Deutschland
Entwicklungsstaatssekretär Jäger: Deutschland muss "interventionsfähig" werden
Deutschland und die EU sollten "interventionsfähig" sein. Das meint Martin Jäger, Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Das angebliche Ziel: "Ordnung" in der europäischen Nachbarschaft und das Fernhalten "feindseliger Mächte". Jägers Ausführungen werfen Fragen auf.
Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in einem lesenswerten Gastbeitrag die Forderung erhoben, dass Deutschland "interventionsfähig" werden müsse.
Diese angebliche Notwendigkeit ergibt sich für den Staatssekretär aus dem vermeintlichen Rückzug des US-amerikanischen Hegemons:
Die Vereinigten Staaten spannen bestenfalls weiter ihren nuklearen Schirm über die NATO, Europas Flanken im Südosten und am Mittelmeer bewachen die Amerikaner nicht mehr. Diese Aufgabe fällt jetzt den Europäern zu.
Ausgangspunkt für die Ausführungen Jägers ist der für das kommende Frühjahr angekündigte Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan. Der Staatssekretär nimmt diesen zum Anlass, vor einer Abkehr von militärischen Interventionen zu warnen:
Im Berliner Betrieb hoffen manche, nun werde die Bundeswehr von der Einsatzstreitkraft zur Heimatschutzarmee zurückgebaut. Das wäre ein Fehler. Die Bundesrepublik wird sich auch künftig an Interventionen beteiligen müssen. Mehr noch: Deutschland und Europa sollten aus eigener Kraft interventionsfähig werden.
Hauptziel der von Jäger geforderten Interventionen Deutschlands und anderer EU-Staaten ist zum einen die Gewährleistung dessen, was der Staatssekretär als Ordnung bezeichnet:
In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein.
Das geltende Völkerrecht, dessen Bedeutung von der Bundesregierung von der Bundesregierung regelmäßig ebenso betont wird wie das Ziel der multipolaren Weltordnung, stellt für den früheren Diplomaten interessanterweise dabei ebenso wenig ein Problem dar wie das Grundgesetz:
Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum, als wir nutzen. Wollen wir ernsthaft behaupten, der Einsatz französischer Spezialkräfte bei der Terrorbekämpfung im Sahel sei völkerrechtswidrig? Er ist es nicht. Wir sollten uns vielmehr anschließen.
Zum anderen geht es dem CDU-Mitglied darum, durch militärische Interventionen "feindselige Mächte" fernzuhalten:
Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind.
Jäger dürfte bei diesen Mächten vor allem Russland und China im Sinn haben. Was an deren Wirken "kalt" sein soll, behält er für sich. Als Problem für die Nachbarschaft haben sich in der jüngsten Vergangenheit eher die USA und ihre europäischen "Verbündeten" erwiesen, die mit ihren militärischen Interventionen Staaten wie den Irak und Libyen zerstörten und die beklagte Instabilität erst mit verursachten.
Diese Kriege erwähnt Jäger nur am Rande, ohne sie zu kritisieren. Stattdessen beklagt er den "Verzicht" auf eine Intervention in Syrien. Eine kleine europäische Interventionsstreitmacht "hätte Schlimmeres verhindert". Aus seinen Ausführungen leitet der Staatssekretär als "erste Schritte" zur Interventionsfähigkeit drei Forderungen ab:
Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung.
Damit fordert der Staatssekretär nichts anderes als Kampfeinsätze deutscher Soldaten und das Liefern von Waffen in Krisenregionen. Als "erste Schritte", wohlgemerkt.
Bemerkenswert an Jägers Ausführungen ist der quasikoloniale Ansatz, der hier zutage tritt. Die "Nachbarschaft Europas", einschließlich Afrika, erscheint als natürliches Operationsgebiet für deutsche Soldaten, ohne dass die Nachbarn dazu gefragt werden müssen.
Die damit einhergehende Missachtung von im Völkerrecht verankerten Prinzipien wie dem Einmischungs- und Gewaltverbot liegt auf der Hand. Auffallend ist auch der konfrontative Ton. Jäger beschreibt ein "wir oder die", keine Spur von der angeblich angestrebten multipolaren Weltordnung.
Martin Jäger ist nicht irgendein politischer Beamter. Das CDU-Mitglied gilt als einflussreich und sehr gut vernetzt. Er war unter anderem für die Pressearbeit des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zuständig, als dieser Kanzleramtschef und dann Außenminister war. Von 2008 bis 2013 war er Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, danach ging Jäger als Botschafter nach Afghanistan.
Der gebürtige Ulmer gilt auch als Vertrauter des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Jägers in der FAZ veröffentlichtes Papier bietet einen Blick auf die Debatten über die außenpolitische Positionierung Deutschlands, wie sie sonst innerhalb der Eliten eher hinter den Kulissen geführt werden.
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