Gesellschaft
Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben
Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.
Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.
Das für das Wochenende angesetzte Solinger Stadtfest "Festival der Vielfalt" wurde bereits am Freitagabend nach einem Messer-Angriff beendet, der drei Todesopfer forderte (RT DE berichtete). Wie die Tagesschau meldet, soll die Polizei inzwischen eine Person, bei der es sich allerdings um den Täter handelt, festgenommen haben. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf eine polizeiliche Täterbeschreibung von einem "südländischen Erscheinungsbild" geschrieben.
Damit ist eine mögliche Verbindung zu Parteispenden an SPD und CDU hergestellt, die beide Parteien über Umwege aus dem Umfeld krimineller Schleuser-Banden erhalten haben sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch der Oberbürgermeister von Solingen und der nordrhein-westfälische Innenminister. Die kriminellen Schleuser verdienen außerordentlich hohe Summen mit dem illegalen Transport von Migranten, beispielsweise über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkan-Route. Zu dem 'Geschäft' gehört auch das Ausstellen gefälschter oder falscher Papiere, etwa Aufenthaltsgenehmigungen.
Konkret soll eine Schleuser-Bande etwa 350 "Kunden", die hauptsächlich über China und Oman gekommen seien, nach Nordrhein-Westfalen gebracht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Seit April 2024 laufen Ermittlungen gegen 170 Personen, darunter zahlreiche Beamte und aktive Politiker aus CDU und SPD.
Video-Dokument: Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf dem Kultur- und Umweltfest "Leben braucht Vielfalt", 16. September 2017 (© Telegram-Kanal "Garfield Kater"/YouTube/Bastian G.)
Noch im Juni 2024 habe der 46-jährige Solinger Oberbürgermeister behauptet, nichts von Ermittlungen gegen seine Person zu wissen. Allerdings bestätigte Kurzbach wenig später den Verdacht und leitete ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein. Es soll einen Hauptverdächtigen und mehrere andere Verdächtige als Mitwisser geben. Die Angelegenheit stellt sich jedoch als äußerst verworren dar.
Ein mutmaßlicher Kontakt Kurzbachs zu Kreisen der Schleuserkriminalität dürfte auf Parteispenden der Jahre 2019 und 2020 zurückgehen. Damals soll die SPD eine Summe von 20.000 Euro von den Kriminellen, wenn auch indirekt, erhalten haben.
Ebenfalls auf verschlungenen Wegen dürfte die nordrhein-westfälische CDU beziehungsweise Innenminister Herbert Reul im Jahr 2022 eine Summe von 27.970 Euro für seinen Wahlkampf empfangen haben.
Wie der WDR Ende Mai 2024 berichtete, soll sich Innenminister Reul seit dem Februar 2022 mit dem Rechtsanwalt Claus Brockhaus getroffen haben, der eine zentrale Rolle bei der Weiterleitung der Spenden spielte. Reuls CDU-Kreisverband Rhein-Berg habe drei Spenden in Höhe von 9.990 Euro über Brockhaus erhalten – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Brockhaus war im April 2024 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen einen Schleuserring festgenommen worden. Der Anwalt, bis Ende 2023 selbst CDU-Mitglied, soll gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Johannes Dähnert, einem Rechtsanwalt aus Köln, als Kopf einer Schleuserbande fungiert haben, die für reiche Ausländer Aufenthaltstitel auf illegalem Wege beschaffte. Für die Vermittlung eines Aufenthaltstitels sollen bis zu 360.000 Euro verlangt worden sein.
Nach dem terroristischen Messer-Anschlag von Solingen zeigten sich beide Politiker erschüttert und schockiert. Kurzbach habe auf Facebook geschrieben, er werde für die schwer verletzten Opfer beten. Reul war noch in der Nacht nach Solingen gefahren.
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