Deutschland
Alles wird teurer: Erst das Auto, jetzt Busse und Bahnen
Es geht um die zentrale Säule der Mobilitätswende, um den Umstieg vom Auto auf klimafreundlichere Busse und Bahnen. Während Spritpreise von bald 1,60 Euro das Autofahren teuer machen, drohen bei Bussen und Bahnen höhere Preise. Städtetagpräsident Jung will Milliarden vom Bund.
Es geht um Milliardenbeträge, die eigentlich dem CO2-Zahler zurückgegeben werden sollten. In erster Instanz sind es die Autobesitzer, die abkassiert wurden. Jetzt sollen sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Doch auch die werden teurer.
Ohne weitere Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagt der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD). Die Pandemie kam den Betreibern des öffentlichen Personennahverkehrs teuer zu stehen. Fahrgastzahlen waren um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Der Bund hatte schon einen ÖPNV-Rettungsschirm im vergangenen Jahr mit knapp 2,5 Milliarden Euro aufgespannt und dies über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus. Diese stiegen 2021 auf rund 9 Milliarden Euro. Die Länder hatten angekündigt, für den Rettungsschirm weitere 2,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln bereitzustellen. Derzeit diskutieren Bundespolitiker in der schwarz-roten Koalition, ob ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm mit zusätzlich einer Milliarde Euro des Bundes aufgestockt wird.
Der Städtetag befürchtet höhere Preise – und nimmt den Bund in die Pflicht, denn die Kommunen sind Corona-bedingt klamm. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte im Wochenblatt vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. In einer Videobotschaft erklärte er, Deutschland müsse wieder "Bahn-Land" werden. Jährlich rechnet er mit zwei Milliarden Euro mehr für einen bedarfsgerechten ÖPNV. Auch ver.di-Bundesvorstand Christine Behle bemängelte die fehlende finanzielle Unterstützung und forderte 8 Milliarden Euro jährlich bis 2030 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, betonte gegenüber der dpa:
"Guter ÖPNV darf nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Deshalb müssen Bundesmittel aus dem ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden."
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