Der tägliche Wahnsinn: "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

"Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.

Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:

"Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."

Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:

"Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.

Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter. 

Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).

Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DE berichtete):

"Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.

Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."

Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD

Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.

Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.

Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:

"'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"

Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:

"Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."

Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:

"Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."

Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:

"Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."

Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:

"Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte." 

Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):

"Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."

Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:

"'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."

Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:

"Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."

Diese lauten demnach:

"Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken." 

Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus

"Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:

"Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."

"Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DE berichtete). 

Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DE berichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:

"Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"

Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:

Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:

"Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."

Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:

"Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt." 

Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."

"Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde

Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"

Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala. 

Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowie der Journalist und Podcaster Tilo Jung.

Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:

"Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"

"Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:

"Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."

Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:

"Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."

 Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:

"Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."

Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:

"Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"

Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:

"Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."

Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:

"Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."

Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne

Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend. 

So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:

"Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."

Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:

"Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."

Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:

"Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang." 

Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:

"Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"

"Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden

Aufrichtig besorgte, gut dotierte Politiker, Wissenschaftler und "prominente" Selbstdarsteller reisen bekannterweise konterkarierend mit dem Flugzeug an die Veranstaltungsorte sogenannter Klimagipfel. Das Thema lautet seit Jahren unter anderem: "Weniger fliegen, bitte, zur Rettung des Klimas".

Soweit die bedingt lustige Wahrnehmung dieser Parallelwelt von "Gutmenschen". Da kann man doch noch einen draufsetzen, dachten sich die Planer der COP30, der "Klimakonferenz der Vereinten Nationen". Dieses Jahr mal im schönen Brasilien, gegenüber dem etwas staubtrockenen Baku in Aserbaidschan im Vorjahr. Das GEO-Reportagemagazin informierte dieser Tage zu den Fortschritten der Anreisevereinfachungen für die vom Jetlag geplagten Weltretter:

"Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz"

Die BBC berichtet detaillierter:

"Eine neue vierspurige Straße durch zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald entsteht für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien. Dieses Projekt soll den Verkehr für die mehr als 50.000 Teilnehmer erleichtern, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs."

Wichtig, dabei keine Satire, sondern todernste Glaubwürdigkeit seitens der verantwortlichen, gesponserten Politik vor Ort:

"Die Regierung des Bundesstaates betont die 'nachhaltige Bauweise der Straße'". 

Die Autobahn "Avenida Liberdade" soll rund 13 Kilometer lang sein und zwei Fahrspuren in beide Richtungen bieten, heißt es auf der Website der Regionalregierung von Para.

Für das weiterhin argumentativ gut ausgerüstete Gewissen der internationalen Gäste der COP30 heißt es:

"Die Autobahn umfasst Umweltschutzmaßnahmen wie 24 Wildwechsel, Fahrradwege und Solarleuchten, so die Beamten in einer Aktualisierung vom November 2024."

Die BBC schildert den Fall eines betroffenen Anwohners der Giga-Baustelle:

"Claudio Verequete wohnt etwa 200 m von der Stelle entfernt, an der die Straße verlaufen wird. Früher verdiente er sein Geld mit der Ernte von Açaí-Beeren von den Bäumen, die einst an dieser Stelle standen. 'Alles wurde zerstört', sagt er und deutet auf die Lichtung. 'Unsere Ernte ist bereits abgeholzt worden. Wir haben kein Einkommen mehr, von dem wir unsere Familie ernähren können'. Er sagt, er habe keine Entschädigung von der Landesregierung erhalten und sei derzeit auf seine Ersparnisse angewiesen."

Alles Pillepalle, wenn es doch um die Rettung des Klimas geht. "Kämpfen für ein bisschen Hoffnung", so erklärte Luisa Neubauer aus dem fernen Dubai, das weltweit reisende gute Gewissen aus Deutschland, den ZDF-Zuschauern im Jahr 2023 die wahren Sorgen und Nöte:

"Wir sind mit unseren Protesten, unserem Gespräch ganz anders sichtbar. Denn hier sind ja gerade alle. Wenn wir uns hier zusammentun, dann wird das ziemlich gut gesehen. Wir führen Gespräche auf allen Ebenen der Regierungen. Wirklich auf allen. Und das in einer großen Ernsthaftigkeit."

Die COP30-Klimakonferenz findet in Belém, Brasilien, vom 10. bis 21. November 2025 statt.

