Deutschland
Volksbegehren erfolgreich: Volksentscheid zur Enteignung in Berlin kommt
Rund 175.000 Unterschriften sind nötig, mehr als 343.000 hat die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" am Freitag übergeben. Damit entscheiden die Berliner am Tag der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl am 26. September auch über einen Volksentscheid.
Nach vier Monaten des Sammelns hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" am Freitag 343.591 an die Landeswahlleitung Berlin übergeben. Mit der sehr hohen Zahl an Unterschriften geht die Initiative sicher davon aus, dass ihr Volksbegehren erfolgreich ist. Einem Volksentscheid am 26. September steht damit nichts im Wege.
Voraussetzung für den Volksentscheid sind die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Das sind rund 175.000. Die Landeswahlleitung hat bereits mehr Unterschriften ausgezählt und anerkannt. Das offizielle Ergebnis wird dennoch erst Anfang Juli bekannt gegeben.
"Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen", sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Und Leonie Heine von der Arbeitsgruppe Sammeln freut sich: "Der Volksentscheid trifft den Nerv der Stadt. Fast alle Gespräche waren sehr positiv. Ich bin sehr glücklich, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen mit Corona erfolgreich waren."
Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.
In der Politik von Berlin trifft die Initiative auf entschiedene Gegner. CDU und FDP sprechen sich mehrheitlich strikt dagegen aus. Auch die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen die Enteignung ab.
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