Gesellschaft
Friedensnobelpreis für pro-westliche Aktivisten
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, den Leiter des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna Ales Beljazki und das Center for Civil Liberties aus der Ukraine.
Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger sind die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, der weißrussische Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki und das Center for Civil Liberties aus der Ukraine. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die diesjährigen Preisträger "repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, schützen die Grundrechte der Bürger und setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, Machthabende zu kritisieren", heißt es auf der offiziellen Webseite.
BREAKING NEWS:The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2022 #NobelPeacePrize to human rights advocate Ales Bialiatski from Belarus, the Russian human rights organisation Memorial and the Ukrainian human rights organisation Center for Civil Liberties. #NobelPrizepic.twitter.com/9YBdkJpDLU
— The Nobel Prize (@NobelPrize) October 7, 2022
Memorial, die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland, wurde laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2021 aufgelöst. Russischen Staatsbürgern ist die Zusammenarbeit und finanzielle Förderung untersagt. Die Organisation war vor dem Verbot als ausländischer Agent und später als extremistisch eingestuft worden. Ihre Büros in Russland wurden geschlossen.
Beljazki wurde vergangenes Jahr in Weißrussland wegen Steuerhinterziehung festgenommen. Der von ihm geleiteten Menschenrechtsorganisation Wesna (Frühling) wurde die staatliche Akkreditierung entzogen. Das ukrainische Center for Civil Liberties wurde im Jahr 2007 gegründet und engagiert sich unter anderem für den Schutz der Rechte von Flüchtlingen.
Alle genannten Organisationen erhalten bzw. erhielten Mittel von westlicher Seite. Das Center for Civil Liberties nennt als Geber auf seiner Seite etwa die Open Society Foundation des Oligarchen George Soros, die EU-Kommission und das US-Außenministerium.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lobte die Entscheidung des Komitees in blumigen Worten:
"Ich verneige mich vor dem Mut von Ales Beljazki, Memorial und dem CentreForCivilLiberties. Dieser Friedensnobelpreis ehrt all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen. Gegen das Unrecht des vermeintlich Stärkeren."
Ich verneige mich vor dem Mut von Ales #Bialiatski, #Memorial und dem #CentreForCivilLiberties. Dieser #Friedensnobelpreis ehrt all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen. Gegen das Unrecht des vermeintlich Stärkeren.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 7, 2022
Bereits vor einem Jahr wurde mit dem Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gaseta Dmitri Muratow bereits ein regierungskritischer Russe mit dem Preis geehrt, laut Nobelkomitee für seinen "Kampf für Meinungsfreiheit".
In diesem Jahr hatten die Wettbüros unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Kiev Independent und das ukrainische Volk zu den Favoriten gezählt.
Dotiert sind die Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit jeweils zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 980.000 Euro) pro Kategorie. Verliehen werden sie traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel. Die Stiftung des Friedensnobelpreises wurde im Testament Nobels festgelegt. Darin heißt es:
"Mit meinem verbleibenden realisierbaren Vermögen soll auf folgende Weise verfahren werden: Das Kapital, das von den Nachlassverwaltern in sichere Wertpapiere realisiert wurde, soll einen Fonds bilden, dessen Zinsen jährlich als Preis an diejenigen ausgeteilt werden sollen, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben. Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: […] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat."
Mehr zum Thema - In Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial für Friedensnobelpreis nominiert
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.