Deutschland
Abgeordnetenwatch zensiert Antworten von AfD-Bundestagskandidaten
Der Bundestagskandidat Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) registrierte sich bei Abgeordnetenwatch und beantwortete dort Fragen. Die Plattform nötigte ihn jedoch dazu, seine Antworten, die den Betreibern nicht gefallen, zu korrigieren, damit diese überhaupt freigeschaltet werden.
Stefan Marzischewski-Drewes (AfD), Bundestagskandidat im Wahlkreis Peine-Gifhorn, stieß auf Zensur bei Abgeordnetenwatch. Er nahm am 31. Juli am Kandidaten-Check der Plattform teil. Seine Antworten wurden in der vorliegenden Form nicht freigeschaltet, da er angeblich gegen einen "Moderations-Kodex" verstoßen habe. Im großen Kandidaten-Check hat Abgeordnetenwatch alle Kandidierenden zu mehreren Thesen befragt. Konkret bezog sich die Plattform auf Marzischewski-Drewes' Begründungen zu den Thesen 2, 6, 7 und 13 und bat ihn per E-Mail um einen "Beleg" für den "markierten Teil" seiner Antwort.
In seiner Antwort auf These 2 ("Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden") sagte Marzischewski-Drewes an einer Stelle: "Wenn es eine wirkliche Pandemie gibt. COVID wird als Pandemie missbraucht!" Daraufhin wurde der AfD-Abgeordnete darum gebeten, den Missbrauch der Pandemie mit "seriösen Quellen" zu belegen.
Auf These 6 ("Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Information und regionale Berichterstattung konzentrieren"), sagte Marzischewski-Drewes an einer Stelle, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine objektive Berichterstattung mehr gebe. Hier bot Abgeordnetenwatch dem AfD-Abgeordneten zwei Möglichkeiten: entweder seine "Begründung" zu "belegen" oder sie alternativ "abzuschwächen", indem er zum Beispiel schreibe, dass die Berichterstattung "auf ihn nicht immer objektiv gewirkt" habe.
Auf die Antwort der These 7 ("An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben") sagte der Bundestagskandidat im Wahlkreis Peine-Gifhorn, dass durch die ungezügelte Einwanderung und durch die falsche Integrationspolitik, die Gegengesellschaften fördere, der öffentliche Raum unsicherer werde. Abgeordnetenwatch fordert den AfD-Abgeordneten diesbezüglich auf zu belegen, dass die Einwanderung nach Deutschland "ungezügelt" sei und "der öffentliche Raum unsicherer" werde.
In seiner Antwort auf These 13 ("Deutschland soll deutlich früher als 2038 aus der Kohleindustrie aussteigen") verwendete Marzischewski-Drewes den Begriff "Klimaideologie", womit er offenbar eine rote Linie bei Abgeordnetenwatch überschritt. Der AfD-Abgeordnete wurde aufgefordert, auf den Begriff "Klimaideologie" zu verzichten und ihn durch einen anderen zu ersetzen. Als Alternative bietet Abgeordnetenwatch den Satz "Eine zu ambitionierte Klimapolitik gefährdet unsere Gesellschaft auf allen Ebenen" an.
Marzischewski-Drewes nahm in einer Pressemitteilung der AfD Stellung zum Umgang von Abgeordnetenwatch mit seinen Antworten zu den von der Plattform erstellten Thesen. "Immer mehr Bundesbürger fühlen sich unfrei und trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, da sie Repressalien am Arbeitsplatz oder soziale Ausgrenzung befürchten müssen. Gerade auch nichtstaatliche Organisationen tragen zu diesem Klima der Unfreiheit bei", so Marzischewski-Drewes. Bei einem möglichen Einzug in den Bundestag werde er sich konsequent für die Freiheit der Bürger in allen Lebenslagen einsetzen, damit die Bürger wieder in einem wirklich freien Land leben und nicht in eine "Bevormundungsgesellschaft" abrutschen, sagte der AfD-Bundestagskandidat.
Abgeordnetenwatch soll eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform sein, die die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen.
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