Deutschland
Fahrverbote in mehr als 250 Städten möglich – Neue Grenzwert-Empfehlungen der WHO
In Deutschland hat sich die Luftqualität verbessert. Allen Verbesserungen zum Trotz drohen nun aber neue Fahrverbote in mehr als 250 Städten. Grund sind geänderte Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Umweltverbände fordern ein schnelles Handeln der Politik.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt neue Maßstäbe zur Verbesserung der Luftqualität. Die Vorgaben für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) werden angepasst.
Bislang lag der Wert für Stickoxide bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser wird nun auf die Vorgabe zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft reduziert. Bei Feinstaub sollen es bei den größeren Partikeln (PM10) nur noch 15 statt bislang 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sein. Bei kleineren Feinstaubpartikeln (PM2,5) werden die Empfehlungen von zehn auf fünf gesenkt.
Die bisherigen Verbesserungen der Luftqualität in Deutschland reichen bei den neuen Grenzwerten nicht aus, denn die Werte der Messstationen in deutschen Städten liegen weit höher. Rechtlich bindend sind die Vorgaben der WHO nicht. Innerhalb der EU gilt für Feinstaub (PM10) derzeit noch die Vorgabe von 40 Mikrogramm. In Deutschland liegt der Grenzwert für Feinstaub (PM2,5) bei dem Siebenfachen der neuen WHO-Empfehlung.
Beim Stickstoffdioxid hatte sich die EU an dem WHO-Wert von 20 Mikrogramm orientiert. Die deutsche Politik aber könnten die Anpassungen dazu veranlassen, dass die Städte neu planen müssen, um die Luftqualität abermals zu verbessern. Die Maßnahmen könnten Geschwindigkeitsbeschränkungen oder gar Fahrverbote für Kraftstofffahrzeuge sein.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus:
"Die neuen Luftgüteleitlinien der WHO sind ein evidenzbasierten und praktisches Instrument zur Verbesserung der Qualität der Luft, von der alles Leben abhängt."
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein schnelles Handeln. Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold:
"Das Europaparlament hat hier bereits die Richtung für die neue Gesetzgebung vorgegeben. Im März beschlossen wir einen ambitionierten Text zur Luftqualität in Europa. Darin fordern wir die EU-Kommission unmissverständlich auf, die Grenzwerte für Feinstaub, Schwefeldioxid, Ozon und andere Schadstoffe vollständig an die aktualisierten wissenschaftlichen Leitlinien der WHO durch Änderungen der Luftqualitätsrichtlinien anzugleichen."
Die EU plant bis Herbst 2022 über die Veränderungen der WHO-Empfehlungen zu beraten. Fest steht allerdings bereits, dass die EU-Kommission sich an den Vorgaben der WHO orientieren will. Dies war im März 2021 beschlossen worden.
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