Deutschland
Seehofer warnt vor Radikalisierung der "Querdenker": "Sie können unser Land zersetzen"
Nach dem Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer Radikalisierung der "Querdenker"-Bewegung gewarnt. Diese "könne unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft".
Nach dem Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der "Querdenker"-Bewegung gewarnt. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Seehofer:
"Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land."
Laut Seehofer wird die Gruppe der Querdenker zwar kleiner, aber auch radikaler.
"Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft."
Am 18. September tötete der 49-jährige Mario N. einen 20-jährigen Tankstellen-Angestellten durch einen Schuss in den Kopf, nachdem ihm die studentische Aushilfskraft ermahnt hatte, einen vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wegen des fehlenden Mund-Nasen-Schutzes verweigerte ihm der Kassierer den Bierkauf. Anderthalb Stunden später kehrte der mutmaßliche Täter zurück und erschoss den Studenten. Laut Polizei gab Mario N. während seiner Vernehmung an, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.
Seehofer forderte, dass die "Täter und diejenigen, die die Tat unterstützen", hart bestraft werden müssen. Der Innenminister nannte die Tat von Idar-Oberstein auf Twitter "tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel" und warnte vor einer "Verrohung der Gesellschaft":
"Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im links- und rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich."
BM #Seehofer zu Mord in #IdarOberstein: „Das ist tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel.“ Seehofer warnt vor einer Verrohung der Gesellschaft: „Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im links- und rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich.“ @SZpic.twitter.com/Q3DToTh8BH
— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) September 22, 2021
Zuvor hatte sich Seehofer ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. So gebe es mehrere gute Entwürfe zur Bekämpfung von Extremismus, die vom Bundestag jedoch abgelehnt wurden, so Seehofer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er habe sich beispielsweise mit der damaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf eine "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" geeinigt. Damit sollte mehr Geld für Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen Extremismus einsetzen, gesichert werden. Der Bundestag habe dem Gesetz jedoch nicht zugestimmt, so Seehofer.
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