie mit Waffenunterstützung für die Ukraine geschafft würde, bei zeitgleicher Weigerung der Ukraine, jemals der NATO beizutreten. Moskau schließt ebenso wie Kiew das Szenario eines Einfrierens des Konflikts aus.

Wie die Financial Times unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten schrieb, erwartet Europa unter Trump keine "Kapitulation der Ukraine", da dieser nicht bereit ist, das Problem um jeden Preis zu lösen. Der Zeitung zufolge haben Vertreter des republikanischen Teams das "koreanische" Szenario zur Beendigung des Konflikts mit vereinbarten vorläufigen Grenzen erörtert, bei dem das US-Militär nicht an der Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen beteiligt wäre.

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"Das Sekretariat verweigerte russischen Journalisten die Akkreditierung für die IPDC-Sitzung und den Zutritt zum UNESCO-Hauptquartier, obwohl die Sitzungen nach den IPDC-Regeln offen sind und es keine Besuchsverbote für die Organisation gibt."

Die russische Seite sei zu dem Schluss gekommen, dass das von der Französin Audrey Azoulay geleitete UNESCO-Sekretariat dem Druck des "Kollektiven Westens" nachgegeben und begonnen habe, die Redefreiheit nur noch "als Worthülse" zu bekräftigen. Im Gegenteil, die Organisation schränke die Rechte von Journalisten ein. Die russische Delegation forderte das Sekretariat auf, die UNESCO-Verfassung strikt einzuhalten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die Situation mit Hinweis auf die Erklärung der Delegation auf deren Telegram-Kanal:

"UNESCO-Sekretariat und Generaldirektorin Azoulay in Aktion."

Zuvor, am 2. Oktober, hatte Sacharowa geäußert, dass die UNO den Journalismus nicht respektiere und die Meinungsfreiheit nicht gewährleiste. Damit kommentierte sie die Herabstufung der Akkreditierung von Walentin Bogdanow, dem New Yorker Büroleiter von WGTRK, der Fragen an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestellt hatte. Der Korrespondent veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal ein Video, in dem das Wachpersonal der Ministerin versuchte, ihn wegzustoßen und daran zu hindern, eine Frage zu stellen. Nach diesem Vorfall veröffentlichten die Vereinten Nationen ein Schreiben, in dem sie ohne nähere Angaben erklärten, Bogdanow habe gegen die Regeln verstoßen.

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Tomasz Szmydt war Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau. Am 6. Mai lehnte er auf einer Pressekonferenz in Minsk seinen Rücktritt ab und bat um politisches Asyl in Weißrussland. Szmydt erklärte damals, er sei aus Protest "gegen die ungerechte und unfaire Politik der polnischen Behörden gegenüber der Republik Weißrussland und der Russischen Föderation" zurückgetreten.

Die polnische Staatsanwaltschaft verdächtigt Szmydt der Komplizenschaft mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Weitergabe von Informationen, deren Offenlegung der polnischen Republik Schaden zufügen könnte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bewertete die Flucht des Richters:

"Ich bin schockiert, um ehrlich zu sein. Wir hatten schon einmal einen Verräter, und ich denke, dies ist ein ähnlicher Fall."

Er verwies auf den ehemaligen polnischen Grenzsoldaten Emil Czeczko, der im Dezember 2021 übergelaufen und nach Weißrussland geflohen war. Der Flüchtige wurde im März 2022 in Minsk tot aufgefunden.

Lukaschenko nannte die Flucht des Richters "einen Schlag für Warschau" und wies die Sicherheitskräfte an, Szmydt im Auge zu behalten, "damit er nicht gefährdet wird".

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"Die besten Einheiten wurden aufgerieben. Jetzt hat sich der Vormarsch beschleunigt, wir haben im Wesentlichen die gesamte Kampagne 2025 unterbrochen."

Nach Angaben des Ministeriums hielt Beloussow die einschlägige Dienstbesprechung im Kommandostand des Truppenverbands Nord ab und inspizierte die Einheit. Am Vortag war einer der Gefechtsstände des Truppenverbands im Gebiet Kursk angegriffen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen in das Gebiet Kursk, die russische Offensive im Donbass habe sich stark beschleunigt. Nach Angaben des Staatschefs rücken die russischen Streitkräfte nun so schnell vor wie noch nie zuvor. Am 4. November kündigte Putin die baldige Befreiung des Gebiets Kursk an.

Auch Kiew berichtete über die groß angelegte russische Offensive. Anfang November bezeichnete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, die aktuelle Offensive als eine der stärksten seit Beginn des Konflikts. Der ukrainische Präsident Selenskij gab im Oktober zu, dass die Lage weiterhin "sehr, sehr schwierig" sei.

Das russische Verteidigungsministerium meldete die Einnahme von Dutzenden Siedlungen im Donbass seit Anfang des Jahres. Auch in den letzten Wochen berichtete das Ressort regelmäßig über die Befreiungen weiterer Ortschaften.

Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais sind mehr ukrainische Truppen an der Operation im Gebiet Kursk beteiligt, als sich im Donbass befinden. Demnach wurden außerdem die besten ukrainischen Einheiten in das russische Gebiet entsandt.

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