Deutschland
UN-Sonderberichterstatter Melzer: "Senat und Polizei haben wirklich Interesse an der Aufklärung"
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer traf sich am Mittwoch mit Vertretern des Senats und der Polizei von Berlin. Das Treffen beurteilte er als durchweg positiv und nannte es ein positives Beispiel für die Kooperation mit den Behörden.
Am Mittwoch traf sich Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dem Polizeivizepräsidenten Marco Langner und dem Pressesprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz.
Über das Treffen berichtete Melzer der Berliner Zeitung:
"Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereit erklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und – sollten sich die Vorwürfe erhärten – Konsequenzen ziehen zu können."
Trotz eines Verbots von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren am 1. August Tausende von Menschen durch Berlin gezogen. Es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Teilnehmer am Demonstrieren hindern wollte.
Kooperation der Behörden mit dem UN-Sonderberichterstatter positiv
Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei in Berlin gegen Demonstranten. Zuvor hatte er geäußert, dass bei einer Demonstration mit Tausenden von Menschen, die zwar angeordnete Maßnahmen ignorieren, aber nicht gewalttätig sind, anders reagiert werden müsse.
Das Treffen am Mittwoch bewertete Melzer als ein ausnehmend positives Beispiel der Kooperation von Behörden mit dem UN-Sonderberichterstatter. Auf Twitter bedankte er sich beim Innensenator und der Polizei Berlin für das konstruktive Gespräch und die Zusage einer transparenten Zusammenarbeit bei der Aufklärung möglicher Verstöße gegen das Misshandlungsverbot.
Danke @derInnensenator & @polizeiberlin für das informative & konstruktive Gespräch von heute & die Zusage einer transparenten Zusammenarbeit bei der Aufklärung möglicher Verstösse gegen das Misshandlungsverbot! https://t.co/ar837CEy55
— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 11, 2021
Berliner Innensenator räumt mögliche Übergriffe ein
Im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses sagte Geisel, er habe Melzer zugesichert, dass dieser alle nötigen Informationen für seine Untersuchung erhalten werde. Geisel räumte ein, dass es Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte.
"Es gibt Videoaufnahmen, die nahelegen, dass die Polizei gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat."
Bei der Analyse habe man aber auch festgestellt, dass nicht alles so war, wie es auf den Bildern aussehe. In einem Videoclip schlagen Polizisten auf einen am Boden fixierten Demonstranten ein. Man sehe allerdings nicht, dass der Demonstrant gleichzeitig einen Polizisten in den Oberschenkel beiße, sagte Geisel. Diese Videos würden oftmals bewusst geschnitten. Gegen mehrere Polizisten seien dennoch Ermittlungen eingeleitet worden.
Melzer zufolge waren der Innensenator und die Polizeiführung sehr offen. So hätten sie sich spontan bereit erklärt, mit ihm ihr Material zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und mögliche Konsequenzen ziehen zu können.
"Ich habe den Eindruck, dass Senat und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben."
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