Deutschland
Nach Flop der Libyen-Konferenz: CDU-Außenpolitiker Röttgen will deutsche Soldaten schicken
Nachdem die Berliner Libyen-Konferenz endgültig gescheitert ist und sich die wichtigsten Staaten nicht an die Verpflichtungen halten, fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN- oder EU-Mission in dem vom Krieg gebeutelten Land.
Die Libyen-Konferenz Mitte Januar in Berlin sollte den Grundstein für eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land legen, nachdem es im Jahr 2011 durch die NATO ins Chaos gestürzt wurde. Tatsächlich schien es zunächst, als könnte der Bundesregierung etwas gelingen, woran verschiedene Initiativen zuvor gescheitert waren. Zum Abschluss der Konferenz konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vereinbarung vorweisen, mit der sich Unterstützerstaaten der beiden Konfliktparteien in Libyen verpflichteten, keine Waffen mehr zu liefern.
Außerdem wurde erneut bekräftigt, dass das UN-Waffenembargo durchgesetzt werden soll, was zur Bildung der EU-Marinemission Irini führte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass sich auch die Bundeswehr an der Durchsetzung des Waffenembargos und Überwachung der Waffenruhe beteiligt.
Seitdem ist viel passiert. Waffen unterschiedlichster Art werden nach wie vor in großen Mengen geliefert, von einer Waffenruhe kann keine Rede sein. Durch die Türkei mit syrischen Dschihadisten und Kampfdrohnen verstärkt, setzt die von der UN anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch auf einen militärischen Sieg. Tatsächlich gelang es ihm, den Würgegriff des von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Generals Chalifa Haftar zu lösen, und fügte seinen Truppen schwere Verluste zu.
Diese Entwicklung nannte UN-Generalsekretär António Guterres bereits Anfang Februar einen "Skandal". Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert angesichts der Lage in dem leidgeprüften Land eine internationale Militärmission, die eine Pufferzone zwischen den beiden Konfliktparteien errichten soll. Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sagte er:
Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden.
Diese Militärmission könne entweder durch die UN oder auch die EU mandatiert werden, an der sich aber auch die Bundeswehr beteiligen sollte, fordert der CDU-Politiker:
Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr.
Röttgen fällt immer wieder mit Forderungen nach einer größeren deutschen Beteiligung bei Auslandseinsätzen auf. Deutschland solle eine "Gestaltungsmacht" werden, forderte er vergangenen Herbst. So forderte denn auch seine Parteikollegin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Sicherheitszone in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung, was für Verwirrung auf dem internationalen Parkett sorgte und letzten Endes nirgendwo hinführte.
Zuvor forderte bereits der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dass Deutschland die "Sprache der Macht" lernen müsse. Auch er vertrat die Meinung, die EU solle in Libyen ihre militärischen Muskeln zeigen, damit die verschiedenen Parteien die diplomatischen Initiativen ernst nehmen. "Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik", sagte er der Funke Mediengruppe.
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