Deutschland
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt klar mit 37,1 Prozent - SPD stürzt weiter ab
Ministerpräsident Reiner Haseloff kann sich freuen: seine CDU gewann in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen klar vor den anderen Parteien. Er ist jetzt in der politisch komfortablen Lage, eine Wunschkoalition zusammenzustellen. Die AfD als zweitstärkste Kraft blieb aber dennoch hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen - und damit dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind verschafft. Die AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.
Mit dem weiteren Vorgehen befassen sich am Montag die Gremien der Parteien. Zunächst tagen die Spitzen der Parteien in Berlin beziehungsweise die CSU in München. Am späten Nachmittag beraten dann die Landesvorstände in Sachsen-Anhalt.
Haseloff hat nun mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Abend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei:
"Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl."
Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang auf 37,1 Prozent (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die Grünen konnten trotz bundesweiten Umfragehochs der vergangenen Wochen nicht profitieren und verbesserten sich nur geringfügig, von 5,2 Prozent im Jahr 2016 auf jetzt 5,9 Prozent.
Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Es ist auch bundesweit eines ihrer schlechtesten in der Nachkriegsgeschichte: In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur auf 8,2 Prozent. Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent).
Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. "Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU", sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: "Nur gemeinsam können wir gewinnen." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet "regierungsfähig" sei. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sieht in Haseloffs Abschneiden "Signalcharakter für die Bundestagswahl". Haseloff führe die Menschen zusammen, "steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt", sagte die CDU-Politikerin der dpa.
Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "sehr guten Ergebnis", obwohl seine Partei hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb. An die Adresse der Union sagte er: "Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden." Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitsteht.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt." Er ergänzte: "Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann."
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit dem Votum für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. "Das ist zweifelsfrei eine Niederlage."
Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete - 10 mehr als bisher.
Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei.
Haseloff, der 2011 erst eine große Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäußert, ob tatsächlich die gesamte Landes-CDU die strikte Abgrenzung zur AfD mitträgt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.
Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent nach 61,1 Prozent vor fünf Jahren.
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(rt/dpa)
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