Deutschland
Volksentscheid in Berlin: Rot-Rot-Grün unterstützt keine Enteignungen
Die Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne bleibt vage. Das grundsätzliches Ziel der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird geteilt, die Enteignungsforderung aber nicht. Die drei Koalitionspartner haben keine einheitliche Position.
Der Senat von Berlin hat seine Stellungnahme zum Volksentscheid zur Enteignung von Wohnkonzernen gegeben. Er unterstützt das grundsätzliche Ziel der Initiative, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zu bewirtschaften, nicht jedoch die Forderung nach Enteignung von Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen, berichtet rbb24 am Dienstag.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte im Juni mit einem Volksbegehren den Volksentscheid möglich gemacht. Am 26. September, dem Tag der Wahl des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses, können die Berlinerinnen und Berliner abstimmen.
Rot-Rot-Grün verweist auf seine wohnungspolitischen Maßnahmen in Berlin und bezeichnet die Risiken einer Enteignung als zu hoch. Die Entschädigungsleistungen für die rund 226.000 zu enteignenden Wohnungen werden auf 29 bis 39 Milliarden Euro beziffert. Nebenkosten des Erwerbs seien in der Summe noch nicht enthalten. Die Initiative hat dagegen errechnet, dass mit dem von ihr vorgeschlagenen Enteignungsgesetz 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro nötig würden.
Nach Einschätzung des Senats hätte eine Enteignung weitreichende Folgen. Sie wäre politisch umstritten; juristisch würde Neuland betreten. Er bekräftigt seine Zielstellung, den Bestand an landeseigenen Wohnungen auf 400.000 zu erhöhen.
Die Regierungsparteien in Berlin haben keine einheitliche Haltung zu einer möglichen Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Während die SPD sie ablehnt, befürwortet Die Linke sie. Die Grünen haben der Initiative ihre Unterstützung zugesichert.
Für die CDU steht fest: "Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf." Landeschef Kai Wegner bezeichnete eine Enteignung von Wohnungsunternehmen als "eine Hypothek für die Entwicklung Berlins". "Die Entschädigungszahlungen wären astronomisch hoch, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde."
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