Deutschland
"Kommunismus lässt sich nicht verbieten" – DKP-Chef trotzt drohendem Entzug des Parteienstatus
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele wirft dem Bundeswahlleiter vor, die DKP mit fadenscheinigen Gründen zu unterdrücken. Die DKP habe bereits im April 2020 die Absicht angezeigt, zu den Wahlen anzutreten. Der Wahlleiter habe später selbst bestätigt, dass die formalen Kriterien erfüllt seien.
Im Interview mit RT DE hat der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei Patrik Köbele davor gewarnt, zu denken, dass die durch den Bundeswahlleiter angestrebte Aberkennung des Parteistatus der DKP, die er als "kaltes Parteiverbot" kritisierte, und die Nichtzulassung zu den Bundestagswahlen sich nur gegen seine Partei richten. Er sieht einen Trend von staatlichen Maßnahmen gegen demokratische Organisationen:
"Das reiht sich ein in die Angriffe gegen Presse, gegen andere fortschrittliche Vereinigungen, deren Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Insofern glaube ich, dass es notwendig ist, dass die breite demokratische Öffentlichkeit sagt: So geht das nicht."
Bei dem Beschluss zur Nichtzulassung seiner Partei zu den Bundestagswahlen gehe es um mehr als nur die Wahlen. Wenn der Parteienstatus der DKP aberkannt wird, werde die DKP nicht mehr unter den für Parteien vorgesehenen Schutz durch das Grundgesetz fallen.
Zudem würde für Mitglieder und Sympathisanten der DKP die Möglichkeit wegfallen, ihre Beiträge und Spenden steuerlich abzusetzen. Das wäre eine "erhebliche Belastung" für die Finanzen der DKP. Köbele zeigte sich angesichts des Beschlusses empört:
"Eigentlich will man uns damit kaputt machen."
Der Parteivorsitzende räumte ein, dass die DKP die letzten Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht hatte. Das liege daran, dass die Erstellung der Berichte ein sehr komplizierter Prozess sei. Nicht nur die Finanzen des Parteivorstandes müssten abgerechnet werden, sondern auch die Finanzen aller Untergliederungen wie Bezirks- und Kreisverbände.
"Das ist für eine kleine Partei mit einer geringen Hauptamtlichkeit ein Problem. Es ist aber auch andersrum ein Problem: Das bisschen Hauptamtlichkeit, das wir haben, müssen wir größtenteils für die Buchhaltung aufwenden. Das ist nicht der Anspruch, den wir als Kommunistische Partei an uns eigentlich haben."
Köbele übte heftige Kritik am Bundeswahlleiter: Er spiele mit der DKP ein "übles Spiel". Aus den Unterlagen der DKP gehe hervor, dass die Partei bereits im April letzten Jahres die Teilnahme an den Bundestagswahlen angezeigt habe. Im selben Monat habe der Bundeswahlleiter einen Brief an die DKP geschickt, in dem er davor gewarnt hätte, dass die Partei ihren Status verlieren werde, sollte sie "sechs Jahre keinen Rechenschaftsbericht" abgeben. Das sei eine ganz andere Auslegung als der jetzige Beschluss.
Im Mai habe die DKP sogar eine Bestätigung erhalten, dass "die formellen Anforderungen (für die Teilnahme an der Wahl) erfüllt sind". Köbele wirft dem Bundeswahlleiter vor, bis gestern die Partei in dem Glauben gelassen zu haben, dass "alles gut" sei. Die DKP habe – wie gesetzlich vorgesehen – Tausende Unterschriften für die Zulassung zu den Wahlen gesammelt.
Der DKP-Chef stellte fest, dass man zum dritten Mal in der Geschichte Deutschlands dazu neige, die Kommunistische Partei zu beseitigen. Das passiere heute nicht mehr mit "brutalen Mitteln", sondern "offensichtlich mit bürokratischen Mitteln". Er führte das darauf zurück, dass die DKP trotz ihrer Schwäche den Herrschenden "doch ein bisschen weh tut", weil die Partei "konsequent für Friedenspolitik, für Frieden mit Russland und der Volksrepublik" eintrete, und dass die Partei auf das "Ausnutzen der Corona-Pandemie für Sozial- und Demokratieabbau" verweise und dagegen ankämpfe. Zudem sichere die DKP "das Überleben der organisierten Weltanschauung des Marxismus" in Deutschland ab.
Köbele zeigte sich über die Erfolgsaussichten des Widerspruchs beim Bundesverfassungsgericht optimistisch. Die Entscheidung werde sich wahrscheinlich als "nicht haltbar" erweisen. Er fügte hinzu:
"Kommunismus lässt sich nicht verbieten."
Er versprach, dass die Mitglieder der DKP weiterkämpfen würden, auch wenn der Partei tatsächlich ihr Status aberkannt werden sollte, da sie keinen Frieden "mit dem Kapitalismus und den imperialistischen Kriegen" machen wollen würden.
"Das hat auch die kommunistische Bewegung in Deutschland in knapp über 100 Jahren gezeigt: Runterkriegen lassen wir uns nicht, auch nicht von einem Bundeswahlleiter."
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