Deutschland
Rundfunk-Einnahmen der GEZ auf Rekordhoch: 8,11 Milliarden Euro
Nie hatten die Öffentlichen Rundfunkanstalten mehr GEZ-Gebühren kassiert. Sie verzeichnen Rekordeinnahmen von 8.110.729.834,04 Euro, ein Plus von 42,6 Millionen Euro. Es wird mit eisernem Besen kassiert: 3,28 Millionen Mahnverfahren sind anhängig. GEZ-Rebellen werden sogar inhaftiert und landen im Hungerstreik.
Was ein Gutachten der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) vor einem Jahr schon bestätigte, landete zunächst in einer Schublade: Die Erkenntnis, dass Rundfunkangestellte und vor allem deren Chefs in staatlichen Diensten sehr gut verdienen – und dass sie sparen sollten.
So hatte etwa WDR-Intendant Tom Buhrow 2016 die höchsten Bezüge. Laut einem internen Bericht der ARD-Anstalten waren es 399.000 Euro brutto. SR-Intendant Thomas Kleist bekam nur 237.000 Euro, ZDF-Intendant Thomas Bellut erhielt 2015 rund 322.000 Euro. Immerhin sind alle durch ihre Staatsverträge verpflichtet, die Bezüge offenzulegen.
Was das Sparen angeht, so fanden die unabhängigen Berater der Kienbaum Consultants International GmbH bei Vergleichen des Vergütungsniveau der elf Landesrundfunkanstalten mit der öffentlichen Verwaltung, kommerziellen Medienunternehmen sowie Handels-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen heraus: der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Bayerische Rundfunk (BR), der Hessische Rundfunk (HR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Saarländische Rundfunk (SR) liegen über dem Schnitt. Die KEF forderte, Personal von 2021 bis 2024 abzubauen und die Ausgaben um 60,3 Millionen Euro zu kürzen – bei der ARD um 49,1 Millionen Euro, 9,6 Millionen Euro beim ZDF und 1,7 Millionen Euro beim Deutschlandradio.
Stattdessen bekommen ARD-Anstalten von den Einnahmen rund 5,7 Milliarden, das ZDF 2,02 Milliarden Euro, Deutschlandradio 232 Millionen Euro, und 153 Millionen Euro gehen an die Landesmedienanstalten. Nur 2015 waren die Einnahmen noch höher (rund 8,3 Milliarden Euro).
Nur durch Sachsen-Anhalts Blockade stieg der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt doch nicht um 86 Cent auf 18,36 Euro.
Von 46 Millionen Beitragszahlern wurden nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Jahresende 2020 rund 3,28 Millionen angemahnt. Gegenüber dem Jahr 2019 gab es 2,3 Prozent weniger private Befreiungen und 2,2 Prozent weniger Ermäßigungen.
Wie auf der Jahrespressekonferenz des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärt wurde, soll es zu 1,23 Millionen Vollstreckungsersuchen gekommen sein. Darunter ist auch EDV-Zeichner Georg Thiel in Münster (Westfalen). Der Verweigerer sitzt hungerstreikend in Haft. Nach dem Gesetz darf die Erzwingungshaft nicht über ein halbes Jahr hinausgehen. Seine Gebührenschulden bleiben. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung bestätigt.
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