Deutschland
Kubicki zum Ende kostenloser Tests: "Der dreisteste Wortbruch der Regierung"
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Gesundheitsministeriums, die kostenlosen Corona-Tests im Herbst auslaufen zu lassen, scharf kritisiert. Die Ankündigung der Bundesregierung sei, da diese eine Impfpflicht vorher ausgeschlossen hatte, der "dreisteste Wortbruch".
Nachdem die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für die Corona-Maßnahmen der kommenden Monate und das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests bekannt wurden, kritisierte die FDP diese scharf. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warf der Regierung im Boulevard-Blatt Bild Wortbruch vor. Wenn man Ungeimpfte vom sozialen Leben ausschließe, komme das einer direkten Impfpflicht gleich, so Kubicki.
Am 10. August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. In einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums, der an die Länder und den Bundestag ging, heißt es, dass zur "Eindämmung einer neuen Infektionswelle" weiterhin Maßnahmen notwendig seien. So soll die Notwendigkeit zum Tragen einer Maske im Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel "bis ins Frühjahr 2022" bestehen, und zwar auch für Geimpfte. Weiterhin heißt es im Bericht:
"Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein."
Gelten soll dies für die Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen im Innenbereich sowie Großveranstaltungen. Kubicki erklärte diesbezüglich:
"Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht."
Kubicki warf auch die Frage auf, warum die Pläne des Gesundheitsministeriums für die Gastronomie gelten, "aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen". Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sollen ab Mitte Oktober Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Da jedem ein Impfangebot gemacht werden könne, sollen die Kosten nicht dauerhaft durch den Steuerzahler getragen werden. Deshalb ist geplant, die kostenlosen Schnelltests ab dem 11. oder 18. Oktober zu beenden. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Empfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, sollen diese weiter kostenlos angeboten werden.
Auch diesen Plan sieht Kubicki kritisch. Gegenüber der Passauer Neuen Presse erklärte er, dass dies "extrem unsozial" sei und ein "Druckmittel, um Menschen zum impfen zu zwingen". Laut Kubicki gebe es in Deutschland etwa 12 Millionen Menschen, für die es kein Impfangebot gebe – darunter Kinder unter 12 Jahren, Schwangere, Allergiker und andere Risikogruppen. Wenn man diesen Personen keine kostenlosen Tests mehr anbiete und sie damit von bestimmten Möglichkeiten ausschließe und ihnen beispielsweise den Zugang zu Hotels und Restaurants verwehre, würde man sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließen:
"Was soll denn eine Familie mit zwei Kindern tun, wenn sie in ein Restaurant will? Soll sie zunächst 48 Euro für Tests auf den Tisch legen?"
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, befürwortete hingegen ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests, lässt den Zeitpunkt für das Auslaufen der Tests jedoch offen. Gegenüber der dpa erklärte er, dass darüber auf Bund-Länder-Ebene zu beraten sei.
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(rt/dpa)
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