Deutschland
Schwaches Resultat in Sachsen-Anhalt: Habeck will Fokus auch auf Themen "jenseits des Klimaschutzes"
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleiben die Grünen hinter ihren eigenen Erwartungen. Ihr Ergebnis von 2016 konnte die Ökopartei am Sonntag nur leicht verbessern. Nun kündigte Co-Parteichef Robert Habeck an, den Fokus auch auf Themen jenseits des Klimaschutzes zu legen.
"Naturschutz: Bewahrt das Wertvolle" oder "Klimaretten: Mit klarem Ziel" stand auf den Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch die Partei mit der Sonnenblume im Logo konnte im Osten mit dem Thema nicht gerade punkten und von ihrem Höhenflug auf Bundesebene nicht profitieren.
Das Resultat fiel schwach aus, die Grünen konnten ihr Ergebnis aus 2016 nur leicht verbessern. Sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2). Umfragewerte sahen die Ökopartei aber zweistellig.
Nun kündigte Parteichef Robert Habeck eine intensive Beschäftigung mit Themen "jenseits des Klimaschutzes" an. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa nannte der 51-Jährige am Montag in Berlin die Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum, eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur bei Nahverkehr, Schulen, Theatern, Bibliotheken, Spielplätzen und Freibädern. Das schaffe Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.
Zwar sei der Klimaschutz "das Megathema für die nächste Dekade", so Habeck. Der Abbau des CO2-Ausstoßes hin zu einem Punkt, an dem nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen würden als auch wieder gebunden werden können, werde "eine enorme politische Kraftanstrengung" werden. Habeck ergänzte laut dpa:
"Sie braucht eine breite Mehrheit. Diese Mehrheit gab es in Sachsen-Anhalt nicht."
Der Staat müsse funktionieren, Anträge schnell bearbeiten, die Polizei schnell vor Ort sein, so Habeck. Und schließlich müssten Menschen sozial abgesichert werden, die von einer ökologischeren Politik nicht profitierten, sondern etwa den Job verlören.
In der ARD-Talksendung Anne Will am Sonntagabend räumte Habeck auch ein, dass die Debatte über höhere Benzinpreise, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor wenigen Tagen angestoßen hatte, in Sachsen-Anhalt "sicherlich nicht geholfen" habe.
In Sachsen-Anhalt behauptete sich die CDU mit 37,1 Prozent als klar stärkste Partei vor der AfD (20,8 Prozent). Die Linke rutschte auf 11,0 Prozent, was ihr schwächstes Ergebnis nach 1990 darstellt. Die SPD setzte auch in Sachsen-Anhalt ihren Sinkflug fort. Die Sozialdemokraten kamen auf lediglich 8,4 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent – nach zehn Jahren Pause – wieder den Einzug in den Landtag.
Baerbock räumte am Montag ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber in Sachsen-Anhalt verhindern wollen, dass "Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten", und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.
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