Deutschland
"Egal, von wem": Werteunion-Chef für CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen auch mit AfD-Stimmen
Bislang konnte Thüringens Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU rechnen. Doch nach der Absage der geplanten Neuwahl ist damit Schluss. Nun fordert Werteunion-Chef Max Otte, dass ein CDU-Kandidat das Regierungsruder übernehmen müsse – auch mit Stimmen der AfD.
Die konservative Werteunion fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen – auch von der AfD. Das sagte der neue Vorsitzende der Werteunion am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde", sagte Max Otte. "So verstehe ich Demokratie."
Die Thüringer CDU lehnte seine Forderung ab und zeigte sich entrüstet. "Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel", machte Generalsekretär Christian Herrgott klar.
Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag, argumentiert Otte. "Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte." Man wäre zwar angewiesen auf die AfD, hätte dann aber dennoch einen CDU-Ministerpräsidenten.
Otte sagte, er stehe weiter dazu, dass die Werteunion weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Aber: "Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang."
Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen.
"Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren", so Otte.
Thüringens CDU-Generalsekretär sagte, die Werteunion habe in ganz Deutschland nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die CDU allein in Thüringen. "Unsere Partei hat keine Ratschläge von diesem randständigen Kleinstverein nötig." Otte habe sich in Thüringen bislang auch noch nicht blicken lassen, so Herrgott.
Die Werteunion mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.
Das Thüringer Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angestrengt hatte. Die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab – was ihnen bereits zuvor viel Kritik eingebracht hatte.
Otte kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen. "Die sind gewählt, um abzustimmen, und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren", sagte der Ökonom. "Die CDU-Abgeordneten betreiben Arbeitsverweigerung."
CDU fühlt sich nicht mehr an Vereinbarung mit Ramelow gebunden
Ausgangspunkt der verfahrenen Situation in Thüringen war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten – mit Stimmen der AfD. Kemmerich hatte die Wahl angenommen und damit ein politisches Beben ausgelöst. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei hatte er einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt angekündigt, den er wenige Tage später vollzog.
An seine Stelle trat dann Bodo Ramelow, der letztlich mit Stimmen der CDU unter der Bedingung als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, schnell Neuwahlen stattfinden zu lassen. Doch vor zwei Wochen entschieden sich die Fraktionen der Linken und der Grünen, ihre Unterschriften zum Antrag zur Parlamentsauflösung zurückzuziehen. Die für den 26. September geplante Landtagswahl findet daher nicht statt. Die beiden Parteien begründeten die Entscheidung damit, dass es Stimmen von AfD-Abgeordneten bedurft hätte, um den Landtag aufzulösen.
Nun fühlen sich die Christdemokraten nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, aufgrund derer Ramelows rot-rot-grüne Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen konnte. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten – etwa für den Landeshaushalt 2022 – zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linken, SPD und Grünen wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.
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(dpa/rt)
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