Deutschland
Wagenknecht zu RT-Löschung: Youtube und Facebook entscheiden jenseits demokratischer Kontrolle
Auch Sahra Wagenknecht hält die Löschung der Kanäle von RT DE für einen Schritt in die falsche Richtung. Sie sieht durch die Marktmacht von Plattformen wie Youtube oder Facebook die Meinungsfreiheit noch stärker bedroht als früher durch die Pressekonzentration.
Die Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE löste bei ihr, so Sahra Wagenknecht, folgende Fragen aus:
"Was ist die Wahrheit und was Desinformation? Und wer sollte die Macht haben, durch Schließung von Informationskanälen de facto Zensur zu betreiben?"
Den von Youtube und Facebook eingeschlagenen und von der bundesdeutschen Politik begrüßten Weg hält sie für falsch. "Sicher ist die Verbreitung von 'Fake News' ein großes Problem.
In einer Demokratie kann die Lösung aber nicht darin liegen, Menschen von Informationsquellen abzuschneiden. Stattdessen muss für mehr Vielfalt in der hiesigen Medienlandschaft und für mehr Unabhängigkeit in der Forschung gesorgt sowie die Allgemeinbildung und speziell die Kompetenz im Umgang mit Medien und Informationsquellen verbessert werden."
Die Leitmedien und die Politik hätten das Problem mit zu verantworten: "Fake News verbreiten sich dort, wo man der herrschenden Politik und den etablierten Medien misstraut. Dieses Misstrauen hat seine Berechtigung. Allzu oft basierte die Corona-Politik der Bundesregierung auf einer unzureichenden oder fragwürdigen Datenbasis", erklärte Wagenknecht. "Nicht selten wird in etablierten Medien irreführend berichtet oder über heikle Themen der Mantel des Schweigens gebreitet – vor allem, wenn Interessen von Mächtigen und großen Konzernen berührt sind", so die Abgeordnete gegenüber RT DE.
Natürlich sei auch früher die Frage der Meinungsfreiheit problematisch gewesen. "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", stellte der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, bereits 1965 fest.
"Seitdem hat die Medienkonzentration weiter zugenommen, die publizistische Vielfalt nimmt ab."
Mit dem Internet gebe es zwar neue Publikationsmöglichkeiten, aber die Frage der Marktmacht stelle sich noch immer, sogar verschärft: "Zwar bietet das Internet neue Möglichkeiten, Inhalte zu verbreiten, doch im Vergleich etwa zu Printmedien ist die Marktmacht einzelner Plattformen wie Youtube noch viel ausgeprägter. Umso brisanter finde ich es, dass mächtige Plattformen und Kanäle wie Youtube oder Facebook nun jenseits demokratischer Kontrolle darüber entscheiden, wer Informationen verbreiten darf und wer nicht."
Handlungen wie die Löschung der Kanäle von RT DE schadeten der Demokratie:
"Demokratie setzt Meinungsfreiheit voraus und Meinungsfreiheit gibt es nicht ohne die Möglichkeit, sich über vielfältige Kanäle Informationen zu beschaffen."
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