Bewaffnete Drohnen als "staatspolitische Verantwortung" – Heftige Vorwürfe gegen SPD

Das Thema Kampfdrohnen spaltet aktuell die GroKo, doch auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Haltungen zu der Frage der Bewaffnung nach der bereits umstrittenen Anschaffung von Drohnen. Während sich die Wehrbeauftragte des Bundestages und frühere SPD-Vizevorsitzende, Eva Högl, im aktuellen Streit um die Bewaffnung der Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen hat, empören sich sowohl CDU-Abgeordnete als auch laute Stimmen ohne Mandat über jene, die weiterhin mehr Zurückhaltung an den Tag legen.

Bundeswehr: SPD-Bundestagsfraktion gegen Anschaffung bewaffneter Drohnen

Die Wehrbeauftragte verwies auf einen mutmaßlich verbesserten Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie halte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. "Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die SPD-Fraktion hatte das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Die Union verteilte öffentlich heftige Schelte gegen den Koalitionspartner, der das erwünschte Vorankommen noch in der verbleibenden Regierungszeit der GroKo somit ausgebremst hatte.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf den Sozialdemokraten einen Bruch von Koalitionsabsprachen vor und sagte der Heilbronner Stimme, die SPD habe "die politische Mitte nach links verlassen". Die Skepsis über die Bewaffnung käme gar einer Verweigerung des Schutzes der Soldaten in schwierigen Einsatzlagen gleich.

Auch der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisierte: "Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten und bringt diese in Lebensgefahr."

Die Wehrbeauftragte Högl äußerte sich ähnlich: "Mein Blickwinkel ist der der Soldatinnen und Soldaten. Es würde die Sicherheit im Einsatz deutlich erhöhen. Es würde auch die Reaktionsmöglichkeiten flexibilisieren". Momentan sei es so, dass deutsche Soldaten bei einer Bedrohung im Einsatz auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen seien. "Ich halte es für geboten, auch der Bundeswehr diese Fähigkeiten zu geben", so Högl. Sie halte die Frage für "entscheidungsreif". Allerdings nehme sie auch wahr, dass viele noch keine gefestigte Meinung hätten. Klar sei aber auch, dass Deutschland nicht alles mache, was technisch möglich sei, und der Bundestag die Kontrolle habe. "

Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir könnten als Deutsche auch ein gutes Beispiel geben für einen verantwortungsvollen, völkerrechtsgemäßen Einsatz von Drohnen. Das würde ich mir wünschen", sagte sie. "Deswegen denke ich, dass so ein Einsatz nicht nur verantwortbar ist, sondern zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten auch dringend geboten."

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Grünen-Chef Robert Habeck hingegen betonte, seine Partei sehe "die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen sehr kritisch". Das Verteidigungsministerium habe die Argumente der Kritiker "nicht wirklich ernst genommen". Mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. "Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt", warnte er laut der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Armee müsse einsatzfähig und gut ausgestattet sein, sagte Habeck. "Es spricht aber etwas dagegen, immer mehr Waffen anzuhäufen." Bewaffnete Drohnen seien neue Waffensysteme. "Da muss man schauen, in welchen Zwang die Weltgemeinschaft gerät." Laut Habeck ist es "dringend notwendig, international neue Initiativen für Regulierung, Abrüstung und Begrenzung zu starten". Das wäre aus seiner Sicht "die Aufgabe der Europäischen Union".

Die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, warb im Gegensatz zu ihrer Fraktion für die Bewaffnung. Drohnen seien ein wesentliches Instrument zum Schutz von Soldaten, sagte sie dem Deutschlandfunk. Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benötigten. "Das ist etwas, das ich zur Kenntnis nehmen muss, wenngleich meine Position sehr klar ist, dass ich für die Beschaffung der Bewaffnung bin."

Verteidigungsministerium drängt Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen in gewünschte Richtung

Krasser deutet der CDU-Abgeordnete Henning Otte die Haltung der SPD-Spitze als "linksideologische Arroganz", womit sie "Leib und Leben der Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten" gefährde. Auch Wolfgang Ischinger, kein gewählter Volksvertreter, aber als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz in Rüstungsfragen gern zitiert, warf der SPD vor, den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen zu gefährden. Es müsse "die staatspolitische Verantwortung sein, dass unsere Soldaten den bestmöglichen Schutz bekommen", sagte Ischinger dem Tagesspiegel und nutzte dabei verblüffend ähnliches Vokabular wie Vertreter des Verteidigungsministeriums, die die Kampfdrohnen unbedingt und möglichst bald gebilligt sehen wollen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schoss ebenfalls scharf und setzte die Skepsis des Koalitionspartners mit mangelndem Willen zum Schutz der Truppen sowie "parteitaktischen Spielchen" gleich.

