Deutschland
China als Vorbild? Bildungsministerium denkt über "Sozialpunktesystem" nach
Eine groß angelegte Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums beschäftigt sich mit der Einführung eines Sozialpunktesystems. Künftig könnte davon der Zugang zu bestimmten Ressourcen wie Arbeits- oder Studienplätzen abhängig sein – ähnlich wie es in China bereits getestet wird.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zu Wochenbeginn die von ihr in Auftrag gegebene Studie "Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land" veröffentlicht. Ziel war es zu "zeigen, welche Zukünfte möglich sind".
Einleitend heißt es dort:
"Die Aufgabe von strategischer Vorausschau ist es, technologische, ökonomische, rechtliche oder geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren, sie zueinander in Beziehung zu setzen und mögliche Bruchlinien zu identifizieren."
Dafür hat man in einer in Auftrag gegebenen "Wertestudie" sechs sehr unterschiedliche Zukunftsszenarien durch "Experten und Expertinnen" beschrieben und erläutert. Neben dem "europäischen Weg", "Wettbewerbsmodus", "Rückkehr der Blöcke", "Tempounterschiede" und der "ökologischen Regionalisierung" findet sich dort auch das Szenario "Das Bonus-System". Eingeleitet wird es mit einem fiktiven Tweet:
"In den 2030er Jahren übernimmt ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion."
Dabei wird aufgezeigt, dass jeder Mensch einen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. Es ist ein Sozialpunktesystem, wie es gerade bereits in China getestet wird, und in dem Teil der Studie auch als wohlgemerkt positives Vorbild dient.
Konkret heißt es in dem Papier des Bundesbildungsministeriums dazu:
"Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge)."
Doch wie werden die "richtigen" Regeln für das gemeinschaftliche Leben festgesetzt, und wer bestimmt darüber? Dazu heißt es weiter: "Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren."
Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesetz würde durch "die Dynamik des Klimawandels" steigen. Weiter kann man dazu lesen: "Dies erzeugte Handlungsdruck zum Gegensteuern, wobei sich ein Punktesystem als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entpuppte (z. B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks). Das Verursacherprinzip wurde durch das Punktesystem transparent gemacht. Zudem erwies sich das Punktesystem angesichts der guten wirtschaftlichen Situation als ein geeignetes Instrument für den Arbeitsmarkt, der von Fach- und Arbeitskräftemangel geprägt ist."
Bis zum Jahr 2030 soll das Sozialpunktesystem dann nur noch von einer Minderheit angefeindet werden: "Das Punktesystem stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung in den 2030er Jahren auf Zustimmung, da es nach dem Empfinden vieler in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen einnimmt. Zugleich werden im Deutschland der 2030er Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert."
Doch auch kritische Stimmen kommen zu Wort. So wird der der Psychologe Gerd Gigerenzer zitiert:
"Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozialkredit-System zusammenführen."
Ansätze in diese Richtung finden sich bereits bei der privat-staatlichen Schufa (z. B. Geoscoring) und verschiedenen Telematik-Tarifen.
Final finden sich noch diverse Umfragen, die aufzeigen, dass schon jetzt etwa ein Fünftel der Bevölkerung solch ein Szenario unterstützen würde. Oft dient dabei der Aspekt von "Bequemlichkeit" anstatt persönlicher Datensicherheit und Freiheit als Vorwand. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lädt auf jeden Fall ein, gemeinsam in die "Zukunft zu schauen".
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