Deutschland
"Ein Fenster der Möglichkeiten" – Baerbock will auf Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen
In Deutschland lagern bis heute noch etwa 20 US-Wasserstoffbomben. Der Abzug dieser US-Waffen hatte schon in früheren Wahlkämpfen oftmals eine Rolle gespielt – allerdings ohne dass er nach irgendeiner Wahl jemals realisiert wurde. Kanzlerkandidatin Baerbock der Grünen greift das Thema just auf der Zielgeraden des Wahlkampfes wieder auf.
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen will angeblich bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen: "Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein", sagte Baerbock am Montagabend in der ARD-Wahlarena. "Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten, und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt."
Die Atommächte USA und Russland haben Ende Juli neue Abrüstungsgespräche aufgenommen, die zuvor bei einem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden vereinbart worden waren. Deutschland ist zusammen mit weiteren NATO-Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden sowie der Türkei über die Stationierung von US-Atomwaffen an der nuklearen Abschreckung der NATO beteiligt, ungeachtet der britischen und französischen Atomwaffen. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 Wasserstoffbomben B61, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Neben Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke haben sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Die Unionsparteien sind seit jeher strikt dagegen.
Baerbock sprach sich auch grundsätzlich für die bis heute ausstehende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen durch Deutschland aus. "Deutschland hat ihn ja bisher nicht unterschrieben, weil wir mit Blick auf die Frage von den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland in die Verhandlungen nicht eingestiegen sind", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin.
Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UNO-Mitglieder zugestimmt. Aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein NATO-Staat waren darunter. Die NATO sieht die bereits bestehenden Verträge als eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte an. Baerbock betonte: "Wenn ich was ändern will, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir nicht nur versprechen, das passiert irgendwann, sondern dass man konkret die Schritte angeht." Das bedeute, dass man mit den USA über die US-Atomwaffen in Deutschland reden müsse. "Wir können sie ja schlecht in ein Päckchen stecken und wieder zurückschicken."
Bei der ARD-Wahlarena stellt das eingeladene Publikum den Kanzlerkandidaten 75 Minuten lang Fragen. Zu der Sendung mit Baerbock in Lübeck waren 65 Zuschauer eingeladen, es wurden aber auch noch einige weitere per Videokonferenz zugeschaltet. Am Dienstag stellt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Publikumsfragen, am 15. September dann der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Mehr zum Thema – Annalena und die verdrängte Wahrheit über Rot-Grün
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.