Der Schutz von Einsatzkräften dient seit jeher als Argumentationshammer der Kampfdrohnen-Befürworter: Wer möchte schon die Verantwortung dafür innehaben, eigene Soldaten in zahlreiche Auslandseinsätze zu entsenden und ihnen dabei nicht einmal die Möglichkeiten zur Selbstverteidigung mitzugeben. Es war auch der dringend notwendige Schutz deutscher Soldaten, der laut Verteidigungsministerium die Anschaffung der israelischen Aufklärungsdrohne, die nur bis 2025 geleast werde, unabdingbar machte.

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Kritiker hingegen hinterfragen die Selbstverteidigung durch Drohnen und warnen, dass mit der Automatisierung und Fernsteuerung der Hinrichtung per Joystick die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinke, zu viele Zivilisten sterben und Kriegseinsätze keineswegs verkürzt werden. Noam Chomsky hat den Einsatz von Kriegsdrohnen einst als "mörderischste Terrorkampagne der Gegenwart" bezeichnet.

Der Bundestag lehnte am Abend einen Antrag der Linken ab, die einen Beschluss gegen die Bewaffnung von Drohnen herbeiführen wollte. Für den Antrag stimmten Linke und Grüne. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßte, dass keine Entscheidung für eine Drohnen-Bewaffnung in dieser Legislaturperiode gefallen ist. Nur vom Schutz der Soldaten zu sprechen, sei unehrlich. "Es sind Kampfdrohnen, es sind auch Angriffswaffen, und deshalb lehnen wir die Anschaffung dieser Drohnen ab."

Zwar wird seit Jahren über die Frage nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Die im Koalitionsvertrag angekündigte "breite gesellschaftliche Debatte" über diese womöglich folgenreiche Entscheidung hat seit der neuen Initiative des Bundesverteidigungsministeriums kaum stattgefunden und erfolgt im Corona-Jahr weder breit noch auf gesellschaftlicher Ebene, sondern auf Initiative des Ministeriums und bei einigen Veranstaltungen.

Die Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) bezweifelt, dass Soldaten durch Kampfdrohnen geschützt würden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft schlägt vor, dass der Schutz deutscher Soldaten durch Nichtentsendung ins Ausland gewährt werden könne.

Sogar ehemalige US-Veteranen mischen sich in die Debatte und warnen davor, die Fehler der USA zu wiederholen.

Im November war beim Vorwärts, der "Zeitung der deutschen Sozialdemokratie", zu lesen, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen eine gefährliche Eskalationsspirale auszulösen drohe. Und die Erfahrung der USA zeigt, dass der angeblich effiziente Einsatz bewaffneter Drohnen nicht nur zahlreiche Tode unbewaffneter Zivilisten und damit neue Fanatisierung zur Folge hat, sondern abgesehen von völkerrechtlichen Schwierigkeiten auch keineswegs die Dauer von Kriegseinsätzen verkürzt oder mehr Sicherheit und verringerte Militärausgaben bringt. Seit rund 18 Jahren führen die USA einen Drohnenkrieg im Jemen, das ursprüngliche Ziel, den dortigen Al-Qaida-Ableger auszuschalten, ist mittlerweile in den Hintergrund gerückt und das gesamte Land in weitere Kriegsherde, Hunger, Cholera und Chaos versunken.

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Die Erfahrung der Drohneneinsätze der USA auch in Afghanistan, Irak, Pakistan oder Syrien befeuern die Debatte über extraterritoriale, außergerichtliche Tötungen und damit über Kriegsverbrechen. Diese Aspekte hatte die SPD einst als Voraussetzung für ihre Zustimmung, als "rote Linie" dargelegt. Befürworter von Kampfdrohenn innerhalb der Partei sehen diese jedoch gewahrt und die Diskussion damit  abgeschlossen.

Zahlreiche Bürger sprechen sich gegen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen und gar für die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein aus, über den die USA ihre tödlichen Drohneneinsätze steuern. Noch im vergangenen Jahr erklärte das Verwaltungsgericht in Münster, dass verfügbare Beweise davon zeugen, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Süddeutschland "eine zentrale Rolle" für die Weitergabe von Flugkontrolldaten spiele und die Bundesregierung damit eine Teilverantwortung für den Tod von Zivilisten trage. Auch wenn die Klage der zivilen Opfer aus dem Jemen mittlerweile abgewiesen wurde, würde Deutschland künftig die volle Verantwortung tragen.

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