Deutschland
Grüne wollen ein "Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Für eine "bessere Förderung der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen" fordern Vertreter der Grünen eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist die Schaffung eines "Ministeriums für gesellschaftlichen Zusammenhalt".
Anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau veröffentlichten Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Europaabgeordnete der Partei ein Positionspapier, in dem die Themen Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung auf Bundesebene gebündelt werden sollten.
In dem Papier, das unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws sowie die Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Bayern, Aminata Touré und Katharina Schulze, unterschrieben, wird die Schaffung von Selbsthilfe- und Beratungsstellen verlangt. "Sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" sollten "geächtet werden". Dazu soll nach dem Willen der Grünen-Politiker auch das Grundgesetz geändert werden. Demnach soll Artikel 3, Absatz 3 erweitert werden:
"Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Auch sogenannte "niederschwellige Empowerment-Beratungsstellen", Selbsthilfe- und Beratungsstellen mit speziellen Sonderrechten, sollten bundesweit aufgebaut werden. Diese müssten in allen Stadtteilen bundesweit vertreten sein. Entsprechende Forschungszweige müssten weiter auf- und ausgebaut, die Klagebedingungen von Betroffenen verbessert werden. Konkret schlagen die Verfasser ein spezielles Verbandsklagerecht vor.
Bereits im Mai 2019 plädierten die Grünen für eine Grundgesetzänderung und wollten für jedes in Zukunft beschlossene Gesetz eine Klimaklausel einführen. Demnach müsse bei jedem Gesetz zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen es auf den Klimaschutz habe. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO²-Bremse in der Verfassung", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock damals. Im Sommer 2020 hatte Parteichef Robert Habeck gefordert, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. Sein Kollege, der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, sorgte mit seinem angestoßenen Thema eines Verbots von Einfamilienhäusern aus Klimagründen für heftige Reaktionen auf politischer Ebene.
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