Deutschland
Nukleare Abschreckung erhalten – Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen
Nach den umstrittenen Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Thema Atomwaffen ist ihr am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert zur Seite gesprungen. "Nukleare Abschreckung" betrachte er für die NATO als "Notwendigkeit".
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen. Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, besteht für ihn
"die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO".
Seibert fügte hinzu:
"Das steht auch so im Koalitionsvertrag."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die jüngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als "verantwortungslos" bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der "Eskalationsschraube", sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:
"Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen."
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."
Mehr zum Thema - Kramp-Karrenbauer spricht sich für atomare Drohung gegen Russland aus
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.