"Die Menschen werden nervöser!" – Discounter bietet Kampfwesten und Bunker an

Liegt es an den medial verbreiteten Bedrohungsszenarien, mit denen die Bürger rund um die Uhr bestrahlt werden? Jedenfalls scheint die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen solche Szenarien in Deutschland gestiegen zu sein. Der Discounter Norma, in manchen Gegenden der Supermarkt Nummer eins, hat darauf nun reagiert: Ab sofort bietet sein Online-Dienst Norma24 Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an. 

"Neben üblichen Sicherheitsartikeln finden sich nun auch Produkte, die sonst vorwiegend in Krisengebieten zu sehen sind", schreibt der Focus dazu. Das Magazin bewertet dies positiv und stellt entsprechend die Angebote in mehreren Screenshots vor.  Eines davon, das "Komplettset Plattenträger" – eine kugelsichere Kampfweste –, ist auf der Website des Unternehmens für 599 Euro erhältlich. Es bietet neben Panzerstahlplatten, die Beschuss aushalten sollen, auch vier Taschen für Magazine.

Ein weiterer Posten heißt "Defence PopUp Panikraum". Er kostet 25.000 Euro und ist gegen einen Aufpreis auch aus Panzerstahl zu bekommen. Er sei besonders "einbruchshemmend".

Auf der Website von Norma24 heißt es zum Schutz von außen, dass Angreifer "keine Waffe oder Werkzeuge in die Luftöffnungen stecken können". Mehrere Schutztüren würden für Sicherheit im eigenen Haus sorgen, sollte es zu einem Angriff kommen, den wohl einige Deutsche angeblich befürchten.

"Die Menschen werden nervöser!"

Beide Produkte stammen von der BSSD-Defence GmbH in Berlin. Wolfgang Stütz, Mitglied der Norma-Geschäftsleitung, sagte dazu laut Bild: "Wir sehen, dass aufgrund der aktuellen politischen Weltlage das Interesse am Thema Sicherheit stark gestiegen ist."

Stütz merkt an: "Die Menschen werden nervöser!" Er deutete an, dass das Sortiment zukünftig erweitert werden könnte. Die Situation in den USA mit Elon Musk und Donald Trump, der sich jeden Tag für die Invasion eines anderen Landes ausspricht, beunruhige viele Kunden.

Laut dem Focus haben andere Discounter bislang keine vergleichbaren Produkte im Angebot. "Sollte aber Interesse bestehen, wird wohl auch hier nachgezogen."

Zur Rechtfertigung strenger Corona-Maßnahmen: Buyx wollte passende Artikel fabrizieren und brachte den Ethikrat auf Regierungslinie

Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde während des ersten Corona-Winters von der Bundesregierung um eine Empfehlung für rigide staatliche Maßnahmen gebeten. Die Welt zitiert aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Professorin für Medizinethik. Unter der fachministeriellen Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe die Bundesregierung von Buyx wissen wollen, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Bekämpfung der "Pandemie" nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft bestünden.

Konkret ging es um die Einführung harter "Lockdowns". Die Bundesregierung wünschte, wissenschaftlich fundierte Gründe für die Verhängung harter Maßnahmen geliefert zu bekommen. Allerdings fand Buyx nichts. Jedenfalls nichts, was sich zu deren Begründung hätte anführen lassen. So schrieb sie an die Regierung zurück:

"Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht."

Damit wollte es die "Ethik"-Professorin jedoch nicht belassen, wie das Online-Portal Apollo News meldet. Daher versprach sie:

"Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn …"

Dafür musste sie die "unüberschaubare Ethik-Literatur" durcharbeiten – und fand schließlich ganze fünf (!) Texte, "die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf", wie das Online-Portal berichtet.

Allerdings verhielten sich die von Buyx angeführten Texte unkritisch und befürworteten harte Maßnahmen. Ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom Frühjahr 2020 fiel aber aus dieser Reihe heraus. Nur: Zu diesem Zeitpunkt war Buyx noch nicht dessen Vorsitzende.

Laut Recherchen der Welt habe Buyx "maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics" unbeachtet gelassen. Diese hatten die "Lockdowns" und die Isolation älterer Menschen kritisch beleuchtet. Doch Buyx habe diese Publikationen für nicht relevant gehalten.

