Deutschland
Wegen Vordrängelns beim Impfen: Halles Oberbürgermeister des Amtes enthoben
Wie das Landesverwaltungsamt Halle (Saale) mitteilte, war der Oberbürgermeister der Stadt vorläufig des Amtes enthoben worden. Dieser war bereits im Januar gegen Corona geimpft worden, obwohl er gemäß Impfpriorisierung noch nicht an der Reihe gewesen wäre.
Wie das Landesverwaltungsamt Halle (Saale) am Dienstag mitteilte, war Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfstoffen vorläufig des Amtes einschließlich aller Nebenämter enthoben worden. Dies sei durch die "Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe" und auch durch die "Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen und des Dienstbetriebs" begründet.
Die Entscheidung erging bereits am 7. Juni und gilt ohne Befristung. Demnach erhält Wiegand für die Dauer der Befristung nur die Hälfte seiner monatlichen Bezüge und darf die Dienstgebäude der Stadt nicht mehr betreten. Mitte Februar hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand eingeleitet. Zuvor wurde bekannt, dass sich dieser bereits am 17. Januar gegen Corona hatte impfen lassen, obwohl er gemäß der in der bundesweit festgelegten Priorisierung in der Impfverordnung erst sehr viel später an der Reihe gewesen wäre.
Durch Medienberichte wurde bekannt, dass auch weitere Mitglieder der Stadtverwaltung und auch des Stadtrats vorzeitig gegen Corona geimpft worden waren. Die Staatsanwaltschaft Halle leitete daraufhin Ermittlungen gegen Wiegand ein, auch der Stadtrat sprach sich Anfang April dafür aus, ihm die Amtsgeschäfte zu entziehen. Wiegand selbst zeigte sich uneinsichtig und war der Meinung, dass er nichts Unrechtes getan habe.
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