Deutschland
Nord Stream 2: Klare Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung – selbst unter Grünen-Wählern
Obwohl Medien das Gasprojekt Nord Stream 2 immer wieder als "umstritten" bezeichnen, sprechen sich die deutschen Bürger mit großer Mehrheit für seine Fertigstellung aus. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sieht darin einen klaren Auftrag für die neue Regierung.
Nach dem Willen der Bundesbürger soll das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee auch gegen den US-Sanktionsdruck zu Ende gebaut werden. Dieses Ergebnis ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Demnach sprechen sich 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline aus, nur 17 Prozent sind dagegen. "Das Ergebnis der Umfrage ist angesichts der langjährigen politischen Auseinandersetzung über Nord Stream 2 außerordentlich deutlich ausgefallen: Nicht nur die deutsche Wirtschaft, auch die deutsche Bevölkerung will, dass die Pipeline erfolgreich fertiggestellt wird und keine milliardenteure Investitionsruine auf dem Grund der Ostsee entsteht", betonte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes angesichts der Ergebnisse.
Die Auswertung der Forsa-Umfrage zeigt, dass das Projekt Nord Stream 2 in Deutschland breite Mehrheiten in allen Parteilagern und Bevölkerungsschichten hat: Anhänger von CDU/CSU sprechen sich mit einer Mehrheit von 81 Prozent für die Fertigstellung aus, unter den SPD-Wählern sind es 75 Prozent, und bei Wählern der FDP 82 Prozent. Große Mehrheiten findet das Projekt auch bei Wählern der Linken (92 Prozent) und der AfD (84 Prozent).
Selbst bei Grünen-Anhängern liegt die Zustimmungsrate für die Fertigstellung mit 69 Prozent nur leicht unter dem Durchschnittswert. Nur 21 Prozent der Grünen- und der SPD-Wähler lehnen das Projekt ab und wollen es nicht gegen den Widerstand der USA weiterverfolgen. Unter den CDU/CSU-Wählern sind zwölf Prozent gegen die Fertigstellung des Projekts, bei FDP-Wählern 13 Prozent.
Die hohen Zustimmungsraten für das Projekt wertete Hermes als eindeutigen Auftrag an die jetzige und kommende Bundesregierung und die deutsche Politik insgesamt, sich Sanktionsforderungen gegen das Projekt nicht zu beugen.
Den Beschluss der USA, Sanktionen gegen vier Rohrverlegeschiffe und vier weiteren am Projekt beteiligten Unternehmen zu verhängen, kritisierte er scharf. "Mit wachsendem Unverständnis registrieren wir den in dieser Woche erneut verstärkten Sanktionsdruck aus den USA gegen die Pipeline, der demokratische Entscheidungsprozesse in Europa beschädigt und legitime Interessen Deutschlands ignoriert", so Hermes.
"Dass die USA mit ihrer Blockadepolitik einen Milliardenschaden auf Kosten europäischer Steuerzahler und Unternehmen provozieren, in die Souveränität demokratischer Staaten eingreifen, aber gleichzeitig eigene Energieinteressen mit Russland verfolgen, ist nicht hinnehmbar."
Der Ost-Ausschuss hält die Pipeline Nord Stream 2 weiterhin für eine Schlüsselinfrastruktur für die deutsche und europäische Energieversorgung. "Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atomausstieg auszugleichen. Mittelfristig hat die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die Energiepartnerschaft mit Russland klimafreundlich weiterzuentwickeln", betont Hermes.
"Wer Russland dagegen jetzt als wichtigsten europäischen Energieversorger ablehnt und genehmigte Projekte stoppt, wird das Land auch als Partner für den Klimaschutz verlieren." Zudem würde sich bei einem Baumoratorium oder einem endgültigen Baustopp von Nord Stream 2 durch eine kommende Bundesregierung die Schadenersatzfrage stellen, warnte der Wirtschaftsvertreter.
Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland durch die Ostsee wird seit fünf Jahren geplant und gebaut. Die Route orientiert sich in wesentlichen Teilen am erfolgreich durchgeführten Projekt Nord Stream 1. Die Pipeline, zu der auch Verteilerleitungen durch Ostdeutschland nach Tschechien gehören, hat die für den Bau erforderlichen Genehmigungen aus Deutschland und der EU erhalten und ist inzwischen zu rund 95 Prozent fertiggestellt.
Neben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG sind auch fünf westliche Energieunternehmen als Finanzinvestoren an dem Pipeline-Projekt beteiligt. Seit Jahren versuchen die USA, mit immer neuen Sanktionsdrohungen das Projekt zu stoppen, was bereits zu einer Verzögerung der Bauarbeiten um mehr als ein Jahr führte. Die USA warnen die Europäer vor einer zu großen Energieabhängigkeit von Russland. In den letzten Monaten gab es Versuche, das Schicksal des Projekts mit der strafrechtlichen Verfolgung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny und seiner angeblichen Vergiftung zu verknüpfen.
Auch aus Frankreich waren in den letzten Monaten kritische Stimmen über Nord Stream 2 zu hören. Unentschlossene gibt es weiterhin auch bei der Union. So hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Paris die Nutzung der Gas-Pipeline angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, "ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird". Das sagte die CDU-Politikerin bei einer Debatte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris im April. Es gebe allerdings wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen.
Mehrere weitere Politiker der Union und SPD wollten die Nutzung der Gas-Pipeline an das "russische Verhalten" gegenüber der Ukraine und im Inland beim Umgang mit Protestaktivisten knüpfen.
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