Die Wissenschaftlerin versuchte, ihre Auswahl damit zu begründen, dass kritische Publikationen "in einem Journal veröffentlicht" worden seien, "das in meinem Fach nicht einschlägig ist". Zudem habe sie ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nicht als Mitglied des Ethikrates, sondern als Professorin für Medizinethik abgegeben. Doch das Kanzleramt hatte den Schriftverkehr mit Buyx sehr wohl unter "E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin" abgelegt.

Aus dem E-Mail-Verkehr soll schließlich hervorgehen, dass sich der Ethikrat, nachdem Buyx im Mai 2020 dessen Vorsitz übernommen hatte, als vermeintlich unabhängige Institution der Bundesregierung andiente, um die repressiven Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Während der Ethikrat im Jahr 2020 noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach er sich – unter der Leitung von Buyx – im Dezember 2021 für die Einführung einer solchen aus.

Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auf Letztere hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer ihrer berüchtigten "Kungelrunden" am Tag zuvor verständigt.

Dank Steuerzahler – Bundespräsident erklärt auf Lateinamerika-Tour Demokratie und AfD-Gefahr

Die Webseite des Bundespräsidenten erklärt zum Aufgabenfeld des nicht seitens der Bürger ausgewählten und rein durch die Politik eingesetzten Bundespräsidenten:

"Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend [...] Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten..."

Nun schallte es wohl durch die Säle von Schloss Bellevue, dem Wohn- und Amtssitz von Frank-Walter Steinmeier: "Koffer gepackt, Lateinamerika ruft"

So berichtet Der Spiegel boulevardesk zur jüngsten völkerrechtlichen Missionsreise, durch einen mitreisenden Korrespondenten im Regierungstross:

"Gerade ist die Sonne am Pazifik untergegangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau schauen noch einige Minuten stumm zu, wie das Rot am Horizont immer intensiver wird. Ein Moment der Ruhe auf dem fast 3.000 Meter hohen Berg in der chilenischen Atacama-Wüste." 

Zu den Hintergründen und Details der steuerfinanzierten Auslandsauszeit heißt es:

"Seit dem vergangenen Wochenende reist das Staatsoberhaupt durch Lateinamerika. Sei es in Uruguay, oder Paraguay oder in Chile – überall weist er auf die Kooperation zwischen Menschen oder Staaten hin."

Steinmeiers Ansatz des anvisierten Fortbildungsinhalts lautet demnach:

"Verbindende Worte zählen zwar immer zum Sprachbaukasten eines Präsidenten. Doch auf dieser Reise nutzt Steinmeier sie besonders demonstrativ [...] Es besorgt den Bundespräsidenten, dass die Gemeinschaft der Demokratien gerade zu zerfallen scheint. [...] So erzählt er es den Staatschefs, die er auf seiner Reise trifft. 20,8 Prozent für die AfD – manch einer der dortigen Würdenträger findet das gar nicht so viel. Aber Steinmeier lässt das nicht gelten. Denn die Gefahr, dass es noch mehr werden, ist da."

Der nachhaltigste Satz des lobhudelnden Artikels lautet:

"Steinmeier, der in der Heimat schon länger eine Nebenrolle spielt, scheint diese Reise als Mission zu begreifen. Sie lautet: Menschen und Staaten davon zu überzeugen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben."

Vollkommen nebensächlich: Das Bundespräsidialamt beschäftigt derzeit etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Aufrüstung im Kleinen: Schutzwesten im Supermarkt

Man möchte es nicht glauben, aber dieses Angebot ist echt. Als private Version des aktuellen Rüstungswahns gewissermaßen. Es gibt tatsächlich ein aktuelles Sonderangebot der deutschen Supermarktkette Norma: eine taktische Schutzweste mit 5,9 mm dicken Stahlplatten und vier Magazintaschen für den deutschen Wochenendkrieger. Unter der Überschrift Sicherheitstechnik, neben Bunkertüren und Stockbetten.

Wie das wohl weitergeht? Gibt es dann demnächst Javelins und Maschinengewehre? Oder sollen die Magazintaschen mit Schokoriegeln befüllt werden? Und wo bleibt das handliche Raumspray Geruchsrichtung "Schlachtfeld"?

Eine Sache fehlt dabei auf jeden Fall. Der Warnhinweis, nach Erwerb dieser Ware sich nie wieder auf sozialen Medien kritisch zu äußern. Denn sonst wird man unwissentlich noch Teil von Rollatorputsch 2.0.