Deutschland
Medienbericht: AfD Sachsen wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz
Medienberichten zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD im Freistaat als Verdachtsfall führen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver".
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa führt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen die Alternative für Deutschland (AfD) im Freistaat nun als Verdachtsfall. Die Bild-Zeitung berichtete bereits am Sonntag darüber.
Damit könnte die Partei im Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler, der sogenannten V-Leute. Eine Bestätigung durch das Landesamt gab es bisher nicht. Die Behörde hatte schon früher darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien.
Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das Landesamt noch vergangene Woche gegenüber dpa erklärt. Die Bild-Zeitung hatte als Quelle "das Umfeld" des LfV angegeben.
Auf Anfrage von RT DE teilte eine Pressesprecherin mit:
"Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz regelt, dass sowohl das Staatsministerium des Innern als auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit ausschließlich über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten dürfen. Damit ist in Sachsen im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir uns zur medialen Berichterstattung nicht äußern."
Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte gegenüber dpa:
"Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren."
Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.
Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban sprach gegenüber RT DE davon, dass man "davon ausgeht, dass die Verfassungsschutzämter in allen Bundesländern und auf Bundesebene instrumentalisiert werden, um der Opposition zu schaden".
Erfahren habe man laut Urban von der angeblichen Beobachtung aus den Medien, was der Landesvorsitzende als Skandal bezeichnete. Weiter sagte er:
"Wir werden Starfanzeige stellen in diesem Vorgang. Erst mal gegen Unbekannt."
Die sächsische AfD ist die größte Oppositionspartei. Sie hat rund 2.600 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2017 lag sie als stärkste Kraft mit 27,0 Prozent hauchdünn sogar vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2019 landete sie mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.
Urban bestritt gegenüber RT DE jeglichen Extremismus in der AfD-Sachsen, schloss bei entsprechenden Fällen Parteiausschlüsse ganz klar nicht aus.
Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat.
Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit Kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.
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