Angela Merkel soll Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterführen
Dieser Schritt ist üblich, wenn beim Zusammenkommen eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt ist. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, wird Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung im Schloss Bellevue noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen.
Artikel 69 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundespräsident die Kanzlerin – und die Kanzlerin ihre Minister – ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen. Dies dürfen weder Kanzlerin noch Minister ablehnen.
Merkel hat die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht – wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich – von der Regierungsbank aus beobachtet. Stattdessen saß die scheidende Regierungschefin am zwischen Bundespräsident Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.
Auch die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), war unter den Gästen der Bundestagssitzung – saß aber hinter Süssmuth nur in der zweiten Reihe.
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(rt/dpa)
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