Deutschland
Thüringen: Landtagsauflösung abgesagt – Wie geht es nun weiter?
Der Weg für die im September geplante Neuwahl in Thüringen ist versperrt. Aus Sorge, Stimmen der AfD-Fraktion um Björn Höcke könnten den Ausschlag geben, wurde die geplante Auflösung des Landtags abgesagt. Damit bleibt es bei einer Ramelow-Regierung in Not.
Für einen Auflösungsbeschluss des Landtags in Thüringen hätte es eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit gebraucht – 60 der 90 Stimmen. Die sei laut Linkspartei und den Grünen nur noch mit der AfD möglich gewesen. Deshalb nahmen sie ihre Unterschriften unter einem zusammen mit SPD und CDU gestellten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Einen zweiten Anlauf soll es nicht geben. Der Weg für die am 26. September geplante Neuwahl ist damit versperrt. Der Urnengang für den neuen Landtag ist in weite Ferne gerückt.
Rot-Rot-Grün und CDU haben zusammen eigentlich 63 Abgeordnete. Das Scheitern hatte sich aber schon seit Wochen angedeutet – erst waren vier CDUler ausgeschert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte sie mit seiner Warnung, sie verlängerten damit nur Rot-Rot-Grün, nicht umstimmen können. Dann hatten zwei Linke erklärt, sie kämen nur zur Abstimmung, wenn die CDU die zugesagten Stimmen liefere. Und nun sollte auch noch eine Linken-Abgeordnete wegen einer schweren Sturzverletzung ausfallen.
Ohne eigene Mehrheit riskierten sie, dass die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke bei der Abstimmung Regie führen könnte – wie bei der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020, die als "Tabubruch" bundesweit für ein politisches Beben gesorgt hatte. Das wollten die Fraktionschefs von Linke, SPD und Grünen jetzt unbedingt verhindern. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, "der die parlamentarische Demokratie verhasst ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Steffen Dittes. Die AfD mit Björn Höcke an der Spitze stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.
Die Hoffnung auf stabile politische Verhältnisse in Thüringen wird sich damit vorerst nicht erfüllen. Wie geht es jetzt nun weiter? Die Legislaturperiode dauert noch bis 2024 an, Rot-Rot-Grün hat aber keine eigene Mehrheit. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen. Diese Stabilitätsvereinbarung mit den Christdemokraten war jedoch befristet.
Ramelows rot-rot-grüne Koalition muss nun sehen, ob und wie sie Regierungsprojekte in nächster Zeit durch das Parlament bringt. Mit wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen mit Stimmen von CDU und FDP rechnet bereits Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Während die FDP Gesprächsbereitschaft signalisierte, will CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Stabilitätsvereinbarung seiner Fraktion mit Rot-Rot-Grün nicht verlängern.
Ramelow erklärte, er nehme die Rücknahme des Antrags auf Landtagsauflösung mit Respekt zur Kenntnis. Es gelte nun Sorge zu tragen, dass Entscheidungen für Land, Kommunen und Bürger getroffen werden könnten – das gelte vor allem für den Haushalt 2022.
Eigentlich sei eine Neuwahl nötig in der Hoffnung auf stabile Mehrheiten im Parlament in Erfurt, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Die SPD zog ihre Unterschriften nicht zurück, unterstützte aber ihre Koalitionspartner. Kritik und Enttäuschung über den Rückzug kam vom DGB und anderen Organisationen, aber auch von CDU-Fraktionschef Voigt. Für Thüringen seien damit Chancen vertan worden, so der CDU-Politiker. Die für Montag einberufene Sondersitzung des Parlaments wurde abgesagt.
Einen zweiten Anlauf für eine Neuwahl schloss die Fraktionsvorsitzende der Grünen Astrid Rothe-Beinlich aus. Sie sprach von einem Schlussstrich, "weil die Stimmen fehlen". Es stehe einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren, so Dittes.
Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen gingen auf CDU und FDP zu, "um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten". Voigt erklärte dagegen, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung, die die CDU mit Rot-Rot-Grün hatte. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.
Schwere Vorwürfe machten Vertreter der Bundestagsfraktionen von Linke und SPD der CDU, weil vier ihrer Abgeordnete ein Nein zur Landtagsauflösung angekündigt hatten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte sagte der dpa:
"Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt."
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider gab auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet Mitschuld am politischen Chaos in Thüringen. Er habe in einer grundsätzlichen Frage von bundespolitischer Bedeutung seine Autorität als CDU-Bundesvorsitzender nicht ausreichend eingesetzt, sagte Schneider dem Nachrichtenportal t-online.
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(dpa/rt)
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