Deutschland
Hausdurchsuchung bei Höcke im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Wegen eines mutmaßlichen Posts in den sozialen Medien wird gegen Björn Höcke ermittelt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte der Thüringer Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Hausdurchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft des Posts schaffen, so die Behörden.
Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags – unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.
Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete mit der Zeile gepostet zu haben: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert." Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hatte der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität aufgehoben.
Höcke ist auch der Gründer des später als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes fanden Programmatik des "Flügels" im AfD-Landesverband ihre Fortsetzung, ebenso seien Anhänger des "Flügels" dort vertreten. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.
In der vergangenen Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als "gesichert extremistisch" einstuft.
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(dpa/rt)
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