Deutschland
Facebook löscht "Querdenken"-Kanäle als "schädliches Netzwerk"
Facebook hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit vom Konzern als "schädliche Netzwerke" geframte kritische Kanäle von seiner Plattform zu verbannen. Den ersten Fall hat der Internet-Konzern ausgerechnet in Deutschland identifiziert: die "Querdenken"-Bewegung.
Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der Querdenker-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen seien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg.
Die Aktion richtet sich gegen "Querdenker" auf Facebook selbst und Instagram. Nicht betroffen ist der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört. Facebook-Manager Gleicher warf den Querdenkern vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben. Er sagte:
"Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt."
Facebook hat zudem eine Liste von Webseiten der Querdenker identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können:
"Wir haben Verlinkungen auf Domains der Querdenken-Bewegung von unserer Plattform entfernt."
Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Insbesondere die Facebook-Seite von "Querdenken711" mit über 30 000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit beinhaltet. Man habe sich bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr setzen können, sagte er der dpa.
Facebook-Manager Gleicher argumentiert hingegen, das "schädliche Netzwerk" sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt außerhalb der Plattform und anderen "sozialen Schäden" in Verbindung gebracht würden. An diesen koordinierten Kampagnen seien in der Regel authentische Nutzer beteiligt. Gleicher weiter:
"Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten"
Die Personen in dem Netzwerk nutzten aber auch doppelte Konten, um verletzende Inhalte zu posten und zu verbreiten. "Querdenken" konzentriere sich laut der dpa darauf:
"Verschwörungserzählung zu fördern, dass die COVID-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben."
Facebook-Manager Gleicher resümiert:
"Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen arbeiten"
Die Anhänger der "Querdenken"-Initiative gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Die Bewegung wird inzwischen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als "Sammelbeobachtungsobjekt" im Visier, ähnlich wie beim Salafismus. Bei einer Überwachung ganz neuer Qualität werden auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden, sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.
Bereits Ende Mai hatte bereits die Video-Plattform Youtube den Kanal "Querdenken 711" gelöscht. Ein Google-Sprecher warf damals der umstrittenen Gruppierung vor, gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu haben. Michael Ballweg, Sprecher von "Querdenken 711", bestritt damals die Vorwürfe und kündigte an, auf eine dezentrale Alternative zu Youtube ausweichen zu wollen. In den sozialen Netzwerken ist Querdenken mittlerweile vor allen auf der Plattform Telegram unterwegs.
Mehr zum Thema - Kaum Meldungen über COVID-19-Tote, aber viele über Todesfälle nach der Impfung
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.