Deutschland
Über 20 Jahre nach der Privatisierung: Berlin kauft Stromnetz zurück
Nachdem Vattenfall im Herbst den Verkauf des Stromnetzes an das Land angeboten hatte, gab Berlin seine Absicht zur Annahme im April bekannt. Am Donnerstag stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus zu. Gezahlt werden gut zwei Milliarden Euro.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dem Kauf des Stromnetzes der Stadt zugestimmt. Darüber informiert die Senatsverwaltung für Finanzen in einer Presseerklärung vom Donnerstag. Nach einem Bericht von rbb24.de stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke zu. Die Absicht zum Kauf hat der Senat im April dieses Jahres zum Ausdruck gebracht, nachdem der Konzern Vattenfall, dessen Tochter Stromnetz Berlin GmbH als Eigentümer fungiert, im vergangenen Oktober den Verkauf angeboten hatte. Als einen Grund für das Angebot nannte ein Sprecher von Vattenfall, man wolle weiteren jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Wege gehen.
In der Presseerklärung der Finanzverwaltung heißt es: "Damit ist zugleich ein langjähriges Konzessionsverfahren rechtssicher beendet worden. Die Transaktion wird zum 1. Juli mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021 vollzogen werden." Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses wird das Land das Angebot von Vattenfall am 23. Juni annehmen. "Der Erwerb erfolgt durch die zu 100 Prozent landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH, die als strategische Beteiligungsholding den Stromnetzbetreiber auf die Ziele des Landes ausrichten wird."
Das "langjährige Konzessionsverfahren" ist ein juristischer Prozess unter wechselnder Beteiligung vor immer wieder anderen Gerichten. Geführt wird er seit 2011, wenn nicht früher. Oft lautete das Anliegen der streitenden Parteien: Wer darf wem etwas verkaufen?
Im Jahr 2013 gab es nach einem Volksbegehren einen Volksentscheid. 83 Prozent der Teilnehmenden stimmten für die Rekommunalisierung. Jedoch war die Beteiligung von 24,1 Prozent der Berechtigten im Land zu gering, um verpflichtende Wirkung auf die Politik ausüben zu können. In der Politik der Stadt wuchs später die Zustimmung zum Ziel der Rekommunalisierung.
Den reinen Kaufpreis gibt der Senat mit 2.063,4 Millionen Euro an und bezeichnet ihn als fairen Preis. Für die Kredite übernimmt das Land Bürgschaften in Höhe von 1.850 Millionen Euro. Es kündigt an, Möglichkeiten für die Beteiligung von Genossenschaften und Bürgervereinigungen zu schaffen.
Was jetzt bereits Geschichte ist
Bis ins Jahr 1993 betrieb die BEWAG das Stromnetz in Westberlin als ein insulares. Im Osten der Stadt hing die Versorgung mit Strom an der Region Ostdeutschland. 1995 kam es zur "elektrischen Wiedervereinigung", wie es das Informationsportal berlinenergie.de nennt. In der Folge entstand ein einheitliches, europäisches Verbundnetz. Das Netz wurde stark ausgebaut. Seine Länge beträgt heute 35.088 Kilometer.
1997 kam die Zäsur in den Privatisierungsprozessen, denen große Teile der gesamten Infrastruktur unterworfen wurde. Berlin verkaufte seine 50,8 Prozent der BEWAG an ein Konsortium aus Veba und Viag, die vorher schon BEWAG-Anteile besaßen, und den US-Konzern Southern Energy. Dann ging E.ON aus der Fusion von Veba und Viag hervor. E.ON veräußerte die Anteile (49,9 Prozent) 2001 an die HEW, eine Vattenfall-Tochter. Gegen Ende jenes Jahres wurden schließlich auch die restlichen Anteile von Southern Energy, nun unter dem Namen Mirant, an Vattenfall verkauft.
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