Deutschland
Berlin ergreift Initiative für einen bundesweiten Mietendeckel
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat eine Initiative beschlossen, im Bundesrat eine gesetzliche Änderung im Mietenrecht herbeizuführen. Der Senat soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Der Beschluss wird von SPD, Linken und Grünen geschlossen unterstützt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag eine Initiative im Bundesrat beschlossen, mit der ein Mietendeckel des Bundes ermöglicht werden soll. Die Fraktionen der Koalition von SPD, Linken und Grünen erarbeiteten einen Antrag am Dienstag. Mit ihren gesamten Stimmen nahm das Parlament den Antrag an.
Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Sie halten die Initiative für verfehlt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag berichtete. Ein Mietendeckel sei das falsche Instrument, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.
Der Antrag zielt auf eine "Bundesrats-Initiative für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel" ab. Er strebt eine Änderung im Bundesrecht an, mit der es Ländern und Kommunen möglich gemacht werden soll, von "den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend abzuweichen".
Den Mietendeckel in Berlin, der im Herbst 2019 in Kraft getreten war, hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021 für ungültig erklärt. Er dürfe nicht in einem Land praktiziert werden. Auf Ebene des Bundes sei er mit entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen möglich.
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